Entscheidung des Verwaltungsrats - Abberufene rbb-Intendantin Schlesinger wird fristlos entlassen

Mo 22.08.22 | 21:53 Uhr
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Archivbild: Patricia Schlesinger, wird als Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg am 20. Dezember 2022 in Berlin interviewt. (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Video: rbb|24 | 22.08.2022 | Material: rbb24 Abendschau | Bild: dpa/Britta Pedersen

Die abberufene rbb-Intendantin Patricia Schlesinger wird vorsorglich außerordentlich und fristlos entlassen. Das hat der Verwaltungsrat des rbb am Montag bekanntgegeben. Das Gremium sprach sich zudem für einen Interims-Intendanten aus.

Der Verwaltungsrat des rbb hat den Dienstvertrag mit der abberufenen Intendantin Patricia Schlesinger fristlos gekündigt. Außerdem beschloss das Gremium am Montag, dass Schlesinger keinerlei Ruhegeldzahlungen erhalten soll, wie sie ihr ansonsten nach Ende ihrer Amtszeit zugestanden hätten.

Beide Entscheidungen traf das Gremium mit großer Mehrheit. Bei der Abstimmung zur fristlosen Kündigung Schlesingers gab es sechs Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Bei der Frage, ob Schlesinger ein Ruhegeld verwehrt bleiben soll, gab es sechs Stimmen dafür und eine dagegen.

Der Verwaltungsrat sehe das Vertrauensverhältnis zu Patricia Schlesinger "durch ihr Verhalten als nachhaltig zerstört" an, erklärte die Vorsitzende des rbb-Verwaltungsrats, Dorette König, zur Begründung.

Schlesinger ließ über ihren Anwalt zur außerordentlichen Kündigung mitteilen: "Ich bedaure diese Entscheidung, die offensichtlich politisch motiviert ist, um einen Sündenbock zu haben. Dieses Vorgehen ist durch die Faktenlage keinesfalls gedeckt." Weiter hieß es: "Die Untersuchungen sind längst nicht abgeschlossen. Ich sehe ihrem Ergebnis zuversichtlich entgegen."

Rundfunkrat hatte Schlesinger abberufen

Die 61-jährige Schlesinger sieht sich seit Ende Juni durch Berichte vor allem des Online-Mediums "Business Insider" zahlreichen Vorwürfen des Filzes und der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Sie war seit Jahresbeginn ARD-Vorsitzende und seit 2016 rbb-Intendantin. Von beiden Ämtern trat sie vor gut zwei Wochen zurück. Vor einer Woche berief sie der Rundfunkrat mit sofortiger Wirkung ab.

Der Verwaltungsrat beschloss nun eine vorsorgliche außerordentliche und fristlose Kündigung. Zudem widerrief er Ansprüche auf Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung. "Der Verwaltungsrat sieht diese Beschlüsse als erforderlich an, um die Rechte des rbb gegenüber Frau Schlesinger im Interesse der Beitragszahler bestmöglich zu wahren", sagte die Vorsitzende des rbb-Verwaltungsrats, König. Auch eine Abfindung im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses komme "auf Grundlage der vorliegenden Fakten nicht in Betracht".

Laut Dienstvertrag hätten Schlesinger nach Ende ihrer Amtszeit rund zwei Drittel ihrer bisherigen Bezüge von jährlich mehr als 300.000 Euro unbefristet weiter zugestanden. Die Entscheidungen des Verwaltungsrats sind eine zusätzliche arbeitsrechtliche Absicherung, da der Dienstvertrag mit Schlesinger eigentlich schon mit der Abberufung in der vergangenen Woche als beendet galt.

Fahrplan zur Strukturanalyse und Neuaufstellung soll erarbeitet werden

Am Montag sprach sich der Verwaltungsrat außerdem für die Berufung eines Interims-Intendanten aus. Aktuell führt Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter die Geschäfte. Er steht allerdings wegen der Aufarbeitung der Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen Schlesinger ebenfalls in der Kritik. Am Montag wurde zudem bekannt, dass er für mehrere Wochen krankgeschrieben ist.

In rbb24 Brandenburg Aktuell erklärte König am Abend, dass nach der Geschäftsordnung des rbb deshalb jetzt Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus vorübergehend die Geschäfte führe. "Es ist so, dass das dienstälteste Geschäftsmitglied erstmal die laufenden Geschäfte wahrt", so König. "Das ist gegenwärtig Jan Schulte-Kellinghaus."

Der derzeitige Programmdirektor äußerte sich dazu am Montagabend im rbb: "Wir sind jetzt da, um den Übergang zu organisieren und um zu gucken, dass der Laden zusammen bleibt. Und dass wir uns am Ende noch alle irgendwie in die Augen gucken können. Das ist unsere Aufgabe jetzt. Und die Aufgabe der Gremien ist es, möglichst schnell dafür zu sorgen, dass es eine neue Führungsfigur gibt und wir dann den Übergang gestalten können. Und das ist mir so wichtig, weil es hier um große Werte und um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht."

