Fraktionssitzung - Brandenburger Linke fordert bezahlbaren Wohnraum im Tesla-Umfeld

(von links) Christian Görke, Sebastian Walter, Isabelle Vandre von der Linken sowie ihr stellvertretender Pressesprecher Jan Langehein in Hangelsberg
Bild: Michel Nowak/rbb

Abgeordnete der Linken Landtagsfraktion tagten mit Verkehrsminister Beermann zum Thema Tesla und Infrastruktur. Die Linke warf der Landesregierung vor, nur im Schneckentempo beim Ausbau voranzukommen und forderte die Beteiligung des Unternehmens.

Die Linke-Fraktion im Landtag fordert mit Blick auf die Ansiedlung des US-Elektroautobauers Tesla ein Umdenken des Landes in der Wohnungspolitik. Die Landesregierung habe dafür Sorge zu tragen, dass Menschen, die dort in einem unteren und mittleren Lohnsektor arbeiteten, auch bezahlbare Wohnungen fänden, sagte die wohnungspolitische Sprecherin und Abgeordnete Isabelle Vandre am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Das Land hat da dringende Hausaufgaben zu machen, um nicht Tür und Tor für Bodenspekulationen oder aber auch für Preisspiralen zu eröffnen". Der Druck auf den Wohnungsmarkt und die Preise im Berliner Umland wüchsen, und gehe immer weiter Richtung Berlin-fernere Regionen.

40.000 Wohnungen könnten entstehen

Mit der Ansiedlung der Tesla-Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) bei Berlin wächst der Bedarf an Wohn- und Gewerbeflächen erheblich. Das Infrastrukturministerium hat deshalb ein Konzept zur Entwicklung des Umfeldes von Tesla erarbeitet. Mit Blick auf den Zuzug von Menschen wurden 3.000 potenzielle Flächen für den Wohnungsbau und 286 für die gewerbliche Nutzung ausgemacht. Für die Schaffung von neuem Wohnraum könnten mehr als 900 Hektar Bauflächen kurz- bis mittelfristig zur Verfügung stehen. Darauf könnten dann über 40.000 zusätzliche Wohnungen entstehen.

Die Handlungsempfehlungen im Konzept des Infrastrukturministeriums seien zu allgemein, kritisierte Vandre. Es gehe um die Frage, wie die Kommunen im Tesla-Umfeld über mehr Flächen verfügen könnten, um etwa Kita- und Schulplätze zu schaffen. Sie verwies darauf, dass laut Konzept der gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg in
der letzten Ausbaustufe von Tesla 12.000 Kinder und Jugendliche zusätzlich in der Region leben werden. Wichtig sei deshalb, Boden in öffentlicher Hand zu sichern. Das Land müsse die Kommunen dabei unterstützen.

Geschwindigkeit auch bei Infrastruktur

Auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag in der Müggelspreehalle in Hangelsberg bei Grünheide sprach sich die Brandenburger Linke zwar für Tesla aus. Aber die berühmte Tesla-Geschwindigkeit solle bitte nicht nur auf der Baustelle von Unternehmer Elon Musk gefahren werden. Fraktions-Chef Sebastian Walter sagte dem rbb: "Es reicht uns nicht immer nur aus, zu feiern, dass Elon Musk hierherkommt - ja, darüber freuen wir uns - aber er ist kein Wohltäter oder Messias. Er will hier Profit machen und da müssen wir uns als Linke um den Rest kümmern."

Beim Gespräch über die Tesla-Ansiedlung war unter anderem Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) als Gast dabei. Der berichtete über geplante Investitionen im Tesla-Umfeld. "Bei mir im Haus ist eine Arbeitsgruppe, die mit allen Akteuren arbeitet. Dabei geht es nicht nur um die Straße, sondern um die Schiene und andere Fragen. An der temporären Anschlussstelle an der Autobahn wird schon gebaut."

Tesla soll sich mit bis zu 25 Prozent beteiligen

Christian Görke, ehemaliger Finanzminister und heute verkehrspolitischer Sprecher der Linken, geht es hingegen beim Thema Infrastruktur viel zu langsam voran. "Die verkehrliche Anbindung ist die Achillesferse. Die ist für diese Gigafactory, die in wenigen Monaten ans Netz geht, einfach unterdurchschnittlich." Geht es nach Görke, müsste Tesla-Chef Elon Musk bald auch für öffentliche Investitionen in Straßen- und Wohnungsbau mitzahlen - und zwar gesetzlich vorgeschrieben. Er sieht Beteiligungs-Möglichkeiten im Bereich zwischen zehn und 25 Prozent.

