Oberhavel - Hin und Her um Tempo-30-Zone in Glienicke/Nordbahn

Mi 08.01.25 | 12:21 Uhr
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Symbolbild:Ein Tempo-50-Schild in Nahaufnahme.(Quelle:picture alliance/Sulupress/T.Sukrow)
Audio: Antenne Brandenburg | 08.01.2025 | Bürgermeister Hans Günter Oberlack | Bild: picture alliance/Sulupress/T.Sukrow

Auf der Hattwichstraße in Glienicke/Nordbahn gilt seit 2022 Tempo 30. Nun muss die Geschwindigkeitsreduzierung wieder zurückgenommen werden - ein Anwohner hatte geklagt. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Das Verwaltungsgericht Potsdam und nunmehr auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg haben entschieden, dass in der Hattwichstraße in der Gemeinde Glienicke/Nordbahn (Oberhavel) künftig wieder Tempo 50 gilt. Das teilte der Landkreis Oberhavel am Dienstag auf seiner Webseite mit.

Beschluss der Glienicker Gemeindevertretung fehlt

Die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Oberhavel hatte 2022 auf Antrag der Gemeinde Tempo 30 für die Straße angeordnet. Sie führt im nördlichen Teil des Ortszentrums durch ein Wohngebiet. Zuvor durfte in der Straße - benannt nach Mediziner Emil Hattwich - 50 Kilometer pro Stunde gefahren werden.

Ein Anwohner klagte dagegen und beantragte, dass die Geschwindigkeitsreduzierung bis zur gerichtlichen Klärung zurückgenommen wird. Diesem Antrag gaben die Gerichte nun "aus formellen Gründen" statt. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass ein Antrag der Gemeinde für eine verkehrsberuhigte Tempo-30-Zone allein nicht ausreichend sei. Es müsse ein Beschluss der Glienicker Gemeindevertretung vorliegen. Es liegt aber lediglich eine einstimmige Empfehlung des Ausschusses für technische Infrastruktur und Gewerbe vor, hieß es. Die allein genügt laut Oberverwaltungsgericht nicht.

Tempo-30-Schilder müssen wieder entfernt werden

Daher muss jetzt die Fahrbahnbeschriftung unkenntlich gemacht werden. Darüber hinaus müssen die Tempo-30-Schilder wieder entfernt werden. "Für mich ist das Ärgerliche, dass wir jetzt Schilder demontieren müssen, die wir möglicherweise in geraumer Zeit wieder aufbauen müssen, wenn in der Hauptsache anders entschieden wird", sagte Bürgermeister Hans Günter Oberlack (FDP) dem rbb auf Nachfrage.

Denn: Es ging in dem Verfahren nur um die formelle Einrichtung der Tempo-30-Zone. Über das Tempolimit selbst wird in einem weiteren Gerichtsverfahren entschieden. Das Ergebnis steht noch aus. Bis zur Entscheidung gilt in der Hattwichstraße wieder Tempo 50.

Sendung: Antenne Brandenburg, 08.01.2024, 12:30 Uhr

63 Kommentare

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  1. 63.

    Wenn auch nur aus formellen Gründen
    Ich begrüße die gerichtliche Entscheidung.Ich benutze die HattwichStr häufig und habe nie verstanden ,wieso sie 30 Zone ist.Fussgänger und Radfahrer oder Anwohner sind sehr selten sichtbar.Also war das eine typische Entscheidung Grün 'gelenkter Verkehrspolitik unter der auch Frohnau so leidet.Siehe Edelhofdamm

  2. 62.
    Antwort auf [Omega ] vom 09.01.2025 um 16:36

    Anstelle von Fakten mal wieder Unterstellungen…. „Da kann ich dann nicht rasen“
    Meine Antwort war an Orion mit der Frage wie viele Unfälle oder sogar tödlich Unfälle es dort gegeben hat die sich auf die Äußerung „da zählen Menschenleben nichts“ bezog, darauf haben sie dann Bezug genommen… Aber natürlich nicht auf die Frage.
    Ach und das mit der Rechtsbeugung… ich gehe davon aus sie haben Strafanzeige gestellt… oder sind sie sich doch nicht so sicher ?
    Ja das mit der Gefährdungsbeurteilung hat sich geändert es gibt nun noch andere Gründe die Tempo 30 rechtfertigen.
    Trotz allem muss es begründet werden und quer durch Deutschland kippen Gerichte Tempo 30 Bereiche weil Politiker der Meinung sind sie können nun einfach nach Gutdünken diese Maßnahmen überall einfach so machen.

