Interview | Wirtschaftssenatorin Pop - "Ich möchte nicht die Stadt zurück, die es vor 20 Jahren gab"
Jahrelang ging es mit der Berliner Wirtschaft bergauf - dann kam Corona. Im rbb-Interview spricht Wirtschaftssenatorin Ramona Pop über Krisen und Chancen, über schnelles Handeln und warum Politik keine Dating-App ist.
rbb: Frau Pop, bis März hatten Sie ein vergleichsweise leichtes Ressort im Senat, einfach weil die Berliner Wirtschaft wie ein Selbstläufer funktionierte. Die Konjunkturzahlen waren immer über dem Bundesdurchschnitt. Dann kam Corona. Seitdem hat man das Gefühl, Sie sind die ganze Zeit im Krisen-Modus, ein Hilfspaket löst das nächste ab. Sind die Jahre des Wirtschaftsbooms jetzt vorbei?
Ramona Pop: Es ist tatsächlich so, dass Berlin in den letzten zwei, drei Jahren wirtschaftlich sehr gute Jahre hatte. Wenn man betrachtet, wie wir das letzte Jahr beendet haben - und dann kam die Corona-Krise: Das klafft absolut auseinander. Berlin hatte das Jahr 2019 mit drei Prozent Wirtschaftswachstum abgeschlossen. Bei anderen Bundesländern war eine Null vorne. Berlin hat im letzten Jahr wieder 50.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und vor allem haben wir die Bruttoinlandsprodukt-Lücke im Bundesdurchschnitt geschlossen. Corona hat nicht nur gesundheitspolitische und psychische Folgen hinterlassen, sondern auch wirtschaftliche, die sich bis heute auswirken. Es gibt Unternehmen, die von dieser Krise weiterhin bedroht sind, beispielsweise die Veranstaltungs- und Kongressbranche. Es gibt aber auch Branchen, die ganz gut durch die Krise gekommen sind, wo wir jetzt gucken müssen, dass diese weiter wachsen, wie beispielsweise die Digitalwirtschaft. Es ist ein gemischtes Bild. Eine Entwarnung ist noch lange nicht in Sicht. Aber die Wirtschaft scheint sich zu erholen, bis auf ein paar Problemlagen, die wir haben.
Fakt ist aber auch, dass der Dienstleistungssektor hart getroffen wurde, der in Berlin sehr groß ist. Zeigt diese Krise nicht auch, dass die Stadt bei der wirtschaftlichen Durchmischung zu schlecht aufgestellt ist und zu einseitig vor allem in den Bereichen Tourismus und Dienstleistung, die jetzt extrem leiden?
So eine Krise ist vielleicht auch eine Gelegenheit sich anzuschauen, wo man eigentlich steht, und ob die Bilder, die man im Kopf hatte, auch wirklich stimmen. Und es ist richtig: Berlin ist im Veranstaltungs- und Tourismusbereich, sowie im Businesstourismus stark. Aber auf der anderen Seite hat sich in den letzten Jahren in Berlin auch der digitale Mittelstand entwickelt. Dieser ist immer stärker zum Motor auch der Job- und Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre geworden. Auch in Verbindung mit innerstädtischer Industrie in unseren Clustern Mobilität, Energie, Gesundheitswirtschaft. Deswegen zeigt diese Krise auch, dass wir Branchen haben, die betroffen sind, aber es ist mitnichten so, dass Berlin nur davon lebt, sich gegenseitig die Haare zu schneiden oder Essen zu bestellen. Berlin ist inzwischen was Innovation und Digitalwirtschaft angeht ganz weit vorne. Das sieht man auch in den Wirtschaftszahlen. Da entstehen die Arbeitsplätze und da ist Dynamik drin, wo wir wieder aufholen können.
Berlin wurde vorgeworfen, zu schnell gewesen zu sein mit den Hilfen der Investitionsbank. Die Soforthilfen wurden sehr schnell ausgezahlt, teilweise ohne Kontrollen, wie später Experten gesagt haben. Würden Sie es so noch einmal so machen, auch mit dem Tempo und mit dem Verzicht auf die Kontrollen, die andere Bundesländer angelegt haben. Oder würden Sie es anders gestalten?
Es ist so, dass wir am Anfang alle miteinander sehr schnell reagiert haben. Der Bund hat, glaube ich, die Bazooka ausgepackt. Das spricht jetzt auch nicht gerade für ein zögerliches Vorgehen. Und es war uns allen wichtig, möglichst schnell zu unterstützen, damit eben nicht Unternehmern Arbeitsplätze verloren gehen und Strukturen zusammenbrechen. Das war zu Anfang eine große Sorge. Deswegen musste man schnell etwas tun. Und natürlich in der Abwägung, ob man drei, vier Monate später jeden Tag Unternehmen trifft, die sagen, weil sie nicht schnell reagiert haben, mussten wir den Laden dichtmachen, mussten Menschen entlassen. Oder vor der Abwägung stehend, wir machen das jetzt schnell und wir machen aber die Prüfungen nachgelagert. Und das haben wir vom ersten Tag an kommuniziert. Wer davon überrascht gewesen ist, hat wahlweise nicht richtig die Formulare oder wahlweise nicht richtig die Zeitung gelesen.
