Nach der Bundesparteigründung - Berliner Werteunion vor der Zerreißprobe

Fr 15.03.24 | 06:01 Uhr | Von S. Müller, T. Gabriel und T. Schmutzler
  31
Archivbild: Hans-Georg Maaßen (WerteUnion) bei einer Ansprache. (Quelle: dpa/Rebsch)
Audio: rbb24 Abendschau| 15.03.2024 | T. Schmutzler | Studiogast: T. Gabriel | Bild: dpa/Rebsch

Die Werteunion wollte der konservative Stachel im Fleisch der Union sein. Aber dann machte Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen aus dem Verein eine eigenständige Partei. Weshalb ihm Berliner Werteunion-Mitglieder nun die Gefolgschaft verweigern. Von S. Müller, T. Gabriel und T. Schmutzler

 

Jürgen F. Matthes ist 82 Jahre alt. Aber wenn er über die Werteunion redet – und vor allem über deren Bundeschef Hans-Georg Maaßen –, zeigt er sich kampfeslustig wie ein aufstrebender Jungpolitiker. Dass der umstrittene Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen Mitte Februar mit der Werteunion einen Neustart als Partei hingelegt hat, ärgert Matthes maßlos. "Mit dem will ich nichts zu tun haben", wettert er im Gespräch mit dem rbb. "Ich will nicht eine neue Partei fördern, mit deren Zielen und Vorstellungen ich nicht einverstanden bin."

Matthes ist seit Jahrzehnten Mitglied in der Berliner CDU. In den Siebzigern saß er für die Partei im Abgeordnetenhaus. In die Werteunion trat er ein, weil ihm die Politik der früheren CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen den Strich ging. Für diejenigen, die sich seinerzeit zur "Werteunion" zusammenfanden, ist Merkel insbesondere wegen ihrer liberalen Flüchtlingspolitik schuld an einem "Linksruck" der Union. Die Konservativen sahen sich im Abseits.

Gericht weist Beschwerde gegen Werteunions-Umwandlung ab

Auch Matthes suchte damals einen Ort, wo er offen – und eben sehr konservativ – diskutieren konnte. Doch die CDU zu verlassen, war ihm dabei nie in den Sinn gekommen. Auch deshalb passt es ihm nicht, dass Maaßen aus der Werteunion nun eine Konkurrenzpartei gemacht hat. "Die neue Werteunion legt keinen Wert mehr auf die CDU und will außerhalb der CDU wirken. Das ist aber nicht mein Verein. Ich halte ja die Fahne der CDU hoch."

Zuerst versuchte Matthes, gerichtlich gegen die Parteigründung vorzugehen. Dass der vormalige Verein Werteunion nun per Versammlungsbeschluss zu einem Förderverein für die neue Partei degradiert wurde, sei rechtlich nicht sauber gelaufen, ist er noch immer überzeugt. Doch das Amtsgericht Mannheim sah das anders und gab seiner Beschwerde nicht statt.

CDU erklärt Werteunion zum "Irrweg"

Mit seinem Groll insbesondere auf Parteigründer Maaßen steht Jürgen Matthes im Berliner Landesverband der Werteunion nicht allein da. Das wird in Gesprächen mit weiteren Mitgliedern deutlich. Gut 100 sollen es insgesamt in Berlin sein, eine genaue aktuelle Zahl kann Landeschef Klaus-Peter Jürcke nicht nennen. Knapp 70 allerdings, soviel gilt als sicher, sind nach eigenen Angaben nicht nur Mitglied in der bisherigen Werteunion, sondern gehören auch der CDU an. Viele von ihnen sind nach rbb-Informationen ähnlich verärgert wie Matthes, fliegen mit ihrem Frust aber quasi unter dem Radar. Matthes ist der Einzige, der öffentlich seinem Unmut Luft macht.

Sie alle stehen aber nun unter Druck. Denn Ende Januar fasste der Landesvorstand der Berliner CDU einen Abgrenzungsbeschluss: "Wer den Irrweg der 'Werteunion' weiterverfolgt, kann nicht Mitglied der CDU sein", heißt es darin. "Parteien, die Rassismus und Antisemitismus in ihren Reihen dulden, können für uns kein politischer Partner sein", erläutert CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein gegenüber dem rbb den Vorstandsbeschluss. Das zielt auch in Richtung des Werteunions-Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen. Der wird vom Bundesverfassungsschutz, dessen Chef er einst selbst war, mittlerweile als Rechtsextremist geführt.

