Die Gäste trinken in einer Bar (Quelle: dpa/Ramon van Flymen)
dpa/Ramon van Flymen
Video: rbb|24 | 16.10.2020 | Material: rbb|24, Abendschau | Bild: dpa/Ramon van Flymen

Senat legt Einspruch ein - Verwaltungsgericht kippt Berliner Sperrstunde für elf Gastwirte

Elf Berliner Gastronomen dürfen ihre Lokale wieder so lange öffnen, wie sie wollen: Das Verwaltungsgericht hat ihrem Eilantrag gegen die Sperrstunde stattgegeben. Der Senat wird Einspruch einlegen. Das Alkoholverbot nach 23 Uhr gilt vorerst weiter.

Nach nur einer Woche ist die Sperrstunde in Berlin womöglich wieder Geschichte. Das Verwaltungsgericht der Hauptstadt erklärte am Freitag, die Sperrstunde halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Elf Gastronomen hatten sich dagegen gewandt und bekamen Recht. Sie dürfen nach dem Beschluss nun auch nach 23 Uhr öffnen, jedoch weiterhin ab diesem Zeitpunkt keinen Alkohol mehr ausschenken, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Ob dies eingehalten wird, müssen nun die Behörden kontrollieren.

Dieses Urteil gelte zunächst nur für die elf Gaststätten. Diese dürfen von nun an schließen, wann sie wollen, sagte deren Anwalt Niko Härting am Freitag bei Radioeins. Nach rbb-Informationen rechnet der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga damit, dass die Sperrstunde de facto für alle Gastronomiebetriebe vom Tisch sei. Es gebe auch Zweifel daran, dass das bestehende Alkoholverbot in Berlin weiter durchgesetzt werden könne, sollte die Sperrstunde endgültig fallen.

Der Senat kündigte am Nachmittag an, die nächste Instanz anzurufen. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kündigte im rbb an: "Der Berliner Senat wird juristisch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vorgehen. Wir wissen alle, dass die Lage ernst ist. Die Infektionszahlen gehen dynamisch nach oben, bundesweit, auch in Berlin. Wir müssen handeln. Nicht umsonst hat die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs beschlossen, Maßnahmen einzuleiten. Und unter diesem Maßnahmenbündel war das Thema Sperrstunde auch eine der wichtigsten Maßnahmen."

Gerichtsbeschluss: Keine Gefahr alkoholbedingter "Enthemmung" nach 23 Uhr

In seiner Urteilsbegründung war das Verwaltungsgericht der Argumentation der Gastronomen gefolgt. Es sei nicht ersichtlich, dass die Sperrstunde für eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens erforderlich sei, begründete das Berliner Gericht seinen Beschluss. Es bezog sich auf das Robert-Koch-Institut. Beobachtet worden seien demnach Fallhäufungen bei Feiern im Familien- und Freundeskreis, in Einrichtungen wie etwa Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und in Verbindung mit religiösen Veranstaltungen sowie Reisen.

"Auch die Gefahr einer alkoholbedingten "Enthemmung" nach 23 Uhr bestehe nicht", zitiert eine Gerichtsmitteilung den Beschluss. Gastwirten könne nicht pauschal unterstellt werden, dass sie die Vorgaben nicht einhielten. "Allein die bessere Kontrollmöglichkeit einer Sperrstunde könne daher hier nicht zur Rechtfertigung der Maßnahme herangezogen werden."

Weil das Infektionsumfeld Gaststätte eine untergeordnete Bedeutung habe, sei die Sperrstunde zudem ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit. Gegen den Beschluss ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

Kalayci: "Alkoholverbot bleibt bestehen"

Gesundheitssenatorin Kalayci sagte direkt nach der Urteilsverkündung: "Mit dem Urteil bleibt das Alkoholverbot bestehen, das ist eine wichtige Botschaft."

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) appellierte am Freitag an die Verantwortung der Gastwirte in der Corona-Krise. Sie forderte die Wirte auf, "weiterhin verantwortungsvoll zu sein und die vorgelegten Hygienekonzepte sehr genau zu beachten".

Die Berliner FDP-Fraktion hatte den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) aufgefordert, eine Regierungserklärung über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abzugeben. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, die Corona-Pandemie sei eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Menschen in Berlin. "Um ihre Ausbreitung einzudämmen, brauchen wir entschiedene Maßnahmen und deren Durchsetzung", so Czaja.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger forderte, der Senat solle generell mehr Kraft in die Kontrolle bestehender Schutzmaßnahmen investieren als immer neue Vorschriften zu erlassen, die sich schwer überwachen ließen. "Wir dürfen nicht diejenigen zu Leidtragenden machen, die sich an die Regeln halten."

Bar- und Clubbesitzer kritisierten Sperrstunde als unverhältnismäßig

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann (SPD), kritisiert, dass die Sperrstunde in Berlin gekippt wurde. In allen Innenstadtbezirken seien die Bars zuletzt bis weit in die Nacht voll gewesen, sagte Naumann am Freitag dem rbb. Daher finde er den Beschluss des Verwaltungsgerichts lebensfremd. Naumann betonte im Inforadio des rbb, die Entscheidung sei noch nicht rechtskräftig. Er gehe davon aus, dass der Senat am Oberverwaltungsgericht in Berufung gehen werde.

Nach Angaben von Rechtsanwalt Härting hatten die Bar- und Clubbesitzer in ihren Anträgen die Sperrstunde als unverhältnismäßig kritisiert. Aus ihrer Sicht gab es keine überzeugende Begründung dafür. Die Sperrstunde führe dazu, dass sich junge Menschen dann an anderen Orten träfen, für die keine Hygienekonzepte gelten.

Sperrstunde auch von Bund und Ländern vereinbart

Gegen die Sperrstunde geklagt hatten unter anderen "Das Klo" aus Charlottenburg, die "BettyF"-und die "Aseven"-Bar aus Mitte sowie die "Bar am Ufer" aus Neukölln. Der Senat hatte vor etwa einer Woche vor dem Hintergrund der gestiegenen Corona-Infektionszahlen beschlossen, dass Restaurants, Bars, Kneipen und die meisten Geschäfte zur Eindämmung der Corona-Pandemie zwischen 23 und 6 Uhr geschlossen sein müssen.

Bevor das Verwaltungsgericht die Sperrstunde nun gekippt hat, hatten sich Bund und Länder Berlin vor wenigen Tagen noch zum Vorbild genommen: Sie vereinbarten am Mittwoch, dass es in Corona-Hotspots künftig generell eine Sperrstunde um 23 Uhr in der Gastronomie geben solle. Dies soll ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche gelten. In Berlin gilt diese Regelung seit dem 10. Oktober.

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177 Kommentare

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  1. 177.

    Richtig, nämlich spätestens dann, wenn die Intensivbetten überbelegt sind und sich die Ärzte mit dem moralischen Dilemma der Triage konfrontiert sehen. Da helfen dann auch keine noch so spitzfindigen Zahlenspielereien mehr. Doch dann wird das Geschrei groß sein unter denen, die in ihrer Hybris das Virus bisher verharmlost haben.

  2. 176.

    ... Es ist sehr anstrengend, Angst davor zu haben, mich anzustecken.
    Ich hoffe wirklich, dass Corona verschwindet.

  3. 175.

    @Andi: ab welcher Sterberate sollte man Ihrer Meinung handeln?

  4. 174.

    Ja,ich weiß. Das sagt aber auch viel über die bisherige Dunkelziffer,denn gäbe es diese Infizierten nicht,hätten sie auch keinen positiven Test. Viele Infizierte sind symptomlos und nicht alle sind infektiös. Zieht man auch noch die falschen Ergenisse ab,gibt es aber eben immer mehr Fälle,die das Virus weitergeben( können) und manche Leute verhielten und verhalten sich nach jeder Lockerung,als sei Corona vorbei. Im Frühjahr hatten wir die warme Jahreszeit vor uns und hielten uns mehr draußen auf. Jetzt in der kalten Jahreszeit gefährden uns im Innenbereich die Aerosole weit mehr weil wir uns vornehmlich in Räumen aufhalten. Das ist Tatsache und keine Panikmache und soll nur erklären,warum wir jetzt noch mehr aufpassen müssen.

  5. 173.

    Man kann sich auch alles schönreden. Statistiken hoch und runterschieben und Erklärungen finden für dies und jenes.
    Manches Mal komme ich mir vor, als diskutieren rund um Corona jede Menge Pubertierchen. Die finden auch für alles Ausreden und Erklärungen, dafür, dass dies oder jenes nicht geht oder sie dies oder jenes nicht können. Wenn`s nach meiner Tochter (15) ginge, könnte die nie den Müll runterbringen.

    Wie in der Pubertät können Sie sich aber sicher sein, dass das bald vorbei sein wird.
    Die reine "Erlebniswelt Corona" wird uns bald eines Besseren belehren. Dann hilft auch kein Infragestellen von Statistiken mehr.

  6. 172.

    Na herzlichen Glückwunsch zu Ihrem hohen Reflexionsgrad. Dann setzen Sie sich die ganze Nacht in die Kneipe und die doofen Anderen schicken wir 23.00 Uhr nach Hause.
    Bedenken Sie aber, dass Sie mit Ihrer Logik auch 100 kmh mit dem Auto nachts durch die Stadt fahren können, so lange Sie sich sicher sind, niemanden zu gefährden. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 oder 50 kmh wäre demnach auch eine starke Pauschalisierung und Freiheitsbeschränkung. Immerhin gibt es Fahrer mit viel und solche mit wenig Talant, Komplexe Situationen zu überblicken.
    Komischerweise hat dagegen noch niemand geklagt.

  7. 171.

    stimme ihnen voll zu! Wenn sich alle an ein paar Spielregeln halten würden bräuchte es das alles nicht. Leider ist dem nicht so, und das ist ein Fakt. Einmal mehr wird ein Versuch (ja, mehr ist es nicht)schlimmeres zu verhindern von Egoisten ausgebremst. Niemand weiß was richtig oder falsch ist, aber viele safteln hier als hätten sie die Lösung. Vielleicht wäre es an der Zeit einfach mal den Ball flach zu halten ...

