Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, spricht am 26.03.2020 bei der 56. Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Audio: Inforadio | 26.03.2020 | Kirsten Buchmann | Bild: dpa/Britta Pedersen

Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus Berlin - "Wir leben in einer Ausnahmesituation"

In seiner Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus erinnert Berlins Regierender Bürgermeister Müller an andere Krisen, die die Stadt schon gemeistert hat - und dankt allen Beteiligten: "Wir werden um jedes Leben kämpfen". Man sei aber nicht im Krieg.

Was Sie jetzt wissen müssen

In seiner Regierungserklärung zur Corona-Krise hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstagvormittag auf Krisen wie die Blockade der Stadt oder auch den Mauerbau verwiesen, die Berlin "in seiner wechselvollen Geschichte" schon gemeistert hat. Dabei hätten die Berliner stets bewiesen, was Zusammenhalt bedeutet.

Es werde jetzt zwar keine Mauer gebaut - nun sei aber jeder aufgerufen, eine unsichtbare Mauer um sich selbst zu ziehen. Es gehe, wie auch beim Breitscheidplatz-Anschlag 2016, durchaus um Leben und Tod, betonte Müller. Man werde aber "um jedes Leben kämpfen". Er wisse, wie bitter es sei, dass man jetzt nicht zusammenrücken könne, um sich in den Arm zu nehmen: "Corona verbietet es uns." Doch das hätten die meisten Bürger jetzt verstanden. Die Uneinsichtigen seien die Ausnahme.

"Es ist kein Kriegszustand"

Diese Zeit werde "uns noch lange wirtschaftlich und gesellschaftlich" beschäftigen, so Müller weiter. "Doch wir leben in keinem Kriegs- oder Nachkriegszustand", sagte der Regierende. Haltung, Respekt und Zuversicht seien gefragt – und keine "Kriegsrhetorik".

Niemand wisse derzeit, wie lange das gewohnte Leben noch eingeschränkt sei. Was heute richtig sei, könne sich morgen auch schon als falsch erweisen. Man müsse auch etwaige Irrtümer zugeben können und "den Mut aufbringen zu prüfen, ob unsere Maßnahmen Wirkungen zeigen, bevor wir neue beschließen."

Müller bedankte sich bei allen Abgeordneten, auch der Opposition, für die konstruktive Zusammenarbeit sowie dem Virologen Professor Christian Drosten von der Charité und seinem Team sowie dem Robert-Koch-Institut. "Diese Expertise ist für uns extrem wichtig."

Dankende Worte fand der Regierende auch für die Bundeswehr und Projektleiter Albrecht Broemme für die Zusammenarbeit beim neuen Corona-Krankenhaus. "Die beste Nachricht wird sein, wenn wir diese Betten nicht brauchen. Aber es ist gut, vorbereitet zu sein."

Generelle Ausgangssperren weiter "allerletztes" Mittel

In seiner Rede appellierte Müller auch an die Moral der Bürger. "Wer in Krankenhäusern Desinfektionsmittel entwendet oder zu Partys einlädt, gefährdet Menschenleben", so Müller. Auch solle nur eingekauft werden, was tatsächlich gebraucht würde. Die Versorgung sei gewährleistet. "Wir werden gestärkt aus der Krise hervorgehen", sagte Müller abschließend. Man werde sich vieles zurückerobern und Liegengebliebenes abarbeiten müssen. "Wir werden wieder unser Berlin leben" danach, sagte Müller. Dafür lohne es sich jetzt, gemeinsam zu kämpfen. 

Eine generelle Ausgangssperre hält Berlins Regierender weiterhin für das "allerletzte Mittel", das er vermeiden wolle, weil dann "schwere psychische Folgen" möglich seien. 

Es gebe für Ältere ein höheres Risiko, an diesem Virus schwer krank zu werden. "Bitte nehmen Sie ernst, wenn wir Ältere warnen." Müller sagte zu, die Kältehilfe für Obdachlose zu verlängern. Er bat die Berliner auch, Mitglied in ihren Sportvereinen zu bleiben. "Der Sport kann uns nach der Krise schnell wieder zusammenführen."

