Bundeswehrsoldaten im Gesundheitsamt Mitte (Bild: dpa/Carsten Knoll)
Audio: Inforadio | 02.10.2020 | Tilmann Büttenbender | Bild: dpa/Carsten Knoll

Entscheidung des Bezirksparlaments - Friedrichshain-Kreuzberg lehnt Bundeswehreinsatz im Gesundheitsamt weiter ab

Es bleibt dabei: Auch weiterhin werden keine Soldaten das Gesundheitsamt in Friedrichshain-Kreuzberg bei der Kontaktverfolgung von Corona-Fällen unterstützen. Das Bezirksparlament hat entsprechende Pläne von SPD und CDU abgelehnt.

Ungeachtet deutlicher Kritik der Bundesregierung darf die Bundeswehr weiterhin nicht bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg helfen. Die Bezirksverordnetenversammlung entschied am späten Donnerstagabend mit breiter Mehrheit der Anwesenden, zwei entsprechende Anträge von SPD und CDU zunächst im Sozialausschuss weiter zu diskutieren.

Das grün-linksalternativ geprägte Friedrichshain-Kreuzberg lässt als einziger von zwölf Berliner Bezirken keine Corona-Hilfe der Bundeswehr zu, etwa bei der Nachverfolgung von Infektionsketten. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) hatten das kritisiert und ideologische Gründe hinter diesem Vorgehen vermutet.

Soldaten in elf der zwölf Bezirke im Einsatz

Der Bezirk hat eine der höchsten Infektionsraten in der rot-rot-grün regierten Hauptstadt, in der die Zahl der Corona-Fälle zuletzt ohnehin stark zunahm. Gleichwohl machten in der Debatte im Bezirksparlament vor allem Linke und Grüne geltend, dass das Gesundheitsamt die Lage im Griff habe und Kontakte auch ohne Hilfe nachverfolgen könne.

In elf der zwölf Berliner Bezirke kommen seit längerem 60 Soldaten zum Einsatz, die in überlasteten Gesundheitsämtern bei der oft telefonischen Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten oder in Teams für Tests helfen. Anfang der Woche kamen 180 weitere Soldatinnen und Soldaten dazu. Friedrichshain-Kreuzberg sagt aber weiter: "Nein danke".

Müller und Kalayci weiter offen für Bundeswehrsoldaten

"Mir fehlt jedes Verständnis, dass Rot-Rot-Grün es eher riskiert, dass es rasant steigende Infektionen gibt, dass Infektionsketten nicht nachverfolgt oder nicht eingedämmt werden können, als sich von der Bundeswehr helfen zu lassen", hatte Kramp-Karrenbauer (CDU) dem "Tagesspiegel" zur ablehnenden Haltung von Friedrichshain-Kreuzberg gesagt. Spahn äußerte sich in der ARD ähnlich.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sah sich vor diesem Hintergrund am Donnerstag zu einer Klarstellung genötigt, dass Hilfe der Bundeswehr in der Pandemie willkommen ist. Wenn Berlin weiter Soldaten einsetzen könne, etwa zur Nachverfolgung der Infektionsketten, würde er sich sehr freuen, sagte der SPD-Politiker im Abgeordnetenhaus. Er sei dankbar, wenn die Truppe in Berlin weiter helfe, wie auch in anderen Bundesländern.

Müller und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) unterstrichen, dass Berlin in der Pandemie schon viel Unterstützung von der Bundeswehr bekommen habe. Das betreffe etwa den Aufbau eines Notfallkrankenhauses, die Beschaffung von Schutzkleidung, den Betrieb von Teststellen oder Lagerkapazitäten. "Ich werde es an jeder Stelle deutlich machen, dass wir die Hilfe auch weiterhin sehr gerne annehmen", so Müller.

Bezirksbürgermeisterin befürwortet Hilfseinsätze

Nach dem Beschluss des Bezirksparlaments ist indes nun nicht davon auszugehen, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die Bundeswehr zulässt. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hatte sich am Donnerstag angesichts des Wirbels für den Hilfseinsatz der Bundeswehr ausgesprochen. "Jede helfende Hand sei willkommen", sagte sie dem "Tagesspiegel". Gleichzeitig verwies sie auf das Bezirksparlament.