Dieses Verfahren, dass man eben mit der Glaubhaftmachung über die Antragsformulare selber dafür geradesteht, was man dort beantragt, und dass dann eine nachgelagerte Kontrolle durch die Finanzämter kommt, das war von Tag eins absolut klar, dass das läuft. Und das ist auch ein Verfahren, was im Senat und dann auch im Abgeordnetenhaus genauso bestätigt wurde. Auch das Parlament stand hinter diesem Verfahren. Aber allen war klar, es muss schnell gehen. Im Übrigen fand das der Bund genauso wie andere Bundesländer auch. Wir sehen auch, dass diejenigen, die sich für Einzelantrag-Verfahren entschieden haben, durchaus heute, glaube ich, noch auszahlen. Und wir sehen eben Stück weit eben auch, dass das auch bei den Überbrückungshilfen zumindest eine sehr hohe Hürde ist, bei diesen Einzelfall-Antragsverfahren über den Steuerberater zu gehen.
Sie bemühen sich um Messen mit der Autoindustrie. Sie kämpfen um Gewerbeflächen trotz Wohnungsnot. Sie unterschreiben Deals mit Immobilienkonzernen wie Signa, um Jobs zu retten, und das nicht selten auch gegen den Willen von einigen in ihrer eigenen Partei. Hat man es als Wirtschaftspolitikerin vor allem bei den Grünen auch ein bisschen schwer, weil man sehr viel näher an der Realität dran ist, als vielleicht ein paar andere?
Es gibt meiner Meinung nach unterschiedliche Realitäten. Ich bin natürlich als Wirtschaftssenatorin näher dran als manch anderer, der sich einfach mit anderen Themen beschäftigt. Uns haben aber die letzten Jahre gezeigt, dass Menschen hierher gekommen sind, um ein Unternehmen zu gründen oder um Jobs anzunehmen, dass das der Stadt unterm Strich gut getan hat. Es gibt Schattenseiten dieser Entwicklung, wie bei jedem Wachstum, dass eben die Mieten steigen. Aber da sind wir ja politisch auch dran, beispielsweise mit dem Mietendeckel. Aber unterm Strich kann ich nur sagen, dass ich nicht in die Stadt zurück möchte, die es vor 20 Jahren gab. Es sind Menschen abgewandert, weil sie hier nach dem Studium oder nach der Ausbildung keine Jobs gefunden haben. Wo wir tatsächlich die Stadt zurückgebaut haben, weil wir dachten, es kommt hier keiner mehr her. Wo wir Schulen und Kitas geschlossen haben, die Immobilien veräußert haben. Das ist ein Bild von einer Stadt, in die ich nicht zurück möchte. Und deswegen tut diese Entwicklung der letzten Jahre der Stadt auch gut. Politisch müssen wir die dabei entstehenden Schattenseiten gestalten.
Aber auf der anderen Seite ist es natürlich auch so, dass mir die Arbeitsplätze am Herzen liegen - nicht nur die super gut ausgebildeten und hochbezahlten IT-Fachkräften, sondern auch die Karstadt-Verkäuferin. Ich hätte mich nicht überwinden können zu sagen: "Naja, das ist alles ganz schwierig. Sie sind jetzt leider 58 Jahre alt. Deswegen werden jetzt die Häuser leider geschlossen, und wir konnten jetzt nichts mehr tun, weil das vielleicht an anderen Stelle Veränderung bedeutet hätte." Veränderungen gibt es immer. Und die muss man politisch nur klug begleiten. Und auch Arbeitsplätze sichern, die nicht nur alle im hochbezahlten Häuptlings-Bereich sind, sondern einfach auch für die ganz normalen Menschen in der Stadt die Arbeitsplätze sichern. Das sehe ich auch als eine Verpflichtung an.
Ihnen fliegen nicht gerade die Herzen zu, auch in ihrer eigenen Partei nicht, weil Sie auch andere Standpunkte vertreten.
Ja, aber es ist vielleicht hilfreich, Politik nicht mit einer Dating-App zu verwechseln. Ich bin ja nicht da, um geliebt zu werden. Dafür gibt es vielleicht andere Lebensbereiche. Uns ist aber allen wichtig, dass Berlin sich in den nächsten Jahren gut entwickelt, dass die Stadt lebenswert bleibt für alle Menschen, die hier wohnen und vielleicht auch demnächst hier wohnen werden. Und das ist das, was uns tatsächlich miteinander eint. Jeder hat seine unterschiedlichen Schwerpunkte. Aber allen muss klar sein, dass natürlich eine wirtschaftliche Entwicklung die Basis von all dem ist, was man hinterher dann in Infrastrukturprojekte wie den Radwegeausbau oder ähnliches stecken kann. Das Geld muss ja auch verdient werden.
Dieser Text ist eine redigierte und gekürzte Fassung des Interviews, das Sebastian Schöbel, Redaktion Landespolitik, für Inforadio geführt hat. Das vollständige Gespräch können Sie oben im Beitrag im Audio hören.
Sendung: Inforadio, 08.09.2020, 09:45 Uhr