  8. 170.

    Somit kann auch die Sperrstunde fast komplett geknickt werden.
    "Letztens" in Irland - kurz vor 23.00 Uhr ertönt ein Glöckchen - oft wird auch "Last Order" gerufen. Was bestellt ist, darf noch getrunken werden - oft bis weit nach der Sperrstunde. Ok - an der Türe wird zu 23.00 Uhr dann das Schildchen umgedreht - "Closed". Dazu dann handgemachte irische Folkmusik. Ich muss mal wieder hin.

  9. 169.

    Ja ja, blenden Sie ruhig weiterhin die Realität aus: Alle Menschen sind intelligent und vernünftig und haben stets einen Blick auf ihre Mitmenschen. Und Prost!

  10. 168.

    Oh, ein vernünftiger, gemäßigter Kommentar, dass ich sowas hier noch lesen darf. Danke dafür, Andi! Ich befürchte für einige hier ist das mittlerweile zum Hobby geworden, sich höchstgradig übertrieben über ihre Mitmenschen zu echauffieren. Muss ja Spaß machen, so eine Hysterie und Wut zu schüren...
    Abgesehen vom "Ballungsraum" hier im rbb-Forum, sieht es in der realen Lebenswelt zum Glück anders aus - da ist mir noch niemand mit solch absurden Forderungen, wie man sie hier oftmals lesen kann, untergekommen.

  11. 167.

    Sie machen - wie viele andere auch - den Anfängerfehler, sich nur die Sterberate anzusehen. Doch was ist mit Langzeitschäden? Sind die völlig bedeutungslos? Ist ja schön und gut, wenn ich die Seuche überlebe, bringt mir nur nicht viel, wenn ich infolgedessen nur noch eine funktionierende Niere habe, neurologische Schäden davontrage und mein Herz kaum noch belastet werden darf. Das macht das Leben nicht gerade lebenswerter. Denken Sie mal darüber nach!

  12. 166.

    Denken Sie an Ihre Feststelltaste - die würde das Lesen angenehmer machen. So ist es eine reine Zumutung! Denken Sie an den von mir vorgeschlagenen VHS-Kurs. Ist lieb gemeint! :-)

    Aber zum Thema: "debile[r] denkfehler", "hysterikern" - Das ist das Vokabular von rücksichts- und verantwortungslosen Corona-Verharmlosern und Hedonisten! Sie wollen die Wahrheit nicht anerkennen und pfeifen auf Ihre Mitmenschen, eben typisch verrohte, emotionslose Jugend!

  13. 165.

    Eine Frechheit ...
    Diese unverantwortlichen Richter sollte man mit todkranken Corona-Patienten ohne Mundschutz eine Woche lang zusammen einschließen.
    Was geht bloß in diesen Köpfen vor? Erschreckend!
    Die Sperrstunde von 23-6 Uhr ist mehr als richtig und lebensnotwendig.
    Deutschlands beliebteste Droge Alkohol kann auch zu Hause verzehrt werden!

  14. 164.

    Ich find es total witzig das viele Foristen hier sich besser mit den Gesetzen auskennen als die Juristen die jahrelang Gesetze studiert haben.

  15. 163.

    Ich denke, umgekehrt wird ein Schuh draus. Realitätsfern und lebensfremd ist die Erwartung, dass die Sperrstunde irgendwas eindämmt. Das englische Beispiel (bis 2005) hat gezeigt, dass eine Sperrstunde nur zu Kampftrinken vor 23 Uhr führt, und dazu, dass vor Mitternacht große Mengen heftig Betrunkener durch die Straßen wanken.

    Außerdem wird das gemeinsame Trinken dadurch in Privaträume verlagert, wo es im Gegensatz zu Kneipen und Bars keine Hygienekonzepte gibt.

    Das Gericht hat m.E. also nicht nur im Sinne der Freiheitsrechte geurteilt, sondern auch im Sinne einer maßvollen und ausgewogenen Infektionsbekämpfung. Freilich müsste auch das Alkoholausschankverbot noch fallen.

  16. 162.

    Was am erschreckendsten ist, fast noch erschreckender als Corona, ist die Überheblichkeit der Ignoranten, die in ihrer geistigen Einfältigkeit gefangen sind und denken, sie seien unheimlich clever. Bitte melden Sie Ihren Internetanschluss ab und hören auf, Stuss in Kommentarspalten zu schreiben.

  17. 161.

    Sie wünschen sich also, dass Gerichte nach Ihren persöhnlichen Maßstäben entscheiden und wenn die aktuellen Gesetze das nicht hergeben, sich selbst neue schreiben?
    Mit Verlaub, aber genau das ist in meinen Augen eine mindestens merkwürdige Weltsicht, die so nicht funktionieren kann.

    Beste Grüße

  18. 160.

    Zum Glück wohne ich in Brandenburg... und bitte ihr Berliner bleibt in eurer Stadt wenn ihr nicht unbedingt hier her müsst.
    Geht in eure Geschäfte und Supermärkte ohne Maske einkaufen!!
    Und danach schön in den Späti.

  19. 159.

    Ich wäre dafür, den motorisierten Verkehr komplett zu verbieten, da sich viele nicht an Regeln halten und es viele Tote und Verletzte gibt.... Satire aus.
    Leute, kommt runter von eurer Hysterie.
    Maßgebend für irgendwelche Einschränkungen sollte die Sterberate sein, so die alte Pandemiedefinition der WHO. Warum diese Definition geändert wurde? Bitte selbst beantworten oder recherchieren, statt immer gleich auf die bösen undisziplinierten Mitmenschen loszugehen.

  20. 158.

    Es sollte 400 Leute heißen, sorry.

    Obwohl.... Wenn die 4 Personen aus drei Haushalten stammen.... Ist es ja auch schon wieder falsch oder?

  21. 157.

    "Genau richtig wurde Zeit der Senat mal eine Ohrfeige bekommt"

    Schlimmer als ein Kleinkind! Wenn überhaupt hat die unfähige und vollkommen überforderte Verwaltung, die zuvor von Czaja kaputt gespart und dillettantisch geführt wurde, eine Ohrfeige erhalten. Das kommt halt davon wenn man einen Staat oder in diesem Fall eine Stadt wie ein Wirtschaftsunternehmen führen will.

    Mario Czaja ist nachweislich als besonders unfähig bekannt. Da sind die guten Verwaltungsmitarbeiter schnell abgewandert und kommen auch so schnell nicht wieder.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Czaja#Fl%C3%BCchtlingskrise_2015

  22. 156.

    Fangen Sie endlich an, sich EIGENSTÄNDIG zu informieren. Seit Monaten höre ich die gleichen Argumente. Es ist wirklich ermüdend. Beantworten Sie sich selbst die Fragen und Sie kommen ein Stück weiter: Was misst ein PCR-Test wirklich? Wieso wurden sogar im März (Hochzeit) nur 10% der Atemwegserkrankten positiv auf Sars-Cov2 getestet? Und, an was sind die 90% erkrankt, die NICHT Covid-19 hatten? Wieso spielen 90% in der Berichterstattung überhaupt keine Rolle? Und, wieso testeten wir im Sommer über 1 Mio. Menschen in der Woche, obwohl 99% der Tests negativ waren? Es gibt unzählige Fragen, die man sich stellen kann und genügend Quellen. Fangen Sie doch einfach mal mit den Berichten des Robert Koch Instituts an. Hören Sie auf, jeden Quatsch, den sie irgendwo lesen, zu glauben. Setzen Sie sich meinetwegen 5 Masken auf und halten bis zu ihrem Lebensende Abstand zu allen ihren Lieben, Freunden, Bekannten und Kollegen., nur hören Sie endlich auf, Andersdenkende zu belehren.

  23. 155.

    Das Verwaltungsgericht maßt sich ein realitätsfernes, lebensfremdes und in der Praxis untaugliches Urteil an, indem es die Einschränkung der Berufsfreiheit von Gastronomen über das öffentliche Interesse an einer schnelleren und „besseren Kontrollmöglichkeit der Sperrstunde“ stellt und somit das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (also auch auf den bestmöglichen Investitionsschutz gegen das Coronavirus) nur unangemessen in den juristisch erforderlichen Abwägungsprozess einbezieht.

  24. 154.

    blah...dieser debile denkfehler immer dass JEDE(R) der / die vor die Tür tritt sofort zum superspreader mutiert. wenn dem so wäre, dann hätten bereits ALLE in berlin corona. in den meisten fällen passiert doch garnix! und wenn man ein wenig auf sich selbst achtet noch viel weniger. aber nicht alles schwarz-weiß sehen, und mal maß halten beim geschreie nach drakonischen maßnahmen ist wohl zuviel verlangt von den hysterikern...

  25. 152.

    Naja, dann kommen wir eben einem Lockdown schneller näher.
    Wenn die Kneipen und Gaststätten glauben, einfach weitermachen zu können, wie bisher, ist dies ein gewaltiger Trugschluss. Das Urteil des VG mag als Teilerfolg gefeiert werden - mehr aber nicht.
    Bei fünfstelligen Zahlen täglicher Neuinfektionen, wie sie uns in den nächsten Wochen und Monaten D bevorstehen, ist der Gastronomie komplett die Geschäftsgrundlage entzogen.
    Da ich einige Betreiber in diesem Bereich kenne weiß ich, dass sich viele mit Gedanken an Schließung und Geschäftsaufgabe herumquälen.
    Für Berlin ist die Party für die nächsten 6 Monate einfach vorbei - ob nun früher oder später...

  26. 151.

