Fußgängerzone in Słubice
Audio: Antenne Brandenburg | 03.04.2020 | Bild: www.imago-images.de

Präsidentschaftswahl während Corona-Krise - Słubices Bürgermeister für Verschiebung von Wahl in Polen

Was Sie jetzt wissen müssen

Der Bürgermeister von Słubice, Mariusz Oleijniczak, hat die polnische Regierung aufgerufen, die am 10. Mai geplante Präsidentschaftswahl wegen der Corona-Krise zu verschieben. "Gemeinsam mit dem Verband der Gemeinden der Woiwodschaft Lubuskie haben wir einen Brief an die Regierung geschickt", sagte Oleijniczak dem rbb. Aktuell werde "an einem Gesetzesentwurf gearbeitet, damit die Wahlen vollständig per Brief abgehalten werden" Er finde das sehr ungünstig, sagte Oleijniczak weiter.

Kein Wahlkampf wegen Corona

Zuvor hatten schon mehrere andere polnische Bürgermeister, darunter auch Rafał Trzaskowski aus Warschau, eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl gefordert. In Umfragen liegt der Amtsinhaber Andzrej Duda von der rechtspopulistischen PiS-Partei weit vorne. Weil derzeit öffentliche Veranstaltungen wegen der Corona-Epidemie verboten sind, ist es für Oppositionskandidaten schwer, Wahlkampf zu machen. Einige Bürgermeister, darunter Adam Neumann aus Gliwice, wollen deswegen in ihren Städten keine Wahl organisieren.

Änderung verfassungswidrig?

Außerdem steht eine Wahlrechtsänderung, die die regierende PiS am Wochenende in einem Eilverfahren auf den Weg gebracht hat, in der Kritik [dw.com]. Die PiS selbst hatte 2017 die Briefwahl abgeschafft, weil sie Wahlbetrug Vorschub leiste. Nun soll sie wieder eingeführt werden, angeblich, damit alte Menschen von zu Hause aus wählen können. Unter Senioren hat die PiS besonders viele Anhänger.

Kritiker vermuten daher, dass die Regierungspartei vor allem ihren Anhängern die Wahl ermöglichen will, während die Opposition wegen der Corona-Einschränkungen kaum Wahlkampf machen kann. Außerdem monieren sie, dass eine derartige Wahlrechtsänderung per Eilverfahren wenige Wochen vor dem Wahltermin verfassungsrechtlich fragwürdig sei.

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