Der leere Schulplatz in Neuruppin am 19.10.2020. (Quelle: imago images)
Video: Brandenburg Aktuell |13.12.2020 | Christ/Woller/Manske | Bild: imago images

Corona-Maßnahmen - Brandenburger Kabinett will harten Lockdown beschließen

Der Einzelhandel wird weitgehend geschlossen, ab 22 Uhr kommen Ausgangsbeschränkungen - die brandenburgische Landesregierung will am Montag die neuen Corona-Regeln beschließen, die ab Mittwoch gelten sollen. Schüler sollten bereits jetzt zu Hause bleiben.

Das Brandenburger Kabinett will am Montag zusammenkommen, um die neuen Corona-Maßnahmen zu beschließen, die am Sonntag von Bund und Ländern bestimmt wurden. Die Maßnahmen sollen dann ab dem 16. Dezember in Kraft treten. Das sagte der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Sonntag in Potsdam. Die Regeln würden zunächst bis zum 10. Januar gelten.

Ein Besonderheit gibt es: Der Präsenzunterricht an Schulen soll bereits am Montag ausgesetzt werden. Wer sein Kind zu Hause betreuen könne, solle dies tun, sagte Woidke. Es gebe in der Schule aber eine Betreuungsmöglichkeit.

Woidke: "Haben Trendwende mit Lockdown light leider nicht erreicht"

Woidke kündigte an, dass auch die Quarantäneverordnung verändert würde, diese beträfe dann auch das Nachbarland Polen.

"Das dies notwendig ist, liegt auf der Hand", sagte Woidke. "Wir sind heute das erste Mal mit einer Inzidenz von über 200 dabei. Sie hat heute hier das erste Mal überschritten." Es gebe auch eine Zunahme der Sterbefälle insgesamt in Brandenburg. Das seien allein in den letzten sieben Tagen 109 gewesen, so Woidke weiter. "Wir haben es leider nicht geschafft die Trendwende mit dem Lockdown light zu erreichen."

Geplant sind in Brandenburg diese Maßnahmen:

Die bestehenden Beschränkungen (zum Beispiel Schließung von Gaststätten und Kultureinrichtungen, Kontaktbeschränkung auf fünf Personen aus höchstens zwei Haushalte, wobei davon Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind) weiterhin und vorerst bis 10. Januar 2021 gelten.

Für die Weihnachtsfeiertage vom 24. Dezember bis 26. Dezember gilt, dass sich ein Haushalt unabhängig seiner eigenen Personenzahl mit maximal weiteren vier Personen treffen kann. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden dabei nicht mitgezählt. Damit soll gesichert werden. dass größere Familien nicht auseinandergerissen werden. Dringend wird daran appelliert, vor den Weihnachtstreffen Kontakte deutlich zu verringern ("Schutzwoche"). Im Freien sollen sich weiter nicht mehr als fünf Menschen aus höchstens zwei Hausständen treffen, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen - das gilt auch für Silvester und Neujahr.

Landesweites An- und Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr über die Fünfer Begrenzung hinaus. Vorgesehen ist ein Feuerwerksverbot an publikumsträchtigen Plätzen. Der Verkauf von Pyrotechnik für Silvester wird untersagt. Von Feuerwerken wird grundsätzlich dringend abgeraten. Alkohol soll in der Öffentlichkeit verboten werden.

Der Einzel- und Großhandel sowie Einrichtungen mit Publikumsverkehr wird voraussichtlich ab 16.12.2020 bis zum 10.01.2021 geschlossen. Ausgenommen davon sind: Lebensmittelhandel, Tierbedarfshandel, Getränkemärkte, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörakustiker, Sparkassen und Banken, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkaufsstellen, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten.

Körpernahe Dienstleistungen bleiben untersagt. Dies soll künftig auch für das Friseurhandwerk gelten. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

Zur Schule ist vorgesehen: In der Woche vom 14.12 bis 18.12.2020 Aussetzen des Präsenzunterrichts, außer bei den Abschlussklassen und Förderschulen. Das bedeutet, wer sein Kind zu Hause betreuen kann, sollte das tun. In der Woche vom 4.1. bis 10.1.2021 ausschließlich Distanzunterricht außer bei den Abschlussklassen und Förderschulen. In dieser Zeit nach den Weihnachtsferien wird Notbetreuung gewährleistet.

Kitas bleiben geöffnet. Eltern, die dies ermöglich können, sollten ihre Kinder aber zu Hause betreuen.

Home-Office soll großzügig ermöglicht werden.

Lieferung und Abholung von Speisen bleibt möglich, jedoch kein Verzehr vor Ort. Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit.

Gottesdienste sind nur unter Einhaltung strenger Hygieneregeln möglich. Bei Bedarf ist ein Anmeldesystem zu gewährleisten.

Für Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern sind besondere Maßnahmen zu treffen. Notwendig werden regelmäßige Tests in kurzen Abständen und das Tragen von FFP-2-Masken.

