Reaktion auf juristische Niederlage - Berlin stoppt Planung und Umsetzung neuer Busspuren

Mo 07.11.22 | 15:30 Uhr
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Symbolbild:Ein Verkehrsschild, dass ueber das Ende der Busspur informiert.(Quelle:dpa/F.Gaertner)
Audio: Radioeins | 07.11.2022 | Michael Ernst | Bild: dpa/F.Gaertner

Die Arbeiten zur Planung und Umsetzung neuer Busspuren in Berlin sind vorerst gestoppt. "Zurzeit sind alle noch in Prüfung befindlichen Bussonderfahrstreifen zurückgestellt", sagte der Sprecher der Senatsverwaltung für Umwelt und Mobilität, Jan Thomsen,am Montag dem "Tagesspiegel". Damit reagiert die Verwaltung auf eine juristische Niederlage hinsichtlich einer Busspur auf der Clayallee in Zehlendorf.

Ende August hatte das Verwaltungsgericht Berlin einem Eilantrag von Anwohnern gegen die neue Busspur stattgegeben und dies unter anderem damit begründet, dass dort zu wenig Linienbusse fahren.

Die Senatsverwaltung für Umwelt und Mobilität verzichtete auf eine Beschwerde gegen die Entscheidung und kennzeichnete die Markierungen zur Busspur zwischenzeitlich als ungültig. Im Zuge von Prüfverfahren erhofft sich die Senatsverwaltung wichtige rechtliche Erkenntnisse zur Einrichtung von Busspuren, die über den Einzelfall hinausgehen, so Thomsen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 07.11.2022, 15:00 Uhr

43 Kommentare

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  1. 43.
    Antwort auf [Gelle] vom 07.11.2022 um 22:29

    Vielleicht gibt es im Rathaus Neukölln eine Abteilung die für Schikane zuständig ist.

  2. 42.

    Muss noch etwas zu dem Komplomarat aus SPDGRÜNENSED schreiben?
    Mietendeckel, Wahlen, Busspuren, Fahrradwege, Flaniermeile - Hirngespinste postkommunistischer Träumereien, motiviert durch einen tiefverwurzelten Wunsch nach Vorschriften, Verboten und Bevormundungen.
    Letztlich entzaubert sich dieser Senat durch Postengeschacher, Parteiengeküngel, Klientelpolitik, gefälschen Doktorarbeiten von selbst.
    Ich habe Angst, dass dieser amoralische Sumpf eine Neuwahl verhindern wird und wir Bürger das noch weitere vier Jahre erleiden müssen.

  3. 41.
    Antwort auf [Philipp] vom 07.11.2022 um 22:43

    Beim Hindenburgdamm haben Sie vollkommen Recht. Dort steht nur der Bus im „morgendlichen Stau“, wenn bei Edeka in 2.Reihe gehalten/entladen wird.
    Konsequenter Einsatz des Ordnungsamtes an dieser Stelle vermeidet die Vernichtung von Parkplätzen am Hindenburgdamm und eine Verkehrschaos binden Seitenstraßen. Denn die Autos werden garantiert erst einmal nicht weniger!

  4. 40.

    Schade. Tatsächlich sind die Busspuren ja auch Fahrradwege. Den nicht benutzungspflichtigen Radweg an der Clayallee kann man nur schlecht benutzen. Und legal auf der Straße fahren, naja die Autofahrer lassen einen spüren, wer vermeintlich recht hat. Busspur war toll.

  5. 39.

    Echt, wie kann man so dumm sein und neue Busspuren nicht Mal auf deren Notwendigkeit überprüfen?!
    Typisches Amtentum...

  6. 38.
    Antwort auf [hennybehm] vom 07.11.2022 um 22:48

    Der Fisch stinkt vom Kopf. Das hat sich beim Wechsel von Frau Günther zu Frau Jarasch leider nicht geändert. Es wird ideologisch gehandelt anstelle die Bürger für eine Verkehrswende mitzunehmen.

  7. 37.

    Zum Clayallee-Urteil ließt man (endlich mal) Bedingungen für eine Busspur: 20 Busse / h … Und das NUR zu den Tageszeiten, in denen das erfüllt ist … Das klingt mal vernünftig, ist für Jedermann einfach nachvollziehbar und würde von den meisten Bürgern sicher auch akzeptiert werden (können), meine ich … Es gibt bestehende Busspuren, die das so nicht erfüllen.

  8. 36.
    Antwort auf [hennybehm] vom 07.11.2022 um 22:48

    "Wie erklären eigentlich die AutofahrerInnen ihren Enkelkindern oder Großneffen usw., daß sie auf deren Zukunft pfeifen?"
    Ihre Frage sollten sie mal Berliner Politiker stellen die z.B. mit dem Dienstwagen vorfahren um mit dem Rad "schöne Bilder" zu machen! In der Opposition werden große Reden geschwungen aber ist man erst einmal an der Macht wird vieles zur Selbstverständlichkeit!

  9. 35.
    Antwort auf [hennybehm] vom 07.11.2022 um 22:44

    Auf die Erklärung von Frau Jarasch bin ich gespannt. Die geht hoffentlich über "Keine Zeit, dauert zu lange" als Ausrede hinaus, warum sie auf das Auto nicht verzichten will. Viel Zeit bleibt ihr wahrscheinlich nicht mehr, um die im letzten Wahlkampf angekündigte positive Überraschung zu präsentieren.

  10. 34.

    Fazit: Steuergelder zum Fenster rausgeworfen. Berliner, was habt ihr hier für Politiker gewählt….!

