Tarifverhandlungen - Verdi ruft am Donnerstag zu ganztägigem Streik am Flughafen BER auf

Di 12.03.24 | 21:24 Uhr
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Archivbild: Flughafen Berlin Brandenburg wahrend einem Streik der Lufthansa Mitarbeiter. (Quelle: dpa/Keuenhof)
Audio: rbb24 Inforadio | 12.03.2024 | Bild: dpa/Keuenhof

Am Donnerstag wird am Flughafen BER erneut gestreikt. Verdi hat die Beschäftigten mehrere Bereiche, darunter in der Fluggastkontrolle, zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Mehrere andere Flughäfen sind ebenfalls betroffen.

Im Tarifstreit zwischen Verdi und der Arbeitgeberseite für die Beschäftigten in der Luftsicherheit hat die Gewerkschaft zu ganztägigen Streiks an diesem Donnerstag aufgerufen. Neben dem Flughafen BER sind auch die Airports Karlsruhe/Baden Baden, Köln, Hamburg und Stuttgart betroffen, wie Verdi am Dienstag mitteilte.

Damit will Verdi den Druck in den laufenden Tarifverhandlungen für die rund 25.000 Beschäftigten der Branche erhöhen.

Zahlreiche Flugausfälle zu erwarten

Bei den Tarifverhandlungen der Luftsicherheit geht es um die Arbeitsbedingungen von rund 25.000 Beschäftigten privater Sicherheitsdienstleister. Sie kontrollieren im Auftrag der Bundespolizei Passagiere, Personal und Gepäck an den Zugängen zum Sicherheitsbereich.

Bei einer ersten Warnstreikwelle am 1. Februar an elf größeren Flughäfen waren nach Schätzungen des Flughafenverbands ADV rund 1.100 Flüge ausgefallen, weil Passagiere nicht mehr in die Sicherheitsbereiche gelangen konnten. Zuletzt hatte Verdi das BER-Bodenpersonal am 4. März zum Streik aufgerufen.

Die Arbeitgeber vom Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) haben nach eigenen Angaben 2,70 Euro in drei Stufen angeboten bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Neben dem Inflationsausgleich bedeute dies auch einen Reallohnzuwachs, hatte BDLS-Verhandlungsführer Frank Haindl erklärt. Eine sechste Verhandlung ist für den 20. März verabredet.

Im Luftverkehr in Deutschland ist dies nur eine von mehreren Tarifauseinandersetzungen derzeit. Die meisten betreffen die Lufthansa und ihre Passagiere. Ungelöst ist unter anderem der Konflikt mit Verdi beim Lufthansa-Bodenpersonal und mit der Flugbegleitergewerkschaft Ufo beim Kabinenpersonal.

Fünf Tarifverhandlungsrunden bislang

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatte die Gewerkschaft Verdi zudem am 7. März an den Flughäfen in Frankfurt und Hamburg zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Auch die Beschäftigten an den Personal- und Warenkontrollen am Flughafen Köln/Bonn traten in den Ausstand. Damit sollte insbesondere der Frachtverkehr getroffen werden.

In dem Tarifkonflikt sind bislang fünf Verhandlungsrunden ohne Ergebnis geblieben. Verdi fordert bei einer Laufzeit von zwölf Monaten eine Stundenlohnerhöhung um 2,80 Euro mit schneller einsetzenden Mehrarbeitszuschlägen ab der ersten Überstunde.

Für Dienstag und Mittwoch hatte die Gewerkschaft UFO bereits die Flugbegleiter der Lufthansa zum Streik aufgerufen. Betroffen sind die Flughäfen in München und Frankfurt/Main. Am Flughafen BER fallen dadurch rund 50 Flüge aus.

