Der leere Breitscheidplatz (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
Video: Abendschau | 13.12.2020 | Wendling / Marx | Gespräch mit Michael Müller | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Harter Lockdown - Umfassende Einschränkungen in Berlin ab Mittwoch

Berlin bereitet sich auf das Herunterfahren des öffentlichen Lebens vor. Auch in der Hauptstadt soll der harte Lockdown mit der Schließung von Geschäften, Schulen und Kitas am Mittwoch beginnen. Kontakte sollen auf ein Minimum reduziert werden.

Nach den Bund-Länder-Beschlüssen zum harten Lockdown ab 16. Dezember hat sich der Berliner Senat noch am Sonntag über deren Umsetzung in der Stadt beraten. Die Ergebnisse stellten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und andere Senatsvertreter am Nachmittag der Öffentlichkeit vor. Die Maßnahmen müssen noch in einer Landesverordnung offiziell umgesetzt werden.

"Die Inzidenzen in Berlin haben sich auf einem hohen Niveau eingependelt", sagte Müller. Deswegen müsse es umfassendere Einschränkungen und damit Kontaktreduzierungen in allen Lebensbereichen geben.

Geplant sind in Berlin die folgenen Maßnahmen:

Notbetreuung nur in Ausnahmefällen

Schulen werden ab Mittwoch, 16. Dezember, geschlossen. Für Schüler und Schülerinnen werden dann bis zu den Ferien digitale Angebote gemacht, statt Präsenzunterricht werde es also "schulisch angeleitetes Lernen zu Hause" geben, teilte die Bildungsverwaltung am Sonntag mit. Dieses werde auch nach den Weihnachtsferien fortgeführt.

Für Grundschulen wird es eine Notbetreuung geben. Zudem können bereits angesetzte Klassenarbeiten und Klausuren im Schulgebäude geschrieben werden, auch Prüfungen "werden realisiert", heißt es in der Mitteilung der Bildungsverwaltung.

Kindertagesstätten und -pflegestellen bieten nur eine Notbetreuung an. Ziel sei es, auch in diesem Bereich die Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, so die Verwaltung. Müller sagte dazu: Die Notbetreuung in Kitas werde ähnlich organisiert sein wie beim letzten Lockdown im März.

Strenge "Berliner Regel" bleibt

Für Kontakte im privaten Bereich soll die strenge "Berliner Regel" weiter bestehen bleiben. Das bedeutet: Erlaubt sind maximal fünf Personen aus maximal zwei Haushalten plus Kinder. Für die Weihnachtsfeiertage gibt es eine Ausnahme: Vom 24. bis 26. Dezember sollen sich fünf Personen aus bis zu fünf Haushalten treffen dürfen, plus Kinder bis zum Alter von 14 Jahren. In der Praxis kann die Zahl der Erwachsenen steigen: Denn der einladende Haushalt gilt laut Senatskanzlei als eine Person, selbst wenn er mehr Personen umfasst.

Eine Ausgangssperre gibt es bislang nicht, dafür aber Ausgangsbeschränkungen: Laut Senatskanzlei sind die Menschen "angehalten", Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren und die eigene Wohnung nur aus triftigem Grund zu verlassen. Das können Einkäufe, Behördengänge, Arztbesuche, die Pflege von Angehörigen, Gassigehen mit dem Hund oder sportliche Aktivitäten sein.

Einzelhandel wird heruntergefahren

Der Einzelhandel wird ebenfalls ab Mittwoch, 16. Dezember, heruntergefahren. "Das ist ein Zustand, wie wir ihn aus dem März bereits kennen", so Müller. Heißt: Viele Geschäfte müssen schließen, etwa Friseure, Kosmetiksalons oder Läden für Kleidung. Aber auch Möbelgeschäfte und Baumärkte bleiben dieses Mal zu.

Offen bleiben Lebensmitteleinzelhandel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien und Tierbedarfsgeschäfte. Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten und Banken sowie Buchhandlungen dürfen in Berlin ebenfalls öffnen. Auch der Weihnachtsbaum-Verkauf bleibt zulässig.

Feuerwerk-Verkauf verboten

Silvester und Neujahr wird laut Bund-Länder-Beschluss ein bundesweites An- und Versammlungsverbot gelten. Zudem wird der Verkauf von Feuerwerk vor Silvester grundsätzlich verboten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür regelt der Bund. Zudem gilt ein Feuerwerksverbot auf besonders belebten Plätzen, die die Kommunen festlegen sollen. Die Berliner Innenverwaltung hatte zwei Böller-Verbotszonen rund um die Pallasstraße in Schöneberg und am Alex angekündigt. Dabei soll es laut Senatskanzlei vorerst auch bleiben.

Ab sofort gilt bereits ein Verzehrverbot von Alkohol in der Öffentlichkeit.

Ergebnisse vom Bund-Länder-Gipfel

Am Sonntagvormittag hatten sich Bund und Länder auf einen mehrwöchigen harten Lockdown ab Mittwoch bis zum 10. Januar mit der Schließung von vielen Geschäften, Schulen und Kitas verständigt.