Am Freitag äußerte sich Herrmann erneut dazu und plädierte für mehr Gelassenheit. Die Debatte halte sie für ideologisch geprägt. Das Personal im Bezirk sei mit zivilen Kräften aufgestockt worden. Der Bezirk erfülle auch bei der Nachverfolgung von Infektionsketten alle geforderten Standards.

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit 290.400 Einwohnern gibt es bisher 1.517 bestätigte Corona-Infektionen. Die Zahl der Infektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen lag am, Donnerstag mit 49,6 knapp unter dem Wert von 50, der als kritisch angesehen wird. Berlinweit rangiert Friedrichshain-Kreuzberg hinter Mitte (60,7) und Neukölln (59,7) auf Platz drei der Berliner Bezirke mit der stärksten Infektionsdynamik.

Sendung: Inforadio, 02.10.2020, 7 Uhr

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58 Kommentare

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  1. 58.

    Sie sagen es. Genau so isses. Ich habe zwar nichts gegen den Einsatz der Bundeswehr, aber wenn eine demokratische Entscheidung dagegen stimmt, dann muss man das akzeptieren in einer Demokratie.

  2. 57.

    Wann werden denn die freien Stellen in den Gesundheitsämtern mit qualifizierten Mitarbeitern besetzt. Soldaten als Notlösung (Notstand???) sind keine Lösung des grundsätzlichen Problems.

  3. 56.

    Mensch sie nehmen den Leuten ihr Feindbild ..... auf wen soll man denn nun schimpfen ....etwa auf die Maßnahmen ....na das geht doch nun wirklich nicht. ;-)

  4. 55.

    Hier erwartet auch keiner Perfektion.
    Die Soldaten sollen keine perfekten Telefonate auf Medienpreis-Niveau führen, sie sollen einfach nur die Menschen abtelefonieren.
    Da ja der Staat nicht mehr in der Lage ist, auch Empfänger von Sozialleistungen für solche Tätigkeiten zu rekrutieren, muss eben die Bundeswehr ran.

  5. 54.

    Der Arbeitgeber ist nich wer bei.... in beiden Fällen BW und Gesuamt ist es der öffentliche Dienst bzw der Staat. Deshalb Amtshilfe. Wo ist also Ihr Problem ? Vermutlich in der relativen Unkenntnis vom Aufbau von Behörden und Aufgabenverteilung in der Bundestepublik. Das hatte man doch in der Schule.

  6. 53.

    Setzt die Bezirksbürgermeisterin endlich ab. Den Bezirksbürgermeister von Mitte gleich mit. Sie haben uns schon wieder mit Party-Jüngern Probleme bereitet

  7. 52.

    Sicherlich. Ich auch. Aber für meinen Arbeitgeber. Und der Arbeitgeber ist wer bei der Bundeswehr. Bestimmt nicht das Gesundheitsamt.

  8. 51.

    Die scheidendebBezirksbürgermeisterin sieht auch Personalbedarf beim Ordnungsamt. Vielleicht könnten ja ein paar Feldjäger aushelfen

  9. 50.

    Vlt ist dem Bezirk nicht ganz klar, dass die Bundeswehr nur Personal zur Verfügung stellen will. Die Lenkung und Verantwortung liegt weiter beim Bezirk. Insofern ist das kein Einsatz der Bundeswehr. Außerdem verkennt der Bezirk, dass die Bundeswehr auch ein Krankenhaus in Berlin betreibt, dass für alle offensteht. Ist das dann auch „verkehrt“?

  10. 49.

    Och, gar kein Problem, GG und BW werden es überstehen. Und so lange sich die Infektionsketten an die Bezirksgrenzen halten, ist es mir auch völlig egal, was die Bezirksverwaltung so treibt. Ich befürchte nur, das läuft so nicht und der Rest der Stadt zahlt die Zeche mit. "Berlinweite Lösung" nennt sich das dann wohl...
    Unabhängig davon halte ich diese Pandemie durchaus für eine Naturkatastrophe.

  11. 48.

    Da will ich mal hoffen das zwischen denen die das beschlossen haben und der angeflogenen Kugel niemals ein Soldat stehen wird....