    Das Urteil ist eine Katastrophe für Bürger und Kneiper zugleich
    Allein der Wahnsinn der nun auf die Mitarbeiter zukommt, wenn sie mit weiteren Bestellungen und dem Frsut der Ablehnung konfrontiert werden oder mit den Ausweichideen kurz vor 23 Uhr noch 4 Bier pro Person auszuschenken
    Das ist extrem unangenehm als Servicekraft und bei Stammgästen schwer durchzusetzen
    Die werden genervt sein und woanders hingehen...wi es das evtl. Doch unter dem Ladentisch gibt und diese schwarzen Svhafe wird es sicher auch geben
    Wirtschaftlich ändert sich nichts und es macht nach 23 Uhr keinen Sinn (eine Bar mit Cola?)nur Disskussionen zwischen Personal und Gästen....betreiben und Politikern und den anderen besorgten Menschen....noch gereizter und enttäuschter werden ...wie die Kommentare unten bereits zeigen....
    Mehr sachargumente Diskutieren und gegenseitiges Verständnis erarbeiten statt die eine oder andere Seite abzuurteilen
    MIR als Betreiber bringt das Urteil Null Vorteil und mehr VorUrteil

  27. 150.

    "Wie kann ein Gericht, dessen Aufgabe es ist, zu urteilen, ob dies oder das mit den aktuell gültigen Gesetzen vereinbar ist ..."

    Na eben drum! Die schauen bloß auf totes Papier und Buchstaben, sehen sich dabei aber nicht das irrationale und hochgradig asoziale Verhalten der Menschen an. Weltfremder und naiver geht es nicht!

  28. 149.

    Aber warum sollte man denn zuhause bleiben, wenn man sich an die Regeln hält? Sie tun ja gerade so, als würde jeder, der einen Fuß vor die Tür setzt gleich wilde illegale Partys feiern. Man kann auch einen netten Abend haben im Restaurant, mit Abstandsregeln und Maske auf dem Weg zur Toilette. *zwinker*
    Ich denke bei den jungen Leute kommt dieses ewige spaß- und erholungsfeindliche Gezetere nicht gut an, und wird eher zu einer "Jetzt erst Recht!" Rebellion führen.

  29. 148.

    Ich kann dieses redundante und emphysematische Blabla der Corona-Verharmloser nicht mehr hören! Herrje, benutzen Sie Ihren Verstand - sofern vorhanden - und schauen Sie sich die Fakten an. Dieses Virus ist wesentlich gefährlicher als die Grippe. Von Fatalismus und "Survival of the fittest" halte ich nichts. Wenn Sie in so einer gnadenlosen, gleichgültigen und menschenverachtenden Welt leben wollen, dann, bitte, knuddeln Sie einen Corona-Infizierten. Ist das Virus zu stark für Sie, dann sind Sie einfach zu schwach!

  30. 147.

    Nicht alles, was die Regierungen sich einfallen lassen macht dann auch Sinn oder ist sachlich begründet. Eine fundierte Maßnahme, die uns alle schützt, sollte auch gerichtsfest sein. Mittlerweile wissen wir alle mehr als noch zu Beginn des Jahres. Eine Verbotskultur wird uns nicht gut durch die Wintermonate bringen. da ist Selbstverantwortung gefragt und Restaurants mit guten Hygienekonzepten könne da ruhig auf bleiben. Ich würde sogar bezweifeln, das ein angeordneter Lockdown vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte.

  31. 146.

    Ohh je, Ihnen passt es nicht, dass die Gerichte keine blinden Lakaien der Regierung sind, stimmt?
    So was hatten wir schon einmal, er hieß VGH. Wollen Sie ihm wiederhaben?!

  32. 145.

    Falls Sie es in Ihrer grenzenlosen Rücksichtslosigkeit noch nicht mitbekommen haben sollten: Wir befinden uns in der Pandemie-Phase des exponentiellen Wachstums. Hochzeiten, Partys und sonstige Gelage genießen jetzt keine Priorität, sondern ausschließlich die Reduktion der Infektionszahlen!

  33. 144.

    Nicht alles, was die Regierungen sich einfallen lassen macht dann auch Sinn oder ist sachlich begründet. Eine fundierte Maßnahme, die uns alle schützt, sollte auch gerichtsfest sein. Mittlerweile wissen wir alle mehr als noch zu Beginn des Jahres. Eine Verbotskultur wird uns nicht gut durch die Wintermonate bringen. da ist Selbstverantwortung gefragt und Restaurants mit guten Hygienekonzepten könne da ruhig auf bleiben. Ich würde sogar bezweifeln, das ein angeordneter Lockdown vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte.

  34. 143.

    In Berlin haben anscheinend alle die Rechte, denen die Gesundheit der Anderen egal ist. Ich wünsche all denen, die sich rücksichtslos nicht an die momentanen Regeln halten alles erdenklich schlechte!

  35. 142.

    Ich stimme Ihnen da vollkommen zu. Wenn alle etwas weniger an sich selber und ihr eigenes Vergnügen und etwas mehr als die Allgemeinheit denken würden, hätten wir diesen MIst jetzt nicht. Einfach zuhause bleiben, es sich dort gemütlich machen und dazu beitragen, dass das Virus sich nicht weiter so explosionsartig verbreitet und Menschenleben kostet.

  36. 141.

    Es gibt Leute die ohne wenn und aber, scharf auf Lockdown Nummer 2 sind.


  37. 140.

    So ein Schwachsinn,ick setzte mich ja auch nach 23uhr irgendwo hin und Trinke eine Selter oder Cola, die ich Zuhause billiger haben kann. Denn Alkohol dürfen Sie ja weiterhin nach 23uhr nicht Verkaufen.

  38. 139.

    Wie kann ein Gericht, dessen Aufgabe es ist, zu urteilen, ob dies oder das mit den aktuell gültigen Gesetzen vereinbar ist oder nicht, weltfremd sein?
    Das ist schon in sich ausgeschlossen!
    Ob Ihnen, mir oder anderen Mitbürgern das Urteil gefällt oder nicht, spielt bei dem Entscheidungsprozess (zum Glück) keine Rolle!
    Wenn Sie direkt betroffen sind, steht auch Ihnen der Rechtsweg offen!

    Beste Grüße

  39. 138.

    Das Fehlverhalten ist laut einer Studie auf alle Gesellschaftsschichten gleich verteilt. Mit aussagen von Politkern muss man vorsichtig sein. So wie Makrus Söder hohe Strafen für die angebliche superspreader die durch alle Kneipen zog forderte.
    Die ARD fand dann heraus das sie nur ein einer Kneipe war und gar nicht sicher wäre ob sich sich nicht selbst in ihrem Arbeitsumfeld angesteckt habe. Herr Söder hat mit Forderung von 2000€ Strafe mal wieder sein Klientel bedient und in der Öffentlich blieb das für die meisten so stehen. Die Spirale von weiten restriktiven Maßnahmen konnte dann mal wieder bedienen werden, der Sündenbock war gefunden. Die älteren bestimmen schon seit Jahrzehnten die Politik und somit ist auch nicht verwunderlich das die angebliche Mehrheit die Maßnahmen unterstützt. Politik auf kosten der jüngeren, nur noch ICH zählt. Wie fühlt man sich als 20jähriger min. 5 Jahre keine Konzerte, Clubs,Bars besuchen zu dürfen ?



  40. 137.

    Für mich nur lachhaft das Urteil. Da werden die 11 Besitzer der Lokalitäten wohl allein in ihren vier Wänden stehen. Meine Limonade kann ich auch zu hause trinken. Ich wünsche viele, sehr viele Kontrollen den Kneipen.

  41. 136.

    Warum denn nicht rausgehen? Mit Maske und Abstand, und, in meinem Fall zumindest, ausschließlich draußen sitzen? Warum nur haben Sie damit ein Problem? Glauben Sie ich hänge monatelang ausschließlich in meiner Wohnung rum? No way! Wie weltfremd...

  42. 135.

    Hoffentlich merkt jetzt auch der letzte politiker, das er nicht rigoros über die grundrechte der bürger bestimmen kann und stumpfsinnige hirnrissige gesetze über nacht erlassen kann. beherbungsverbot gekippt, sperrstunde gekippt, angstpolitik war gestern. abstand, hygiene, lüften, maske, verreisen, feiern. das geht zusammen, auch wenn das bei vielen noch nicht angekommen ist. endlich sind die gerichte wachgeworden und nicken nicht mehr alles durch! mutti sollte sich mal genauso viele sorgen machen um ihre bürger, die krank durch pleite werden oder ihre kredite nicht mehr zahlen können. das urteil ist super ohrfeige für den berliner senat!

  43. 134.

    Liebe Mitbürger,
    ich kann Euch sagen warum das RKI die Gastronomie nicht als einer der möglichen Infektionsorte deklariert.
    Ich arbeite selber in Mitte in einem hoch frequentierten Restaurant.
    Es kann sich keiner in einem Restaurant infizieren, auch wenn gefeiert wird und mit maximaler Lautstärke die übliche Berlinparty abgeht,wenn maximal eine Handvoll Menschen! seit Coronazeiten in der Gästeliste auftaucht.
    Sorry ,aber der Chef will Geld verdienen und wer nicht mitmacht ist raus, er ist ja auch nicht in einem Raum mit partygeilem finanzkräftigem neuberliner Jungvolk und dazu noch alle Billigflieger Verbotsflüchtlinge aus Europa und den USA. Bei im Schnitt 2,5 Übernachtungen pro Tourist in Berlin ist ja von Quarantäne wohl keine Spur,oder haben die Alle einen aktuellen Test.
    Die Schulen sollen alle 20 Minuten lüften und in den Pausen komplett, da redet eigentlich immer nur eine Person.
    In Berlin brüllt die Generation Instagram um Aufmerksamkeit!
    Hygienekonzept bombensicher!

  44. 133.

    Nur zu Ihrer Information, die Zahlen steigen deshalb, weil mittlerweile fast drei Mal so viel getestet wird, wie im Juli. Derzeit sind es 1.200.000 Testungen pro Woche. Im Juli waren es im Durchschnitt 500.000 Testungen. Außerdem sagt der Test nichts über die Infektiösität einer Person aus. Sie kann einfach nur "positiv" getestet sein. Hinzu kommt noch, daß es zu mehr falsch postiven Ergebnissen kommen kann, je mehr getestet wird. Die Rate liegt bei 1%, (möglich auch 2-3 %, wenn noch andere Corona-Viren hinzukommen).

