Tausende Demonstranten protestieren am Brandenburger Tor und im Regierungsviertel gegen die Corona-Politik der Regierung. Wegen der massenhaften Verstöße gegen die Hygieneauflagen droht die Polizei mit Auflösung der Versammlung. Das Gelände vor dem Bundestag ist abgesperrt, dort sind Proteste verboten. Berlin, 18.11.2020. (Quelle: dpa/F. Kern)
dpa/F. Kern
Inforadio | 19.11.2020 | Interview mit Andreas Geisel | Bild: dpa/F. Kern

"Neue Form der Radikalisierung" - Geisel rechtfertigt Polizeieinsatz bei Protestdemo in Berlin

Einen Tag nach dem eskalierten Protest gegen die Corona-Maßnahmen im Berliner Regierungsviertel hat Innensenator Geisel den Einsatz der Polizei gerechtfertigt. Es seien "harte Rechte" dabei gewesen, die die demokratische Grundordnung angreifen wollten.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den Polizeieinsatz bei den Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung verteidigt. Im rbb sprach er am Donnerstagmorgen von einem "professionellen Einsatz der Polizei".

Er bedauere den Einsatz, aber er sei notwendig gewesen, sagte Geisel im Inforadio. Es sei sehr viel Aggression unter den Demonstranten gewesen, die zu mindestens 90 Prozent nicht aus Berlin stammten. "Bei aller berechtigten Kritik gibt es keine Freiheit dafür, die Gesundheit anderer Menschen zu gefährden", so Geisel.

"Sie instrumentalisieren die Sorgen der Menschen"

Geisel sprach von einer neuen Form der Radikalisierung. Der Rechtsstaat müsse hier wehrhaft sein und das sei er gewesen. Zwar sei eine Auseinandersetzung mit den Corona-Regeln in einer Demokratie ganz normal, aber es seien "harte Rechte dabei gewesen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung angreifen." Diese hätten ganz andere Ziele als gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren, erklärte Geisel. "Sie instrumentalisieren die Sorgen der Menschen."

Dass die AfD tatsächlich bewusst Demonstranten in den Bundestag geschleust hat, dafür gebe es noch keine Beweise, so Geisel weiter. "Die Indizien sprechen aber eine ganz klare Sprache."

Wasserwerfereinsatz und 365 Festnahmen

Bei den Protesten sind 365 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Als Grund nannte die Polizei Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. Auch Geisel betonte, dass "die Infektionsschutzregeln ganz bewusst nicht eingehalten wurden".

Gegen 12 Uhr am Mittwoch hatte die Berliner Polizei den Protestzug für beendet erklärt und die Teilnehmenden aufgefordert, den Versammlungsort zu verlassen. Es kamen auch Wasserwerfer zum Einsatz, weil die Menschen nach dem erklärten Ende nicht weichen wollten. Geisel betonte, dass er das habe vermeiden wollen. "Der Polizei blieb aber keine andere Wahl", sagt er. Allerdings richteten die Beamten den Wasserstrahl nicht direkt auf die Menschen, weil sich auch Kinder und Senioren in der Menge befanden, hieß es zur Begründung.

Geisel lehnt Demoverbot ab

Einem generellen Demonstrationsverbot erteilte Geisel aber eine Absage. Es wäre zwar sicherlich eine geeignete Maßnahme, allerdings sei es ein Zeichen der Demokratie, Meinungsaustausch und Dialog zuzulassen. "Demokratie lebt von ihrer Vielfalt und von Meinungsstreit." Das zu beschränken wäre ein Zeichen, mit dem die Kritiker der Demokratie noch bestärkt würden. Ob man das durchhalten könne, würde das Infektionsgeschehen zeigen.

Hartnäckiger Protest trotz Wasserwerfer und Pfefferspray

Sendung: Inforadio, 19.11.2020, 7 Uhr

Was Sie jetzt wissen müssen

56 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 53.