  12. 47.

    Crossmountain und Fredericsgrove sollten ihren eigenen Mist ohne jegliche Hilfe von außen mal machen müssen, also auch ohne Berlin. Die wollen doch sowieso autonom sein. Dann macht eure bezirksgrenze dicht und bleibt unter euch.
    Diese Bezirke braucht keiner. Macht ne exklave draus und fertig.
    Mittlerweile werden in anderem Bundesländern die Berliner wieder nicht gerne gesehen und stigmatisiert, wegen der Doofen, die ihre scheiß Party machen müssen. Danke an Euch Flachköpper für Euren Egoismus.

  13. 46.

    Irgendwie kann man sich als Berliner nur noch in Grund und Boden schämen...

  14. 45.

    Die Bezirksverwaltung lehnt den Einsatz vermutlich deshalb ab, weil man die Sicherheit der BW-Kameradinnen und Kameraden auf dem Weg zum Dienst bzw. nach dem Dienst zum Quartier nicht gewährleisten kann. Aufgrund der besonderen politischen Bewohnerstruktur hat man Angst, wegen evtl. Angriffe auf Uniformierte in die Schlagzeilen zu kommen.
    Oh Gott, wo sind wir nur gelandet?

  15. 44.

    "Gleichwohl machten in der Debatte im Bezirksparlament vor allem Linke und Grüne geltend, dass das Gesundheitsamt die Lage im Griff habe und Kontakte auch ohne Hilfe nachverfolgen könne."
    Wo ist also das Problem?

  16. 43.

    Ihr Kommentar ist eine einzige Schande. Schämen Sie sich. Hier geht es lediglich um admistrative Hilfe, ich weiß nicht was Sie sich da zusammen spinnen. Hauptsache dagegen sein, aber völlig ignorieren, dass die Gesundheitsämter für diese Tätigkeit unterbesetzt sind. Aber Hauptsache der politische Standpunkt stimmt.....nur der wird Sie leider nicht vor einer Infektion schützen.

  17. 42.

    Dieser Beschluss ist rein ideologisch begründet, da sowohl die Linke wie auch die Grünen ein generelles Problem mit der Bundeswehr als Verteidiger unseres Landes haben. Das verträgt sich halt nicht mit pazifistischen Idealen oder dem Ziel der Internationalisierung. Im Zweifel wird diese Ideologie dann auch zum Nachteil der Bürger durchgezogen, koste es, was es wolle. Wenn dadurch Nachverfolgungen von Infektionsketten nicht mehr zeitnah erfolgen können, betrifft und bedroht das aber uns alle! Hier ist der Staat gefragt, derartiges Fehlverhalten zu unterbinden! Es geht hier eben nicht mehr nur um Befindlichkeiten des Bezirks, wo jeder machen kann, was er will.

  18. 41.

    Übernehmen dafür jetzt Mitglieder oder gar Wähler der Grünen und Linken diese Arbeit? Die LINKE hat doch einen Beschluss gefasst " Bundeswehr raus aus Gesundheitsämtern". Oder war diese Meldung fake?

  19. 40.

    Ich habe den Artikel gelesen, vielen Dank. Ich kann im aktuellen Fall auch nicht erkennen wo hier eine Naturkatastrophe oder ein besonders schwerer Unglücksfall vorliegt. Außerdem wird hier explizit gesagt dass diese Unterstützung angefordert werden kann. Der Bezirk hielt das nicht für notwendig, wo ist also das Problem?

  20. 39.

    Die Herrschaften haben wohl Angst als Wehrdienstverweigerer enttarnt zu werden ?
    - Den Notarztwagen und das medizinische Personal des nahen Bundeswehrkrankenhauses nehmen die Herrschaften gern in Anspruch und Sandsäcke um die Häuser der Wassergrundstück-Verwandten dürfen die Bundeswehrangehörigen auch schleppen und stapeln !?!? - Vielleicht sollten für Friedwood-Kreuzmontain Einheiten der Roten Armee angefordert werden ? -
    Ja, selbstverständlich bin ich West-Berliner, von Geburt und Überzeugung. Im Roten Wedding geboren und aufgewachsen.

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