Außerdem könne niemand Mitglied in zwei Parteien sein, ergänzt sie mit Blick auf "Schnupper-Parteimitgliedschaften", die Hans-Georg Maaßen in Aussicht gestellt hatte. CDU-Mitglieder in der bisherigen Werteunion sind nun vor die Wahl gestellt: in der CDU bleiben und aus der Werteunion austreten oder sich mit der Werteunion auf einen neuen Weg machen und die CDU verlassen. Generalsekretärin Klein stellt unmissverständlich klar: "Wenn sie sich nicht entscheiden, kommt es eben zu Parteiausschlussverfahren."

Parteiausschlussverfahren bislang "kein Massenphänomen"

Auch Jürgen Matthes bekam bereits Post von seinem CDU-Kreisverband Mitte. "Nach uns vorliegenden Erkenntnissen haben Sie in der Vergangenheit wiederholt öffentlich zu Ihrer Mitgliedschaft in der 'Werteunion' Stellung genommen", heißt es in dem Schreiben. Nun soll Matthes gegenüber der CDU Stellung beziehen. Damit auch keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Nachfrage aufkommen, zitiert das Schreiben auch noch die Kreissatzung: Wer zugleich einer anderen Partei angehöre, verhalte sich parteischädigend. Überrascht zeigt sich Matthes von dem Brief nicht. "Eigentlich habe ich das erwartet", sagt er.

CDU-Generalsekretärin Klein betont allerdings, dass es sich bislang nicht um ein "Massenphänomen" handelt: "Ich kenne tatsächlich jetzt drei Verfahren, die losgetreten wurden." Sie kenne auch "kaum" Mitglieder, die schon der neuen Partei beigetreten sind. Dass nur so wenige Aufforderungen zur Stellungnahme bislang rausgegangen sind, dürfte vor allem damit zusammenhängen, dass die meisten betroffenen CDU-Mitglieder bisher eher im Verborgenen der Werteunion angehörten.

Dämpfer für die Maaßen-Partei in Berlin

Matthes, der bislang Schriftführer im Vorstand der Berliner Werteunion war, geht wie andere im Berliner Landesverband davon aus, dass eine hohe zweistellige Zahl an Mitgliedern nicht in die neue Partei wechseln wird. Auch von Landesverbänden aus anderen Bundesländern gebe es schon interessierte Nachfragen, sagt Matthes. Für die Jungpartei Werteunion wäre es ein Dämpfer, wenn ausgerechnet in der Hauptstadt, in Maaßens Heimatverband, eine stattliche Zahl an bisherigen Vereinsmitgliedern der Führung die Gefolgschaft verweigern würde.

Auf rbb-Nachfrage gibt es von der Bundesparteispitze keine Antwort, weder zur aktuellen Zahl der Mitglieder noch dazu, wie es um die Gründung einer Landespartei steht. Nach rbb-Informationen wurden allerdings sowohl für Berlin als auch für Brandenburg bereits Maaßen-Vertraute beauftragt, die neuen Landesparteien zu gründen.

Ein "Konservatives Forum" als Werteunions-Ersatz

Jürgen Matthes und seine Mitstreiter sitzen nun zwischen den Stühlen. Sie schmieden vorsorglich schon an einer Ersatzlösung. Ganz lose, nicht als Verein, haben sie ein "Konservatives Forum" gegründet. Hier wollen sie weiter diskutieren und die CDU mit konservativen Ansichten versorgen. "Es ist einfach ein Treffen von Leuten, die ebenso wie vorher die Werteunion dem christlichen, dem wirtschaftsliberalen und dem konservativen Wertegefüge unserer Gesellschaft entsprechen, damit das in der CDU wieder stärker zum Ausdruck kommt", beschreibt Matthes die Ziele des neuen Kreises.

Dass sie auch damit in der CDU wieder anecken könnten, glaubt er nicht. Generalsekretärin Klein sagt auf die Frage, wie die CDU mit einem solchen Forum umgehen würde, nur: "Das kommt total drauf an. Jeder, der die Grundüberzeugungen und die Werte der CDU teilt und mitarbeiten möchte, ist bei uns herzlich willkommen." Sie widerspricht allerdings der Ansicht, dass das Konservative in der Union zuletzt zu kurz gekommen sei. "Wir haben ja durchaus auch konservative Positionen bei uns. So ist es nicht." Das Thema Sicherheit etwa sei eines der Kernthemen der Union. "Da sind wir sehr klar und auch konservativ, kann man sagen."