  45. 132.

    Die Gastwirt tun mir leid, ich hoffe dennoch, dass ein Alkoholverbot bestehen bleibt, mir als Laien leuchtet es ein, dass dies im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung durchaus helfen könnte. Die Sperrstunde ab 23 Uhr erfüllt hingegen nur ihren Zweck wenn strengstens kontrolliert wird, sonst kann sich ein gegenteilige Effekt einstellen. Fakt bleibt aber, wenn die Leute ihr Hirn nicht gebrauchen, kann man erlassen was man will, dann werden wir diese Situation noch sehr lange so haben.

  46. 130.

    Ob die Sperrstunde wirksam das Infektionsgeschehen bekämpft, ist hier die entscheidende Frage. Der Faktor Ausweichmöglichkeiten ins private Umfeld und "Reiz des Verbotenen" spricht eher dagegen. Im privaten Umfeld kann dann sogar viel mehr Alkohol zum gleichen Preis konsumiert werden, weil etwa Bier pro Liter in der Gastronomie teurer ist als im Supermarkt. Daher kann man davon ausgehen, dass die Sperrstunde die Infektionsgefahr steigert.
    Die politischen Maßnahmen zuletzt wirken im Wesentlichen wenig durchdacht und verzweifelt. Es ist wieder dieses ewige "Auf Sicht fahren" und verzweifeltes Handeln wenn sich die Zahlen verschlechtern. Bei dieser Art Politik muss man eben mit den Konsequenzen leben. Aber in anderen Ländern ist es bekanntlich oft noch schlimmer.

  47. 129.

    Wenn die Sperrstunde zu sehr in die Berufsprivilegien des Wirtshaus-Berufsstands eingreift, dann muss der Senat den gesamten Tourismus herunterfahren!

    Ich wohne und arbeite in Mitte und weiß, was los ist: Der Wedding gehörte zu den Corona-Schlußlichtern den ganzen Frühling hindurch. Nun sind die Touristen wieder da.

    Das Gerichtsurteil bedeutet Klassenjustiz: Die Bewohner der Innenstädte werden in Geiselhaft genommen und dürfen ihr Gebiet nicht verlassen wie im Mittelalter, während die Profiteure im Speckgürtel wohnen und reisen können wie sie wollen, ohne sich an Regeln halten zu müssen. Das geht nicht!

  48. 128.

    Vielleicht sind Menschen die Abends nicht zuhause bleiben, aber auch einfach nicht so ängstlich und panisch.

  49. 127.

    Ich bin froh, dass es diese unabhängigen Richter gibt, die unsere Freiheit noch hochhalten und nicht einer unverständlichen, allgemeinen Panik opfern! Ich als Bürger will frei entscheiden dürfen, ob und wann ich am gesellschaftlichen Leben teilhaben möchte. Wenn diese Teilnahme eine nachweislich relevante Gefahr für Dritte darstellt, bin ich gern zu Zugeständnissen bereit und akzeptiere absolut notwendige Einschränkungen selbstverständlich und vollumfänglich. Meine Freiheit endet da, wo ich eine Gefahr für die Gesellschaft darstelle, das ist mir bewusst, das trage ich mit. Ich verwahre mich aber konsequent gegen populistische Maßnahmen, nur damit Politiker das Schauspiel einer angeblichen Handlungsfähigkeit aufführen dürfen.

  50. 126.

    Und wer glaubt, dass dann kein Alkohol verkauft wird, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

  51. 125.

    Wie wäre es mit abends zu Hause bleiben die nächsten zwei Wochen? Wer jetzt noch ausgeht um Spass zu haben hat die Lage nicht verstanden und ist extrem naiv. Ich hoffe das diese Egoisten ernsthafte finanzielle Probleme durch den zweiten Lockdown bekommen.

  52. 124.

    "Andersrum!
    DIe Verordnung vom Land Berlin hat vor Gericht nicht bestanden. "

    ich denke, sie haben mich falsch verstanden. Mein Beitrag bezog sich auf Bußgelder gegen all die schon die ganze Zeit bestehenden Coronaregeln, gegen die massenhaft verstoßen wird- auch und gerade in den Bars und Lokalen.

    Da erwarte ich ab jetzt eine Null Toleranz Regeln mit maximal möglichen Bußgeldern- eigentlich eh eine Selbstverständlichkeit.

    Der Senat muss sich an der neu aufflammenden Pandemie sehr wohl eine Mitschuld anrechnen lassen- wie naiv zu meinen, Regeln aufzustellen, diese aber nicht zu kontrollieren würde aufgrund der Vernunft der Menschen fruchten.

  53. 123.

    Das mit der Gewaltenteilung ist natürlich richtig. Als einer der "Kernwähler" möchte ich aber der Annahme widersprechen, dass der Senat in meinem Interesse gehandelt hat. Meiner Ansicht nach hat der Senat auch nicht groß an den Sinn der Sperrstunde geglaubt. Er hat sie aber als symbolische Maßnahme verhängt, um irgendeine Aktivität zu zeigen und die anderen Bundesländer so davon abzuhalten, Beherbergungsverbote und Quarantänezwang gegen Berlinerinnen und Berliner zu erlassen. Was zwar so nicht geklappt hat, aber das ist ja zum Glück vielerorts auch schon wieder von den Verwaltungsgerichten korrigiert worden.

  54. 122.

    Ich habe bei der Justiz mittlerweile den Eindruck, dass sie in ihrem Handeln zu Urteilen greift, die wir eigentlich nicht mehr
    akzeptieren können. Denn mittlerweile liegt dieses besagte juristische Handeln Jahrzehnte zurück.

  55. 121.

    was haben sie denn jetzt gegen hochzeiten mit 4 leuten? *grübel* 2 davon sind ja schon das brautpaar, also SO streng muss man es nun auch nicht handhaben! XD

  56. 120.

    Warum sind Ditsch, Croback usw und auch die Zeitungsläden auf den Bahnhöfen vor 6 Uhr geschlossen?
    Sie sind weder Bar noch Restaurant und verkaufen auch keinen Alkohol!?

    Schade, daß man vor 6 Uhr nicht mal mehr einen Kaffee oder ein armseliges Brötchen bekommt!

  57. 119.

    vielleicht müssen die Damen und Herren Richter erst mal selbst mit Corona infiziert sein,damit sie den allgemeinen Kampf gegen das Virus rechtlich unterstützen,und nicht dem verantwortungslosen Volk noch Wasser auf die Mühlen geben.....unverständlich alles

  58. 118.

    oK....Gericht hat seine unabhängige Entscheidung getroffen. Muss dann respektiert werden.
    Frage aber, meiner Meinung nach...Was ist mit den verantwortlichen Politikern los...?
    Was für ein Hin und Her.....
    Denke es geht hier um unser aller wohl sein, auch der das der Politiker.....Corana ViruS unterscheidet da nicht
    Machtkämpfe sind zu diese Zeit völlig fehl am Platz

  59. 117.

    Sauber! Das zitiere ich heut abend beim Stammtisch! Frank for GröKanz!

  60. 116.

    Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag gegen die Sperrstunde stattgegeben.
    Die 11 Betreiber können ab sofort so lange offenhalten wie sie wollen.

  61. 115.

    Mathias. Sie heben den Menschenverstand so hervor. Dann nutzen sie ihn auch.
    Die gesamte Gastronomie in Sippenhaft zu nehmen ist das letzte.
    Die die sich nicht an Regeln halten zu Maßregeln. Da bin ich bei ihnen. Aber bei der eingeschlagenen Politik der letzten Jahre sicher nicht so einfach

  62. 114.

    Glückwunsch, liebe Gerichte. Beim nächsten Mal am besten gleich bei den Hygiene-Demos einreihen. Anstatt in der Krise geschlossen gegen den Virus vorzugehen, schürt man so Unsicherheit und untergräbt das Vertrauen in Maßnahmen, die Leben retten sollen. Verantwortungslos!

  63. 113.

    vielen dank für ihre überaus sinnvollen vorschläge an uns berliner, klausi! das machen wir!! und nun husch husch, den stall ausmisten und dann zu mutti an den kaffetisch!

  64. 112.

    Peinlich ist einzig und alleine,dass es solcher Verbote und Kontrollen bedarf,weil Erwachsene Leute nicht in der Lage sind, sich an Regeln in Coronazeiten zu halten. Das ganze Theater wäre unnötig,wenn ALLE,egal wo und egal in welchem Alter einfach mal durch ihr Verhalten dafür sorgen würden,dass die Infektionszahlen nicht hochschnellen. Peinlich und in ihrem Verhalten unangemessen sind in diesen Zeiten nicht bedtimmte Maßnahmen sondern die Menschen,die solche Maßnahmen erst erforderlich machen und dann rumnölen von wegen wirtschaftlicher Folgen und Einschränkung der persönlichen Freiheit.

  65. 111.

    Die Gerichte sind die einzigen Institutionen, die bei der Panikmacherei der Regierungen noch einen kühlen Kopf behalten.

  66. 110.

    Tja so ist das wenn man Dinge nicht auf rechtlich sauberen Füßen stellt. Da hatte die Politik genau Zeit, über 10 Jahre. Jede Einschränkung der Grundrechte in den Parlamenten zu diskutieren. Das nun weitreichende Entscheidungen in Hinterzimmern getroffen werden ist immer mehr problematisch. Zum Anfang haben Richter das noch mitgetragen, aber nun ist Schluss damit. Es zeigt das wir in diesem Land von einer Diktatur noch weit entfernt sind.

