rbb exklusiv - Streit um Görli-Zaun: Gericht weist Klage des Bezirks gegen den Senat ab

Mi 10.07.24 | 17:19 Uhr
  87
Archivbild: Menschen sitzen bei Sonnenschein im Görlitzer Park. (Quelle: dpa/Gollnow)
Audio: rbb24 Inforadio | 10.07.2024 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Gollnow

Niederlage für Friedrichshain-Kreuzberg: Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Bezirks abgewiesen. Seit Wochen schwelt der Streit zwischen Bezirk und Senat, der das Verfahren zur Umzäunung an sich gezogen hatte.

Im Streit um die Einzäunung des Görlitzer Parks ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit einer Klage gegen das Land Berlin vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Berlin wies den Antrag des Bezirks als unzulässig ab.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Der Senat hatte das Verfahren zur Umzäunung an sich gezogen. Nach Auffassung des Bezirks hätte der Senat das nicht gedurft und wollte sich mit seiner Klage dagegen wehren. In dem Gerichtsbeschluss, der dem rbb vorliegt, heißt es nun aber, der Bezirk als Antragssteller sei Teil der Verwaltung des Landes Berlin. Damit kann nach Auffassung des Gerichts das Land nicht gegen sich selbst juristisch vorgehen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Bezirk könnte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Entscheidung einlegen.

Der Senat will die Drogen- und andere Kriminalität in dem Park eindämmen, in dem er nachts abgeschlossen wird.

Sendung: rbb24 Inforadio, 10.07.2024, 17:20 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 11.07.2024 um 13:49 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

87 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 87.

    Schön, wenn alles über die Süchtigen und die Dealer redet, aber es gibt auch noch andere, die den Park nutzen wollen. Wer schützt die?

  2. 86.

    Die Verfolgung und Bestrafung von Drogendealern auf dem Händlerniveau Görli findet alltäglich fortgesetzt statt. Gegenteilige Behauptung stellen zunehmend schriller jene auf, die partout - wie an anderen Stellen auch - nicht einsehen wollen: Immer mehr, möglichst billiger vom immer gleich Falschen, dient im Sachverhalt, in der Sache und will man tatsächlich Besserung und Lösung niemanden und nichts. Ausser der Selbstdarstellung man selbst greife "hart durch" während ja die andern, Nachlässigen, sowieso Suspekten, am Ende fast ja Kumpane der Kriminalität nichts tun.
    Das ist halt einfach nur eine reaktionäre Erzählung, die an die eigenen autoritären Glaubenssätze glauben möchte. Auch wenn die Wirklichkeit sie tagtäglich widerlegt.
    Denn stets könnte man noch mehr drangsalieren, einsperren, Repression ausüben, Lager, Zäune und bauen. Mit Polizeitruppen in verdächtige Ghettos marschieren. Da lässt der Repressionsgläubige nichts drauf kommen. Und trinkt einen Schnaps drauf. Kreislauf.

  3. 85.

    Die Frage wie Drogenkartelle, also Milliarden Erlöse aus Drogenhandel über Finanzwirtschaft, liberalisierte Wirtschaftsordnung, mangelnde Kontrolle und absichtsvoll mangelnde Kontrollmechanismen, in die sogenannte legale Finanzwirtschaft, die Wirtschaftskreisläufe Eingang findet. Gewaschen, legalisiert, in zum Beispiel Immobilien und sogenannte "Investorenprojekte" also Macht umgewandelt werden,
    wird weder an einem Drogen-Kleinhändlier im Görli, noch mit einem Zaun um den ungeliebten Markt herum angegangen, geschweige denn gelöst.
    Im Gegensatz zur verbreiteten Erzählung, verantwortet diese Zersetzung der Volkswirtschaft und des Rechtsstaates eine Politik, die die Instrumente zur Verfolgung und Bestrafung nicht zur Verfügung stellen will. Ganz vorne dabei: FDP, CDU, CSU, SPD, AfD. GRÜNE glänzen auch nicht gerade, Finanzströme kontrollieren zu wollen.

  4. 84.

    "Nun hatten Sie mehrere Beiträge die Chance, Ihre Suchtpolitik vorzustellen."

    Habe keine "Suchtpolitik"
    Die haben die Expertinnen und Experten.