    Ihre Kommentare gleichen sich einer wie der andere. Aber außer Beleidigungen und in jeder anderen Meinung Rechtsextreme zu sehen scheinen Sie nichts auf Tasche zu haben. Immer die gleichen Phrasen. Wird Ihnen das nicht langweilig? Wenn jemand immer das selbe schreibt, ist die Kerze auf der Torte schon lange aus.

  2. 52.

    Was faseln sie da? Erst erzählen sie uns frei erlogene Märchen (#41) und was saugen sie sich jetzt aus den Fingern?

    Wer die Positionen der faschistischen und vlkisch-nationalen AfD, von Neonazis wie Kalbitz oder eines Rechtsextremisten vom Schlage eines Berdt, der muß sich nicht wundern, wenn das Kind beim Namen genannt wird.

    Und sowas ist keine Meinung, sondern eine Gesinnung, wenn nicht sogar ein Verbrechen! Solche Leute kann man nicht "verunglimpfen".

    Apropos simpel, Rechtsextremisten sind halt nicht die hellsten Kerze auf der Torte, noch nie gewesen, sonst wären sie ja nicht rechtsextrem, diese Erkenntnis ist in der Tat "simpel".

  3. 51.

    Was faseln sie da? Erst erzählen sie uns frei erlogene Märchen (#41) und was saugen sie sich jetzt aus den Fingern?

    Wer die Positionen der faschistischen und vlkisch-nationalen AfD, von Neonazis wie Kalbitz oder eines Rechtsextremisten vom Schlage eines Berdt, der muß sich nicht wundern, wenn das Kind beim Namen genannt wird.

    Und sowas ist keine Meinung, sondern eine Gesinnung, wenn nicht sogar ein Verbrechen! Solche Leute kann man nicht "verunglimpfen".

    Apropos simpel, Rechtsextremisten sind halt nicht die hellsten Kerze auf der Torte, noch nie gewesen, sonst wären sie ja nicht rechtsextrem, diese Erkenntnis ist in der Tat "simpel".

  4. 50.

    Was hat das jetzt mit den Wasserwerfern zu tun, die auf "Rasensprengen" eingestellt waren? Wo doch hier von rechter Seite von Polizeigewalt gejammert wird?

    Außer dem dummen whataboutism, meine ich.

  5. 49.

    Melle, ja aber, bei Ihnen ist doch auch alles "Rechts" was nicht in Ihr Meinungsbild passt. Warum also, verunglimpfen Sie User, die eine andere Meinung als die Ihre haben, als "Rechte"? Das ist ziemlich simpel, glauben Sie nicht auch?

  6. 48.

    Ja und in Köpenick wurde einem Polizisten durch linksextreme Gewalttäter das Auge mit einer Flasche kaputt geschlagen. Erinnern Sie sich?

  7. 47.

    "Verstehe die Kommentare nicht, die Gewalt gut finden." Gewalt gegen Polizisten finden Sie aber gerechtfertigt und Gut???

  8. 46.

    "Wir haben Meinungsfreiheit, die kann man nicht einfach niederprügeln." Aber die Polizei darf sich schon noch gegen den rechten Mob wehren? Sogar mit teuren Gießkannen? Erinnern sie sich an das Bild von "U21", wo einem friedlichen (!) Demonstranten das Auge mit einem Wasserstrahl herausgeschossen wurde?

    "Einsatzkräfte wurden laut Polizei mit Flaschen, Böllern und Steinen beworfen und mit Pfefferspray attackiert. Auch die Beamten hätten daraufhin Pfefferspray eingesetzt."

    Die Gewalt ging also eindeutig von denen aus, mit denen sie hier sympathisieren.

  9. 45.

    Bei ihnen ist man also automatisch "links", wenn man sich gegen Neonazis, Rechtsextremisten, Reichsbürger und deren parlamentarischen Arm engagiert? Das lässt tief blicken, wo bei ihnen "links" anfängt.

    Lassen sie mich raten, bei Pazderski?

  10. 44.

