Opposition erreicht bei Parlamentswahl in Polen klare Mehrheit
Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat bei der Wahl in Polen die absolute Mehrheit verloren. Ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien unter der Führung von Donald Tusk erreichte eine Mehrheit der Sitze.
Regierungspartei PiS verliert absolute Mehrheit
Oppositionsführer Donald Tusk mit Bürgerkoalition hat Mehrheit im Parlament
Regierungsbildung kann mehrere Wochen dauern
Bei der Parlamentswahl in Polen hat die regierende national-konservative PiS dem offiziellen Endergebnis zufolge mit 35,38 Prozent zwar die meisten Stimmen geholt, die absolute Mehrheit aber verloren. Das liberal-konservative Wahlbündnis KO von Oppositionsführer Tusk erhielt 30,7 Prozent der Stimmen. Das Mitte-Bündnis Dritter Weg kam auf 14,4, die Neue Linke auf 8,61 und die rechtsextreme Konföderation auf 7,16 Prozent.
Die sogenannte Bürgerkoalition aus dem liberal-konservativen Bündnis KO, dem Mitte-Bündnis Dritter Weg und die Neue Linke hat damit eine Mehrheit der Sitze errungen.
Wahlsieg ohne Mehrheit für Regierungspartei
Die PiS wurde zwar stärkste Kraft, hat aber ein Problem: Als Koalitionspartner käme nur die rechtsextreme Konföderation infrage. Doch diese Formation kommt nur auf 7 Prozent. Das reicht nicht zur Mehrheit. Zudem hatte die Konfederacja im Wahlkampf immer wieder betont, sie wolle kein Bündnis mit der PiS eingehen.
Dagegen sind alle drei Oppositionsparteien, die die sogenannte Bürgerkoalition bilden, mit dem Versprechen zur Wahl angetreten, die Macht der PiS zu brechen und gute Beziehungen zur Europäischen Union wiederherzustellen.
Das finale Ergebnis steht zwar noch nicht fest, aber schon jetzt kann man von einer Schicksalswahl sprechen. In unserem Nachbarland Polen wurde am Wochenende das Parlament neu gewählt und soviel steht jetzt schon fest: die amtierende PIS-Partei hat keine absolute Mehrheit. Darüber sprechen wir mit Joanna Maria Stolarek von der Heinrich-Böll-Stiftung Warschau.
Wie geht es jetzt weiter in Polen?
Im nächsten Schritt liegt es bei Präsident Andrzej Duda, einen Ministerpräsidenten vorzuschlagen, der daraufhin innerhalb von zwei Wochen im Parlament das Vertrauen für sich und sein Kabinett erhalten muss.
Es ist in Polen politische Gepflogenheit, aber kein Muss, dass diesen Auftrag ein Vertreter des stärksten politischen Lagers bekommt. Beobachter rechnen deswegen damit, dass zunächst der Regierungsauftrag an den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der PiS-Partei geht. Scheitert dieser, wandert das Vorschlagsrecht für einen Ministerpräsidenten anschließend an das Parlament. Dort könnte dann Donald Tusk mit seinem Kabinett eine Mehrheit erhalten. Beobachter rechnen damit, dass mehrere Wochen vergehen können, bis eine neue Regierung steht.
Opposition gewinnt auch in der zweiten Kammer
Auch im Senat, der weniger bedeutenden zweiten Kammer des Parlaments, gewann die Opposition die Mehrheit der Sitze. Das Bündnis "Senats-Pakt", zu dem neben der KO, dem Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica auch unabhängige Kandidaten gehören, holte 66 Sitze, auf die PiS entfallen die restlichen 34.
Die Wahlbeteiligung betrug 74,38 Prozent - das ist der höchste Wert seit dem Ende des Kommunismus 1989.