    Die Entscheidungen der Politik sind jetzt nur noch von der Panik und vom Wähler Klientel getrieben. Vieles ist kaum noch nachvollziehbar. Schaut man zu unseren Nachbarn sieht man das auch mit restriktiven Maßnahmen sich die Verbreitung nicht aufhalten lässt. Schuldzuweisung sind völlig unangebracht und es zeugt vom gesellschaftlichen Bild. Nur ich ich ... Dann wieder rann an das Klopapier!

  67. 109.

    Lieber Norbert,
    Ihrer Logik zufolge sitzen dann aber auch in der Bundesregierung und den Landesparlamenten nur Berufsstümper, denn vorgestern wurde eine Sperrstunde für Gebiete mit mehr als 50 Infektioen auf 100.000 Einwohner pro Woche auf Bundesebene beschlossen. Berlin ist da ja schon haushoch drüber hinaus.
    Nun, wenn die Politik der maßvollen Schritte zur Eindämmung nicht gewollt bzw. juristisch sanktioniert wird, muss es dann eben in ein paar Tagen der radikale Schnitt sein. Ist Ihnen der komplette Shutdown lieber?

  68. 108.

    Warum soll alle Gastronomie darunter leiden weil ein Teil der Bevölkerung sich einen mist auf die Coronaregeln gibt. Wann fängt man denn endlich an an den wahren Ursachen der Verbreitung den Hebel anzusetzen?
    Ich versteh die meisten Kommentare nicht. Meinen sie das die Pizzeria um die Ecke ein Hotspot ist. Hört auf zu schlafen.
    Die die Partys betreiben zur Rechenschaft ziehen. Da bin ich dabei. Aber alle in Sippenhaft zu nehmen. Wie armselig.

  69. 107.

    Vieleicht mal zur Erinnerung. Ein Späti ist keine Gastromische Einrichtung. Geklagt wurde von Gastronomen die fallen unter das Gaststättengesetz, der Späti unter dem Ladenschlußgesetz. Im Übrigen stimme ich den Gastronomen zu. In einem vorragnegangeenn Treet schrieb ein Mod. , dass er für seine Gaststätte eine sogangnnte Lizenz brauche und die Spätis dies nicht haben. Damit sind das alles illegale Gaststätten. Hier würde ich die Kontrollen gern weiter sehen. Denn wenn die Spätis den Alc günstiger abgeben können wie die Gastronomen ist das nicht im Sinne des Erfinders. wenn ich falsch liege wird man ja meinen Treet nicht veröffentlichen. (:-)

  70. 106.

    Beim RKI aber auch zu lesen: "Der wahrscheinliche Infektionsort wird ebenfalls erhoben und in die Meldesoftware eingegeben. Die Daten und Entwicklungen werden dienstags im Situationsbericht veröffentlicht. Tatsächlich ist es in der Praxis für Gesundheitsämter und Betroffene oft sehr schwer, den exakten Infektionsort zu bestimmen. ... In den 14 Tagen vor Symptombeginn kann sich ein COVID-19 Fall an vielen möglichen Orten und Umständen angesteckt haben. Eine eindeutige Aufklärung der eigenen Infektionsumstände ist daher für sehr viele Einzelfälle nicht möglich. Die Angaben hierzu im Meldewesen sind daher nur mehr oder weniger hohe Wahrscheinlichkeiten, keine Gewissheiten."

    Und im Situationsbericht zu lesen, dass Menschenansammlungen - insb. im Innenräumen - zu meiden, und Feiern auf engsten Familien- und Freundeskreis beschränkt. In dem Kontext scheint Sperrstunde ziemlich sanft, statt konsequent zu sagen z.B. "In Räumlichkeit von 100qm dürfen sich nur noch max. 12 Personen befinden."

  71. 105.

    Ein Urteil das Signalwirkung haben wird und auch schon hatte. Die Politik hat sich zu Maßnahmen zusammengerauft und so ein dämliche Gericht hat nichts besseres zu tun als den Mist wieder aufzuheben. Ich glaube die Verwaltungsgerichte haben, egal wo in Deutschland echt nur Sülze im Schädel. Das ist so unglaublich kontraproduktiv, vor allem in einem Hotspot wie Berlin

  72. 104.

    Peinlich finde ich, dass man Verbote und Regeln anordnet - aber sich einen Scheiß drum kümmert!

    ich habe immer wieder den Filmausschnitt aus den Nachrichten vor Augen: Es gilt AHA und in Bars und Kneipen sollen nur wenige Leute sein - die Polizei fährt vor, sagt "denken Sie bitte dran" und fährt weiter! Obwohl sich die Gäste schon in Gruppen vor dem Lokal versammeln.
    In Parks werden die Leute angesprochen "Sie sollen doch Abstand halten und nicht so viele sein, passt doch bitte auf" und tut nichts weiter!
    Da kann man sich ja nur verarscht fühlen.
    Aber Hauptsache, die Hochzeiten mit 4 Leuten darf ungestört gefeiert werden, weil sich ja selbst die Polizei nciht an diese Gruppen rantraut

  73. 103.

    Gerichte sind nicht dafür da, nach der Pfeife der Politik zu tanzen, sondern um Gesetze anzuwenden.

    Wenn die Regierung nicht in der Lage ist, sich an bestehende Gesetze zu halten, ist das nicht die Schuld der Gerichte.

    Man nennt diese auch Gewaltenteilung, ist ein Grundprinzip eines Rechtsstaats.

    Zu meiner Schulzeit war sowas 7.Klasse-Stoff, einigen Kommentaren hier nach scheint das nicht mehr gelehrt zu werden. Oder die Kommentierenden wünschen sich wohl eher eine Diktatur.

  74. 102.

    Subjektiv gewinne ich peu à peu den Eindruck, dass sich sogar die meisten unvernünftig verhalten. Ein Blick auf die U-Bahnhöfe genügt, und man weiß sofort, wer diese Seuche ernst nimmt und wer nicht. Ich kann mich noch daran erinnern, wie die Kanzlerin im Frühjahr an jeden appellierte, die Lage ernst zu nehmen. Was hat es gebracht? Nichts. Mit solchen Leuten kann man nicht reden, Appelle werde ignoriert, weil nur die eigenen niederen Bedürfnisse zählen. Ob man damit direkt oder indirekt jemanden in Lebensgefahr bringen könnte? Wen juckt's! Also bleibt der Politik nichts anderes übrig, als mit Verboten und Verordnungen zu arbeiten. Doch das wird jetzt von denen kritisiert, die allen mahnenden Worten keinen Glauben schenken wollten. Das Prinzip von Ursache und Wirkung scheint denen ebenfalls nicht geläufig zu sein. Ansonsten würden die aus ihren Fehlern lernen. Jetzt schreien natürlich die am lautesten, die selbst dafür verantwortlich sind.

  75. 101.

    Dann wissen wir wenigstens bei wem wir uns bei steigenden Infektionszahlen bedanken können

  76. 100.

    "Natürlich steckt man sich in Restaurants und Bars durch Aerosole an"
    DAS hat das Gericht auch nicht bestritten!
    Sie fragen nur, was zur Hölle diese zeitliche Einschränkung soll.
    Oder arbeitet das Virus erst ab 23 Uhr?
    Man kann sich auch nachmittags um 16 Uhr besaufen und anstecken.!

  77. 99.

    Liebe Senator_*_innen, lasst es doch einfach. Ihr habt es versucht, es hat alles nichts gebracht, außer Kritik, Spott und Häme. Wer sich an die 'Regeln' halten will, wird es weiterhin tun. Dem Rest ist es eh' egal, der entwickelt nur noch mehr Kreativität, um diese paar Regeln auszuhebeln und sich einen Sport daraus zu machen, Katz und Maus mit den Behörden zu spielen.

  78. 98.

    waren sie "eiskalle" schon mal in einer lokalität, sei es restaurant oder bar, seit den corona-maßnahmen? ich denke nicht, sonst wüssten sie, dass die betreiber sehr wohl "Intresse [sic!] an der Gesundheit ihrer Mitmenschen" haben. in vielen lokalen wurde auf abstand, kontaktdaten und maskenpflicht geachtet, da ist es nur recht, denen jetzt nicht den finanziellen todesstoß durch eine sinnlose sperrstunde zu verpassen.

  79. 97.

    es ist einfach nur unglaublich, was "Berlin" sich traut, weil es (NIX) kann? Wenn ich König von Dt. wär...
    Lasst doch in die Gerichte auch mal endlich Vernunft einziehen , von Recht und Rechtsprechung kann eh keine Rede mehr sein bei vielen. "Absurdistan" trifft es da wohl sehr gut. Berlin biegt immer und immer wieder falsch ab, da macht das "Anders sein" wirklich keinen Sinn mehr. Schade...

  80. 95.

    Doch es ist peinlich, weil es gerade geltendes Recht ist! Wenn die Landesministerien und Senatsverwaltungen zu doof sind, ihre Maßnahmen rechtlich zu bewerten und es auch nicht schaffen, die entsprechenden Rahmenbedingungen (Gesetze...) zu verabschieden, sind sie selbst schuld.
    Sie wollen also eine Gesellschaft, in der die Mehrheit entscheidet? Das wäre z.B. in Bezug auf manche Verbrechen und die vom Mob geforderte Strafe einfach nur schauderhaft. Da läuft es mir kalt den Rücken runter. Eigentlich brauchen wir gar keine Gerichte mehr, machen nur Ärger, nicht wahr. Und jetzt komme bitte keiner mit Einzelfallentscheidungen...

  81. 94.

    Woher nehmen sie diese "Erkenntnis"? Persönliche Umfrage? Dann sind sie vllt über 60 und panisch? Ich kenne genügend Leute, auch Wirte, die bangen schlicht um ihre Existenz. Aber vllt merken sie irgendwann auch etwas, wenn die Rente gekürzt werden muss, weil kein Geld mehr da ist.

  82. 93.

    ach frank, das ist leider wieder nur ein feuchter fiebertraum von ihnen, die lokalitäten bleiben offen, ihre rachefantasien wie immer ungehört. haben sie gelesen, dass der alkoholausschank weiterhin ab 23 uhr verboten ist? das dürfte sie doch freuen? ich kann ihnen morgen gern berichten, ob dem tatsächlich so war. ;)

  83. 92.