    Hier wurde unverhältnismäßig gewaltsam vorgegangen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Früher musste man wegen weniger zurücktreten. Wir haben Meinungsfreiheit, die kann man nicht einfach niederprügeln. Verstehe die Presse nicht, die das relativiert. So etwas darf in einem Rechtsstaat nicht vorkommen. Verstehe die Kommentare nicht, die Gewalt gut finden. Toleranz gilt für alle Menschen und Meinungen, auch wenn es manchmal schwer zu ertragen ist.

  11. 43.

    Pardon, was behaupten Sie hier? In dieser Tagesschau wurde das überhaupt nicht thematisiert.
    https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-40121.html
    Außerdem gibt es genug O-Töne von OS die genau das Gegenteil beschreiben.

  12. 42.

    Und wieder sind sie ganze vorne dabei wenn es darum geht Rechtsextremisten zu verharmlosen. Nein, es sind nich alle Rechte. Aber der Rest lässt sich von denen instrumentalisieren. Und marschiert gerne mit.

    Nach '45 war ja auch keiner Nazi.

  13. 41.

    Ich frage mich, woher Herr Geisel die Info hat, dass "harte Rechte dabei gewesen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung angreifen." ?
    Der ausgewiesene "Rechtsextremismus-Experte" Olaf Sundermeyer antwortete auf die Frage der Tagesschau Moderatorin (Mittwoch, 15:00 Uhr), ob sich Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker unter den Demonstranten befänden, mit: "Ich persönlich habe keine bekannten Gesichter aus der Rechtsradikalen Szene erkennen können und darum gehe ich davon aus, dass dieses Mal die Demonstration nicht von Rechts vereinnahmt wird".

  14. 40.

    Träum weiter. Warum sollen die Corona Gegner eine linke Plattform eröffnen? Das macht mal bitte schön alleine.

  15. 39.

    Herr Geisel, wie viel "harte Rechte" wurden in Gewahrsam genommen? Zitat: " Es gibt keine Freiheit dafür, die Gesundheit anderer Menschen zu gefährden" Wo war Ihre Härte bei der "Demo" als einem Polizisten das Auge kaputt geschlagen wurde? Oder als in Friedrichshain Steine von Dächern auf Polizisten geworfen wurden?

  16. 38.

    Steffen:
    "Antwort auf [Realist] vom 19.11.2020 um 16:20
    Natürlich sind das nicht alles Rechte."

    Es sind aber ALLES Menschen, die kein Problem damit haben zusammen mit Rechten und deren Parolen zu demonstriere.

    Das kann man nicht verhindern? Doch, das kann man ganz einfach verhindern, indem man das Motte der Demos dementsprechend erweitert: Für ..., gegen ... und gegen Rechte, Rechtsradikale und Rechtsextremisten, gegen Reichsbürger und gegen Reichskriegsflaggen! An solchen Demos werden Rechtsextreme wohl kaum teilnehmen.

  17. 37.

    Rechtsstaat ist: Wenn Maske vorgeschrieben ist, dann muss man sie auch dann tragen wenn man dagegen ist. Und wenn es die Vorschrift wäre nur mit Mexikanerhut demonstrieren zu dürfen muss man sich auch daran halten, jedoch kann man immer auch vor dagegenGericht klagen. (Obwohl die Masken an frischer Luft tatsächlich fast (!) völliger Unsinn ist).In geschlossenen Räumen ist das anders: Es macht sehr viel Sinn auch bei privaten Treffen unabhängig von Vorschriften Masken zu tragen, falls man aus unterschiedlichen Haushalten kommt um Infektionen zwischen diesen Haushalten zu unterbinden. Es ist aber eben auch ein Armutszeugnis der Politik so häufig falsche Entscheidungen getroffen zu haben. Jetzt lässt man immer noch Schulen offen anstatt im Sommer geeignete Hygienekonzepte zu entwickeln, genau dort liegen im Moment die Hauptprobleme. Besser ist es wohl die Demo einfach hinzunehmen, da an frischer Luft kaum Ansteckungen entstehen, besser als wenn die Leute zu Hause ihre Freunde anstecken.

Das könnte Sie auch interessieren