Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke), hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass die Stadt im Streit um sauberes Trinkwasser aus der Spree vom Braunkohlekonzern Leag "Schweigegeld" erhalten habe. Im Hauptausschuss nannte Wilke am Montagabend entsprechende Äußerungen "unlauter". Das Recherchezentrum "Correctiv" hatte am Samstag über eine Schweigevereinbarung berichtet.

Hintergrund ist ein Streit um die Trinkwasserversorgung in der Region durch die Flutung des Cottbuser Ostsees, einem früheren Tagebau. Die Stadt Frankfurt (Oder) und die Wassergesellschaft FWA befürchteten dadurch eine Erhöhung des Sulfatgehalts im Trinkwasser, das aus der Spree entnommen wird.

Frankfurt (Oder) und der Wasserwerk-Betreiber zogen zunächst vor das Verwaltungsgericht Cottbus, einigten sich im Februar dieses Jahres aber außergerichtlich mit der Leag. Darin vereinbart wurde, dass Frankfurt für die Reaktivierung des Wasserwerks Müllrose von der Leag Geld erhält - die genaue Höhe ist aber nicht bekannt. Das bishergige Wasserwerk in Briesen (Oder-Spree) soll dafür aufgegeben werden.

Laut "Correctiv" enthält die Vereinbarung aber auch einen Passus, wonach "die Stadt und ihr Wasserverband FWA (...) künftig nicht einmal mehr den Anschein erwecken [dürfen], der Konzern gefährde oder erschwere die Trinkwasserversorgung". Das Medium spricht in diesem Zusammenhang von "Schweigegeld".

Im Hauptausschuss wies Wilke den Vorwurf - wie zuvor schon ein Stadtsprecher und die Leag - nun zurück. Zur Begründung für den außergerichtlichen Vergleich sagte er, die Stadt habe nicht auf ein Urteil warten wollen. Man brauche das Geld für ein neues Wasserwerk. Wieviel die Stadt durch den Vergleich bekommt, sagte Wilke im Hauptausschuss nicht.

Ob man mit einem Urteil anstatt des Vergleichs besser gefahren wäre, stünde nicht fest, sagte Wilke. Ein Sieg vor Gericht habe nicht gleich bedeuten müssen, "dass wir Geld bekommen hätten. Wir hätten wohl jahrelang auf Gutachten warten müssen", unterstrich Wilke im Hauptausschuss.

Auch der Chef der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA), Gerd Weber, betonte im rbb: "Unsere Aufgabe ist die kostengünstige Bereitstellung von Trinkwasser und die Abwasserbeseitigung im Raum Frankfurt (Oder) für unsere Kunden. Wir waren über die Jahre damit beschäftigt, diese Lösung zu finden und verursachergerecht zu finanzieren. Und dieser Vergleich hat uns jedenfalls einen Teil dieser Finanzierung ermöglicht", so Weber.

Zudem werde es für die FWA immer aufwändiger, aus dem bisherigen Werk in Briesen Trinkwasser in guter Qualität herzustellen. "Wir haben Sulfatgehalte, die in der Spree langsam, aber kontinuierlich gestiegen sind. Der Grenzwert liegt bei 250 Milligramm. Wir sind sehr, sehr dicht dran und die Verdünnung des Spreewassers hat aber Grenzen", so Weber. Um die Ausgangslage für Frankfurt zu verbessern, solle daher in Müllrose das Wasser aufbereitet werden. Ohne die Mittel der Leag, so Weber, hätten die Kosten dafür die Wasserpreise in Frankfurt um bis zu 20 Prozent angehoben.

Sendung: Antenne Brandenburg, 26.09.2023, 06:30 Uhr