    Der Senat ist selber schuld, wenn er nicht mal beziffern kann, wie viele Fälle tatsächlich in Gastrobetrieben vorgefallen sind und wie viele Namenslistendokumentationen von den Gesundheitsämter eingesammelt worden sind und zur Kontaktnachverfolgung genutzt worden sind.

  84. 91.

    Dumm sind wohl eher die, die behaupten, nichts würde helfen. Man hat es doch im Frühjahr gesehen, wie sehr die Maßnahmen zur Eindämmung beigetragen haben.

  85. 90.

    In Deutschland haben wir jedes Jahr 700.000 Pneumonien. 300.000 werden im Krankenhaus behandelt. 30.000 Menschen sterben. Und das ist nur eine Krankheit. Es gibt derer unzählige. Wann haben Sie den letzten Brennpunkt dazu gehört? Man könnte mal anfangen, sinnvolle Maßnahmen zu treffen. Zb Tests Nicht für Urlauber verschwenden und diese für ältere und pfleger verwenden um dort Infektionen zu vermeiden. Wir werden auch im Frühjahr nicht den superimpfstoff haben. Wir können natürlich alles schließen und runterfahren. Aber fangen Sie dann die ganzen arbeitslosen, insolventen, depressiven etc ab? Und sinnvoll war die Maßnahme mit den Bars eh nicht. Wenn ich nicht kontrolliert iwo ein Bier trinken kann, dann vllt privat und unreglementiert. Klar können Sie moralisch insinuieren. Aber wir leben nicht in Takkatukka und realistisch handeln ist besser als ideologisch.

  86. 89.

    Ich sage nur Ischgl

  87. 88.

    Was soll dieser Schwachsinn... die Gerichte handeln unverantwortlich!!!

  88. 87.

    Wenn ich wüsste, dass das nicht wahr sein kann, würde ich vermuten es würde so entschieden damit man die Sperrstunde nicht durchsetzen muss weil man es nicht kann. Es wird jetzt kommen was dringend erforderlich ist, es muss alles zugemacht werden und zwar sofort. Wie kann man so verbohrt sein, wegen so einer minimalen Maßnahme zum Gericht zu gehen in unserer momentanen Lage. Ist Saufengehen wichtiger als die Gesundheit? Verstehe leider die Richter nicht, die solche Entscheidungen treffen.

  89. 86.

    Was soll man dazu noch sagen? Man merke sich die Liste der Lokale. Da können dann alle Angehörigen der Opfer hingehen um sich zu beschweren.

  90. 85.

    Es gilt ja immer noch ein Kontaktverbot von mehr als 10 Personen.
    Das ist auch viel gerechter da es draußen und drinen gilt.
    Wenn das jetzt mal richtig überwacht wird, ist es nicht notwendig, die Gastronomen weiter einzuschränken.

  91. 84.

    habt Ihr nicht verstanden. Das Alkoholverbot bleibt trotzdem bestehen. Nur die Läden dürfen weiterhin aufmachen. Seien Sie froh das wir noch unabhängige Gerichte haben. Politiker sind nicht Gott und dürfen alles entscheiden. Schon mal darüber nachgedacht das unsere Politik immer mehr die Parlamente außen vor lässt bei Ihren Entscheidungen. Das wird gerade auch von Verfassungsrichtern bemängelt und angemahnt. Manchmal glaube ich das einige von euch in Nordkorea oder China besser aufgehoben sind.

  92. 83.

    'Gegen die Sperrstunde geklagt hatten unter anderen "Das Klo" '

    Das sagt alles.

  93. 82.

    Gut das das die Sperrstunde gekippt wird!! Sie ist sowieso unnötig,weil das Virus geht nicht um 23uhr schlafen haha und die Leute die weiter Feiern wollen,gehen dann halt nach Hause!!

  94. 81.

    Wenn die Birne zugedröhnt ist werden auch die Abstände geringer. Es wird keiner mehr auf Hygieneregeln achten. Und dann wundern sich die Berliner über die Reiseverbote. Mehr Schwachsinn geht nun wirklich nicht mehr.

  95. 80.

    glauben Sie, das dieser vor Gerichten Bestand hätte. Ich glaube nicht. Auch ein Lockdown würde von Gerichten bestimmt gekippt werden. Warum seit Ihr alle so Geil auf einen Lockdown ????

  96. 79.

    Was muss hier erst passieren, sollte man diese "Beschwerdeführer" der Berliner Gastronomen fragen? etwa solche Infektions- und Sterbezahlen wie in F, E, IT, GB, BR und USA? Das, was da von einigen "Unternehmern" gerade per Gericht versucht wird durchzupeitschen, das nenne ich vorsätzliche Aufforderung und selbst praktizierte Körperverletzung mit potenzieller Todesfolge.

  97. 78.

    "Mir bereitet Sorge, dass in Berlin der gesunde Menschenverstand eingeklagt werden muss."

    Ich wiederhole mich gerne: Die Gerichte sind realitätsfern und haben ein naives Menschenbild.

  98. 77.

    Die elf Gaststätten haben dann durchgängig geöffnet und schenken Cola aus? Vermutlich Cola-Rum. Das ist dann wie damals in den USA zu Zeiten der Prohibition.
    Das Urteil über das OVG kassieren und wenn sie weiterhin rumzucken komplett schließen. Dann ist endlich Ruhe in Dodge.

  99. 76.

    Natürlich wird es wieder genügend Ignoranten geben, die das Verbot umgehen. Die Unvernünftigen und Überheblichen sind leider in der Überzahl: "Pandemie?! Nie von gehört! Hoch die Tassen!"

  100. 75.

    Cool das bedeutet ich gebe dem Barkeeper vor 23Uhr 50€ Und er bewahrt mein Bier kühl auf, dass ich dann im 2 Uhr morgens bekomme? Ich komme mir vor wie bei Asterix und Obelix auf der Suche nach dem Passierschein A 38

  101. 74.

    hmm...also wieder open end, aber kein alkohol nach 23 uhr? das wird sicher toll funktionieren...ich werde es heute gleich mal austesten. ich denke es werden viele große getränkebestellungen um 22.59 eingehen, ach nein, eigentlich denke ich niemand wird sich daran halten - es kommt langsam einem schildbürgerstreich nahe, die ganzen Maßnahmen, und dann wieder außer Kraft gesetzten Maßnahmen. :')

  102. 73.

    Hierbei handelt es sich um eine "kann" Verordnung, die sich ebenfalls am Grundgesetz messen lassen muss. Wenn es keinen trifftigen Grund gibt, kann auch keine Sperrstunde verhängt werden. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass ein solcher Grund nicht vorliegt bzw. nicht ordentlich begründet wurde. Die Frage die sich stellt ist, kann oder will der Senat solche Dinge nicht ordentlich begründen. Nach dem Motto, ich mach mal eine Verordnung und wir schauen dann ob sich einer wehrt oder nicht.

  103. 72.

    Liebe Berliner,
    da setzt ihr eben ein Streife ein, die sich solange in den Laden setzt bis jemand trinkt, dann sperrt ihr den Laden zu. Oder bis die Gäste von Polizei und Alkoholverbot die Schnauze voll haben. Am besten gleich ne Hundertschaft vor die Tür.

    Am besten macht das Gesundheitsamt einfach mal RICHTIGE Kontrollen, dann sind die meisten für immer zu. Und das Finantamt tut das selbe und der Zoll.

  104. 71.

    Andersrum!
    DIe Verordnung vom Land Berlin hat vor Gericht nicht bestanden. Offenbar waren die Begründungen, dass diese Maßnahmen notwendig sind, nicht ausreichend.

    Das Gute daran ist, dass die Menschen in unserem Land sich wieder wehren und rechtsstaatliche Institutionen nutzen. Auch die Regierungen können hier nicht willkürlich agieren, dass zeigt sich offensichtlich. Gut So!!!

  105. 70.

    wären die verantwortlichen Politiker mal bei den beiden Grundregeln 1. Abstand und 2. Hygiene geblieben, dann hätten sie sich die unzähligen erwartbaren Niederlagen vor Gericht sparen können - aber nein, Sie machen so weiter als gäbe es keine Gerichtsurteile und kommen mit immer neuen Vorschlägen wie ein Virus am "Schlagbaum" und mit Bürokratie eingedämmt werden soll.

  106. 69.

    Super Entscheidung des Gerichts.
    Wann fängt die Politik endlich an zu schauen wo das Problem entsteht. Sicher nicht in der Pizzeria um die Ecke.

    Weil ein Teil der Bevölkerung nichts von Regeln hält werden hier Existenzen zerstört.
    Dieser Teil der Bevölkerung hält sich auch nicht an Regeln und Vernunft wenn es eine Sperrstunde gibt.

  107. 68.

    Danke!!! Das macht Hoffnung.
    Die Gerichte kommen langsam wieder zu sich.

  108. 67.

    machen Sie sich keine Sorgen, nicht mehr lange und nicht nur die Kneipen sind zu.
    Der Unvernunft einiger Mitbürger ist nicht anders beizukommen. Siehe Nachbarländer.

  109. 66.

    Weil wir zum Glück in einem Rechtsstaat leben wo politische Entscheidungen durch die Gerichte kontrolliert werden. Und wenn sich der Senat etwas Mühe bei seinen Entscheidunge geben würde und nicht nur immer die Meinung seiner Kernwähler vertritt, müsste auch nichts angefochten werden.

  110. 64.

    Die SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci bringt noch nicht mal eine gerichtsfeste Anordnung über die Sperrstunde auf die Reihe. Einen Rücktritt wird sie selbstverständlich ausschließen. Meiner Ansicht nach hat bei der Besetzung des Postens das "Peter-Prinzip" wieder mal zugeschlagen.

  111. 63.