Debatte über Streikrecht

Angesichts der zahlreichen Streiks in den vergangenen Wochen wird über die Verschärfung des Streikrechts in Deutschland diskutiert. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU fordert, dass bei kritischer Infrastruktur künftig eine 48-stündige Ankündigungsfrist gelten soll. Außerdem soll ein Schlichtungsverfahren und ein Notdienst vorgeschrieben werden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Berlin-Steglitz-Zehlendorf, Thomas Heilmann, sagte am Dienstag in der rbb24 Abendschau, keiner wolle das Streikrecht als Ganzes einschränken. Es sei aber ein Dienst am Bürger, wenn das Parlament das Thema gründlich verhandelt, statt die entsprechenden Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von einzelnen Arbeitskämpfen immer wieder Richtern durch einstweilige Verfügungen zu überlassen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete für Berlin-Pankow, Stefan Gelbhaar, sagte ebenfalls in der rbb24 Abendschau, es gebe bereits das in der Verfassung verankerte Streikrecht und Rechtsprechungen über Jahrzehnte zu dem Thema. Eine Rechtsunklarheit bestehe daher nicht. Wer mithilfe eines Gesetzes das Streikrecht einschränken wolle, solle dies deshalb klar sagen. Außerdem würde ein eigenes Gesetz zum Streikrecht laut Gelbhaar nicht zu weniger einstweiligen Verfügungen führen. Vielmehr müssten dann Gerichte darüber entscheiden, ob das Gesetz auf den jeweiligen Arbeitskampf anzuwenden ist.

Einig waren sich Heilmann und Gelbhaar darin, dass sich die Politik nicht direkt in Tarifauseinandersetzungen einmischen sollte. Das sei ein Teil der Gewaltenteilung.

Sendung: Inforadio, 12.03.2024, 17:00 Uhr

34 Kommentare

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  1. 34.

    Die DB macht jetzt schon Milliardengewinne im Ausland ohne auch nur das fahrende Personal an den Umsatzsteigerungen zu beteiligen, kassiert aber vom Staat, dem einzigen Eigentümer der DB, jährlich Hunderte Millionen! Wo bleiben die, wenn davon nicht mal das Schienennetz ausgebaut wird?
    Ohne Personal gibt es keinen Umsatz, weil nun mal nicht alles automatisiert werden kann - weder Lokführer, noch Sicherheitspersonal der Fluggastkontrolle.

  2. 33.

    Versetzen dich mal in der Sicht wenn Du Arbeitgeber wärst. Würde nicht jeder zu sehen das es seine Firma gut gehe. Wenns es nicht mehr gut geht und man mehr Personal kosten als Umsatz hat, bleibt nur eine Insolvenz oder Schließung übrig. Und dann ist das Geschrei der Gewerkschaften noch größer. Ein Kreislauf ohne Ende. Wo wird dies in 5-10 Jahren hinführen? Die Firmen werden Deutschland verlassen und ihr Geld woanders machen.

  3. 32.

    @Rosa, na sie werden schon sehen, wenn erstmal Putin sich Deutschland geholt hat, wieviel man denn noch Streiken kann. Also immer schön die Augen offen halten.

  4. 31.

    Man straft seit Monaten mit Streik andere Branchen, Bürger ab, wundert sich im Nachherein das im Endeffekt noch tiefer in die Geldbörse wegen hohen Kosten gegriffen werden muss. Die Streikmacht die sich jetzt allgemein extrem meldet, zerstört einiges im Land. Ich habe schon Verständnis für manchen Streik, „aber wenn sie sich gleichzeitig aneinanderreihen, dann folgt ein Extrem nach dem anderen Extrem. Überlegt sich keiner mehr die Folgen, die jeder - auch Sie dann hinnehmen müssen? Fachkräfte sucht das Land, dabei werden sich manche davon abschrecken lassen bei den vielen Streiks und Unruhen in Deutschland. Diese Streiks- Abschreckung so nebenbei nicht nur für Zuwanderer (Migration? Toll, wenn dringend Personal benötigt. Es wird ein wirtschaftliches Eigentor geben, für die Wirtschaftswünsche der Regierung, für uns alle. Wie soll der Arbeitgeber vieler Branchen mehr Löhne zahlen können, wenn sie massiv mit Dauer - Streiks ihre Produktion u.a. nicht hochfahren können?

  5. 30.

    Fremdsprachenkenntnisse sind doch wohl Voraussetzung für diese Anlerntätigkeit, oder?
    "hohes Maß an Konzentration" - Ist doch wohl in (fast) jedem Beruf auch eine Grundvoraussetzung, oder?
    Fragen Sie z.B. einmal den Busfahrer, die Pflegekräfte, die Verkäuferin, den Erzieher ect.

  6. 29.

    Na dann fangen Sie ma an mit überlegen! Wen soll es denn dann treffen, wenn nicht Arbeitgeber und Bevölkerung? Es trifft sws nicht "die Bevölkerung", es trifft nur die, die unnötig für tonnenweise CO²-Emmissionen verantwortlich sind.
    Und wie bitte sollen Ihrer Meinung nach Gewerkschafter die Arbeitgeber treffen? Mit Speeddating,
    Lösegelderpressung, Morddrohungen, Attentaten? Machen Sie einen Vorschlag!

