Brandenburg - Zuhörer und Zauderer - Dietmar Woidke zehn Jahre als Ministerpräsident

Mo 28.08.23 | 12:20 Uhr | Von Thomas Bittner
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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg am 19.07.2023 in Brandenburg, Eberswalde (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 28.08.20203 | Michael Schon | Bild: dpa/Soeren Stache

Seit zehn Jahren ist Dietmar Woidke Ministerpräsident von Brandenburg. Koalitionspartner nennen ihn einen "ruhigen Moderator" - die Opposition vermisst Führung. Woidke selbst sucht das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Eine Analyse von Thomas Bittner

Als Dietmar Woidke am 28. August 2013 erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, bekam er vier Stimmen mehr, als die damalige Koalition hielt. Ein Vertrauensvorschuss war das, keine Selbstverständlichkeit. Der SPD-Politiker war überraschend ins Amt gekommen, weil sein Vorgänger Matthias Platzeck aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Kaum jemand hatte damals vorausgesehen, dass Woidke eines Tages zu den dienstältesten Regierungschefs
der Republik zählen würde. Auf der Amtszeitenliste nimmt Dietmar Woidke heute Platz Fünf ein.

Druck machen für ostdeutsche Interessen

"Ich bin fest davon überzeugt...": Es gibt keinen Auftritt von Woidke, der ohne diese Formulierung auskommt. Die Floskel gibt rhetorischen Halt und suggeriert Standfestigkeit. Nicht immer ist er dabei treffsicher.

Dietmar Woidke war schon fest davon überzeugt, dass die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg den BER 2017 eröffnen, dass Frankfurt (Oder) der richtige Standort für ein Zukunftszentrum wäre, dass sich die große Koalition von Angela Merkel (CDU) stabilisiert oder "dass es richtig ist, Richtung Bundesebene Druck zu machen". Letzteres gehört tatsächlich zu den festen Überzeugungen von Dietmar Woidke.

Als Sachwalter ostdeutscher Interessen klopft Woidke seit Jahren beim Bund an die Türen. Er pocht auf die Einhaltung finanzieller Zusagen für den Strukturwandel. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schnürte er ein milliardenschweres Rettungspaket für den Raffineriestandort Schwedt. Zurzeit setzt er sich mit anderen ostdeutschen Regierungschefs für ein Planungsbeschleunigungsgesetz ein, um Klima-Investitionen voranzubringen. 2020 ließ er nicht locker, bis es schließlich eine ostdeutsche Richterin die rote Robe des Bundesverfassungsgerichts überziehen konnte. Die Viadrina-Professorin Ines Härtel wurde 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die erste Karlsruher Verfassungsrichterin mit ostdeutscher Biografie.

Vier der fünf SPD-Ministerinnen und Minister im Kabinett Woidke sind Ostdeutsche, viele haben wie er das politische Handwerk im Nachwende-Brandenburg erlernt. Er selbst lebt auch als Ministerpräsident weiter in Forst. Im Ortsteil Naundorf steht der Hof, den schon Generationen von Woidkes bewirtschafteten. Brandenburgischer geht es fast nicht.

Lausitz im Fokus

Nach den zwei Ministerpräsidenten vor ihm, die fest in Potsdam verwurzelt waren, hat Dietmar Woidke den Fokus der Landespolitik vom finanz- und einwohnerstarken Berliner Umland auch auf die Lausitz gelegt. Unter Woidke startete dort die Transformation. Die Initiative dafür ging anfangs nicht von ihm aus, lange hatte er an der Kohleverstromung festgehalten. Bevor das Aus für die Kohle bis 2038 fixiert wurde, kämpfte Woidke für einen Ausgleich. Mit 17 Milliarden Euro an Strukturhilfen und Bundesmitteln wird der Wandel finanziert.