Jürgen Matthes jedenfalls hat sich fürs Erste entschieden. Am 7. März erklärte er seinen Austritt aus der Werteunion. Er geht davon aus, dass auch der Großteil der anderen CDU-Mitglieder dies genauso halten wird.

Sendung: rbb24 Abendschau, 15.03.2024, 19:30 Uhr

Beitrag von S. Müller, T. Gabriel und T. Schmutzler

31 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 31.

    Genau, Sie sagen es,"die Stimmenanteile waren 2021 am niedrigsten," Mit ihrer sozialliberalen Politik hat sie die rechtsliberalen Stimmen an die SPD und andere Parteien abgegeben.

  2. 30.

    Merkel hatte einen riesigen Vorteil: Sie war Liebling der deutschen Presse. Wäre diese mit ihr genau so verfahren, wie mit anderen Kanzlern, wäre sie deutlich früher Geschichte gewesen. Merkel hat die eigenen Wähler in die Gruppe der Nichtwähler gedrängt und es eine sehr lange Zeit durchaus erfolgreich und anerkennenswert geschafft, bei den linken Parteien zu wildern. Das konnte aber nicht ewig gut gehen. Merkel war schlicht die beste Kanzlerin, die die Grünen jemals hatten. Dafür hat sie die konservative Wählerschaft vergrault und das konnte die AfD ausnutzen. Bis zum Auftauchen der AfD gingen die Quoten der Nichtwähler kontinuierlich nach oben. Doch diese Partei hat es geschafft, sie zur Wahlurne zurückzuholen. Die CDU wird nie wieder die Wahlergebnisse erreichen, die sie mal als echte Volkspartei als selbstverständlich ansehen konnte.

  3. 29.

    Fake News. Die Stimmenanteile der CDU/CSU bei den Bundestagswahlen waren 2021 mit 24,2 % die historisch niedrigsten.

    Nachdem sie ihren Bundestagswahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I seit seiner Existenz 1990 immer direkt mit großer oder absoluter Mehrheit gewonnen hatte, ging dieser jetzt erstmals an die SPD.

    Merkel als "linksliberal und eher Sozialdemokratin" zu bezeichnen ist einfach absurd und wird von gewissen Kreisen gerne als angeblicher "Linksruck" bezeichnet, den es so nie gab.

  4. 28.

    Das ist sogar ein unglaublicher Brüller, weil er der Wahrheit entspricht. Das kann sich kein Regisseur oder Drehbuchautor besser ausdenken. Eine Partei wurde an die Wand gefahren. Nie hatte die CDU weniger Prozente, als unter Merkel ? Das ist schon eine Leistung !

  5. 27.

    Genau,... Recht hast du!!! Deutschland, als Industrieland ist das Einzige, welche auf Atomkraft verzichtet. Stell dir mal vor alle Länder machen das Gleiche und setzen auf Kohle und Gas,...wir müßten am Tag mit Licht fahren. Aber Deutschland ist super als Vorreiter. Desweiteren sind weltweit ca. 850Millionen Menschen auf der "Flucht" in ein besseres Leben. das sind doppelt so viele Menschen wie in EU leben. Die wollen aber alle in das kleine D.!!!! Also,... es sollte noch viel mehr Menschen nach D. kommen und Atomkraft muß abgeschaft werden,... weil Wind und Sonne so super Grundlastfähig ist. Also alles super wir sollte dankbar sein, dass wir unser Merkelchen hatten und sie die CDU auf links gedreht hat. Wir D. sind schon geil!!!!! Bleibt gesund, euer Olli

  6. 26.

    "Frau Merkel war/ist linksliberal und eher Sozialdemokratin."

    Danke für den Brüller der Woche.

  7. 25.

    Bei der CDU geht es doch schon um vermeintliche Werte. Demnächst können ja alle mal ein bißchen Cannabis rauchen und dann ausgiebig ihre Werte reflektieren und überprüfen, ob da nicht ein Werte-Fähnchen in den falschen Wind gehängt wurde. Nach einem Cognac erkennt man das ja nicht.

  8. 24.

    Hallo!