  7. 28.

    Augen auf bei der Berufswahl!!! Wem es nicht passt, soll sich einen anderen Beruf suchen, aber nicht seine Mitmenschen schädigen. Schönen Dank auch. Wir wollten morgen nach Athen zu einem Geburtstag. Kein Mensch ersetzt uns den Schaden!!!
    Ich fordere alle Dienstleister auf, die Streikenden selbst zu bestreiken und einen Monat nirgends mehr zu bedienen!

  8. 27.

    Die Sicherheitskontrolle ist unverzichtbar. Von ihnen wird überwiegend Sprachkenntnis verlangt. Auch Für die Sicherheitsabfertigung am Airport sind Englischkenntnisse international unverzichtbar. Das Personal der Sicherheitsassistenten muss bei Kurz und Langstrecken ein hohes Maß an Konzentration aufrechterhalten. Gut das wir sie haben am Boden und im Flugzeug.
    Schon ein 25 cm langer Schraubenzieher herrenlos auf einem Sitz im Flugzeug, vom Handwerker vergessen, kann eine Gefahr für Passagiere bedeuten, wenn ein Fluggast durchdreht aus Panik. Als ich mal einen gefunden hatte bei einem Flug, da haben die Flugbegleiter dankbar aufgeschnauft.




  9. 26.

    Hoffentlich nicht. Hoffentlich lernen die AN keine Demut, sondern sich nicht länger alles gefallen zu lassen. Hoffentlich kippen die Bauern künftig ihre dampfenden Misthaufen direkt vor das Kanzleramt. Hoffentlich lernt jeder AN, dass er am deutlich längeren Hebel sitzt. Ohne AN keine Wirtschaft. Ganz simple Rechnung. Warum soll der AN die erhöhten Margen und Profite der Konzerne dadurch finanzieren, dass er seit über 2 Jahren einen Reallohnverlust erleidet? Mieten, Lebensmittel, Strom, Benzin usw. Alles mindesten um 30-50% teurer als vor 2 Jahren. Diese mit kaufmännischer Logik nicht erklärbaren Preissteigerungen hätte die Politik wirksam eindämmen können. Hat sie aber verpennt bzw. gar nicht gewollt. Arbeitsplatzsicherheit ist ein Märchen. Gibt es schon lange nicht mehr. Die Wirtschaft funktioniert seit einiger Zeit nur noch nach dem "Hire and Fire" Prinzip.

  10. 25.

    Es ist nicht das Weltgeschehen was bis zu 100% höheren Lebensmittelpreisen im Vergleich zu 2022 führte. Schauen Sie den Strompreis an der Börse in Leipzig an und vergleichen ihn mit den aktuellen Erhöhungen der Stromkonzerne. Den Ölpreis sowie den Dollarpreis. Und vergleichen ihn mit den Preisen an den Tankstellen. Die Konzerne (speziell die Lebensmittelkonzerne) zocken uns hemmungslos ab. Die Politik schaut tatenlos zu. Wie immer. Es wird nur gelabert. An den Symptomen herumgedoktort. Nicht jedoch an den Ursachen. Es wird ein Tierwohleuro ins Gespräch gebracht. Lachhaft! Der Bauernpräsident brachte es treffsicher auf den Punkt: die Macht der Lebensmittelkonzerne muss zerschlagen werden. Alles andere bringt absolut nichts. Zurück zu den Streiks: wo sollen sich die Menschen mehr Geld herholen um ihr Leben zu meistern? Genau. Bei ihren Arbeitgebern. Das hätte eine clevere Politik vorhersehen müssen. Aber nein. Es geschieht alles nur zum Wohle der Wirtschaft. Und das ist systembedingt.

  11. 24.

    Ach je, die Flugsicherheitsassistenten wieder.
    Reichen die 20,60/h nicht, die gem. Tarifvertrag derzeit für diese Anlerntätigkeit verdient werden? zzgl. Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit, Nachtzuschläge. Übrigens: die Nachtzuschläge werden addierend zum Feiertags und/oder Sonntagszuschlag gewährt. Ein Luftfahrtsicherheitsassistent der Vollzeit (40h/Woche) arbeitet, verdient über 3000.- brutto.