  11. 33.
    Antwort auf [hennybehm] vom 07.11.2022 um 22:44

    Was das über Ihre Gedanken wohl aussagt, sind wir jetzt soweit? Autofahrer = reaktionär? Auch wenn nicht jedes "weiße Kleidchen" zu jeder Tageszeit für die Öffis gemacht ist? Und, nicht jeder fliegt 1. Klasse um eher anzukommen. Wenn Sie sich das durchdenken, sind Sie dann immer noch der Meinung, dass man Leute wählen kann, die einem vorschreiben wollen, was richtig und falsch ist?
    Alternative Angebote machen, lenkende Anreize schaffen, damit was attraktiv ist und angenommen wird, hat mit Arbeit und Geld zu tun. Die Arbeit muss man leisten wollen...

  12. 32.
    Antwort auf [Philipp] vom 07.11.2022 um 22:43

    So ist es! Und dort wo es prinzipiell sinnvolle Busspuren gibt, werden
    sie oft sinnlos, da sie alle 100m von falsch parkenden Autos blockiert werden.

  13. 31.
    Antwort auf [hennybehm] vom 07.11.2022 um 22:44

    Wie kommen Sie zu der Anmaßung, entscheiden zu wollen, wer das Auto braucht und wer nicht? Bei den aktuellen Preisen fährt wohl niemand aus Spaß mit dem eigenen KfZ, wenn es eine akzeptable ÖPNV-Verbindung gibt, ein paar wenige, die nicht aufs Geld schauen müssen, mal ausgenommen. Wenn man aber mit dem ÖPNV die nötigen Aufgaben des Tages nicht unter einen Hut bekommt, bleibt leider nur das Auto. Der ÖPNV wird dieses niemals ganz ersetzen können, dafür sind die Anforderungen zu individuell.

  14. 30.

    Bin gestern Nachmittag auf der Clayallee nach Teltow gefahren und hab den zugeklebten Schilderwald/Straßenmarkierung gesehen. Wieviele marode Radwege in Berlin hätte man mit dem unnötig "verbrannten" Geld instandsetzen können?
    Aber nein, Reparaturen bringen ja keine schönen Bilder in den Medien........ :-(

  15. 29.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 07.11.2022 um 20:54

    Ja, das kostet auch nur 2 Milliarden pro Jahr, die diese Dame aber nicht hat. Deshalb werden die anderen Bundesländer aufgefordert, die Kosten dafür zu tragen. Irre!

  16. 28.
    Antwort auf [Heidekind] vom 07.11.2022 um 22:39

    Nicht umsonst zitierte sogar der RBB den IGEB mit "Dilettantismus oder Sabotage" zu den (Un-)Taten des grünes Verkehrssenats. Der ist ein Symbol für Stillstand bei der Verkehrswende hin zum Nahverkehr. Die Geschwindigkeit der Busse fällt kontinuierlich, wenn denn einer fährt. Auf der Kantstraße steht die BVG seit dem Aufpoppen der Radwege noch mehr im Stau. Im Rahmen der weiteren Planung soll deshalb geprüft werden, ob man den Radweg nicht für Busse freigibt, damit die ggf. wenigstens mit 10 km/h hinter einem langsamen Radler hinterher zockeln können.
    Wenn auf dem 300er (Wir erinnern uns: E-Busse für sauberere Luft) Diesel-Schlenkies fahren, weil das Fahrgastaufkommen zu groß ist) was tut man? Kleine E-Busse bestellen!
    Wenn vermehrt EN eingesetzt werden, weil die BVG nur noch 80 DL auf die Straße bekommt, was tut man? 29-Euro-Ticket als Beruhigungspille!
    Und wenn sich doch etwas bewegen soll, kommen auch Grüne wie bei der Tram in Moabit um Ecle und blockieren die weitere Planung.

  17. 27.
    Antwort auf [Normen] vom 07.11.2022 um 18:20

    Warumj soll denn der Radweg geprüft werden? Prüfe lieber deine Verkehrsmittelwahl.

  18. 26.

    Verstehe hier nicht manche Gedankenanstöße. Jedem Verkehrsmittel soll anteilig gleicher Wert am Platz auf der Straße gegeben werden. Alles andere ist Lobbyismus aus der Seite, die mehr Platz für sich fordert.

    Bin froh, dass wir in Prag keine so nicht gerade ao intelligente Anwohner haben, die noch gegen eine Busspur klagen, sie nehmen lieber den Bus selbst, weil sie wissen, dass sie damit der Großstadt guttun.

    Würde das jeder so machen, gäbe es viel Platz für immobile Menschen in den Autos. Stattdessen sehe ich leider viele dicke Menschen(das ist keine Beleidigung, sondern nur Beschreibung des Zustands) alleine hinterm Lenkrad. Am besten noch mit der FDP2 Maske drauf :-D

  19. 25.

    Die Berliner Verwaltung ist gegen die Verkehrswende. Der öffentliche Dienst wird aber von den Steuern bezahlt, nicht von der Autolobby. Wer in der Verwaltung nicht spurt und die Vorgaben der Verkehrssenatorin umsetzt oder umsetzten hilft, sollte mit halben Bezügen nachhause geschickt werden. Die Berliner Verwaltung hat in den vergangenen Jahren derart schlampg gearbeitet, daß wir uns fragen, wofür dort eigentlich Gehälter gezahlt werden.

  20. 24.

    Angeblich steigen ja die Preise auch an der Tankstelle, aber die BerlinerInnen fahren unverdrossen weiter Auto. Autofahren ist so eine Art Selbstversicherung, keineswegs eine Notwendigkeit. Wie erklären eigentlich die AutofahrerInnen ihren Enkelkindern oder Großneffen usw., daß sie auf deren Zukunft pfeifen? Reaktionärer als Autofahrer kann man wohl nicht sein. Berlin verschläft die Zukunft.

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