    Ich finde, die Verwaltungsgerichte machen zurzeit deutschlandweit einen super Job, was die Mithilfe bei der Durchseuchung der Bevölkerung angeht. Gerade dann nämlich, wenn so Weicheier wie Kanzleramtschefs deutlich mehr Einsatz zur Eindämmung der Pandemie fordern, müssen exakt gegenteilige Signale an das Volk gesendet werden. Das verunsichert, das macht müde und das ist gut für das Virus. Und was für das Virus gut ist, ist gut für die Gesellschaft.

    Natürlich müssen zur Wahrung der Volksgesundheit die Bars nachts aufmachen! Wo soll der Bürger denn hin, wenn ihn diffuse Ängste befallen? Soll er sich die etwa zu Hause allein wegsaufen? Natürlich besteht nach 23:00 Uhr keine Gefahr einer alkoholbedingten Enthemmung mehr, wenn man dafür Sorge trägt, dass alle bereits vorher breit sind.

    Die Wirte bangen um ihre Existenz? Natürlich ist die Situation scheiße für das Klo. Aber sie wird noch scheißiger. Ende November wird dann eben komplett geschlossen, nicht nur nachts.

  112. 62.

    Hier dokumentiert sich wieder, dass die Rechtsprechung in Deutschland in den letzten Jahren völlig abgehoben ist. Kein Bezug mehr zur Wirklichkeit. Mag ja Recht sein... aber RICHTIG ist es nicht.

  113. 60.

    Auf der einen Seite sind überlastete, schlecht bezahlte Beamte mit wenig Fachwissen von Infektionskrankheiten, auf der anderen Seite hochdotierte Anwälte, deren Mandanten sich teuere Gefälligkeitsgutachten leisten können. Das kommt dann dabei raus. Der Staat verliert.

  114. 59.

    Die Mehrheit ist der Meinung, dass die staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Covid-19 nicht ausreichen. Und jetzt gilt eine Regel zunächst für 11 Gastwirte nicht. Der Senat handelt im Sinne der Mehrheit, das ist nicht peinlich. Peinlich ist, dass wir Verbote und Kontrollen benötigen, weil sich wenige unvernünftig verhalten.

  115. 57.

    Notstandsgesetze wurden noch nie angewandt
    Wann genau ein Notstand gegeben ist, entscheidet theoretisch die Bundesregierung selbst. Wie weit sie dabei gehen darf, ist nach Ansicht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aber umstritten. In einem Gutachten von 2015 heißt es, nach herrschender Meinung sei es der Regierung nicht gestattet, gesetzliche Vorschriften oder Gesetze insgesamt außer Kraft zu setzen.

    Die Notstandsgesetze sind übrigens noch nie angewandt worden. Und allein schon wegen der nicht ganz eindeutigen Rechtsmeinung dürfte die Regierung alles daransetzen, dass es dabei bleibt.

    Bei in Berlin 238 Toten dürfte das mit dem Notstand auch recht schwierig werden !

  116. 56.

    Ein Sieg für die Ignoranten und Suffköppe. Da reicht die Politik den Gastronomen die Hand, aber die haben nichts Besseres zu tun, als zum Gericht zu rennen. Tja. dann muss die Politik halt konsequent sein wie zu Beginn, soll heißen: Alle Restaurants müssen geschlossen werden, nur noch Essenslieferungen möglich. Kein Problem, können die gerne haben!

  117. 55.

    Was soll der Blödsinn? Wenn die Gerichte so weitermachen dauert es nicht mehr lange und wir Wandern direkt in den Lockdown! Was ist besser?

  118. 54.

    Na dann Feuer frei. Feiern bis der Arzt (Corona) kommt.

  119. 53.

    Natürlich steckt man sich in Restaurants und Bars durch Aerosole an, was ist das für ein schwachsinnige Begründung? Das Chaos ist komplett und der zweite Lockdown steht bevor. Die Gastronomen können froh sein wenn ihre Lokale nächstes Jahr noch existieren.

  120. 52.

    Unglaublich, dass das durchgegangen ist. Und das nach der Konferenz am Mittwoch!
    Ich hoffe sehr, für unsere Gesundheit, dass das rückgängig gemacht wird!

  121. 51.

    Die Senatorin will wieder mal prüfen! Ganz was neues. Langsam reicht es!!!

  122. 50.

    Richtig so! Hoffentlich wird langsam mal jeden klar, dass es sich hier um politischen Irrsinn und blinden Aktionismus handelt. Ebenso wie die diskutierte Maskenpflicht im Freien. Egal was beschlossen wird, die Zahlen werden weiter steigen. Wer glaubt, den Lauf der Natur durch Alkoholverbot und Masken auszutricksen können, leidet entweder unter Allmachtsphantasien, ist unglaublich ängstlich oder einfach nur dumm.

  123. 49.

    Hm... die Pandemie wird auch durch rücksichtlose Feieranten in Berliner Bars schön befördert und Berliner Richter/innen scheint´s nicht zu kümmern. Sind die selber Gäste oder gehen die niemals weg und haben keinen blassen Schimmer, wie es in Restaurants und Bars abgeht? Die Verantwortung für den Katastrophenschutz wird katastrophalerweise in die Hände von ignoranten Barbesucher/innen und verzweifelten Barbesitzer/innen gelegt. Die Toten werden sich Gottseidank nicht "bedanken".

  124. 48.

    Durchgängig geöffnet bei Alkoholverbot? Wer das glaubt "zieht sich die Kosen mit der Kneifzange an".

    Das war die erste Stufe einer kompletten Aushebelung. Damit werden dann auch die Absprachen Kanzlerin und Ministerpräsidenten gekippt. Es leben Demokratie und Föderalismus, sie leben hoch, hoch, hoch und prost. Darauf trinken wir noch einen, so wie auf dem Bild zum Beitrag.
    Für das Recht auf körperliche Unversehrtheit (GG ?) ist da kein Platz mehr.

  125. 47.

    Das Gericht begründet die Entscheidung mit:
    "Es ist nicht nachvollziehbar, warum es infektionsschutzrechtlich gerechtfertigt sein sollte, gastronomische Betriebe - die sonst geöffnet haben dürften - nach 23 Uhr zu schließen."
    Mir bereitet Sorge, dass in Berlin der gesunde Menschenverstand eingeklagt werden muss.

  126. 46.

    OK, dann halt alle Kneipen ganz schließen.

  127. 45.

    Ab 11 gibts für alle Ingwertee und heiße Milch mit Honig. Dann können sich auch die Trockenen wieder in die Bars trauen.

  128. 44.

    Weiterhin bestehendes Alkoholverbot: Bin gespannt, wie viel Gäste sich nun im "Klo" nach 23:00 ein Glas mit Honig gönnen. :D

  129. 43.

    hmm...also wieder open end, aber kein alkohol nach 23 uhr? das wird sicher toll funktionieren... ;)ich werde es heute gleich mal austesten. ich denke es werden viele große getränkebestellungen um 22.59 eingehen, ach nein, eigentlich denke ich niemand wird sich daran halten .

  130. 42.

    Also das ist ja nun wirklich unmöglich. Ich gehe mal felsenfest davon aus, dass die meisten Menschen in eine Kneipe gehen, um dort Alkohol zu trinken. Logisch, sonst kann sich eine Kneipe auch gleich als Saftladen bezeichnen. Ob den Kneipen damit geholfen ist? Ich bezweifle das.

  131. 41.

    Beherbungsverbote werden deutschlandweit von Gerichten gekippt.
    Berliner Sperrstunde wird von Gericht gekippt.
    Die Gerichte sprechen aus, was die Bürger denken: Politiker haben Maß und Mitte bei ihrem Aktionismus verloren.
    Sinnvolle Konzepte zur Eindämmung der Pandemie fehlen, stattdessen überbieten sich Politiker in nicht effektiven Verboten.

  132. 40.

    Wir haben aber auch ein unglaubliches Pech, dass den Naturgesetzen unser Rechtsstaat so schwer zu vermitteln ist. Da sollten die Naturgesetze nochmal dringend nachbessern.

  133. 39.

    Man kann nur hoffen, dass dieses Urteil wieder einkassiert wird. Wenn das Urteil Bestand hat, dann bedeutet das wohl konkret, dass die einzige Maßnahme gegen die Pandemie nur ein totaler Lockdown sein kann. So mancher Gastronom wird sich dann eventuell die vergleichsweise milde Sperrstunde zurückwünschen. Da das Alkoholverbot weiterhin gilt, sollte in den elf Bars ab sofort nachts streng kontrolliert werden.

  134. 38.

    rbb:
    Gibt es Informationen, warum diese Regelung für die 11 Gaststätten rückwirkend zum 10.10. gilt?

  135. 37.

    Nach der Aufhebung der Sperrstunde ist vor der Schließung durch einen "Lockdown"....

  136. 36.

    Welches Gericht kann eigentlich diese Berufsstümper des Berliner Senats absetzen? Das wäre mal eine sinnvolle Maßnahme. Schlimmer als in einer sogenannten Bananenrepublik.

  137. 35.

    Also muss jetzt jeder Gastronom einzeln klagen, sowie Imbisse usw??
    Das Alkoholverbot ist doch auch Unfug....

  138. 34.

    Ich frage mich was da für Richter/innen sitzen und was wir für Gesetze haben. Die Gastronomen haben für mich nur EUROZEICHEN IN DEN AUGEN aber kein Intresse an die Gesundheit ihrer Mitmenschen. Ich wünsche mir daß die Bundesregierung endlich den Medizinischen Notfall ausruft damit wir einigermaßen noch gut durch diese Corona Krise kommen denn geht um unser aller Gesundheit und Zukunft ohne Virus. Für mich nicht nachvollziehbar dieser Egoismus einger Mitbürger gegenüber der Mehrheit. Bleibt alle schön gesund.

  139. 33.

    Dann steigen die Zahlen noch stärker und die Lokale müssen dann wieder ganz dicht machen. Vllt wollen ja die angesprochenen Gastronomen genau das erreichen? ;)

  140. 32.