    Dieses Konstrukt ohne - wirkliche - Werte braucht niemand;
    außer ein paar Typen für die Pflege ihrer multiplen Eitelkeiten.

  9. 23.

    Frau Merkel war/ist linksliberal und eher Sozialdemokratin. Bei der SPD wäre sie interessanterweise nie Kanzlerin geworden.

  10. 22.

    "Frau Merkel hat in ihrer gesamten Amtszeit keinerlei eigene Akzente gesetzt" - Nee nich? Also hat Frau Merkel (angeblich) nicht nach der Fukushima-Katastrophe nicht den Atomstromstopp in Deutschland bewirken können? Und (angeblich) nicht die Aufnahme der vielen Flüchtlinge 2015 in Deutschland maßgeblich gefördert?

  11. 21.

    Ist das nicht dreifach diskriminierend?

    Alt - weiß - Männer?

    Würden sie andersrum auch von alten, weißen Frauen sprechen?
    Da fielen mir auch einige ein….

  12. 20.

    Braucht es immer Schubkästen, um politische Strömungen zu benennen?

    Dann frage ich mal zurück: was ist an der Politik der Ampel links?

  13. 19.

    "Damit hat sie doch erst das Vakuum im rechts-konservativen Wählerkreis geschaffen, den die AfD dankbar einnehmen konnte. "

    Sie als die Stimme der rechtsextremen AfD hier versuchen es immer wieder die Rechtsextremisten der AfD als "rechts-konservativ" zu verharmlosen.

    Das war die AfD mal in den Anfangsjahren bis Lucke begann Rechtsextremisten um sich zu scharen, heute wird die AfD vom faschistischen und völkisch-nationalen Flügel beherrscht. Angeführt von Faschisten, Rechtsextremisten, Rassisten und Verfassungsfeinden.

  14. 18.

    "Ich sage damit nicht, dass alles schlecht gewesen wäre, aber es war nicht die Linie ihrer Partei und deren Wähler. "
    Wieso nur wurde sie aber trotzdem immer wieder gewählt. Den Absturz der CDU 2021 hat sie ja wohl kaum zu verantworten sondern zwei Herren die sich nicht besonders einig waren und die breite Erkenntnis das das Land neuen Schwung und weniger Bremse benötigt.
    Merz hat es seitdem auch nicht in die Regionen geschafft die eine Frau Merkel locker erreicht hat.
    Das derzeitige Hoch der Union ist ja wohl eher kein Ausdruck der eigenen Stärke sondern eher der Schwäche der Regierung.

  15. 17.

    Was soll ich dazu sagen: Alte , weiße Männer kurz vorm Abgang.

  16. 16.

    Ihre Ausführungen sind keineswegs zutreffend, aber aus Ihrer mittlerweile wohl bekannten Perspektive mögen Sie das so sehen. Es ist auch nicht so, dass die afd ein rechts-konservatives Vakuum gefüllt hätte, die afd ist schlicht rechtsextrem. Sie verharmlosen einmal mehr den Rechtsextremismus der afd.

  17. 15.

    ....ohgott, das wußte ich garnicht. Danke für den Hinweis.

  18. 14.

    Gut so!

  19. 13.

    "Frau Merkel als Mitglied der Christdemokratischen Partei ist einfach dem gefolgt, was ihren christlichen Werten entspricht." Da würde ich aber glatt widersprechen. Frau Merkel hat in ihrer gesamten Amtszeit keinerlei eigene Akzente gesetzt sondern ist ausschließlich zum Wohle ihres Machterhalts auf jeweils populäre Trends umgeschwenkt. Sie hat die Dinge ausgesessen und wenn es gar nicht anders ging, einen Schwenk um 180° hingelegt, meistens gegen den Mehrheitswillen der CDU. Eine Zeitlang mag das gutgegangen sein und die Wahlergebnisse gaben ihr Recht. Aber irgendwann haben dann doch die vergraulten CDU-Wähler gefehlt, deren Anteile sie dann nicht mehr von den anderen Parteien abwerben konnte. Wer grüne Politik will, wählt nicht die CDU sondern das Original. Auf der anderen Seite hat es die AfD damals geschafft, das Potential derer, die von der CDU enttäuscht waren und nicht mehr gewählt haben, für sich zu reaktivieren. Merkel hat die AfD erst groß gemacht.

  20. 12.

    Vielleicht eine den aktuellen Umständen angemessene Politik? Aber da mir Ihre Kommentare bekannt sind, ist aus Ihrer Perspektive vermutlich schon die CDU linksgrün...