Man sieht Woidke heute bei Richtfesten für das große Bahnwerk in Cottbus, bei der Grundsteinlegung für einen Technologiepark in der Stadt, bei der Präsentation von Plänen für eine Medizin-Universität. Schon rührt sich im Norden des Landes der Argwohn, ob vor lauter Lausitz- und Berlin-Boom der Rest des Landes aus dem Blick gerät.

In den zehn Regierungsjahren Woidkes hat sich das Land Brandenburg verändert. Zur Vorreiterrolle bei der Erneuerbaren Energie kamen große Industrieansiedlungen wie die Elektroautofabrik von Tesla oder die Batteriezulieferer im Süden des Landes. Woidke flog persönlich zu Firmen in den USA oder China, um Brandenburg als Industriestandort bekannt zu machen. Er selbst spricht von einer Gewinnerregion.

Keine Liebesheirat

Politische Flexibilität bewies Woidke nach der Landtagswahl 2019. Als es für die Fortsetzung des rot-roten Bündnisses mit der Linken nicht mehr reichte, holte er die ungleichen Partner CDU und Grüne aus der Opposition auf seine Regierungsbank. "2019 - das war keine Liebesheirat", so Woidke jüngst im "Nordkurier". "Aber alle drei Partner haben aus einer schwierigen Situation, in der das Land nach der Landtagswahl und während der Pandemie war, etwas gemacht."

Dietmar Woidke habe Brandenburg als "ruhiger Moderator geprägt und dabei immer wieder gute Kompromisse gefunden", meint CDU-Landeschef Jan Redmann versöhnlich. Aber Redmann, der im kommenden Jahr wohl Woidkes Herausforderer auf das Spitzenamt wird, macht auch deutlich: "In diesen unsicheren Zeiten sind jetzt Entschlossenheit und Tatkraft gefordert." Soll heißen: Die Zeit des Dahin-Moderierens ist nun vorbei.

Noch härter geht der ehemalige Koalitionspartner mit Woidke ins Gericht. In den Jahren von Rot-Rot sei Woidke offen und zugewandt gewesen, habe Probleme lösen wollen und das auch gekonnt, sagt Linken-Landesvorsitzender Sebastian Walter. "Umso größer die Krisen wurden, umso mehr ist er von der Bildfläche verschwunden, hat keine Ideen und ließ seine Minister sich streiten." Er lasse zu viel laufen, zaudere und führe seine Landesregierung nicht.

Ist der inzwischen 61-Jährige ein Zauderer? Tatsächlich hat es Woidke in seinen zehn Amtsjahren an entscheidenden Stellen auch an Entschlossenheit fehlen lassen. 2014 kündigte er eine Kreisreform an, 18 kommunale Verwaltungen für ein überschaubares Bundesland wie Brandenburg seien einfach zu viel, begründete er das Vorhaben. Doch als der Widerstand zu groß wurde, blies er es drei Jahre später von einem Tag auf den anderen wieder ab.

"Wir hätten die Kreisgebietsreform schon früher und nicht erst im Herbst 2017 stoppen müssen", sagt Woidke heute. "Da wurde völlig unnötig manches Vertrauen beschädigt." Zu Woidkes Talenten gehört auch, den einstigen Zwist mit den Kommunen hinter sich zu lassen. Heute tagt er wieder häufig mit Landräten und Oberbürgermeistern, spricht selbst von guter und vertrauensvoller Zusammenarbeit. Woidkes Motto: "Wir müssen unsere Vorhaben besser erklären. Und was wir nicht erklären können, müssen wir sein lassen."

Wir müssen unsere Vorhaben besser erklären. Und was wir nicht erklären können, müssen wir sein lassen

Diemar Woidkes Motto

Nicht zu viel politische Rücksicht

Klara Geywitz, die damalige SPD-Generalsekretärin der Landespartei, setzte sich nach dem Reform-Fiasko frustriert von ihm ab, trat zurück und orientierte sich in der Bundespolitik neu. Heute ist Geywitz Bundesbauministerin. Als der brandenburgische Ministerpräsident jüngst das umstrittene Gebäudeenergiegesetz des Bundes geißelte, traf er damit auch die Potsdamer Genossin Geywitz. Für das Gesetz, das durch die Diskussion um Wärmepumpen
für Aufmerksamkeit sorgte, ist ihr Ressort verantwortlich. Zuviel politische Rücksicht darf man vom brandenburgischen Regierungschef nicht erwarten, wenn es um die Befindlichkeiten seiner Landsleute geht.