Dringend abgeraten wird vor nicht zwingend notwendigen Reisen im In- und Ausland. Bei Reisen in ausländische Risikogebiete gilt die Quarantänepflicht.

Ausgangsbeschränkungen gelten ab 22 Uhr. Wie viele Stunden die Beschränkung dauern soll, darüber wird in der Landesregierung derzeit noch beraten. Angedacht war in einem ersten Entwurf eine Zeit bis 6 Uhr. Für Heiligabend soll die Regelung erst später gelten. Auch für den Neujahrsmorgen sind mit 1 oder 2 Uhr andere Uhrzeiten im Gespräch.

Die Landesregierung ist noch in der Abstimmung, was die Beschränkungen der Anzahl von Menschen bei Demonstrationen angeht. "Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, es ist
verfassungsrechtlich geschützt", sagte die Chefin der Staatskanzlei, Kathrin Schneider. Angedacht sei aber, dass in Corona-Hotspots Regelungen für zahlenmäßige Beschränkungen von Teilnehmern gelten sollen.

Im Rahmen der MPK wurde vereinbart, das regionale Verschärfungen bei hohen Inzidenzen vorgenommen werden. Insofern werden die von den Landkreisen und kreisfreien Städten erlassenen weitergehenden Regelungen der Allgemeinverfügungen dort Bestand haben. Zugesichert wurde vom Bund eine umfassende Unterstützung betroffener Unternehmen.Vereinbart wurde auch, im Lichte der aktuellen Entwicklung am 5. Januar erneut im Rahmen der MPK zu beraten.

Auch der Berliner Senat hat am Sonntag über die ab Mittwoch geltenden Corona-Maßnahmen informiert. Demnach sollen Schulen in Berlin ab dem 16. Dezember geschlossen werden, Kitas bleiben für eine Notbetreuung geöffnet.

Die Pressekonferenz als Stream auf Facebook

Sendung: Brandenburg Aktuell, 13.12.2020, 19:30 Uhr

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140 Kommentare

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  1. 140.

    "Lerne in der Not, so hast Du in der Zeit." ... irgendwie so war das!
    Ich hatte jetzt einfach keine Lerne, um in der Zeit zu noten! Ach, Du weißt schon... ;-)

  2. 139.

    Hier ist nichts mit Homeschoolingmaterialien - es gab eine dürftige Mail mit Hinweis, dass man daran arbeite, eine Lernplattform zu etablieren.

  3. 138.

    Ist NICHT normal, bevor nicht alles rechtsverbindlich ausgefertigt wurde. Diese Infos gehen dann an die Schulen und dann an die Eltern, SO ist die Reihenfolge. PS: Anekdote am Rande: Hatten heite Homeschoolingmaterialien (mit Schulstempel) bei uns im Briefkasten, hat wohl einer durchgesteckt. Nur, der Adressat wohnt eine Straße weiter *lol*.... (Natürlich rübergebraht, klar, aber ey, so was muss man doch im Griff haben. Na ja, wahrscheinlich nach Navi gefahren und die sehr deutliche Straßenbeschilderung nicht beachtet...)

  4. 137.

    Ganz ehrlich? Ja, das erwarte ich. Ist in meinem Job (auch öffentlicher Dienst) ganz normal.

  5. 136.

    Schön, dass Weihnachten so großzügig behandelt wird. Chanukah ist in Brandenburg wohl kein Thema... ;). Kleiner Hinweis: Freitag wäre das rum.

  6. 135.

    @Erzieherin 14:46

    Verehrte Kollegin! Mir scheint es anmaßend Eltern, die nun ihre Kinder in die Kita bringen, über einen Kamm zu scheren. Es mögen welche dabei sein die keiner Arbeit nachgehen. Spielt aber keine Rolle. Jedes Kind hat ein Recht auf entsprechende Betreuung und Förderung. Unabhängig davon, wie die Eltern den Tag verbringen. Mir persönlich ist es sogar lieber, dass Kinder aus prekären Verhältnissen, so verstehe ich Ihre Aussage, eher die Kita besuchen, als andere.
    Eine Notbetreuung? So in der Art des ersten Lockdowns? Einzig Kinder „systemrelevanter“ Eltern? Alle haben Bedarf. Bitte reflektieren Sie Ihren Kommentar. Bei der Angst um Ihre Familie, finden Sie hoffentlich Unterstützung Ihres Arbeitgebers. Diese benötigen gerade alle arbeitenden Eltern. Keinesfalls jedoch solche Kommentare Ihrerseits.


  7. 134.
    Antwort auf [JanoschausLE] vom 14.12.2020 um 16:40

    Janoschaus > besser machen nicht maulen !

  8. 133.

    Hallo, Stefan, ich schätze, das hat damit zu tun, daß man den Abschlußklassen nicht den Abschluß unmöglich machen will und sie für "vernünftig genug" hält, sich für ihre Zukunft "zusammenzureißen".

