Die für Korruptionsverfahren zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen den Eberswalder Ex-Bürgermeister und FDP-Bundestagsabgeordneten Friedhelm Boginski wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Frank Winter der Redaktion rbb24 Recherche. Winter erklärte, seine Behörde erkenne in diesem Fall einen "Anfangsverdacht". "Spiegelbildlich" werde gegen den Unternehmer Matthias K. wegen des Verdachts der Bestechung ermittelt.

Ausgangspunkt der Ermittlungen ist die Berichterstattung des rbb. Die Redaktion rbb24 Recherche hatte über Parteispenden im Zusammenhang mit einem Bauprojekt in Eberswalde berichtet.

Es ist das zweite Ermittlungsverfahren gegen Boginski. Bereits im Januar 2022 hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue aufgenommen. Vorausgegangen war die Berichterstattung des rbb im Dezember 2021 zu Vorwürfen, dass er während des Bundestagswahlkampfs nicht zwischen seinem Amt als Bürgermeister und seinen Wahlaktivitäten getrennt hatte, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. So hat er seine Sekretärin zu Wahlkampfzwecken eingesetzt, obwohl sie während dieser Zeit im Zeiterfassungssystem des Rathauses eingeloggt war.

Am 12. Juli 2022 hatte dann der Barnimer Landrat Daniel Kurth (SPD) dem rbb mitgeteilt, dass er wegen der Vorwürfe gegen Boginski ein Disziplinarverfahren eingeleitet habe, nachdem der Bundestag seine Immunität aufgehoben hatte. Sebastian Walter (Die Linke), Stadtverordneter in Eberswalde und Landtagsabgeordneter, erklärte in Reaktion auf die Ermittlungen: "Es zeigt sich einfach, dass auch die Aufklärungsarbeit der Stadtpolitik wichtig ist und bleibt. Deshalb ist auch der Untersuchungsausschuss, den wir einberufen haben, richtig."

Sendung: Antenne Brandenburg, 18.07.2022, 13:00 Uhr