    Interessiert man sich, kann man sich dazu kundig machen. Nicht meine Aufgabe das für Sie zu tun. Noch habe ich in einem solchen Kommentarrahmen den Platz Ihnen zu referieren, worum Sie sich selbst bemühen müssen.
    Wollen Sie an einem rationalen, sachlichen am Sachverhalt Drogenpolitik - also seriösen Diskurs beteiligen.
    Will man das nicht, kann man auch schweigen.

    Ich signalisiere redlicher, seriöser Politik: Sie hat meine Unterstützung.

    Die repressiven Schaufensterparaden des angeblich hart durchgreifenden Staates im Dienste des angeblich drogenfreien Gutbravbürgers interessieren mich nicht. Durchschaue sie. Sie dienen der Selbstdarstellung, sie sind Missbrauch eines Problems. Nicht einmal im Ansatz Begriff oder Wille zur Lösung.

    Das wissen Sie wahrscheinlich im Grunde selbst. Weshalb Sie so auftrumpfen.

  5. 83.

    Nur eine Seite der Medaille ist richtig? Ich denke eine Verfolgung und Bestrafung von Drogendealern gehört genauso zu einer sinnvollen Drogenpolitik wie die von ihnen genannten Anlaufstellen zur Substitution und Therapiemöglichkeiten. Leichte Verfügbarkeit erhöht das Risiko des Einstiegs. Zudem sind Aufklärungsprogramme klare Grundlage. Und im übrigen nicht nur die Suchtproblematik als solche im Auge behalten, sondern auch die Auswirkungen auf das jeweilige Umfeld, das einen Anrecht auf Schutz hat.

  6. 82.

    Alle Dealer der Justiz zuführen? Dann gibt es keine Konsument:innen mehr? Das ist doch Quatsch! Das löst kein Problem! Substanzabhängigkeit ist eine ernsthafte Erkrankung. Solange Menschen abhängig sind, werden sie sich Drogen besorgen. Das Problem der Drogenkriminalität wird nur zu lösen sein, wenn die Abhängigen genügend legale Anlaufstellen zur Substitution haben oder Therapiemöglichkeiten, die ein Leben ohne Drogen ermöglichen. Es braucht zudem Rückzugsräume und Konsumräume, sonst gibt es immer weiter Konflikte mit Anwohner:innen und Park Besucher:innen.
    Ein Zaun und mehr Repression bringt vielleicht den kurzfristigen Applaus einiger Wähler:innen, bringt den Kiezen und Konsument:innen aber gar nichts außer mehr Stress, mehr Konsum in den Wohngebieten und umliegenden Grünflächen.

  7. 81.

    Ob in Frankfurt wirkliche Entspannung eingetreten ist, weiß ich nicht, wir dürfen aber eben auch nicht das Signal in alle Welt aussenden, dass die Drogenkartelle hier unseren liberalen Rechtsstaat ausnutzen können.
    Frage mich, warum dass einige Politiker das nicht begreifen.
    Man muss ja nur nach NRW schauen.
    Da gab es gestern Nacht im ZDF übrigens zwei interessante Reportagen zu dem Thema.
    Sollte man mal um 19:30Uhr zeigen.

  8. 80.

    Nun hatten Sie mehrere Beiträge die Chance, Ihre Suchtpolitik vorzustellen.
    Ich habe nichts gefunden außer irgendwelche Aussagen gegen Polizei und gegen Rechts.
    Finde ich schon etwas dürftig.

  9. 79.

    "dann verschiebt sich aber der Drogenhandel in andere Bereiche...Mimimi. Ja, und? Dann wird an dieser Stelle eben weitergemacht. "
    Sie kennen doch die Geschichte der Prohibition ?!
    Also die Erfahrung... achne wir sind ja in Deutschland da gilt Erfahrung nicht.
    Man macht seit Jahrzehnten immer das Gleiche ohne Erfolg... machen sie das bei sich auch so ? Irgendwann wird es schon klappen ?
    Und sie sollten 2 Dinge unterscheiden... der Konsum und das Dealen. Was von beidem wollen sie denn "abschaffen" ? Ersteres werden sie nie beseitigen können... wie gesagt Erfahrung.

  10. 78.

