Ein Hinweisschild "Vorübergehend geschlossen" an einem Geschäft das auf Grund des Coronavirus geschlossen hat. (Quelle: dpa/Frank May)
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Corona-Krise - Pop verspricht Millionen-Hilfen für Berliner Wirtschaft

Geschlossene Geschäfte, Arbeitnehmer in Quarantäne: Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft hart - natürlich auch in Berlin. Damit die Unternehmen diese Krise überleben, hat Wirtschaftssenatorin Pop verschiedene Hilfsmaßnahmen angekündigt.

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Die von der Corona-Krise belasteten Unternehmen in Berlin können mit Hilfen von Landesseite rechnen. Berlin werde Unternehmen unterstützen – und zwar aus allen Bereichen, kündigte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Dienstag nach einer Sondersitzung des Senats an: von der Gastronomie und Hotellerie, den Clubs, der Kreativwirtschaft bis zu den Freiberuflern. 

Um die Ausbreitung des Coronavirus‘ möglichst einzudämmen, hat der Senat am Dienstag beschlossen, dass Geschäfte, die nicht der Versorgung der Bürger dienen, ab Mittwoch geschlossen werden müssen.

Zusätzliche Hilfen zu den Maßnahmen vom Bund

Man werde kurzfristig handeln, damit die Unternehmen liquide bleiben und Arbeitsplätze gesichert werden. Das gehe nicht ohne die Hilfe des Bundes, so Pop. Dieser habe schon einige Instrumente auf den Weg gebracht, wie etwa das Kurzarbeitergeld. Zudem stelle der Bund Liquiditätshilfen über die Förderbank KfW und Bürgschaften bereit.

"Das wird allerdings noch ein bisschen dauern, bis das in Anspruch genommen werden kann", sagte die Wirtschaftssenatorin. Deswegen gehe Berlin voran und spanne selber einen Schutzschirm für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze auf.

Schadenersatz, Hilfsfonds und Steuerstundungen

In einem ersten Schritt könne nach dem Infektionsschutzgesetz Schadenersatz gezahlt werden, dafür sei die Finanzverwaltung zuständig, so Pop. In Berlin soll zudem ein Liquiditätsfonds eingerichtet werden. In einem ersten Schritt sollen 100 Millionen und dann noch einmal 200 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung stehen. 

Den Fonds habe es bereits vorher gegeben, allerdings mit einem kleineren Volumen. "Wir öffnen diesen Fonds für alle Branchen in der Stadt", sagte Pop und führte als Beispiele die besonders betroffene Tourismusbranche und die Clubs an, aber auch Freiberufler und Selbständige. Sie hoffe, dass noch diese Woche Antragsverfahren eingeleitet werden können, sagte die Wirtschaftssenatorin.

Pop ist gegen kurzfristige Steuersenkung

Außerdem würden Bürgschaften unterstützt, so Pop. Die Bürgschaftsbank stelle bereits "Expressbürgschaften" bis zu 250.000 Euro in Eigenregie zur Verfügung. Zudem verdopple Berlin den Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro, den das Land bis zu 80 Prozent unterstützt.

Bei den Finanzämtern sollen die aktuell anstehenden Steuervorauszahlungen "der Lage angepasst werden", erklärte die Wirtschaftssenatorin. Steuerzahlungen könnten gestundet und zinsfrei gestellt werden. Aktuell Steuern zu senken, hält Pop für wenig sinnvoll. Denn es helfe in Zeiten der Corona-Krise nicht, den Konsum anzukurbeln. Gleichzeitig sprach sie sich für eine Stärkung der digitalen Infrastruktur aus, damit Berlin für künftige Krisen gewappnet ist. 

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1 Kommentar

  1. 1.

    Das klingt alles ganz schön und schlüssig. Ich vermute dennoch, das keiner wirklich Ahnung hat welche Hilfen nötig sein werden. Versprechungen sind noch keine Hilfen und um Hilfe zu bekommen muss man erst mal wissen wann und wo. In der kommenden Woche wird Deutschland still stehen, bereitet man sich auch dann darauf vor ansprechbar zu sein? Komisch finde ich, das alle Vorsteuern und Steuerforderungen konsequent abgebucht werden, obwohl alle im Homeoffice sind. Mal sehen wie lange es dauert mit den zustehende Zahlungen und den vollmundigen Versprechungen der Unterstützung.
    Wollen wir wetten?

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