In zehn Jahren Amtszeit hat Woidke auch Mitstreiter fallen lassen. Sein Staatskanzleichef, Medien- und Bundesstaatssekretär Thomas Kralinski wurde nach der vergangenen Wahl kühl abserviert und in den Ruhestand versetzt. Genau wie dessen Vorgänger Rudolf Zeeb. Und auch bei Bildungsministerin Britta Ernst schaute Woidke lange zu, wie sich der Konflikt zwischen der SPD-Fraktion und der SPD-Ministerin hochschaukelte, bis es zu spät war. Die Ministerin ging im April 2023 nach über fünf Jahren Amtszeit.

Dietmar Woidke hört ins Land hinein, bevor er entscheidet. Das erhöht natürlich auch den Einfluss von Lobbygruppen. Das Jagdgesetz des grünen Umweltministers Axel Vogel wurde auch deshalb gestutzt, weil Woidke, der selbst einen Jagdschein hat, die mitgliederstarken Jagdgenossenschaften nicht brüskieren wollte. Wenn sich bei Koalitionsvorhaben wie dem Klimaplan oder dem Agrarstrukturgesetz der Landesbauernverband querstellt, ist vom
Ministerpräsidenten kein Machtwort zu erwarten. Woidke ist auch Mitglied der Bergbaugewerkschaft IGBCE, das Engagement für Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie war deutlich vernehmbar. Deutlicher jedenfalls als der Einsatz für strengere Klimaziele.

"Wo drückt der Schuh?"

Seine besten Momente hat Dietmar Woidke im direkten Kontakt. Ob Landfrauen, Feuerwehrleute, Unternehmer, Polizisten oder Bauern – Dietmar Woidke kommt schnell ins Gespräch. Ohne Allüren, im besten Sinne leutselig, auf Augenhöhe. Auch wenn das bei einem Fast-Zwei-Meter-Mann nicht immer so einfach ist. "Es ist ja auch wichtig, in Zeiten, die schwierig sind, auch mal Mutmacher zu sein und ein bisschen Freude auszustrahlen", sagt SPD-Landtagsabgeordneter Erik Stohn, der einige Jahre als Generalsekretär und Fraktionschef an der Seite von Woidke arbeitete.

Dietmar Woidke hat inzwischen Gefallen daran gefunden, sich den Menschen zu stellen. Als promovierter Agraringenieur und ehemaliger Landwirtschaftsminister kann er übers Landleben plaudern, als Ex-Innenminister sind ihm die Probleme von Feuerwehrleuten und Polizeikräften vertraut. Mit Bürgerdialogen, zu denen jeder und jede kommen kann, auf Kreisreisen und mit Veranstaltungen unter dem Motto "Wo drückt der Schuh?" oder "Zur Sache, Brandenburg!" geht der Regierungschef auf Bürgerinnen und Bürger zu. Woche für Woche kann man ihn im Land auf öffentlichen Foren treffen. Polit-Talkshows im überregionalen Fernsehen meidet er dagegen.

Mit bundespolitischen Ambitionen ist Woidke ebenfalls nicht aufgefallen. Von 2014 bis 2022 war er Polen-Koordinator der Bundesregierung, in seine Amtszeit fiel der Regierungswechsel hin zur nationalkonservativen PiS-Partei. Das Interesse in Warschau an intensiven Beziehungen mit Deutschland war in dieser Zeit so tief gesunken, dass schon die Erhöhung des Etats für das Deutsch-Polnische Jugendwerk und ein Polizeiabkommen zwischen beiden Ländern als große Erfolge gelten. Als Annalena Baerbock für die Grünen Bundesaußenministerin geworden war, bot er 2021 an, sein Amt abzugeben.