    Noch einmal kurz zur Erinnerung. Luftfahrtsicherheitsassistent ist kein Ausbildungsberuf, sondern eine Anlerntätigkeit, die lediglich einen 10-wöchigen Kurs und eine bestandene Prüfung voraussetzt. Weder ein Schulabschluss, noch Fremdsprachenkenntnisse sind notwendig. Die Kurse werden von diversen Trägern angeboten und vom Jobcenter bezahlt.

  12. 23.

    Alle wollen mehr Geld wegen der Inflation und der gestiegenen Preise. Wir müssen mal überlegen wer daran schuld hat. Die Arbeitgeber bestimmt nicht. Ist es nicht das Weltgeschehen was in den Ostblockstaaten gerade passiert. Und wenn streiken, sollte dies nicht die Arbeitgeber treffen und nicht die Bevölkerung? Liebe Verdi, GDL, UFO usw. denkt mal nach wie ihr die Arbeitgeber treffen könnt wenn ihr schon nicht verhandeln wollt.

  13. 22.

    Bei dem diesjährigen hohen Lohnzuwachs ist ja im nächsten Jahr mit einer sehr deutlichen Erhöhung von Bürgergeld und Rente zu rechnen. Aber da trickst ja die Regierung.

    Wenn die Babyboomer in Rente gehen, werden die restlichen Arbeitnehmer deutlich mehr zahlen müssen.

    Hoffentlich bricht die Wirtschaft bald ein und es gibt sehr viele Arbeitslose. Vielleicht lernen die AN dann wieder Demut und setzen auf arbeitsplatzsicherheit.

  14. 21.

    Wenn einzelne Bereiche ausgegliedert wurden, um Lohn zu sparen, als gesteigerte Form der Ausbeutung, dann muss man sich mit diesen vielen Teilbereichen auseinandersetzen. In einer Talkshow geht das nicht. Auch der Arbeitsminister ist zum Glück nicht zuständig Löhne festzulegen.... Obwohl, manchmal kann er der Versuchung nicht widerstehen. Nur dann haben bald alle Mindestlohn.

  15. 19.

    Ich behaupte, viele der sich über Streiks zur Zeit so negativ Kommentierenden gehören eher aus den Ecken FDP, CDU oder der Schlumpfpartei. Was spannend ist, denn Kernaussage ist ja meist: das ist gegenüber der Mehrheitsbevölkerung ungerecht oder schadet der Wittschaft. Wer will, das kritische Infrastruktur läuft der sollte diese nie Privatisierung und Aktienmarkt und damit der Gier der Aktionäre nach Rendite aussetzen und andererseits durch mehr Steuereinnahmen besser finanziell unterfüttern. Die Zielgruppe dieser Steuereinnahmen ist mit dem Konzept der Reichensteuer seit Jahren klar. Die gleiche Zielgruppe die von der Rendite prächtig profitiert. Wer sich hier also als Ottonormalbürger aufregt, aber trotzdem diese Parteien wählt, dem kann man auch sch*isse für Gold verkaufen.

  16. 16.

    Im Streikrecht muss gar nichts geändert werden.
    Ist die Bahn bzw. der ÖPNV so existenziell wichtig wie behauptet,
    müssen die Mitarbeiter verbeamtet werden.
    So oder so ähnlich wird das Verfassungsgericht argumentieren.
    Das Werkzeug um das Streikrecht zu unterbinden ist vorhanden, es muss nur vom Staat angewendet werden.

  17. 15.

    Immerhin haben wir noch im Grundgesetz (GG) eine Tarifautonomie verankert. Sollte das GG geändert dahin gehend verändert werden, möchte ich ein Mitspracherecht und eine Entscheidung durch das Volk. Ich habe kein Verständnis dafür, dass jede Regierung, die gewählt wurde, macht was sie will und für die nächste Wahl sich einen Freibrief vom Bürger erschleicht. Die Mitglieder der Gewerkschaften haben viele Errungenschaften und Erfolge zum Wohle vieler Arbeitnehmer erreicht, wenn auch nicht für Alle. Ob Hinz, Kunz oder wer auch immer starke Gewerkschaften führen, liegt doch an UNS.
    Schönen Abend noch, mal sehen , ob morgen was fährt oder wir Solidarität zeigen.

  18. 14.