Corona ist größer als Parteigezänk und Spielchen

CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger sagte, nach seinem Dank für alle Helfer, Berlins Regierendem weitere Unterstützung zu. Die Maßnahmen des Senats seien allerdings "zögerlich" gekommen, kritisierte er. Doch Berlin stehe nun zusammen. "Wir lassen niemanden zurück." Er forderte Müller auf, finanzielle Ressourcen gezielt einzusetzen. Für "Klientelpolitik" dürfe jetzt kein Geld mehr ausgegeben werden. 

Carola Bluhm (Linke) sagte, es sei richtig, die Schuldenbremse in dieser Zeit auszusetzen. Sie verwies auch auf die unterschiedliche soziale Situation der betroffenen Berliner. "Es macht einen großen Unterschied, ob ich mich in einem Haus mit Garten in Isolation begebe oder in einer zu kleinen Wohnung ohne Balkon in einem Hochhaus."

Dass man derzeit mit Maßnahmen lebe, die man sich noch vor kurzem nicht hätte vorstellen können, sagte Sebastian Czaja (FDP). "Die Freiheitseinschränkungen dürfen nicht länger als unbedingt möglich bestehen bleiben. Im Moment sind sie richtig, auf Dauer unerträglich." Neben dem Virus sei der größte Feind die Ungewissheit. Georg Pazderski (AfD) sagte, die Lage sei ein Stresstest für die Demokratie. 

Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel appellierte, man müsse die "paar Wochen Vorsprung", die Deutschland habe, nutzen. Die Welle der Solidarität, die in Berlin zu spüren sei, mache ihr aber Hoffnung. Corona sei größer als Parteigezänk und politische Spielchen.

Verdi sieht jetzt Arbeitsleben beeinträchtigt

Die Verdi-Landesbezirksleitung begrüßte in einer Pressemeldung die schon jetzt beschlossenen und vom Regierenden Bürgermeister in seiner Rede erwähnten Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft und auch die Solo-Selbstständigen.

Frank Wolf, Leiter von Verdi Berlin-Brandenburg sagte, man sähe bereits jetzt "dass die Krise das Wirtschafts- und Arbeitsleben in unserer Region nachhaltig beeinträchtigen und auch schädigen wird". "Wir gehen aber davon aus, dass, so wie es Michael Müller angeboten hat, noch nachgesteuert werden muss und kann."

Wichtig sei hierbei die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Dieses reiche in der jetzigen Höhe nicht aus und bringe viele Beschäftigte in eine unverschuldete Notlage, sagte Wolfs Vertreterin Andrea Kühnemann. Aber auch auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst müsse man ein Augenmerk haben. "Es darf nicht passieren, dass systemrelevante Bereiche wie Gesundheits- oder Meldeämter aber auch Kitas und Feuerwehr durch massenhafte Infektionen ausfallen", so Kühnemann. 

Aktuelle Stunde entfiel

Die Aktuelle Stunde, mit der die Sitzung üblicherweise beginnt, entfiel zuvor. Müller hatte seine Rede mit dem Titel "Die Corona-Krise gemeinsam meistern - solidarisch, konsequent, unbürokratisch" überschrieben. 

Die Regierungserklärung war ursprünglich schon für Donnerstag der vergangenen Woche geplant. Müller konnte sie nicht halten, weil die Plenarsitzung abgesagt wurde. Der Grund war, dass zahlreiche Abgeordnete, darunter auch Müller selbst, Kontakt zu dem positiv getesteten israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff hatten. Kurz darauf gab es Entwarnung, nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Diplomat zum Zeitpunkt des Treffens noch nicht angesteckt war. 

In dieser Woche wurde bekannt, dass zwei Abgeordnete mit Sars-CoV-2 infiziert sind, je einer der SPD und der AfD.