Dietmar Woidke will in einem Jahr noch einmal Brandenburgs Wahlsieger werden. Es wird wohl sein schwerster Wahlkampf werden. Die Verunsicherung in Kriegs- und Krisenzeiten ist auch in Brandenburg spürbar. Die AfD am rechten Rand ist stark wie nie, die SPD im Bund steht denkbar schlecht da. Brandenburgs Sozialdemokraten müssen auf die Popularität ihres Spitzenmanns setzen. Und auf dessen zehn Jahre Erfahrung als Ministerpräsident.

Sendung: rbb24, 28.08.2023, 08:46 Uhr

Beitrag von Thomas Bittner

30 Kommentare

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  1. 30.

    Juli 2019: Nettoimport 754 GWh aus F., Juli 2021: 387 GWh, Juli 2023: 77 GWH
    Gerade an ahnungslose Anfänger gerichtet ist das mit vier großen Buchstaben bedruckte Papier. Nur muss man da zwingend genauer hinschauen. Die Franzosen haben gleich mehrere Probleme mit ihren AKW. Die müssen für 100 Milliarden saniert werden. Gleichzeitig wird aber der Strom dort massiv subventioniert. Die EDF wurde frisch verstaatlicht. Dazu fällt Deutschland als langjähriger Großkunde aus, weil grüner Strom billiger zu haben ist. Der groß von Macron angekündigte Ausbau findet selbst in Frankreich nur bei den EE statt, Atomstrom soll mittelfristig bestenfalls in aktueller Menge produziert werden. Auch die Schweden verabschieden sich gerade langsam von den AKW-Neubauplänen, weil auch denen dämmert, dass das zu teuer werden würde.

  2. 29.

    Das liegt zwar hauptsächlich an der abflauenden französischen (elektrischen) Heizperiode, aber egal...steht eben nicht alles in den Anfängerbüchern. Auch die Deutschen machen im Sommer Urlaub.

  3. 28.

    Marktwirtschaft für Anfänger: EVU kaufen dort den Strom, wo er weniger kostet. Wir importieren Strom vor allem aus Skandinavien und den NL, weil der dank Erneuerbarer Energie dort weniger im Einkauf kostet als wenn wir Kohle verstromen. Die Börsenpreise in Frankreich sind oft sogar höher als hierzulande. Frankreich spielt netto nur eine kleine Rolle. Im Gegenteil haben wir dorthin mehr verkauft als gekauft. Gerade im Sommer importierten wir aber schon immer viel aus Frankreich, weil dort in der Urlaubszeit der Stromverbrauch geringer ist.
    https://www.energy-charts.info/charts/import_export/chart.htm?l=de&c=DE&interval=year&flow=scheduled_commercial_exchanges_all

  4. 27.

    Tja, gerade, wenn bald Wahlen sind, fürchten sich so mancher, dass doch Alternativen zu einem Kohle-Job aufgezeigt werden und verschweigen z.B. den Ausbildungspakt zwischen LEAG und DB. Etwa 100 Leag-Beschäftigte hatten bereits vorigen Sommer ein Angebot für einen Arbeitsplatz bei der DB erhalten, darunter Industriemechaniker und Elektroniker. Auich haben nach Bahn-Angaben 37 junge Menschenvoriges Jahr nach ihrer Ausbildung bei der LEAG im DB-Werk eine Arbeit bekommen.

  5. 26.

    Weil Deutschland seit April 2024 netto Stromimporteur geworden ist und die "abgeschaltete" Versorgungslücke mit
    Atomstrom aus Frankreich füllt.
    Welch genialer Schachzug unserer Regeirung, bestaunt von der ganzen Welt.
    https://finanzmarktwelt.de/strom-frankreich-europas-groesster-exporteur-deutschland-wird-importeur-279565/

  6. 25.