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte auf einer Pressekonferenz an, dass in Brandenburg schon ab Montag der Präsenzunterricht an Schulen ausgesetzt werden solle. Wer sein Kind zuhause betreuen könne, solle dies tun, sagte Woidke. Es gebe in der Schule aber eine Betreuungsmöglichkeit.

Sendung: Abendschau, 13.12.2020, 19:30 Uhr

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239 Kommentare

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  1. 239.

    Sobald sie veröffentlicht ist, wie immer auf Berlin.de Da stehen die schon seit März .....

  2. 238.

    "Nach dieser seltsamen Logik ist also jeder selber schuld,wenn er sich ansteckt. Dann liegen ja wohl nur die Richtigen in den Krankenhäusern.."

    "Weit gefehlt, es waren eben die von mir genannten Vollidioten, die Corona geleugnet und sich für unverwundbar hielten."

    Der nächste der nochmal die Schule besuchen sollte. Wo steht da was von "selber schuld,wenn er sich ansteckt"? Das waren die Superspreader, die zu den jetzt nicht mehr zu kontrollierbaren Zuständen geführt haben.

    Die wenigsten davon dürften in Krankenhäuser zu finden sein.

  3. 237.

    > Wann zieht man die Politiker für das Versagen eigentlich zur Rechenschaft?
    Für Sie sind Politiker anscheindend auch die Deppen der Nation? Hannemann geh du voran, kann ich da nur sagen!

  4. 236.

    Wie siehts denn aus in den Beschlüssen der Bundesregierung findet sich kein Wort über die behinderten werkstätten. Müssen auch behinderten Werkstätten schließen? Was schade wäre denn dann würde am Donnerstag unsere Weihnachtsfeier ausfallen

  5. 234.

    Sehr gut kommentiert. Schließe mich Ihnen in vollem Umfang an.
    Ich wünsche Ihnen ein friedvolles, besinnliches Weihnachtsfest und bleiben Sie gesund.

  6. 233.

    Danke für den absolut treffenden Beitrag. Und auch Mike ... Wenn die Politik keinen anderen Plan als Lockdown hat ... dann gute Nacht Deutschland. Deutschland sollte froh sein, dass die Menschen arbeiten wollen und natürlich auch müssen. Aber es ist auch sinnlos hier weiter zu texten ... die Verantwortlichen leben in ihrer Politikerblase und können sich nicht wirklich in die Seelen der Menschen versetzen. Ich habe das Gefühl, ich habe die letzten 33 Jahre umsonst geschuftet.

  7. 231.

    Schon interessant, wie hier die Hälfte der Kommentatoren schließenden Baumärkten hinterherweint und für einige die Apokalypse bevorzustehen scheint. In anderen Bundesländern waren die bereits im Frühjahr geschlossen und die Leute haben es offensichtlich gut überstanden. Ihr schafft das auch :)

  8. 230.

    "Ah, Sie sind also auch so einer, der immer noch der irrigen Annahme aufliegt, dass wir Corona mittlerweile natürlich längst ~besiegt~ hätten, wenn nicht die doofen Bürger alles falsch gemacht hätten. Das ist gleichzeitig so naiv, wie unsolidarisch mit Ihren Mitmenschen."

    Ich denke mal ich habe mich klar ausgedrückt! Ich schrieb von "im Griff haben", nicht "besiegt". Das kommt davon wenn man nur liest, was man lesen will.

    Aber wir hätten keinen zweiten "harten" Lockdown.

    Nicht ich, sondern diese "ICHmenschen" und Covidioten sind unsolidarisch mit Ihren Mitmenschen. Es sind ja nicht nur die Covidioten, sondern eben die Nachlässigen, die mir-doch-egal und die ich-will-jetzt-aber Menschen, die diese Situation erst hervorgebracht haben. Ich habe es genau beschrieben. Urlaubflieger, ich aber dass xyz aufbleibt, weil... usw.

    Wut? Nein. Enttäuschung über soviel Schwarmdummheit, ein bißchen ja. Und noch mehr darüber genervt wie dumm die Menschheit an sich ist.

  9. 229.

    Alles zur richtigen Zeit: Hätten alle unter vierzig in den Sommermonaten feiern, demonstrieren, Fußballstadien besuchen oder an sonstigen Großveranstaltungen dürfen, so oft sie wollen, dann wären jetzt viel mehr immunisiert und eine zweite Welle ausgeblieben. Die Empfehlung, in den jeweils darauf folgenden 14 Tagen alle älteren nicht zu besuchen, wäre sinnvoll gewesen und vermutlich von allen befolgt worden. Aber nein, man muss ja die Leute sinnlos gängeln, um seine Dummheit zu verdecken und auch noch wichtig zu erscheinen. Die Masken sind dadurch keinen Deut wirksamer geworden und die Kinder nicht schutzbedürftiger.

  10. 228.