Der Verwaltungsrat sei der Überzeugung, dass die Strukturanalyse und Neuaufstellung nur glaubwürdig durch externe Unterstützung gelingen kann, hatte König zuvor auf einer Pressekonferenz mitgeteilt. Man wolle in den nächsten Tagen einen Fahrplan dafür zu entwickeln. Man habe die aktuelle rbb-Geschäftsleitung zugleich gebeten, zur Sicherstellung der Stabilität ihre Aufgaben zunächst weiter wahrzunehmen.

Vorwürfe des Filzes und der Vetternwirtschaft

Im Zentrum des Skandals steht neben der abberufenen Intendantin auch der zurückgetretene rbb-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. Es geht unter anderem um umstrittene Beraterverträge für ein rbb-Bauprojekt, um Abstimmungen zwischen beiden zum Gehalt und Boni für Schlesinger. Und um Aufträge für den Ehemann und Ex-"Spiegel"-Journalisten Gerhard Spörl bei der Messe Berlin - wo Wolf bis vor kurzem in Personalunion auch Chefaufseher war.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen alle drei wegen Untreue und Vorteilsannahme. Es gilt die Unschuldsvermutung. Es läuft zudem eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Es liegen noch keine Ergebnisse vor.

Sendung: rbb24 Abendschau, 22.08.22, 19:30 Uhr

148 Kommentare

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  1. 148.

    Offensichtlich ist das hier er Tummelplatz der Hobbyjournalisten (ohne fachliche Hintergründe)

  2. 147.

    Über was reden wir hier,ist die eine weg kommt der oder die nächste und das Monopoly geht weiter.solange die Bevölkerung nur wegen corona auf die strasse geht wird es immer so weiter gehen.

  3. 146.

    Danke für Ihr Vertrauen in meine Kompetenz SD.
    Aber an dieser Stelle muss ich passen.

    Sie haben das dunkle Farbspektrum ins Spiel gebracht, - nicht ich!
    Wenn sie von "Rechts" eine Antwort haben möchten, müssen Sie auch Rechts fragen.

  4. 145.

    Und warum bedienen sie sich dann des rechten Narrativs "Staatsfunk", wenn auch mit anderen, blumigen Worten?

  5. 144.

    Da hat sich doch die Internetadresse zur Denkfabrik geändert https://denkfabrik.deutschlandradio.de/

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  6. 143.

    Oh ja, auch die Rechten wollen belehren! Da bin ich ganz bei Ihnen! Neben Grün und Rot, nehmen sie sich nicht viel voneinander. Nur der Horizont ist ein Anderer.
    Und macht es jetzt das aktuelle Geschehen akzeptabel, besser, erträglicher, nur weil wieder der "alles niederschmetternde braune Schachzug" gesetzt wurde? Nein das ist zu billig SD. Wir sollten denke ich nicht abschweifen und auch nicht auf den Not-Aus-Schalter "Braun" ausweichen, sondern weiter unter der weißen Weste des RBB schauen.
    Im übrigen sollten wir natürlich auch darauf achten nicht zu verallgemeinern. Auch das wäre pauschal und ungerecht.

    Bei den Braunen weiß ich dass das Hemd braun ist. Und die bedienen sich auch nicht ungefragt meiner Gelder. Und Spenden erhalten sie nicht von mir.

  7. 142.

    "Es sind nur Politiker und offenkundig Menschen in höheren Positionen beim öffentlichem Rundfunk (ALLEN Anstallten! Bei "Business insider" hagelt es gerade Infos!)."

    "Business insider" und Infos sind schonmal ein Widerspruch in sich.

    "Die Website wurde mehrfach für die Aufmachung ihrer Schlagzeilen, dem sogenannten Clickbaiting kritisiert. Außerdem wurde sie vom US-Magazin The New Yorker dafür kritisiert, dass Veröffentlichungsgeschwindigkeit vor Genauigkeit gehe."

  8. 141.

    "...persönlich und beruflich "verbrannt"." Für bestimmte Positionen sicherlich. Das ist dann die Folge der persönlichen Überheblichkeit und Selbstanmaßung. In Bereichen mit aktuell hohem Personalnotstand wird sie aber bei Bedarf sicherlich eine neue Anstellung finden. Ich habe gehört, die Gastronomie sucht händeringend und in Bewirtung ist sie ja nun geübt. Wird nur nicht mehr so fürstlich bezahlt, aber da hält sich mein Mitleid doch arg in Grenzen. Hungern und frieren muss in Deutschland zum Glück ja keiner, der Staat kümmert sich um alle.