    Hr Neumann in dem DB Aussbesserungswerk haben bis jetzt eine Handvoll Beschäftigte der Leag angefangen im gleichen Zeitraum hat die Leag über hundert neue Beschäftigte eingestellt.
    Im DB Werk haben zum größten Teil Mitarbeiter aus anderen Gewerken angefangen zB von Autowerkstätten usw weil sie dort mehr Geld verdienen.
    Der Kohleausstieg ist frühestens 2030,spätestens 2038,glauben Sie das die DB solange auf die Beschäftigten der Leag wartet? Das Werk soll in den nächsten Jahren in Betrieb gehen .
    Desweiteren ist die Leag ein Konzern der gewinnorientiert arbeitet und auch dort weiß man mittlerweile das mit EE das große Geld zu verdienen ist, den letzten beißen die Hunde, ist doch eigentlich logisch das die vom Kuchen ein großes Stück abhaben wollen und deswegen wird auch Fr Lang Honig um den Mund geschmiert,um mehr Geld vom Staat zu bekommen und weniger aus eigner Tasche zu bezahlen.
    Wir haben nächstes Jahr Wahl in BRBG,davor wird immer viel versprochen.

  7. 24.

    Erwarten Sie ernsthaft ob Ihres ständigen Wimmerns über verlorene Wahlen wie in LOS und Seelow samt erfundener Zahlen und wirren Alternativen wie eine U-Bahn als RE-Ersatz einen Untersuchungsausschuss?

  8. 23.

    Wetten das es Untersuchungsausschüsse geben wird? Weil immer die Gleichen es nicht können. Die Gelder sind nicht für Infrastrukturprojekte vorgesehen für die das Land sowieso zuständig wäre. Und eine vielleicht geförderte „Vinothek“ im Bahnhof ist kein Wendebestandteil. Wenn Sie diese Metapher verstehen wollen? Wie messen Sie eigentlich Erfolg?

  9. 22.

    Sie verdrängen, dass es auch um eine Perspektive für zukünftige Generationen geht und verschweigen, dass u.a. die DB in Cottbus 1.200 Arbeitsplätze im neuen Bahnwerk schafft. Dabei setzen Sie darauf, dass die Menschen den Unterschied von Strukturförderung nicht von Beihilfen unterscheiden können, die an mittelständische Unternehmen fließen sollen, die den Wandel weg von der Braunkohle aktiv begleiten wollen, aktuell aber z.B. ggf. als kleiner Nachunternehmer vom Braunkohleausstieg betroffen sind. Bei der LEAG hat man die Zeichen noch aus der Merkel-Zeit ebenfalls längst erkannt und baut den Konzern um. Der Kohle-Konzern bereitete auch deshalb Grünen-Chefin Lang einen netten Empfang, obwohl Jänschwalde dieses Jahr trotz Atomstieg bisher nur "mit angezogener Handbremse" Strom produziert hat.

  10. 21.

    Wenn trotz Impfung gestorben wurde spielten andere Faktoren eine Rolle.
    Das ist der Punkt in dem die Kritiker intellektuell nicht in der Lage sind zu verstehen.
    Fakt ist das durch alle Maßnahmen die Sterbequote deutlich niedriger war.
    Aber was sind schon Fakten.....?

  11. 20.

    "Woher wollen Sie wissen das Sie nie krank waren?"
    Solange ich mich nicht krank fühle bin ich auch nicht krank!
    Warum das so war weiß ich nicht und sie auch nicht!
    Ich hab die Pandemie gut überstanden, aber Menschen ausgrenzen, nur weil sie nicht geimpft sind, geht überhaupt nicht.....und nur darauf bezog sich meine Antwort an ( DT )

  12. 19.