    Ja wer hätte das gedacht, so kippen die gerichte eine coronaverordnung nach der anderen.natürlich besitzt der senat keine rechtsabteilung die vorweg prüfen könnte ob sie juristisch standhalten oder nicht!
    Erst überschlägt man sich mit regeln und verboten...und nu?wer soll und kann sowas noch ernst nehmen?
    Ah stimmt ja,die knöllchenschreiber werdens richten!

  141. 31.

    So langsam tut sich etwas! Immer mehr Eilverfahren, Petitionen und Anträge werden gegen die widersprüchlichen Verordnungen, die sich Bund und Länder wöchentlich auswürfeln, eingereicht! Das ist nur logisch, vor dem sich anbahnenden wirtschaftlichen Desaster und dem Hintergrund, das das SARS Cov 2 Virus nicht mehr Tote und Schwerkranke produziert als jedes andere Virus auch!

  142. 30.

    Super, dann geht es jetzt also weiter wie bisher. Partys bis zum frühen Morgen, und nächste Woche liegt die 7 Tage-Inzidenz in Berlin dann bei 200 pro 100000 Einwohner. Dann ist der zweite Lockdown ja jetzt wohl unvermeidlich, wenn der Senat keine Verschärfung der Corona-Maßnahmen vornehmen darf.

  143. 29.

    Mir scheint es eine faktische Abstufung nach Wichtigkeit zu geben:
    1. Die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs
    2., dann mit Abstand, die bestmöglichen Vorsorgemaßnahmen, um Gesundheit zu erhalten,
    3., dann wiederum mit Abstand, individuelle Belange, bspw., was das Reisen angeht.

    So jedenfalls verstehe ich den Tenor der jüngsten Urteile.

    Um Missverständnissen vorzubeugen: Der Priorität zwischen 2 und 3 stimme ich zu, der deutlichen Prioritätensetzung zwischen 1 und 2 nicht unbedingt, da habe ich persönlich Zweifel.

  144. 28.

    Was für eine Peinlichkeit in die sich die Regierung da verzettelt. Statt klarer Regeln immer mehr KleinKlein das insgesamt keinen Sinn macht!
    Warum keine generelle Maskenpflicht sobald Mindestabstand nicht eingehalten werden kann in Hotspots?
    Nun gibt es Länder in denen Maske auf dem Wochenmarkt getragen werden muss aber nicht wenn Menschenmenge an roter Ampel wartet.
    Wir brauchen endlich klare Regeln ansonsten verspielt die Politik völlig das Vertrauen und verliert den Rückhalt.

  145. 27.

    Ganz "toll", dann werden diejenigen, die nicht mal in einer Pandemie auf ihren abendlichen Suff verzichten können, besagten Kneipen ja die Bude einrennen...

  146. 26.

    Begründung?

    So oder so: bitte ab sofort dort mehrmals täglich kontrollieren und mit einer Null Toleranz Bußgelder bei Verstößen ahnden. Bei Gästen und Wirten.

  147. 25.

    Verstehe, das Grundrecht auf saufen wurde verletzt.

  148. 24.

    Was für ein Affenzirkus. Wann werden endlich klare und einheitliche Maßnahmen getroffen, die nicht irgendein Gericht kippt?
    Na ja, in ein paar Wochen werden die Läden dann halt komplett zu bleiben müssen. Dann heulen sie auch wieder rum.

  149. 23.

    es ist schon interessant, wie die Berliner Verwaltungsgerichte die Gesetze ignorieren, erst der Fall mit den PopUp-Radwegen, für die es nach der STVO keine gefährundganayse gemacht werden muss, was im §45.9 auch drin steht,

    und jetzt eine ganz einfache Missachtung des Gaststättengesetzes, §18.1, in dem auch keine Gründe für eine Sperrzeit verlangt wird.
    https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__18.html
    (1) Für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten kann durch Rechtsverordnung der Landesregierungen eine Sperrzeit allgemein festgesetzt werden. In der Rechtsverordnung ist zu bestimmen, daß die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse allgemein oder für einzelne Betriebe verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden kann. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden oder andere Behörden übertragen.

  150. 22.

    Gut gemacht, ihr Gastronomen. Da kann Neukölln ja jetzt richtig durchstarten. Ich hoffe doch sehr, dass Kneipenbesitzern nun im Gegenzug sämtliche wirtschaftliche Unterstützung gestrichen wird?

  151. 21.

    Armes Berlin, armes Deutschland.
    Warum wird so eine begrenzte Sperrstunde nun gerichtlich angefochten und noch juristisch bearbeitet im Eilverfahren? Vor allem klagten ja die Bars aus den Berliner Hotspotbezirken. Ist nicht die Verbreitung oder Beschleunigung der Pandemie nicht auch strafbar. Hey ihr geldgierigen, egoistischen und partygeilen Mitmenschen, warum tut ihr es euren Vätern, Müttern und sonstigen Verwandten an, das sie Opfer werden?
    Ein lieber Gruß an alle profilierungssüchtigen Rechtsverdreher, kümmert euch um wichtige Dinge und nicht auf die sensationsträchtigen und vermeintlich existenzbedrohender Sachverhalte zu Gunsten der Partyliebenden. Denkt einfach mal übers Leben nach......es kann schnell vorbei sein.

  152. 20.

    Sehr gut!!!! Gut das die Gerichte unseren Panik Politikern auf die Finger schauen!!!

  153. 19.

    Ich greife mich nur noch an den Kopf. Demokratie und Rechtsweg sind auch nicht immer das "gelbe vom Ei"
    Hoffentlich geht der Senat zügig zum OVG.
    Bleibt alle vernünftig und vor allem gesund.

  154. 18.

    Ich fasse es nicht, die Kneipen aus den versifften Innenstädten bekommen Recht, was ist da schief gelaufen.

  155. 17.

    Was soll dieses hin und her. Senat beschließt Sperrstunde und Gericht gibt sie wieder. Ein Hoch an die Geldgierigen Gastwirte die, die Ansteckungszahlen auch noch in Höhe treiben.

  156. 16.

    Sehr gute Entscheidung,

  157. 15.

    Bei den ganzen Maßnahmen, die durch Gerichte gekippt werden frage ich mich, was die juristischen Referenten in den Landesministerien und den Senatsverwaltungen so machen. Entweder werden die Maßnahmen rechtlich nicht bewertet oder die Politik hört nicht drauf....Man wundert sich....

  158. 14.

    Hoffentlich erweist sich das nicht als Pyrrhussieg für die Kläger. Falls die Fallzahlen weiter steigen hilft sonst nur noch die völlige Schließung der Lokale.

  159. 13.

    Und was ist in Branchen mit Soloselbstständigen, die nicht einmal Anspruch auf Coronahilfen haben?

    Was ist mit all den Dolmetscherin und Übersetzern, denen auch Aufträge wegbrechen, weil z.B. Konferenzen wegfallen, weil Behörden wie Standesämter und Gerichte kaum noch arbeiten?

    Wir zahlen auch Steuern und haben Kosten, z.B. Versicherungen. Auch wir müssen Miete zahlen, uns kleiden und uns ernähren. Da kümmer sich keiner drum. Und jammern wir rum? Nein.

    Also, hört auf. Die Barbetreiber sollen erst einmal die behördlichen Auflagen (z.B. Abstandswahrung, Gästelisten mit den RICHTIGEN Angaben erfüllen, ehe sie Forderungen stellen.

  160. 12.

    Das ist schade.
    Für mich ist das ein Schlag ins Gesicht und kein Zeichen von Solidarität.
    Die Gastronomen sollten mal nicht so rum heulen.
    Klar wenn der porsche Cayenne bezahlt werden muss, dann ist es klar warum sie diesen Weg gehen.
    Hier gehts ums Geld verdienen und nicht um Existenzen.
    Kenne mich genug darin aus.
    Tja schade, dass Geld wichtiger ist als Gesundheit.
    Macht sich ja auch gut mit einem porsche ins Krematorium zu fahren.

  161. 11.

    Na prima. Der Euro kann endlich wieder richtig rollen. Die fünf Tage mit Sperrstunden müssen wieder reingeholt werden. Also: Kneipen auf und bis morgens mit Gästen vollpacken.

  162. 10.

    Juhuu! Und noch ein "Sieg" über die böse Regierung, die uns das Leben schwer machen will...

    Und wenn in vier Wochen dann wegen gestiegener Infektionszahlen kein Weg an einem erneuten, harten Lockdown vorbeiführt, werden wieder alle Kneipen rund um die Uhr geschlossen sein!

  163. 9.

    Dann bleibt Merkel, die das sicher alles nicht erfreuen wird, nur die Notstandsgesetze

  164. 8.

    Das falsche Signal!
    So sehr ich das allen Wirten und und Späti-Besitzern gönnen würde, die letzten Monate haben gezeigt, eine verlässliche Selbstkontrolle findet nicht statt. Es braucht Signale, um das Bewusstsein bezüglich dieser immer ernsteren Lage zu schärfen. Dieses Bewusstsein ging Monat für Monat mehr verloren, der Sommer hat sein übriges getan. Ich halte dieses Urteil für grundlegend falsch.

  165. 7.

    Ob das wirklich ein Sieg ist den man feiern sollte?
    Für mich gilt auch beim Feiern, ich habe Sie, ich habe euch alle mit ABSTAND am liebsten.

  166. 6.

    Genau richtig wurde Zeit der Senat mal eine Ohrfeige bekommt

  167. 5.

    Dann hilft nur ein Lockdown...geht ja nicht anders...leider!

  168. 4.

    Sehr gut, war zu erwarten.

  169. 3.

    Wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, bedeutet das, dass die Sperrstunde erstmal bleibt? So wie die PopUp Radwege?

  170. 2.

    Langsam wird es ziemlich peinlich, oder?

  171. 1.

    Man man der Senat hat es schon schwer .... wie einfach wäre das regieren, wenn es nicht die Gerichte und die Bürger geben würde.

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