  9. 140.

    "Und auch ein Teil der Journalisten darf sich schämend in die Ecke stellen.
    Sie wollen uns belehren, Land und Politik erklären, schaffen es jedoch noch nicht einmal, die Ehrlichkeit im eigenen Hause zu wahren. "

    Ist es nicht eher so, dass uns Rechte und Rechtsextreme belehren, Land und Politik erklären wollen indem sie immer wieder "Staatsfunk" skandieren?

  10. 139.

    Sicher gibt es die Fans alter Serien und ich zähle mich dazu.
    Dafür reicht aber eine vernünftige ARD-Mediathek aus und ich kann diese Dinge rauf und runter schauen. Da braucht es nicht mehrere Dritte Programme dazu, die den ganzen Tag IaF in Dauerschleife senden.
    Problem dürfte dann nur sein, dass die Dritten dann kein Programm mehr haben für 24-Stunden-Betrieb. Das fällt dann auf.

  11. 138.

    Wie Martin,
    die Doku-Reihe, begonnen am 01.08.2022 mit Folge 1 "Intuition wird neu entdeckt", finden Sie nicht gelungen??

    Es gibt vielzähliges, was sich als überaus gelungen darstellt, wie hier:
    Kommentar in KONTEXT Ausgabe 403 Sand ins demokratische Getriebe
    Auszug:
    Presse, die schreibende, die hörende und sehende, der Rundfunk, ist damit ja erst seit wenigen Jahren verstärkt zugange.
    Hier also dieses "Neue Sprachrohr" des Organs der Gewaltenteilung "öffentlich rechtlicher Rundfunk" Deutschlandradio Denkfabrik Ein Ort für faire und freie Debatten https://www.deutschlandradio.de/denkfabrik.3618.de.html
    Was ist die Denkfabrik?

    Zu 70 Jahre Grundgesetz in 2019 gibt es auf der Startseite der Denkfabrik diese drei Beiträge:
    2018.12.14 Fr. 70 Jahre deutsche Verfassung | Mein Grundgesetz – Meine Meinung
    2018.11.28 Fr. Das Grundgesetz als Magazin | Gänsehaut beim Blättern
    2018.11.25 So. Peter Sloterdijk über Brüderlichkeit

    Anmerkung: Intuition wir wiederentdeckt, nicht neu!

  12. 137.

    " Insbesondere um die Abfindung, denn nur darum gehts ja. "
    Nicht nur.
    Es geht auch um ihre ca. 180K/a nach dem ausscheiden.
    Und wenn in ihrem Vertrag sowas steht, wie "erhält Ruhegeld unbeschadet des Grundes für ihr ausscheiden", kann es schwer werden die Einstellung des "Ruhegeldes" durchzusetzen.
    Das Sie die außerordentliche fristlose nicht abwenden kann, war ihr sicher bewusst. Denn sonst wäre Ihr vergiftetes Angebot zur vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnis nicht so offensichtlich gewesen.
    Na mal sehen, ob irgendwann was aus den Verträgen bekannt wird.

  13. 136.

    In und woran ich mich erinnere ist hier nicht gefragt. Ich habe Ihre Ausdrucksweise kritisiert, was Sie ja nicht daran hindert, im gleichen Ton und mit weiteren Respektlosigkeiten zu antworten.... welche Gesinnung DAS nahelegt, behalte ich lieber für mich....

  14. 135.

    >"Die Privaten gehen mit Sicherheit nicht so verschwenderisch mit dem Geld um."
    Ha ha... die privaten sind Medienkonzerne. Was denken Sie, was da an der Konzernspitze alles für Gelder als Gehälter und Bonis fließen. Da sind die paar 100.000 EUR von Frau Schlesinger Peanuts.
    >"Andere demokratische Länder haben auch keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "
    Welche nicht? In Europa fast alle. Bis auf die kleinen Balkaneinzelstaaten. In einigen Ländern ist der ÖRR leider zum Staatsfunk verkommen ohne parlamentarische Kontrolle, z.B. Polen und Ungarn.
    Wir leisten uns den ÖRR, weil in unserem Grundgesetz die Rede von freier Presse ist. Wenn Presse von Werbeeinnahmen abhängig ist, kann die im Zweifelsfall nicht frei sein. Der ÖRR hat daher seine eigenen Gebühren GEZ.

  15. 134.

    ich war immer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber jetzt frage ich mich ernsthaft, ob es nicht besser wäre, den Rundfunk zu privatisieren. Die Privaten gehen mit Sicherheit nicht so verschwenderisch mit dem Geld um. Andere demokratische Länder haben auch keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Warum leisten wir uns diese Beschäftigungsmaßnahme?