    Es sind also Ihrer Ansicht nach keine geimpften Personen an, mit oder durch Corona verstorben? Woher haben Sie diese Ansicht? Vom RKI? Ich möchte schon über meinen Körper selbst bestimmen, das sagt Ihnen ein freiwillig Geimpfter. Die Geimpften konnten übrigens auch die Viren übertragen, diese Info wird auch bis zu Ihnen vorgedrungen sein. Wenn Verordnungen noch dazu führen Menschen an der Ausübung ihres Berufs zu beschränken, dann sehe ich es unter einem anderen Aspekt. Oder ist ein ungeimpfter Mediziner/Pfleger in seinem Beruf ein Schlechterer als ein Geimpfter?
    Leider haben Sie vergessen zum angeführten Punkt der Bildung Stellung zu nehmen, Ländersache, Bundessache?

  13. 18.

    Jeden Tag getestet? Woher wollen Sie wissen das Sie nie krank waren?
    Und wenn das so war lag es sicher nicht an den Impfungen das Sie nichts gemerkt haben....
    Man kann es auch so sagen, die Pandemie ist vorbei,nur merken tun Sie heute noch nichts.

  14. 17.

    Wer hat 2015 in Syrien die Massenflucht ausgelöst? Wer 2022 in der Ukraine?
    Richtig ! Massenmörder Putin !
    Wer hier das Sprachrohr des Kriegsverbrechers ist? Wieder richtig, die AfD !
    Wollt oder könnt ihr nicht begreifen was läuft?

  15. 16.

    "Und das war vollkommen richtig, es sei denn es lagen wichtige Gründe vor!"
    Nein, das war falsch.....sagt einer der 3x geimpft und nie an Corona erkrankt war!

  16. 15.
    Antwort auf [Oskar ] vom 28.08.2023 um 20:11

    Welche "Ausführungen zur Migrationspolitik" fehlen ihnen denn? Oder soll er sich wie Pascha-Merz und Vornamen-Kai der rechtsextremen AfD und deren Wählern anbiedern?

  17. 14.

    "Zu Corona: Sie möchten also den erwachsenen mündigen Bürgern und Bürgerinnen weiterhin die Eigenverantwortung absprechen?"

    Ich habe ein konkrates Beispiel genannt wie mündig manche Bürger waren und immer noch sind.

    "Sie vergessen bei dieser Sache, dass Menschen ohne Impfung schon ausgegrenzt wurden?"

    Und das war vollkommen richtig, es sei denn es lagen wichtige Gründe vor!

    "Und Menschen mit Impfung reihenweise an Corona erkrankt sind?"

    Aber mit milden Verläufen und weil andere nicht geimpft waren.

  18. 13.

    Also ehrlich, wer nach 30 Jahren immer noch nicht von der gelernten Etikettiererin oder Traktorist mit Studium umgeschult hat macht etwas verkehrt.

    Mit dem Nährboden für Rechtsextremisten gebe ich ihnen allerdings recht. Aber letztendlich sind es die Wähler die sich für rechtsextrem entschieden haben.

  19. 12.

    Das Bildungssystem ist Ländersache, so trägt die SPD schon Verantwortung. Jedenfalls in Brandenburg, denn dort ist sie immer mit in der Regierungsverantwortung gewesen. Zu Corona: Sie möchten also den erwachsenen mündigen Bürgern und Bürgerinnen weiterhin die Eigenverantwortung absprechen? Sie vergessen bei dieser Sache, dass Menschen ohne Impfung schon ausgegrenzt wurden? Und Menschen mit Impfung reihenweise an Corona erkrankt sind?

  20. 11.