    Und Teile der Politik wollen noch mehr Steuern von Steuerzahlern.
    Verpackt in Schulden.
    Wobei viele Summen gar nicht abgerufen werden.
    Wo versickert eigentlich das, was übrig bleibt?
    Ich mache übrigens konkrete Vorschläge:
    Z. B. von den vielen Problemen am Görli erst mal mit einem oder zweien anfangen.
    1. Gewaltkriminalität
    2. Vermüllung
    Dies ginge auch ohne große Zaundebatte.
    Und man trennt erst mal das Drogenproblem ab.
    Die Politik nimmt sich oftmals zu viel vor und manchmal dann auch gerne Nebensächliches.

  11. 77.

    Zur Wahrheit gehört aber auch....
    "Das Land etabliert eine neue, smarte Drogenpolitik, bei der die Gesundheit der Konsumenten und Abhängigen ganz im Vordergrund steht "
    Cannabis ist in Norwegen legal.
    Und welchen Park hat man denn wie oft umstellt ?

  12. 76.

    Sie sind wirklich lustig. Kennzeichnen ein Zitat und geben dann kein Antwort darauf. Wo bezieht sich nicht auf den Ort wo sie liegen (in der Schublade), sondern was sie inhaltlich ausmachen. ihre Ansätze kritisieren ausschließlich die bestehenden Planungen, verweisen auf wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse (die häufig subjektiv einseitig aufgenommen werden), aber sie benennen diese nicht. Also was sollte ihrer Meinung nach unternommen werden?

  13. 75.

    Unpassender, realitätsfremder Vergleich. Rechtsradikale tragen nur sehr selten Glatze und Springerstiefel (Mei en Sie Hooligans/Skins? Die sind idR nicht rechtspolitisch). Die Mehrheit der Rechten bis hin zu Nazis sieht aus wie "Otto-Normalverbraucher", und die meisten von ihnen, die ein Parteibuch haben, tragen inzwischen Braun-Blau.

  14. 74.

    Schon die Überschrift straft Sie Lügen. In Xhain betreibt man politischen Aktivismus und ist damit vor Gericht unterlegen. Man gewinnt den Eindruck, dass für Clara Herrmann und Co. nicht Müll, mangelndes Sicherheitsgefühl selbst in eigenen Reihen und Crack die größten Probleme sind, sondern der Zaun. Das Vorgehen dagegen hat eines mit der bisherigen bezirklichen Drogenpolitik gemeinsam: Beides ist krachend gescheitert.

  15. 73.

    "WO sind denn ihre konstruktiven Vorschläge, um der Drogenkriminalität zu entgegnen?"

    Alles sehr prekär, unterfinanziert, personell am Rande am Start. Viele gute Ideen und Projekte in der Schublade.


    Aber: Kein Budget

    Und eine Politik die weiss: Bisschen repressiv-autoritären Budenzauber. Zäune, Kameras, angeblich ganz viel Polizei reicht nicht wenigen in der Öffentlichkeit. Zudem man ihnen weiss gemacht hat, alles andere sei "tolerieren" "laisser-fare" und dann auch noch Pampers von Dealern und Kriminellen.

    Ja. Die meisten stehen halt auf schlichte Schlichtheiten. Und funktioniert ja. Wenn auch rein gar nie in der zur rede stehenden Sachfrage.
    Genau deshalb zeugen redliche Demokraten die Emotionskarte eben nicht. Weil sie so schlicht funktioniert.

  16. 72.

    Obwohl das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in seinem Kollegium einen Posten "Beauftragte für Gute Arbeit" hat, ist diese Stelle wohl nur Augenwischerei (Organigramm d. Bezirks, Stand 06/2023).
    Dieser Arbeitsplatz scheint neu zu sein, war mir als alter Bürohase bisher nicht bekannt. Was ist deren Aufgabe, zu sehen, ob alle ja ordentlich arbeiten oder was? Das sollte selbstverständlich sein, dazu braucht es keinen Beauftragten. Zurück zum Thema des Artikels: Trotz aller Posten und Beauftragten hat es der Bezirk in den vergangenen Jahren nicht ansatzweise geschafft, Ideen zu haben und diese umzusetzen, um den Drogenhandel im Görli einzudämmen. Abermeckern, wenn der Chef sich der Sache annimmt.
    Unsere Parks sind für Freizeit und Erholung da. Nachts deshalb Parks abzuschließen, ist nach m.M. völlig i.O. Verschmuste Päärchen finden bestimmt einen anderen Platz und die Partyszene hat genügend Clubs. Also wo ist das Problem bei der Einzäunung?

