Genug Stimmen für Abwahlantrag - Auch Wählergruppe "Die Andere" spricht sich für Ablösung Schuberts aus

Do 19.12.24 | 14:58 Uhr
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Mike Schubert (SPD), Oberbürgermeister von Potsdam (Quelle: dpa/Michael Bahlo)
Audio: rbb Antenne Brandenburg | 19.12.2024 | Lutz Boede | Bild: dpa/Michael Bahlo

Die Wählergruppe "Die Andere" hat sich für eine Ablösung des Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD) ausgesprochen. Das teilte sie am Donnerstag auf ihrer Webseite mit.

Damit sind rein rechnerisch die notwendigen 29 Unterschriften für einen Abwahlantrag erreicht.

Am Dienstag - direkt nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Schubert wegen des Verdachts der Vorteilsannahme in 67 Fällen - hatte bereits die Fraktion von BVB/Freie Wähler in der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt, dass sie das Abwahlverfahren gegen den SPD-Politiker weiter vorantreiben will. Die CDU-Stadtfraktion signalisierte Unterstützung und forderte einen "klaren Neuanfang". Damit waren rein rechnerisch bereits 25 Stimmen für den Antrag sicher.

Durch die Unterstützung der Wählergruppe "Die Andere" sind nun noch einmal sechs Stimmen hinzugekommen.

Ausschlaggebend "für die Entscheidung zur Erarbeitung eines fraktionsübergreifenden Abwahlantrages" sei der Totalausfall Schuberts als Leiter der Stadtverwaltung, heißt es in einem Statement der Fraktion: "Schubert hat noch nicht verstanden, dass die wichtigste Aufgabe des Oberbürgermeisters nicht die Absolvierung von Repräsentationsterminen ist, sondern die Organisation der Stadtverwaltung."

"Wir können nicht einmal mehr politische Gründe dafür finden, Mike Schubert im Amt zu belassen", teilte die Fraktion "Die Andere" weiter mit.

Sofern wirklich 29 oder mehr Stimmen vorliegen, könnte der Abwahlantrag gegen Schubert in der nächsten Sitzung der SVV am 22. Januar eingebracht werden. Nach einer sogenannten Abkühlungsphase von vier Wochen würde der Antrag in der SVV dann zur Abstimmung gestellt. Dann müssten 39 Abgeordnete für den Antrag stimmen. Insgesamt sitzen 56 Menschen in der SVV Potsdam.

Allerdings gibt es auch die Möglichkeit, dass der Oberbürgermeister selbst den Antrag annimmt und damit als abgewählt gilt.

Ein erster Abwahlantrag gegen Schubert war im Juni gescheitert, weil er mit Stimmen der AfD zustande gekommen sein soll und daraufhin andere Abgeordnete ihre Unterschriften zurückzogen.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 19.12.2024, 19:30 Uhr

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7 Kommentare

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  1. 7.
    Antwort auf [Bürger Potsdam] vom 19.12.2024 um 15:33

    Ist doch sehr schön, das in Potsdam weitere Unterkünfte für Geflüchtete entstehen und bestehende Unterkünfte, erweitert werden.
    Für dann bald 200 000 Potsdamer/innen werden dann mehrere Straßenbahnlinien erweitert, viele neue Busspuren geschaffen, mehrere neue Fahrradwege innerhalb der Stadt und ins Umland gebaut, Bahnstrecken und Bahnhöfe ausgebaut bzw. reaktiviert, preiswerte Wohnungen zu Tausenden werden neu gebaut, Gewerbegebiete werden ausgebaut und gebaut, und und und.
    Zuzug und Zuwanderung bringen, viel neue Infrastruktur,
    und natürlich Tausende neue Wohnungen nach Potsdam.

  2. 6.
    Antwort auf [Atze] vom 19.12.2024 um 15:30

    Toll was die anderen machen. Aber dafür wurden sie nicht gewählt!

  3. 5.
    Antwort auf [Tuttas ] vom 19.12.2024 um 17:04

    Selbstverständlich ist die Erwartung an den Potsdamer OB, was öffentlichkeitswirksame Auftritte angeht, höher angesiedelt als diejenigen des Ortsverstehers in Mellensee oder sogar das Landrates von Teltow-Fläming. Dennoch stimme ich Ihnen und dem Artikel insoweit zu, dass innerhalb der größeren Grauzone, die zweifellos existiert, Schuberts Sportverbindungen genauso stark ausgeprägt sind wie eine "einschlägige Volksverbundenheit" einschlägiger Lokalgrößen und Ministern in Bayern oder bspw. auch der "urhanseatischen Verbundenheit" in puncto Warburg-Bank. Da wird sich dann schon mal gegenseitig unter die Arme gegriffen. ;-)

  4. 4.

    Da müsste der Landrat von Teltow Fläming für viel weniger zurücktreten.
    Eigentlich gibt es bei Verfehlungen keine weitere Diskussion.

  5. 3.

    Das Erreichte nicht gefährden! In Potsdam werden drei weitere Unterkünfte für Geflüchtete entstehen. Das kündigte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Mittwoch an. Demnach sollen das Haus 2 auf dem Campus der Landeshauptstadt und das Nedlitzer Holz am Campus Jungfernsee Geflüchtete aufnehmen. Zudem wird die bereits bestehende Unterkunft Marquarder Chaussee erweitert.

    "Wir müssen als Stadt unsere gesetzlichen Pflicht erfüllen und für eine Unterbringung der Geflüchteten Sorge tragen", erklärte Schubert.

  6. 2.
    Antwort auf [Willy] vom 19.12.2024 um 14:56

    Ähm, Ihnen ist bekannt, dass DIE aNDERE sich seit Jahrzehnten gegen den Rechtsruck in Potsdam einsetzt und deren Mitglieder in vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen präsent sind und sich engagieren? Ich würde sogar behaupten, mehr als alle anderen Parteien in der Landeshauptstadt.

  7. 1.

    Merkwürdig womit sich Wählergruppen beschäftigen. Sollten sich besser gegen Rechtsextreme kümmern.

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