    Hr Neumann, die Partei haben es in der Hand den Populisten, wie Sie sie nennen den Wind aus den Segeln zu nehmen, in dem sie den Menschen auf den Mund schauen und zuhören, machen sie aber nicht. Die Parteien verabschieden Gesetze die die Menschen überfordern,die Menschen verunsichern und die Menschen das Gefühl geben nicht ernstgenommen zu werden mit ihren Sorgen.
    Nehmen wir mal zum Beispiel das CTK in Cottbus ,was im Zuge des Strukturwandels als Universitätsklinikum ausgebaut werden soll,glauben Sie im Ernst das dort die Beschäftigten der Leag die im Leben nicht's anderes gemacht haben als im Bergbau zu arbeiten dort einen neuen Job finden, eher wohl nicht und wenn man sich mit denen unterhält ,schütteln diese nur mit dem Kopf und haben nicht viel Vertrauen in die Politik ,das der Strukturwandel klappt. Am Ruhrgebiet sieht man heute das Strukturwandel auch in die Hose gehen kann ,denn dort ist die Armut sehr hoch, im Vergleich zum Rest von DE.

  21. 10.

    Also ehrlich, wer nach 30 Jahren immer noch nicht von der gelernten Etikettiererin oder Traktorist mit Studium umgeschult hat macht etwas verkehrt.

    Mit dem Nährboden für Rechtsextremisten gebe ich ihnen allerdings recht. Aber letztendlich sind es die Wähler die sich für rechtsextrem entschieden haben.

  22. 9.

    Die Grenze war 28 Jahre dicht. Nach nun 34 Jahren ist für Nichtkönner und Erfolglose die Zeit logischerweise abgelaufen. Die Gefahr wächst, dass Extremisten polarisieren. Der Vorteil des Wechsels ist ja unbestritten. Es muss nur nicht extrem sein.

  23. 8.

    Brandenburg hat immer noch enormen Nachholbedarf wegen schlechter Job-Struktur als eine Folge der Wiedervereinigung und den Bruch im System noch nicht aufgeholt. Arbeitnehmer dort verdienen jährlich im Schnitt 9000 Euro weniger als die Berliner, jeder Dritte nur Mindestlohn. Das ist der geeignete Nährboden für Populisten, die zudem alles zu untergraben versuchen, was daran etwas etwas ändern könnte.

  24. 7.

    "Die Grundrechte wurden zu lange und zu stark eingeschränkt. Kritiker wurden kriminalisiert und den Bürgern Eigenverantwortung nicht zugetraut."

    Brandenburg ist wie Berlin gut durch die Pandemie gekommen, hier mußte kein z.B. Militär einschreiten weil die Kühlhäuser für die vielen Toten überlastet waren. Von "zu lange und zu stark eingeschränkt" kann also keine Rede sein und hinterher ist man immer schlauer.

    Es wurden auch keine Kritiker "kriminalisiert", im Gegenteil. Jeder konnte seine, auch überzogene, Kritik anbringen. Sie verwechseln "Kritiker" mit Reichsbürger, Neonazis und radikalen und kriminellen Coronaleugnern.

    Und mit der Eigenverantwortung war das auch so eine Sache, wer erinnert sich nicht an die illegale Party von Abgeordneten der rechtsextremen AfD und feierwütigen Jugendlichen. Wobei ich den jugendlichen Leichtsinn noch nachvollziehen kann.

    Der Bildungsbereich ist eine bundesweite Baustelle aber da blockieren die Unionsparteien und die FDP.

  25. 6.

    So ist das, vom Kohleausstieg 38 faseln, die Kumpel damit belügen, Heuschrecke EPH als Retter begrüßen hat letztendlich nur die AfD stark gemacht.
    Wasserproblem und Bergbaufolgekosten sind defacto ungeklärt.

  26. 5.

    "Die Grundrechte wurden zu lange und zu stark eingeschränkt. Kritiker wurden kriminalisiert und den Bürgern Eigenverantwortung nicht zugetraut."

    Brandenburg ist wie Berlin gut durch die Pandemie gekommen, hier mußte kein z.B. Militär einschreiten weil die Kühlhäuser für die vielen Toten überlastet waren. Von "zu lange und zu stark eingeschränkt" kann also keine Rede sein und hinterher ist man immer schlauer.

