Nach ersten Rücktritten -
Der Berliner FDP-Landesvize Sebastian Czaja hat das umstrittene "D-Day"-Papier zum Ausstieg aus der Ampel als indiskutabel bezeichnet. Das Papier sei in der Wortwahl und in der Frage, wie es geschrieben sei und wie der Prozess gelaufen sei, "schlecht und indiskutabel", sagte Czaja, der auch Mitglied im FDP-Bundesvorstand ist, im rbb24 Inforadio.
Dass man sich mit Szenarien auseinandersetze, wie und in welcher Form man eine Koalition beende, wenn man in relevanten politischen Fragen nicht mehr beieinander stehe, müsse man allerdings allen Koalitionspartnern zugestehen. Als Bundesvorstandsmitglied habe er "zu keiner Zeit" von dem Papier Kenntnis gehabt, sagte Czaja.
Czaja stellt sich hinter Lindner
Berlins FDP-Vize Sebastian Czaja stellte sich in der Debatte dennoch hinter den Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Czaja sagte, er halte weitere personelle Konsequenzen für unnötig. Auch er selbst - als Mitglied des Bundesvorstands - habe nichts von dem Dokument gewusst.
In dem Papier, dass die Partei am Donnerstag nach vorherigen Enthüllungen auch selbst veröffentlicht hat, hat die FDP den Bruch der Ampel-Koalition detailliert vorbereitet. Der Generalsekretär der FDP-Bundestagsfraktion Bijan Djir-Sarai und FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann sind deshalb zurückgetreten. Lindner dagegen lehnt einen Rücktritt ab.
Erste Rücktritte wegen "D-Day-Papier"
Den Rücktritt des Generalsekretärs der FDP-Bundestagsfraktion [tagesschau.de] hatte Brandenburgs FDP-Chef Zyon Braun am Freitag als folgerichtig bezeichnet. "Der Rücktritt von Bijan Djir-Sarai ist konsequent und zeigt die Übernahme der politischen Verantwortung", sagte Braun der Deutschen Presse-Agentur. "Ich war überrascht von der Existenz des Papiers, das mir nicht bekannt war. Ich bin auch überrascht über die Transparenzoffensive, die die Partei gestartet hat."
FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann, der laut mehreren Medien federführend an der Ausarbeitung des "D-Day-Papiers" beteiligt gewesen sein soll, war im Zuge der Debatte ebenfalls zurückgetreten. Die FDP teilte am Freitag in Berlin mit, Reymann wolle mit seinem Rücktritt eine personelle Neuaufstellung der Partei vor der Bundestagswahl ermöglichen.
Die FDP hatte das Arbeitspapier zum Ampel-Ausstieg auf ihrer Webseite publik gemacht. Besonders ein Diagramm der "D-Day-Ablaufpyramide" mit mehreren Stufen führte zu öffentlicher Empörung. Mit dem "D-Day" wird üblicherweise die Landung der Alliierten in der Normandie im Zweiten Weltkrieg in Verbindung gebracht.
Sendung: rbb24 Inforadio, 30.11.2024, 12:00 Uhr