Mit diesem Vorhaben stößt die oppositionelle Partei allerdings auf Widerstand bei der Regierungskoalition. In jedem Fall will sich Brandenburgs Linke kritisch mit der Riesen-Investition in Grünheide auseinandersetzen. Dass da alles mit rechten Dingen zugehe, darauf wollen die Abgeordneten nach eigenen Angaben künftig sehr genau achten. Genau deshalb waren die Abgeordneten am Nachmittag dann auch mit Gewerkschaftsvertretern verabredet. Bisher lehnt Tesla eine Kooperation mit ihnen ab.

Sendung: Antenne Brandenburg, 01.06.2021, 16:40 Uhr

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18 Kommentare

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  1. 18.

    Was hat dieser Kommentar denn mit dem Artikel zu tun - oder ist es einfach ohne Bezug mal so rausgepustet?

  2. 17.

    In Grünheide selber besteht besteht eh kaum Wohnunsbaupotential. Woher nehmen Sie aber die Sicherheit, dass z.B. in den größeren Orten entlang der RE1 nur teure EFH gebaut werden könnten? In Rüdersdorf könnten z.B. laut RBB 1.000 Wohnungen entstehen. Das sind nicht nur EFH, aber auch keine 11-Geschößer.

    Im übrigen sollen zwar Fachkräften "nur" Einstiegsgehälter auf Tarifniveau in Höhe von ca. 3.700 € geboten werden (und ggf. zusätzlich die üblichen Aktienoptionen), als Ing. landet man aber schnell mit etwas Berufserfahrung bei Jahresgehältern im oberen fünf- bis unteren sechsstelligen Bereich. Man schaue dazu nur einmal in die Gehaltstabelle der IGM, an der Tesla sich orientieren will. Und selbst der ungelernte Lagermitarbeter soll bekanntlich beriets eine höheren Lohn bekommen als der Einkommenmeridian in Brandenburg.
    Vergl. hierzu auch eine Karte, die das Wohnungspotential aus Umfeldkonzept visualisiert:
    https://www.tagesspiegel.de/images/neuer-inhalt/27062220/2-format1007.jpg

  3. 16.

    Ich kann dieser alten Lagerdenke wie z.B. Arbeitnehmer - Arbeitgeber nichts abgewinnen. Das ist so nicht mehr zutreffend! Die Welt hat sich verändert, ist komplexer geworden, hier reichen diese klassischen Schubladen nicht mehr aus. Bitte aufwachen, es ist 2021, der Beginn der Industrialisierung ist da schon lange vorbei!

  4. 15.

    Haben Sie sich mal angeschaut wer sich alles teure Kredite leisten kann? Ich bin immer wieder verwundert wie manche auf 35 Jahre ihr Haus finanzieren.

    Mit 2700 Euro Einstiegsgehalt (Lagerarbeiter (ohne Ausbildung), Hilfsarbeiter) sollte das Haus bauen/kaufen doch drin sein bei Doppelverdienerhaushalten. Und da sprechen wir nicht über den Schichtleiter und Schichtzulagen.....Ein Ingenieur ist bei Tesla mit Führungsverantwortung auch schnell 6stellig.

    Was war nochmal das Medianeinkommen in DE?

  5. 14.

    "auf Kosten der einheimischen Bevölkerung" - Sie als Anwohner von irgendwas außerhalb der "Tesla-Region" scheiben über die einheimische Bevölkerung? Das finde ich putzig.

  6. 13.

    Schön, dass auch Sie jetzt einsehen, dass Musk die einzig wahren brauchbaren EAutos baut und ihn daher als MONOPOLkapitalisten bezeichnen.

    Stimmt z. B. der BMW i3 ist mehr so eine Projektarbeit einer Studentengruppe, gegen ein absolut von vorne bis hinten als EAuto durchdachter Tesla.....

    :DDD

  7. 12.