38 Kommentare

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  1. 37.

    Zitat:
    "Experten haben aber nicht zu entscheiden. Wir leben nicht in einer Expertokratie, sondern in einer Demokratie."
    Daran habe ich momentan große Zweifel. Virologen mögen ihre Tätigkeit gut machen.
    Regieren sollten die gewählten Vetreter, denn nur sind gewählt und können abschätzen, was die Maßnahmen insgesamt für Folgen für alle Menschen haben.
    Aber da ich vermisse die sachliche Auseinandersetzung mit der Situation, ohne Panik und Angst vor Dingen, die möglicher Weise noch kommen könnten oder auch nicht. Die Glaskugel ist kein guter Ratgeber!

  2. 36.

    Und mit solch Kommentaren wie von Ihnen hier zu lesen, erst recht nicht. Ein wenig Mitgefühl und Anteilnahme für die Betroffenen Menschen stände Ihnen gut zu Gesicht. Aber dies übersteigt wohl Ihren Horizont.

  3. 35.

    Wir leben in einer Zeit, in der viel falsche Politik gemacht wird, und diese wird oft als Rat von "Experten" oder "Kommissionen" getarnt, wobei die eigentliche Entscheidung sehr wohl politisch getroffen wird, aber vorweg durch die Auswahl der "Experten" und die vorbestimmte Zusammensetzung der Kommission als deren Rat getarnt wurde. Ich halte es für denkbar, dass das auch in der jetzigen Situation der Fall ist. Legitimiert zu entscheiden ist allein die Politik, und das heißt dass sie selbst entscheidet, und nicht einfach den Rat sog. "Experten" durchschaltet, oder auf diese die Verantwortung ablädt.

  4. 34.

    Und die Augen bedecken, lol
    Wie soll denn das funktionieren, dann wäre es eher besser wirklich komplett zu Hause zu bleiben.
    Und ob das wirklich hilft bei einfachen Masken die dann extrem feucht sind und dann noch mehr Viren verteilen können ist zurzeit komplett umstritten.
    In der Theorie würde ich auch sagen wenn jeder eine Mundmaske tragen würde wäre theoretisch die Ansteckungsgefahr geringer.
    Aber da denke ich ist es wirklich einfacher diesen 2m Abstand einzuhalten.

  5. 33.

    "Es werde jetzt zwar keine Mauer gebaut" (erinnert mich an den Satz: "niemand hat die Absicht eine mauer zu bauen") -
    warum werden dann die grenzen geschlossen und zehntausende (Saison-) Arbeiter und Angestellten der weg zum Beruf verwehrt, während andere dicht an dicht in Büros, Fabriken und Werkstätten ihrer Arbeit nachgehen sollen oder dürfen?

  6. 32.

    Nicht die Experten entscheiden. Sie beraten. Und der Rat wird glücklicherweise angenommen. Wer soll denn beraten und entscheiden? Entschieden die Politiker ohne Expertenrat, heißt es später wieder, warum sie denn nicht auf die Experten gehört hätten... Mal ganz salopp gesagt: Na watten nu??
    Es gibt keinen Menschen, der diese Situation schon durchlebt hat und uns da durchlenken kann. Warum also nicht einfach mal ein Wenig Loyalität zeigen und eine Entscheidung mittragen?

  7. 30.

    Veranlassen Sie endlich, dass die Menschen sich gegenseitig schützen, indem sie Atemschutzmasken tragen, d.h. auch einfache oder selbstgefertigte. Es gilt die eigenen 5 "Löcher" (Mund, Nasenlöcher l/r, Augen l/r) zu verhüllen, um es dem hochansteckenden Virus so schwer wie möglich zu machen und Menschenleben zu retten.
    Virologe Kerkule #9 mdr "OP-masken müssen zum Standard für alle werden", gestern;
    Ärztekammerchef Reinhardt rät Menschen in Deutschland " einfache Schutzmasken" zu tragen, auch Selbstgefertigte (Welt.de, soeben);
    Reagieren Sie endlich Herr Müller und liebe Mitarbeiter der rbb-redaktion !
    Es muss ein Umdenken erfolgen, Inn sind die, die eine Maske tragen oder Mund, Nase verhüllen und die Augen bedecken.
    Out sind die, die ohne herumlaufen !