  17. 71.

    "Schließlich geht es in diesem Artikel um das Scheitern derjenigen vor Gericht, die bisher die Dealer im Görli toleriert haben. "

    Nein. Darum geht es in diesem Verwaltungsgerichtsurteil nicht. Zudem hat sie niemand "toleriert"
    Sie möchten, dass es in diesem Verwaltungsgerichtsurteil darum geht. Ob Sie das aus Unkenntnis wollen, oder absichtsvoll bewusst so darstellen möchten, um ein paar erbärmliche Punkte da zu sammeln, was Sie wahrscheinlich für politischen Diskurs und Aushandlungsprozess halten, ist dabei für die Folge die gesellschaftlich interessieren muss egal.

    Frei übersetzt sagt das Verwaltungsgerichtsurteil: Seid Ihre bescheuert Euch gegenseitig als Regierungen zu verklagen, wo es darum geht ein politisch-gesellschaftliches Problem im parlamentarisch vorgesehen Raum zu lösen?

    Wieviel Koks "toleriert" Wegner in Spandau oder Wannsee?
    Was für ein unterirdisches Niveau

  18. 70.

    Im Frankfurter Hauptbahnhof hat das Durchgreifen zu einer Entspannung beigetragen, zumal führende Kommunalpolitiker dort anders als im Görli die Dealer auch nicht verteidigt haben. Dabei war dort die Dealerdichte dort bei weitem nicht so hoch wie rund um den Görli. Die Asservate der Polizei zeigen zudem ein anderes Bild als Ihre erwartbare Verharmlosung mit Cannabis.

  19. 69.

    "Kein anderer Drogenhotspot hat es in Deutschland zu einer solchen unrühmlichen Bekanntheit gebracht. "
    Na und? Was hat das mit der Realität zu tun? Ist man in der Sache informiert, weiss wie es in Frankfurt/M. Köln, Düsseldorf, Hamburg, Hannover, Dortmund... etwas anders aber keinesfalls besser aussieht.
    Die Presse schreibt sowas, weil sie weiss, dass Sie sowas hören wollen - denn es bestätigt, was Sie ja bereits zu wissen glauben über den Görli.
    Der aber ist einfach ein Drogenhandelsplatz - vor allem für Cannabis - wie in anderen Städten auch.
    Inzwischen mit Tendenz zu kippen. Weil rationale Drogenpolitik nicht stattfindet.

    Mit "tolerieren" hat das rein überhaupt nichts zu tun. Das denken Sie sich als Polemik so aus, weil Sie einer Drogen- und Antikriminalitätspoiltik folgen, die in der Sache gar keine ist. Kann ich Ihnen nicht helfen. Kann Sie jeder mit abholen. Bei Ihrer Phantasie mit und als Staat "durchzugreifen". Löst nur nix in der Drogen- und Kriminalitätsfrage.

  20. 68.

    Und da sind sie wieder (mehrheitlich): Die Nörgler und Zeterer und alle, denen man nie etwas rechtmachen kann. WO sind denn ihre konstruktiven Vorschläge, um der Drogenkriminalität zu entgegnen? Irgendwie und irgendwo muss halt mal angefangen werden...und wenn´s mit einem nachts verschlossenen Park ist! Mimimi...dann verschiebt sich aber der Drogenhandel in andere Bereiche...Mimimi. Ja, und? Dann wird an dieser Stelle eben weitergemacht. Und wenn jeder Bürger bei diesem Problem statt zu nörgeln u. sich wegzuducken ein wenig mitarbeiten würde, wäre das Problem nur halb so groß. Das diese Bezirksregierung unfähig ist, ist ja an vielen Beispielen zu erkennen.

    Wussten Sie eigentlich, dass Friedrichshain-Kreuzberg in seinem Bezirksamtkollegium eine "Beauftragte für Gute Arbeit" hat? Nachzulesen deren Organigramm. Ich bin fast vom Glauben abgefallen, geht´s noch, wofür? Mit solchen Posten werden auch unsere Steuergelder verschwendet.

Nächster Artikel