  16. 133.

    Was wollen Sie mir damit sagen? Mag sein, dass Sie von Stuttgart aus diesen Blick auf das Geschehen haben. Meinereiner und andere Menschen in Berlin und Brandenburg sind von dem unwürdigen Spektakel, nur noch genervt. Manche fordern die Abschaffung des ÖR, Andere, wie ich, eine wie schon erwähnte Neuausrichtung des ÖR. Zig gute Journalisten geben jeden Tag ihr Bestes, dass aus dem altbackenden, völlig überholten System ÖR Deutschland noch etwas Sinnvolles kommt. Es ist schlichtweg blamabel wie sich eine deutsche Institution selbst demontiert. Das betrifft den öR deutschlandweit. Egal ob man WDR BR HR SWR NDR MDR oder sonstige ÖR Anstalten durchzappt. Überall der selbe Inhalt. Wenige Ausnahmen einzelner Sender wie Radio 88.8, rbb24/-TV oder NDR2 oder BR3 kann man(können wir, Sie halten sich an dem man fest, was nur ablenken soll, vom Eigentlichen) noch mehrere Stunden ertragen. Finden Sie den ÖR Deutschland derzeit gelungen? Wenn ja, dann bitte konkret, was Sie daran gelungen Empfinden?

  17. 132.

    Schon witzig, dass eine Frau König, die genauso in ihrer Kontrollfunktion versagt hat, sich jetzt so als Aufklärerin inszeniert. Der gesamte Rundfunk- und Verwaltungsrat gehört ausnahmslos ausgetauscht, und zwar mit externen Fachleuten.

  18. 131.

    "Kann man jetzt dazu übergehen in die Zukunft zu schauen?"
    NEIN, das kann man nicht. Und Mann schon gar nicht!!!

    Empfehlenswert der Song von Udo Jürgens als offizielles Video:
    "Der Mann ist das Problem | Der Fehler im System".
    In einzelnen Bilder die Schandtaten, was an Schäden auf unserem Planet ERDE von ihm verursacht ist.
    Ab Minute 3:18 "Doch die Frauen lieben ihn trotzdem".

    Im ö-r Rundfunk gibt es überaus bedeutungsvolle Vermittlungen von Erkenntnissen; wie hier:
    Auf den Spuren der Intuition | Doku-Reihe
    In allen Lebensbereichen spielt Intuition eine wichtige Rolle. In den 13, je 30 Minuten langen Folgen, wird das Phänomen "Intuition" jeweils aus einem anderen Blickwinkel beleuchtet.
    Folge 13 am 22.08.2022 Mit Intuition die Zukunft gestalten
    Folge 12 am 18.08.2022 Mit Intuition zur ganzheitlichen Sicht
    Video 30 Minuten bis 10.08.2027 verfügbar.

  19. 130.

    Nun, wenn es zu einer Programmreform kommt, wo bei einer Sache gespart wird, um das Geld an anderer Stelle auszugeben, wird es immer jemand geben, der sich ungerecht behandelt fühlt. Wie man einigen Kommentaren entnehmen kann, gibt es ja immer noch viele Fans von ,,Praxis Bülowbogen", Wolfgang Hahnel, Jochen Sprentzel und Telebärchen.
    Ich habe keine Zweifel, dass unsere Gerichte, trotz des immensen Drucks, der in Teilen der Öffentlichkeit gegen Frau Schlesinger aufgebaut wird, zu einem unvoreingenommenen und der Rechtslage entsprechenden Urteil gelangen wird.
    Ich bin froh, in einem Land zu leben, in dem das Recht gilt, welches von den demokratisch gewählten Abgeordneten unseres Parlaments beschlossen wurde und nicht in einem Land, wo das Murren im Volk über die Rechtsgültigkeit von Gesetzen entscheidet.

  20. 129.

    Ich habe ja nicht von der Abschaffung gesprochen. Aber von einer Straffung! Und von einer Steuerfinanzierung.

    Wie politisch "unabhängig" die heutigen ÖR sind, hat sich seinerzeit bei der Entlassung des Chefredakteurs des ZDF Nikolaus Brender gezeigt. Das ZDF wurde ja seinerzeit extra von Konrad Adenauer (CDU) als rechter Gegenpol zur angeblich "linken" ARD initiiert. Ein Nikolaus Brender war der CDU anscheinend zu links.

    Und wenn Sie den Fußball ansprechen: Jeder kann ein Abo bei einem Sportsender abschließen oder zum Schauen in die Kneipe gehen. Wenn die Sender für die Übertragungsrechte bezahlen müssen, dann ist es nichts für den ÖR. Das muss nicht auch noch mit unseren m.E. überhöhten Zwangsgebühren bezahlt werden.

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