Wahlprogramm-Check - Das planen die Berliner Parteien in der Arbeitsmarktpolitik

Symbolbild, Grafik: Ein Bauarbeiter trägt auf einer Baustelle nahe des Alexanderplatzes Stahlstangen. (Quelle: dpa/C. Soeder/rbb24)
Audio: Inforadio | 04.07.2021 | Tobias Schmutzler | Bild: dpa/C. Soeder/rbb24

Vom bedingungslosen Grundeinkommen bis zum "bürokratielosen ersten Jahr" für Gründer: Die Parteien setzen auf Innovationen – streiten aber, ob Unternehmen eher Freiraum oder klare Regeln brauchen. Von Tobias Schmutzler und Sabine Müller

Hinweis: Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2016: SPD 21,6 Prozent; CDU 17,6 Prozent; Linke 15,6 Prozent; Grüne 15,2 Prozent; AfD 14,2 Prozent; FDP 6,7 Prozent

  • SPD

  • CDU

  • Linke

  • Grüne

  • AfD

  • FDP

Hinweis: Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2016: SPD 21,6 Prozent; CDU 17,6 Prozent; Linke 15,6 Prozent; Grüne 15,2 Prozent; AfD 14,2 Prozent; FDP 6,7 Prozent

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Sendung: Inforadio, 02.07.2021, 6 Uhr

Beitrag von Tobias Schmutzler und Sabine Müller

29 Kommentare

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  1. 29.

    "Versuchen sie alle doch mal die Ausführungen von Ray zu widerlegen, statt mit Plattitüden und plumpen Lügen zu antworten.":
    https://m.tagesspiegel.de/berlin/finanzen-bankenskandal-endet-mit-schwarzer-null/23628878.html

    https://taz.de/Banken-Skandal/!5547227/

    Sie können natürlich Alle hier der Lüge bezichtigen. Letztlich sind Sie es, die die Fakten nicht wahrhaben wollen und aus einer ideologischen Nebelwand agieren.
    Damit reihen Sie sich mit ein in die Reihe plumper Propagandisten und Geschichtsvergessenden.

  2. 28.

    Versuchen sie alle doch mal die Ausführungen von Ray zu widerlegen, statt mit Plattitüden und plumpen Lügen zu antworten.

    Wer ernsthaft behauptet die Bankenkrise hätte keine Auswirkungen auf die Finanzlage Berlins gehabt, der muß sich dem Vorwurf der Lüge gefallen lassen.

  3. 27.

    Danke Ray für Ihre Ausführungen, die wie immer nur Ihre politische Sicht auf die Situation wiederspiegelt. Es sind immer die gleichen Argumente, die Sie anführen, um andere Diskutanten zu belehren. Konstruktiv ist das nicht. Nun, wir haben uns daran gewöhnt, auch Populisten zu Wort kommen zulassen, obwohl das gebetsmühlenhaft Wiederholen Ihrer Ansichten jegliche Diskussion lähmt. Letztlich endet Ihre, wie bei Nickmotteelias u.ig., es immer in persönlichen Belehrungen und Beleidigungen. Und, dass Sie sich, und ihresgleichen, als "Chlaqure" hiesiger Politik verdingen, kann man in jedem Ihrer Meinungen lesen.

  4. 26.

    Der Aufschrei ist in gewissen Kreisen, die oft unter akuter Rechenschwäche leiden, allerdings jedesmal groß, wenn "Kapitalisten" gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen wollen.

  5. 25.

    Das Haushaltsdefizit des Landes hatte andere Gründe: "Urteil des BVerfG vom 19. Oktober 2006 (Berlin-Klage)
    ...
    Zum anderen leiste sich Berlin nach wie vor gegenüber dem vergleichbaren Stadtstaat Hamburg überproportional hohe Ausgaben in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Wohnungsförderung."
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Haushaltsnotlage

  6. 24.

    Arbeitsmarktpolitik, die soll Meschen in versicherungspflichtiges Arbeitsvehältnis bringen.
    Berlin hat ein Übermaß an Arbeitslosen, diese horente Kosten verursachen mitunter die finanzielle Misere des Landes Berlin. Von wegen, Gelder sind vorhanden.
    Wir sind nicht Saudi Arabien, das Öl hat und dadurch genügend Geld um das nichts tun der Eiheimischen zu finanzieren, und für die niedere Arbeiten holt man sich Leute aus fremden Ländern, die beuetet man aus und verachtet sie.
    Wem ein bedinunsloses Grundeinkommen vorschwebt der bekommt ähnliche Verhältnise auch in Deutschland.

  7. 23.

    Arbeitmarktpolitik kostet Geld, so z.B. das BGE womit sich für viele Menschen das Leben verbessern würde. Das Geld ist da und es wäre noch mehr da, wenn es die Pleite nicht gegeben hätte.

    Soviel zu ihren "Hirngespinn Bankenkrise". Das ist in der Tat einfallslos, was sie von sich geben.

  8. 22.

    Das Thema ist Arbeitmarktpolitik, und trotzdem treibt auch hier manche Leute nur das " Hirngespinn Bankenkrise " um, wie einfallslos.

  9. 21.

    "Nur ist für Berlin aus der "Bankenkrise" keinerlei Schäden entstanden. Nun, argumentative Betonköpfe Nickmotteelias und Konsorten werden nicht müde, dieses zu behaupten."