  3. 61.
    Antwort auf [Andreas-] vom 09.01.2025 um 16:21

    Sie haben mit keine Frage gestellt, also kann ich auch keine beantworten. Und das mit der Gefährdungsbeurteilung hat sich geändert. Hier liegt also eine klare Rechtsbeugung des OVG vor.

    Wie lang ist die Hattwichstraße eigentlich? Eine schmale Kopfsteinpflasterstraße im reinen Wohngebiet. Da können sie dann ausnahmsweise mal nicht rasen.

  4. 60.
    Antwort auf [Omega ] vom 09.01.2025 um 12:20

    Wie ist ihre Denkweise denn ?
    Egal wo erst mal Tempo 30 es könnte ja sein das es dort gefährlich ist oder werden könnte.
    Es muss immer eine Gefährdungsbeurteilung vorgenommen werden (gab doch erst kürzlich ein Urteil… Tempo 30 gekippt, wo keine Gefahr in Sicht ist braucht es auch keine Maßnahmen).
    Aber da sie meine Frage nicht beantwortet haben … scheint dort nicht besonders gefährlich zu sein oder es gibt keine Daten.

  5. 59.

    ""Für mich ist das Ärgerliche, dass wir jetzt Schilder demontieren müssen, die wir möglicherweise in geraumer Zeit wieder aufbauen müssen, wenn in der Hauptsache anders entschieden wird", sagte Bürgermeister Hans Günter Oberlack (FDP) dem rbb auf Nachfrage."
    Vorschlag: Schilder abdecken, Gemeindebeschluss nachholen, Hauptverhandlung abwarten. Wenn dann gegen Tempo 30 entschieden wird, kann man die Schilder immer noch demontieren.

  6. 58.
    Antwort auf [Steffen] vom 09.01.2025 um 12:31

    "Sie widersprechen sich ja gar nicht. "
    Sag ich doch ;-)

    "wesentlich schmaler oder in der Reifenmischung härter ausgelegt sind"
    Ja, das sind zwei Aspekte. es kommen mehr dazu. Spezielle E-Auto-Reifen haben andere absorbierende Mischungen (gerade um Rollwiderstände und Abrollgeräusche / Innengeräusche weiter zu reduzieren), PU-Schwämme auf der Innenseite (um Schwingungen zu reduzieren und Geräusche zu absorbieren), haben in der Regel einen höheren Lastindex durch angepasste Karkassenkonstruktionen (weil E-Autos schwerer sind) etc.

    " Welche Reifen verwendet werden können, hängt aber vor allem vom Fahrzeuggewicht ab, nicht von der Antriebsart."
    Stimmt... und aus Effizienzgründen sind E-Mobile in der Regel mit schmaleren, stabileren, besonders konstruierten Reifen unterwegs.

  7. 57.
    Antwort auf [Wolfgang Radinger ] vom 09.01.2025 um 10:06

    In einem Rechtstaat kommt es aber nicht auf den Zweck an, sondern auf die rechtlich korrekte Umsetzung und die war hier nicht gegeben. Das Urteil durfte daher gar nicht anders ausfallen.

  8. 56.
    Antwort auf [HG] vom 09.01.2025 um 08:59

    Sie widersprechen sich ja gar nicht. Ab 40 km/h kommt es vor allem auf die Reifen an. Wenn die wesentlich schmaler oder in der Reifenmischung härter ausgelegt sind, dann haben die auch etwas weniger Abrollgeräusche. Welche Reifen verwendet werden können, hängt aber vor allem vom Fahrzeuggewicht ab, nicht von der Antriebsart.

  9. 55.
    Antwort auf [Andreas-] vom 09.01.2025 um 09:54

    Es muß also ihrer Meinung nach erst zu Unfällen kommen? Erschreckende Denkweise.

  10. 54.

    Schade für Glienicke.
    Ein einziger Mensch kann eine Maßnahme, die dem Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmern, wie SchülerInnen, SeniorInnen und Radfahrenden dient, mit Unterstützung des Verwaltungsgerichts zerstören.
    Das die aktuelle Gemeindevertretung in der die CDU und die AfD gerne gemeinsame Sache machen, wenn es um den Schutz von nicht autofahrenden Verkehrsteilnehmern geht, ist nicht zu erwarten.