    Ob im Gesundheitswesen, Verwaltung, Bildung, Polizei/Feuerwehr, Nah- und Fern-verkehr - klar, alle sind überfordert.
    Aber wie soll da "Solidarität" aussehen, wenn sich da seit gefühlt 20 Jahren NICHTS zum vorteilhaften geändert hat?
    Und der die das Digitalisieren erschwert es überwiegend.
    Laßt mich bar bezahlen, laßt mich mit einem menschlichen Gegegnüber kommunizieren.

  19. 13.

    Aufgrund des Verheerenden Verhalten der Parteien „GDL“ usw. und der Rechtssprechung empfehle ich jetzt ganz schnell zu verkünden: Nur der Individuelle Verkehr ist sicher, deshalb weg mit den Regeln den Öffentlichen Verkehr zu priorizieren. Wenn die Gesetze nicht sofort geändert werden müssen die Bürger ihre Entscheidungsmacht in die Hände nehmen. Vernunft ist ein Fremdwort!

  20. 12.

    Ich bin wohl selber schuld daran in nem 4-Mann-Betrieb beschäftigt zu sein und Lohnforderungen nicht via Streik (Arbeitverweigerung)geltend zu machen.
    Die Gewerkschaften schnappen, meines Empfinden, immer mehr über.
    Zudem die "Empfindung" ist, das das reguläre Bürgertum darunter zu leiden hat ohne Alternativen.
    Solidarität kann man da von mir nicht erwarten!
    GDL hat da wenigstens nen Namen - Wes...., und VERDI = ?

  21. 11.

    Die FDP redet von modernisieren, sie von entstauben.
    Traut sich keiner zu sagen das man es beschränken will ?
    Erstaunlich ist auch, die deutsche Wirtschaft geht wegen Streiks kaputt… in andere EU Länder in denen erheblich mehr gestreikt wird ist das wirtschaftlich wohl kein Problem.
    Und noch ein letztes… das entstauben müssen Gerichte mittragen… nur weil irgendwer meint ein Gesetz zu verfassen welches das Streikrecht beschränkt verschwinden nicht die Möglichkeiten dagegen vorzugehen.
    Vielleicht ein Grund warum da weit und breit noch nichts in Sicht ist.

  22. 10.

    Das hier geht an Weltenbummler, ich wollte Ihnen gerade noch antworten, aber die Kommentarfunktion wurde gerade geschlossen. Sie haben mit dem Missmanagement vollkommen Recht und vielleicht können wir ja dann an anderer Stelle weiterdiskutieren. Einen schönen Abend noch und Danke für Ihre Rückantwort.

  23. 9.

    Man kann es schon nicht mehr hören oder lesen. Streik ist inzwischen schon so ausgelutscht...
    Meines Erachtens geht es bei dem ganzen gestreike nicht um wirklich bessere Bedingungen und Bezahlung sondern um Machtdemonstration der Gewerkschaften

  24. 8.

    Streiken nervt, aber im Gegensatz zur Bahn bezahlt nicht der Steuerzahler, sondern die Firmen und die machen Gewinn

  25. 7.

    Ich frage mich, warum die Gewerkschaften zu …. sind, vernünftig zu verhandeln!
    Wird Zeit, dass das antiquierte Streikrecht entstaubt wird. Die Gewerkschaften machen sonst die deutsche Wirtschaft kaputt.

  26. 5.

    Diese ganze Streikereo nervt nur noch
    Keine Akzeptanz mehr für Verdi und GDL.
    Nur um neue Mitglieder zu binden, die Gesellschaft und Wirtschaft in Geiselhaft nehmen geht nicht.
    Das Streikrecht für kritische Infrastruktur muss schnellstmöglich geändert werden.

  27. 4.

    Zum Glück streikt die Autobahn nicht

  28. 3.

    Nach den streikbedingten Ausfällen im Bahn- und Flugverkehr, wurde am Montag in Bayern auch noch ein Seeweg blockiert. Wo liegen bei den Streiks die Grenzen der Zumutung?
    Wann bestreikt ihr die Alpen, die Berge, gebt vorher Bescheid? Euere Fantasie scheint grenzenlos zu sein.

  29. 2.

    Ich glaub es grüßt mich. Wünsche allen viele Nerven und bleibt geschmeidig.

  30. 1.

    Die Ganze Streik Muß Ein Ende Haben

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