    Evt. haben die wenigen Übertragungen in Schulen ja auch mit "vernünftigem Umgang untereinander" zu tun. Ich würde das nicht unterschätzen.

  9. 132.
    Antwort auf [Knut] vom 14.12.2020 um 16:21

    o.O 16h-Arbeitstag?? Manch einer kann einfach nicht teilen...

  10. 131.
    Antwort auf [Knut] vom 14.12.2020 um 16:21

    Immer noch besser als ganz eingesperrt wie bei Quarantäne.

  11. 130.

    Hallo,

    soweit ich das verstanden habe, wird dieser Lockdown zum Schutz der Bevölkerung und zur Entlastung der Krankenhäuser eingeführt.
    Warum werden nun die Schüler der sog. Abschlussklassen da herausgenommen? Sind die nicht betroffen?
    Mein Boss schickt mich ins Home-Office und der Junior schleppt den ganzen Mist zu Hause ein - da kann ich auch arbeiten gehen....

  12. 129.

    mal sehen ob es über Weihnachten nicht doch Ausnahmen gibt, was die Personenzahl betrifft.
    In unserer Nähe trifft sich dann immer eine liebe Grossfamilie.

  13. 128.

    Und alle Reiners aus Gransee sollten unverzüglich in den digitalen Entzug kommen. Wer hat bloß den Reiners aus Gransee Zugriff aufs Internet verschafft? Unglaublich!

  14. 127.

    Davon kann man ausgehen. Ist ja kein Lebensmittel bzw lebenswichtig....für uns im Homeoffice bzw unsere Kids im Homeschooling aber schon. Ist so wie der Baumarkt, brauch man ja nicht, da nicht lebenswichtig, aber eigentlich schon wenn zuhause z.B. Überschwemmung durch kaputtes Rohr, etc passiert oder die Handwerker Material benötigen, etc. etc..
    Unsere Politiker bruachen so etwas ja nicht, die haben ja ihr Büromateriallager und Hausmeister,,,,;-)

    Also entweder schnell noch Homeofficezubehör einkaufen gehen oder bequem per online bestellen und liefern lassen....

  15. 126.

    Wenn Lockdown, dann richtig! Also alle Schulen ab Mittwoch dicht machen. Versteht man in Potsdam nicht den Ernst der Lage?

  16. 125.

    Gestern Abend bei Anne Will:

    der anwesende Prof. forderte endlich eine Strategie für "nach dem Lockdown", die man auch auf lange Zeit durchhalten kann; die Politik müsse jetzt daran arbeiten dass es im Jan losgehen kann...

    Antwort von Herrn Laschet: bla bla bla... wir konzentrieren uns jetzt auf den Lockdown....


    die haben immer noch nichts begriffen.....

  17. 124.

    das heißt der Einzelhandel bzgl. Drucker, Computer etc. wird auch zu sein ab 16.12. ?

  18. 123.

    Genau das frage ich mich auch. Warum wird hier eine andere Linie gefahren und sich über die Entscheidung vom Bund hinweggesetzt?
    Kein Arbeitgeber wird einen bei dieser Regelung freiwillig ins Home Office schicken? Quasi fahre ich als Brandenburger weiter fleißig nach Berlin arbeiten. Und dort sind Eltern und Kind schön sicher zu Hause. Vielen Dank Brandenburg für diesen Schwachsinn!

  19. 122.

    Jetzt passiert genau das, was man eigentlich vermeiden wollte bzw in einer Pandemie vermeiden soll....die Leute rennen wie die bekloppten zum Frisör, Baumarkt, Einzelhandel, etc. etc und stehen Schlange vor den Läden ......Chaos und Panik, dass war noch nie ein guter Begleiter in einer Krise.......soweit denken aber unsere Politiker nicht, da sie ja nicht die Auswirkungen spüren so wie wir jetzt..... und sind wir mal ehrlich, dass senkt die Zahlen nicht, Tote wie Infizierte, weil der Einzelhandel und Baumarkt zu machen muss, die haben schon gute Hygienekonzepte seit Wochen.....was für ein Wahnsinn zu denken, dass dies die Zahlen senkt. Schulen und Kitas müssen sofort zu, Homeoffice wo möglich und an Weihnachten und Neujahr nur 5 Leute aus 2 Haushalten wie an all den anderen Tagen auch, das ist was hilft, sonst nichts, alles andere ist nur sinnloses Chaos und Panik erzeugen.

  20. 121.

    Sehr geehrte/geehrter Herr oder Frau Unverständnis, ich habe sowohl Kinder als auch einen Job als Erzieherin in einer Kita . Außerdem habe ich einen Mann und Sohn die beide Risikogruppe sind ( schlaganfallpatient und asthmatiker ) und habe ständig Angst was mit nach Hause zu bringen und sie mit dem Virus zu infizieren. Also am besten Mund halten wenn man nicht Bescheid weiss.

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