    Es wurden auch keine Kritiker "kriminalisiert", im Gegenteil. Jeder konnte seine, auch überzogene, Kritik anbringen. Sie verwechseln "Kritiker" mit Reichsbürger, Neonazis und radikalen und kriminellen Coronaleugnern.

    Und mit der Eigenverantwortung war das auch so eine Sache, wer erinnert sich nicht an die illegale Party von Abgeordneten der rechtsextremen AfD und feierwütigen Jugendlichen. Wobei ich den jugendlichen Leichtsinn noch nachvollziehen kann.

    Der Bildungsbereich ist eine bundesweite Baustelle aber da blockieren die Unionsparteien und die FDP.

  27. 4.

    "Die Grundrechte wurden zu lange und zu stark eingeschränkt. Kritiker wurden kriminalisiert und den Bürgern Eigenverantwortung nicht zugetraut."

    Brandenburg ist wie Berlin gut durch die Pandemie gekommen, hier mußte kein z.B. Militär einschreiten weil die Kühlhäuser für die vielen Toten überlastet waren. Von "zu lange und zu stark eingeschränkt" kann also keine Rede sein und hinterher ist man immer schlauer.

    Es wurden auch keine Kritiker "kriminalisiert", im Gegenteil. Jeder konnte seine, auch überzogene, Kritik anbringen. Sie verwechseln "Kritiker" mit Reichsbürger, Neonazis und radikalen und kriminellen Coronaleugnern.

    Und mit der Eigenverantwortung war das auch so eine Sache, wer erinnert sich nicht an die illegale Party von Abgeordneten der rechtsextremen AfD und feierwütigen Jugendlichen. Wobei ich den jugendlichen Leichtsinn noch nachvollziehen kann.

    Der Bildungsbereich ist eine bundesweite Baustelle aber da blockieren die Unionsparteien und die FDP.

  28. 3.

    Brandenburg hat immer noch enormen Nachholbedarf wegen schlechter Job-Struktur als eine Folge der Wiedervereinigung und den Bruch im System noch nicht aufgeholt. Arbeitnehmer dort verdienen jährlich im Schnitt 9000 Euro weniger als die Berliner, jeder Dritte nur Mindestlohn. Das ist der geeignete Nährboden für Populisten, die zudem alles zu untergraben versuchen, was daran etwas etwas ändern könnte.

  29. 2.

    "Die Grundrechte wurden zu lange und zu stark eingeschränkt. Kritiker wurden kriminalisiert und den Bürgern Eigenverantwortung nicht zugetraut."

    Brandenburg ist wie Berlin gut durch die Pandemie gekommen, hier mußte kein z.B. Militär einschreiten weil die Kühlhäuser für die vielen Toten überlastet waren. Von "zu lange und zu stark eingeschränkt" kann also keine Rede sein und hinterher ist man immer schlauer.

    Es wurden auch keine Kritiker "kriminalisiert", im Gegenteil. Jeder konnte seine, auch überzogene, Kritik anbringen. Sie verwechseln "Kritiker" mit Reichsbürger, Neonazis und radikalen und kriminellen Coronaleugnern.

    Und mit der Eigenverantwortung war das auch so eine Sache, wer erinnert sich nicht an die illegale Party von Abgeordneten der rechtsextremen AfD und feierwütigen Jugendlichen. Wobei ich den jugendlichen Leichtsinn noch nachvollziehen kann.

    Der Bildungsbereich ist eine bundesweite Baustelle aber da blockieren die Unionsparteien und die FDP.

  30. 1.

    Unerwähnt ist die katastrophale Situation im Bildungsbereich. Hier knirscht es nicht nur quantitativ sondern auch qualitativ an jeder Ecke. Auch die desastroese und zu repressive Coronapolitik sollte nicht unerwähnt bleiben. Die Grundrechte wurden zu lange und zu stark eingeschränkt. Kritiker wurden kriminalisiert und den Bürgern Eigenverantwortung nicht zugetraut. Es wird Zeit das die SPD in die Opposition kommt

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