    Kühle Rationalität und das Leben haben oft nichts mit Menschlichkeit zu tun, gewöhnen Sie sich daran.
    Aber im täglichen Umgang bin ich ein empathischer Mensch, der seine Mitmenschen unterstützt.
    Falls Sie eine Aussage zu den leider Verstorbenen vermissen:
    1. Kühle Rationalität, jeder Mensch ist sterblich und täglich sterben Menschen. An Corona oder sonstiges.
    2. Meine empathische Seite: Es ist eine Tragödie, dass so viele Menschen sterben mussten, die meisten davon unverschuldet.

    Es wurden in der Vergangenheit viele Fehler gemacht und aus diesen hat selbst die Politik nichts gelernt. Wenigstens werden langsam endlich die Risikogruppen schrittweise geschützt.

    Und nun zu Ihren Umgangsformen: Ich habe Ihnen nie das "Du" angeboten.

  11. 227.

    Nach dieser seltsamen Logik ist also jeder selber schuld,wenn er sich ansteckt. Dann liegen ja wohl nur die Richtigen in den Krankenhäusern..

  12. 226.

    Ist doch klar, jetzt kommen die Weihnachtsurlaubstage, da arbeitet keiner von den Behörden und Politiker.....außerdem fahren die seit 10 Monaten nur auf Sicht durch den Nebel, obwohl es so einfach wäre, einfach mal die Nebelscheinwerfer an und das Tempo zu drosseln um reagieren zu können. Srategie können unsere MPs der Länder und der Bund nicht, sieht man doch an vielen Dingen in den letzten Jahren z.B. Fluchtingskrise und Flüchtlingslager, etc.etc.. Da wird überall nur gequatscht und gequatscht und das monatelang, anstatt sich mal zu überlegen wasnach dem Feuer eindämmen kommen muß, um das Feuer ganz auszumachen und auch aus zu halten. Ich sage nur Corona und Sommer 3 Monate, nichts wurde gemacht und vorbereitet, obwohl die Gewitterwolken der 2. Welle schon am Horizont zu sehen waren.....

  13. 225.

    Leben Sie weiter in Ihrer Blase und geben einer verschwindet kleinen Minderheit die Schuld. Das ist auch eine Art von Verschwörungstheorie.
    Nach ihrer Auffassung dürften dann nur "Covidioten" Corona haben. Haben sie aber nicht, sondern auch viele normale Menschen.
    Dann dürften nur "Covidioten" in Pflegeheimen arbeiten und das Virus verbreiten.
    Dann sind die Personen, die draußen rumlaufen, nur Covidioten.
    Mitnichten.
    Und nein, die Verbreitung in den Öffis, in den Supermärkten (wobei ich für Maskenpflicht beim Personal wäre) bekommt man nicht so leicht in den Griff.
    Viele, wenn nicht gar die meisten, Infektionen geschehen durch Fehler, kurzfristiger Unvernunft (z.B. eine unbedachte Umarmung) und Unachtsamkeit und daran sind keine Covidioten Schuld, sondern jeder einzelne.

  14. 224.

    Ah, Sie sind also auch so einer, der immer noch der irrigen Annahme aufliegt, dass wir Corona mittlerweile natürlich längst ~besiegt~ hätten, wenn nicht die doofen Bürger alles falsch gemacht hätten. Das ist gleichzeitig so naiv, wie unsolidarisch mit Ihren Mitmenschen.
    Nein, die "Covidioten" sind eine verschwindend kleine, aber dafür (leider) umso lautere Menge, die meisten Bürger halten sich seit dem Frühjahr an die Regeln, aber so lange man nicht ALLE Menschen 24/7 für MONATE einsperrt (was schlichtweg UNMÖGLICH ist, denken Sie doch mal darüber nach!) verbeitet sich das Virus eben.

    Ihre indifferenzierte Wut wäre überall sonst weitaus besser aufgehoben, als bei Ihren Mitmenschen, die es schon schwer genug haben gerade!

  15. 223.

    Guten und schöner Kommentar. Ich möchte mich diesem gern anschließen. Danke an alle, die Ihre Gesundheit riskieren und trotzedem den Laden am laufen halten. Bedenken Sie, es ist die überwiegende Mehrheit, die sich intelligent verhält.
    Bleiben Sie alle gesund und machen Sie sich die kommende Zeit so schön wie möglich, es geht, wir sind nicht im Krieg, wir müssen uns nur ein wenig zurück nehmen.

  16. 222.

    Supermärkte verkaufen Lebensmittel. Baumärkte verkaufen Überlebensmittel. Und diese beschützen in Teilen sogar unsere (gekühlten, gewärmten, trocken gelagerten) Lebensmittel und Arzneien.

  17. 221.

    Im "Winter" kann man auch kurzzeitig wohl auch mit dem natürlichen Kühlschrank auskommen auf dem Balkon, oder?

  18. 220.

    Tut mir leid, habe weder mit Kreuz noch Moschee etwas im Sinn

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