    Warum befürchten Sie das mit den Familien?

    Ich finde das ist eher eine Chance und eher zu begrüßen wenn etwaige polnischen Arbeiter sich in Deutschland mit ihrer Familie niederlassen und nicht billig hier "hausen" und das Geld nach Hause schicken und ihre Familie nur 1 mal im Monat sehen.

    Im RBB Fernsehen kam doch die Tage ein Beitrag über "Tesla und die Polen". Die polnischstämmige Vermittlerin (Wohnung, Arbeit, Gewerbe die macht wohl alles) sagte sinngemäß, dass vor allem Polen in Deutschland (teilweise schon seit Ewigkeiten) Tesla als Chance sehen heimatnäher einen guten Job zu finden. Sozusagen um immer mal Verwandte zu besuchen, wäre der Standort für viele Polen in Westdeutschland sehr attraktiv.

  8. 11.

    Die Infrastruktur war schon vor Tesla schlecht. Freie Arbeitskräfte gibt es hier kaum. Der geplante Wohnungsbau konzentriert sich auf teure Einfamilienhäuser, welche wohl kaum mit Teslalöhnen bezahlt werden können.

  9. 10.

    " Es reicht uns nicht immer nur aus, zu feiern, dass Musk hierherkommt - ja, darüber freuen wir uns - aber er ist kein Wohltäter oder Messias. Er will hier Profit machen und da müssen wir uns als Linke um den Rest kümmern."
    Liebe Linke, es reicht nicht aus, wenn man sich nur um den "Rest" kümmert. In Anbetracht der Tatsache, dass die Linke der "natürliche Feind" eines global agierenden Monopolkapitalisten ist, wundert mich die "Freude" der Linken über die Tesla-Ansiedlung sehr.
    Das macht die Partei beliebig und lässt sie kaum mehr von einer CDU/CSU, FDP und SPD unterscheiden. Von der Grünen Partei - die m.E. noch nicht einmal mehr ihren Namen verdient - möchte ich erst gar nicht reden.
    Arbeitsplätze sind wichtig, keine Frage, aber doch bitte nicht mit der Brechstange und nicht um jeden Preis und schon gar nicht auf Kosten der einheimischen Bevölkerung, denn auch der Linken dürfte bekannt sein, dass es hier ausschließlich um die Wahrung monetärer Interessen einiger Weniger geht.

  10. 9.

    Die Arbeitnehmer bei Tesla werden aber recht gut verdienen und dann nicht im "Neubau" (Ostdeutsch für Platte) wohnen wollen. Also braucht man adäquaten Wohnraum (am besten Klimaneutral) gerne auch saniert, aber eben keine Bruchbuden.

    Zusätzlich sollte man auch die Dörfer verdichten, also Lücken in der Bebauung schließen. Damit meine ich keine 4 stöckiges MFH, sondern eben dass Lücken zb an Straßen mit bestehender Infrastruktur geschlossen werden. Die Infrastruktur in kleinen Dörfern werden von der Allgemeinheit mitfinanziert , also sollte man eine Mindestdichte auch bei Dörfern erreichen.

    Auch wenn Berlin mir politisch näher läge, würde ich wohl als kein Fan von Großstädten mir eine Wohnung östlich der GigaBB möglichst an einer RE1 Haltestelle oder in Ebike Nähe (15km, gern auch in Freienbrink noch bessern natürlich Seegrundstück in Grünheide)suchen.

  11. 8.

    Wann und wo Investoren bei Infrastrukturmaßnahmen heranzuziehen sind ist in Deutschland gesetzlich geregelt. Verantwortlich für Modernisierung und Instandhaltung ist der Eigentümer der Straße/Schiene, finanziert durch Steuern und Nutzungsgebühren. Dazu können noch Fördermittel bei Land, Bund und EU beantragt werden.
    Wie viele Kita- und Schulplätze in den nächsten Jahren gebraucht werden, kann nur geschätzt werden. Ob die Pendler aus Polen in Frankfurt nur eine Zweitwohnung beziehen oder ihre Familien mitbringen(was ich befürworte), ist jetzt noch nicht abzusehen.
    Also mal wieder leeres Wahlkampfgetöse von den Linken. Die Partei wäre interessant, wenn sie konkrete Vorschläge machen würde, wie man die Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen kann, um die Herausforderungen dieser Investition zu meistern.