  11. 53.
    Antwort auf [Orion ] vom 09.01.2025 um 09:44

    Wie viele Verkehrsunfälle oder gar tödliche Unfälle hat es denn dort gegeben ?
    Bei 0 Unfällen verbessert Tempo 30 nichts.

  12. 52.
    Antwort auf [Dieselkraft ] vom 08.01.2025 um 14:42

    "Na Gott sei Dank klagt endlich mal Einer gegen solch groben Unfug! "

    Der "grobe Unfug" nennt sich Menschenleben. Aber das OVG ist inzwischen berühmt-berüchtigt für solche Entscheidungen. Da zählt ein Menschenleben nichts.

  13. 51.
    Antwort auf [McCarthy ] vom 08.01.2025 um 14:04

    Sie sind nicht auf neuesten Stand. Die Reform der StVG bietet Kommunen mehr Möglichkeiten.

    Die neue Straßenverkehrsordnung ist am 11. Oktober 2024 in Kraft getreten. Nun dürfen Behörden vor Ort mehr anordnen – etwa Tempo-30- und Bewohnerparken-Zonen.

  14. 50.
    Antwort auf [Dieselfreund] vom 09.01.2025 um 08:13

    Haben Sie Belege dafür?
    Ich kann Ihnen sagen, dass mein i3 mit seinen Trennscheiben als Räder wesentlich leisere Abrollgeräusche produziert als der M4 mit 275/285er Mischbereifung. Mal vom Sound ganz abgesehen ;-)

  15. 49.
    Antwort auf [41er] vom 09.01.2025 um 08:10

    Kein Tacho zeigt die wirkliche Geschwindigkeit korrekt an.
    Abweichungen von bis zu 10% sind zulässig… also wer 50 nach Tacho fährt, fährt tatsächlich nur 45.
    Gemessen wird nicht die „Geschwindigkeit“ sondern diese wird errechnet… Raddrehzahl. Abgefahrenes Profil oder Sommer/Winterräder weniger Luftdruck und schon stehen Flasche Zahlen auf dem Tacho.
    Ist aber nicht wirklich neu.
    Kann man beim Fahrradtacho mal ausprobieren…. Raddurchmesser anders eingeben und schon ist man schneller oder langsamer lt. Tacho.

  17. 47.

    Was für ein schönes Stück Realsatire haben wir denn hier? Da rollen sich einem ja die Fußnägel was hier so geschrieben wird! Was malt ihr euch denn bitte alles aus?
    Das Volk der Raser:innen bei dem Thema natürlich komplett in Ekstase!
    Wer nicht weiß was Höchstgeschwindigkeit bedeutet, sollte mal bei ein paar Folgen der Sesamstraße mit Grobi nachsitzen!

  18. 46.
    Antwort auf [HG] vom 08.01.2025 um 16:36

    Ein PKW mit Verbrennungmotor und ein Elektroauto sind bei 50 km/h gleich laut, da ab rund 40 km/h das Abrollgeräusch zur dominanten Lärmquelle wird. Bei Tempo 30 und darunter sind Elektroautos deutlich leiser.

  19. 45.
    Antwort auf [Steffen] vom 08.01.2025 um 14:12

    Aus eigener Erfahrung kann ich leider nicht bestätigen, dass Tempo 30 für einen erträglichen Lärmpegel sorgt, Motorradfahrern, LKW, Autos mit kaputten Auspuffen, Sportabgasanlagen oder illegalem tuning und Billigreifen sei dank. Allerdings will ich mir keinesfalls vorstellen, wie viel schlimmer das bei Tempo 50 wäre.
    Dazu kommt noch, dass bei Tempo 30 die meisten 45 fahren und bei 50 eher 60 km/h.
    Wenn ich es mir aussuchen könnte, würde ich lieber an einer S-Bahn wohnen, als an einer Straße

  20. 44.
    Antwort auf [Deborah] vom 09.01.2025 um 05:05

    Nein ist es nicht.
    Es muss schon einen möglichst objektiven Maßstab geben der einen Mittelweg findet.
    Daran kann man sich dann orientieren ob man sich zutraut Auto zu fahren oder es lieber bleiben lässt.
    Es ist wie in vielen Bereichen des Lebens, man kann nicht auf jede Befindlichkeit eines jeden Rücksicht nehmen und daher entscheidet dann jeder eigenverantwortlich.

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