  8. 29.

    Aber mit albernen (aufmunternden) Worten ist keinem Kranken geholfen.

  9. 28.

    Auf dem Tempelhofer Feld sind Tausende, schon die ganze Woche. Haben ja nun alle frei....

  10. 27.

    Experten haben aber nicht zu entscheiden. Wir leben nicht in einer Expertokratie, sondern in einer Demokratie.

  11. 26.

    Liebe Toska. Mein aufrichtiges Beileid. Ich schreib schon unentwegt gegen die Nörgler und Meckerer hier an. Wenn ich nur daran denke in welch Armut ist aufwuchs, kann ich über solch Panikkäufe nur den Kopf schütteln. Noch mehr regen mich aber diejenigen hier auf, die sich über die Hilfe aus Berlin und Brandenburg unnötig aufregen, das unser Land schwersterkrankte Menschen aus Italien bei uns aufnimmt. LG.

  12. 25.

    Der Volkspark Friedrichshain ist voller Menschenmassen und die drei Polizisten sind machtlos. Gerade von der Arbeit nach Hause gekommen. Wir brauchen endlich die komplette Ausgangssperre.

  13. 24.

    Zu Herr Müller kann man stehen wie man will, aber ich finde er macht seine Sache schon gut und nun hört doch mal alle auf zu nörgeln obs Klopapier gibt oder nicht und was die Politiker alles falsch oder nicht und die Viriologen erst.......
    Seid doch auch mal dankbar für jeden Tag den man aufwacht und sein Leben leben kann. Ich hatte es schon mal geschrieben dass mein Mann und ich Verwante in Italien verloren haben, da ist eine ganze Generation weggestorben und hier...? nur am meckern.
    Macht Euch das Leben zu Hause schön und besinnt Euch darauf dass wir es in Deutschland doch gut haben.
    Bleibt hier alle gesund und munter Eure Toska

  14. 23.

    Hallo Markus, Du hast mit Deinen Worten vollkommen Recht. Es ist genauso wie im Supermarkt sich beim Personal mal bedanken und vielleicht mal lächeln. Das tut ebenfalls gut.

  15. 21.

    Das geht mit so einer langen Zeit, es geht viel zu viel den Bach runter. Die Regierung verspricht Gelder aber alles muss erst mal beantragt werden die Mitarbeiter in den BÄ wissen nicht Bescheid, mein Vermieter will seine Miete den ist das egal, viele werden ihren Job verlieren, das ganze kann nicht fünf Wochen oder länger dauern, keiner kann das sagen wann der Virus weg ist, Das hält kein Land aus.

  16. 20.

    Ich fasse es nicht!
    Sonst nichts gebacken bekommen, immer die Hand überall aufhalten, weil es an Geld fehlt und jetzt auch noch Aussagen bemängeln von seinen eigenen Genossen, die sich wirklich überlegen und Gedanken machen, daß die Wirtschaft in Deutschland nicht den Bach hinunter geht.

  17. 19.

    Ich bitte den RBB und alle Medien: es betrifft so viele Berufsgruppen, die derzeit vollkommen ungeschützt arbeiten, nicht einmal einen Mundschutz zur Verfügung haben. Fehlender Eigenschutz und Schutz der Personen mit denen man zu tun hat. Bitte fragen Sie bei den zuständigen Politikern hartnäckig nach. Bitte nicht abspeisen lassen mit "wir arbeiten daran" oder "das Geld ist da...".
    In unserer Freizeit halten wir Abstand, in vielen Berufen ist es nicht möglich.

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