  12. 7.

    Passiert nicht!
    Die Menschheit wird für..... verkauft.
    Jüngstes Beispiel die Vorabzulassungen.
    Wenn der jetzige Verantwortliche für die Gesamtgenehmigung nicht unterschreibt, dann wird es sein Vertreter sein.

  13. 6.

    Also zwischen Berlin und unserem schönen Frankfurt an der Oder gibt es doch noch genug günstigen Wohnraum, ich verstehe diese Forderung gar nicht, zumal ich wenige Menschen kenne, die gern auf oder zu nah an ihrem Arbeitsplatz wohnen möchten. Es kann sich also wieder einmal nur um den Versuch der Politik hier im Vorwahlkampf Stimmung zu machen handeln. Pfui, das ist kein Wahlkampfthema!

  14. 5.

    Es liegt an den Arbeitnehmern sich zu organisieren, was die aber eben gerade in den neuen Ländern nicht tun und auch in den alten immer mehr an Bedeutung verlieren. Der Alteigentümer der Grohmann hatte deutlich unter Tarif bezahlt. Mit Tesla hatte sich das geändert, auch ohne Tarifvertrag.

    Deutschland ist ein rohstoffarmes Land und lebt davon, dass hier hochwertigere Produkte hergestellt werden. Die vier K in Brandenburg (Kiefer, Kohle, Kies und Kartoffeln)würden zwar Morgenthau erfreuen, reichen aber eben nicht aus oder haben aus gutem Grund keine Zukunft. Selbst in der Altenpflege gibt es zu wenige Jobs, die auch noch eher mau bezahlt werden.

  15. 4.

    Die Linke und der Wohnungsbau - zwei Dinge die seit der Mitte des vergangenen Jahrhunderts noch nie zusammen gepasst hatten. Bzgl. der beazhlbarkeit der Mieten kann man zwei Absätze verfolgen:
    - Man subventioniert den Wohnraum und lebet von der Substanz was die Linke traditionel gerne hätte
    - Man sorgt dafür, dass sich Firmen ansiedeln, die anständige Löhne und Gehälter zahlen.

    Betriebs- und Volkswirtschaftslehre waren noch nie deren Thema. Das Volk hat sich deshalb vielfach von der Partei verabschiedet. Auch die DGB-Gewerkschaften haben in den letzten Jahren enorm an Bedeutung verloren- gerade in den neuen Ländern. Dabei müssten doch Partei und Gewerkschaften angesichts der üblichen Löhne im Osten massiven Zukauf haben. Man erinnere sich nur an Amazon, die je nach Land mal Händler und mal Logistiker sind. Trotzdem laufen deren Streiks immer wieder ins Leere und so mancher Industriegegner bestellt gerne bei denen, weil es so schön viele gute Bewertungen gibt.

  16. 3.

    "Tesla soll sich mit bis zu 25 Prozent beteiligen." Das sagt DIE LINKE. Ich sage : "Tesla soll 100% der Kosten für den Rückbau des Giga-Monsters wie laut BImSchG §8a festgelegt begleichen und ein Vielfaches der Summe für all die Schäden hinterlegen, die noch weit in der Zukunft zu spüren sein werden. Das wäre nur gerecht! " Ich denke mittlerweile werden die 100.000.000 Euro in der Patronatserklärung werden dafür nicht ausreichen. Oder waren es Dollar, das würde ja bedeuten, dass noch weniger Geld zur Verfügung stehen würde. Eine Vertrauensperson sollte mal nachschauen.

  17. 2.

    Tesla will keine Gewerkschaften - die Arbeiter sollen ackern und Profit bringen. Sie haben das Recht zu arbeiten und sonst gibst nichts.

  18. 1.

    Erst wurden die Arbeitsplätze bejubelt. Dann wurden händeringend Arbeitskräfte gesucht. Nun werden händeringend bezahlbare Wohnungen für die noch nicht gefundenen Arbeitskräfte benötigt.
    Desweiteren wird dringend Verkehrsinfrastruktur benötigt, damit die noch nicht gefundenen Arbeitskräfte - möglichst per Fahrrad - zur E-Autofabrik fahren können.
    Es geht voran!

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