  21. 11.

    Links grün ist eine korrekte Bezeichnung der aktuellen Politik. Oder wie wolles sie es sonst nennen? Liberal oder gar konservativ?

  22. 10.

    Ihren Ausführungen kann ich durchaus folgen. Nur was es für weitreichende Auswirkungen hat, der Flurschaden den uns Angela hinterlassen hat, ich denke dass ist heute noch nicht absehbar. Ein Merz, der keine Courage hat eine klare Linie durchzuziehen, das ist für eine dringend notwendige Korrektur leider auch nicht sehr hilfreich.

  23. 9.

    Sprüche wie "Die Merkel-CDU hat ihren Schwerpunkt gewaltig nach linksgrün geschoben." zeigen großen Bedarf nach historischer und politischer Bildung sowie Stärkung einer realitätsgetreuen Wahrnehmung/Darstellung. "Linksgrün" ist eine Wortschöpfung des Rechtspopulismus um AfD, Compact etc. und hat in einer sachlichen Diskussion oder Beschreibung absolut nichts verloren.

  24. 8.

    Wenn ich schon Grenzöffnung lese....als wären die Grenzen geschlossen gewesen.

    Jeder der mal im Ausland gearbeitet hat, kann über ihre Aussagen nur lachen.

    Ich bin in 4 Jahren arbeiten im Ausland und wöchentlichen Reisen mit Auto und Flugzeug genau 2mal vom Zoll kontrolliert worden.

  25. 7.

    Werte Foristen, es gibt keine linksgrünen Positionen oder linksgrüne Politik!
    Politik folgt immer Sachzwängen und die politisch Handelnden versuchen, Akzente in ihrem Sinne zu setzen. Frau Merkel als Mitglied der Christdemokratischen Partei ist einfach dem gefolgt, was ihren christlichen Werten entspricht.
    Grüne Politik versucht , Maßnahmen zum Erhalt unserer Lebensgrundlage politisch umzusetzen.
    Linke Politik wurde in der BRD noch nie gemacht.
    Was Politik sonst noch so veranstaltet entspricht einfach dem Hinterherlaufen von gesellschaftlichen Entwicklungen.

  26. 6.

    Was soll denn daran lustig sein? Das ist die Realität. Merkel hat die CDU erst anschlussfähig für bundesweite Bündnisse mit den Grünen gemacht und viel mehr deren Positionen umgesetzt (Atom-Ausstieg, Grenzöffnung, Energiewende, Ehe für alle), als klassische CDU-Positionen. Ich sage damit nicht, dass alles schlecht gewesen wäre, aber es war nicht die Linie ihrer Partei und deren Wähler. Damit hat sie doch erst das Vakuum im rechts-konservativen Wählerkreis geschaffen, den die AfD dankbar einnehmen konnte. Ohne Merkels Linksschwenk wäre eine AfD niemals entstanden. Die Werteunion versucht lediglich, diesen Raum wieder zu besetzen. Ob das nach so langer Zeit noch gelingen kann, wird sich zeigen. Aber der grundsätzliche Bedarf ist schon da.

  27. 5.

    "Berliner Werteunion vor der Zerreißprobe"

    ...sollen die sich doch zerreißen, dann können sie keinen Schaden anrichten...

  28. 4.

    Man könnte fast meinen, Herr Maaßen ist der krasseste V-Mann aller Zeiten, so viel wie er für die Zerlegung der neuen Rechten macht.

  29. 3.

    Merkel und links-grün.....das ist das Lustigste, was ich seit längerem gelesen habe. Könnte von Söder kommen.

  30. 2.

    Mir scheint Ihr Befund wenig substantiell zu sein. Denn das Gegenteil scheint richtig zu sein. Die Merkel-CDU hat ihren Schwerpunkt gewaltig nach linksgrün geschoben. Die Werteunion war der Versuch, die Vormerkel-CDU wieder zu beleben.

  31. 1.

    Die Wertrunion ist das selbe wie die Republikaner der 80er Jahre. Der Versuch die CDU nach rechts zu drücken.

    Der einzige Unterschied zu damals ist das die CDU damals sehr konservativ war, bis hin zu aus meiner Sicht rechtsradikal ( Lummer).

    Ein Überbleibsel dieser Ära ist Hr. Merz.

Nächster Artikel