Weitere Prüfungen von Ausgaben -

Der Wirtschaftsplan des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) für das kommende Jahr soll Anfang Dezember dem Verwaltungsrat des Senders vorgelegt werden. Das sagte rbb-Intendantin Katrin Vernau am Donnerstag in der Sitzung des rbb-Rundfunkrates. Wichtig sei, das die Planung solide ausfinanziert sei, der Sender in der neuen Beitragsperiode auf starken Beinen stehe und nicht in einen Abgrund blicke.
Es müsse geklärt werden, "wie viel Geld haben wir und setzen wir es richtig ein", so Vernau. Diese Fragen würden untrennbar zusammenhängen. Wenn es nicht gelinge, dauerhaft die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler davon zu überzeugen, dass ihnen der rbb etwas Wertvolles anbiete, sinke die Legitimation und wachse der finanzielle Druck.
Klare Kriterien für AT-Stellen
Vernau kündigte auch an, die absolute Anzahl der außertariflichen Verträge in dem ARD-Sender zu reduzieren. Man werde dem rbb-Kontrollgremium Verwaltungsrat Anfang Dezember einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Vernau betonte, damit wolle man darauf hinwirken, dass es im rbb im Vergleich zu anderen ARD-Häusern nicht mehr deutlich überproportional viele außertarifliche Stellen gebe. Im Oktober hatte Vernau in einer Sitzung im Abgeordnetenhaus Berlin von 25 außertariflich Beschäftigten im Sender gesprochen.
Man wolle auch künftig klar definierte Kriterien für außertariflich bezahlte Jobs festlegen, so Vernau. Die Vergütungssystematik soll für die Beschäftigten und die Öffentlichkeit nachlesbar sein.
"Zukunftsprozess" unter Beteiligung der Belegschaft
Die rbb-Personalratsvorsitzende Sabine Jauer berichtete den Rundfunkratsmitgliedern über Besorgnis unter den rbb-Mitarbeitern angesichts immer neuer Meldungen über die finanzielle Lage des rbb. In Teilen der Belegschaft sei zudem die Sorge vorhanden, offen mit Kritik gegen Führungskräfte aufzutreten.
Intendantin Vernau kündigte an, dass es in der kommenden Woche eine Belegschaftsversammlung gebe. Außerdem werde im Unternehmen ein "Zukunftsprozess" gestartet, an dem auch Personalvertretungen und Redakteure beteiligt sein sollen.
Im August war die bisherige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fristlos gekündigt worden. Gegen Schlesinger, ihren Ehemann und den früheren rbb-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin unter anderem wegen Vorteilsannahme. In der Folge dieser Ereignisse war auch die Bezahlung von Führungskräften und ein Boni-System im Sender in die Kritik geraten.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 10.11.2022, 19:30 uhr