    Sie haben diesmal "Chlaqure" vergessen... Selbstverständlich ist Berlin ein Milliardenschaden entstanden, dessen Folgen immer noch nicht absehbar sind. Verkauf des Tafelsilbers inkl. Stromnetz, Wasser und etliche Wohneinheiten, die dafür hätten sogen können dass die Mieten nicht explodieren. Der ÖD wurde an den Rand der Funktionalität kaputtgespart. Jugendarbeit etc. Das sind alles Schäden, die in die Abermilliarden gehen, von denen sich Berlin unter RRG langsam und quälend erholt.

    Wenn sie schon zitieren, dann richtig was Nußbaum gesagt hat.

    Jeder Berliner hat dadurch Schaden erlitten, außer natürlich den Nutznießern der Pleite.

  10. 20.

    Die AfD möchte den Abbau des Sozialsystems, welches ohnehin schon völlig unwürdig geworden ist. Also, liebe Arbeiter, Pfleger, wenn ihr die AfD wählt, geht es mit den Arbeitnehmerrechten und Rahmenbedingungen bergab. FDP möchte eigentlich gar nichts für die Arbeit verändern, Hauptsache die Wirtschaft hat Vorteile, ganz im Sinne der Parteispender. Die Grünen haben enttäuscht, denn das man sich um Alleinerziehende mehr kümmern will, hört man in jedem Wahlkampf, abgelutscht, ebenso diese Kindertagesplätze, alles der Urschlamm anderer Wahlprogramme, geändert hat sich nichts. Die CDU will Mentoring für Langzeitarbeitslose. Klasse Vorschlag und tatsächlich nichtssagend. Das war wohl nichts. SPD redet zumindest vom Mindestlohn. Die Linke hat auch den Mindestlohn im Programm und interessanterweise einen Vorschlag einer landeseigenen Berliner Industrie-Holding. Das würde ein Mitspracherecht bedeuten, toll und mit das Vernünftigste, was es hier zu lesen gab.

  11. 19.

    Natürlich die altbekannte Leier von der "heißgeliebten cDU unter Diepgen und Landowsky eine Milliardenpleite zu verdanken hat."
    Nur ist für Berlin aus der "Bankenkrise" keinerlei Schäden entstanden. Nun, argumentative Betonköpfe Nickmotteelias und Konsorten werden nicht müde, dieses zu behaupten. Wie lange ist das Komplomarat aus SPD, SED und Grüne an der Macht in Berlin? Dann immer noch auf den alten Kamellen herum zu reiten? Oder will man so die Unfähigkeit des seit Jahren immer bedeutungslosen werdenden Senat vertuschen?
    Selbst das AfD-Geschwätz deutet darauf hin.

  12. 18.

    Arbeitsmarktpolitik ist da zu da, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
    Berlin, als Hochburg der Langzeitarbeitslosen, hat ein riesen Bedarf an politischen Handeln, um Menschen wieder zum Einkommen aus Erwerbstätigkeit zu verhelfen..
    Wenn man die Programme der Parteien zum diesen Thema liest, dann ist aber das Ergebnis dürftig oder nicht vorhanden, ausgenommen die CDU und FDP.

    Was das bedinungslose Grundeinkommen mit der Arbeitsmarktpolitik zu tun haben könnte? Nichts, außer die Menschen von einer Erwerbsarbeit abzuhalten, in sofern gäbe es weniger Arbeitssuchende, und die Statistik wäre für Berlin positiver.

  13. 17.

    Abgesehen davon, dass Sie gerne die Kosten den Bankenskandals überschätzen,sind die von mir genannten 11,11 Euro eine belegte Tatsache. Hier wird Wein versprochen, auch wenn man selber selber eigentlich nur Willens ist, Wasser auszuschenken.
    Warum lesen Sie und Elias nicht mal den Wikipedia-Artiel, den Sie so gerne verlinken, insbesondere den Absatz zu den "Auswirkungen auf die Finanzlage des Landes Berlin"?
    https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

  14. 16.

    Unternehmensansiedelung und Arbeitsplatzförderung fehlen, Baustopp in der Innenstadt fehlt (Berlin darf nur noch nach außen wachsen), Stopp mit diesen lähmenden Verkehrsexperimenten in Berlin und alleinige Übernahme erprobter und bewährter Konzepte anderer Großstädte. Nulltarif im ÖPNV, ehemalige Schaffner und Kontrolletis in 4er Gruppen als Wachleute stets im ersten/letzten Waggon und auf allen Bahnhöfen rund um die Uhr! Gezieltes Ärtzeansiedeln, damit wieder schnellere Terminvergabe möglich wird. Geschwindigkeitskontrollen auch auf Radwegen und Grünstreifen/zügen, wo Aggroradler und S-Pedelecs mit unerlaubten 45km/h die Fußgänger gefährden.

  15. 15.

    Ich wäre sehr interessiert an dem Thema "Gesundheitspolitik" gibt es darüber auch Infos?

  16. 14.

    "Auch hier scheitern sozialistische Versprechen an der Realität." Immer wenn sie von "Realität" faseln bekommen wir die Märchen ihrer Echokammer zu lesen.

    Warum war Rot-Rot gezwungen Personal abzubauen und Personalkosten einzusparen? Weil Berlin ihrer heißgeliebten cDU unter Diepgen und Landowsky eine Milliardenpleite zu verdanken hat.

    Die PDS hat noch versucht und teilweise auch umgesetzt dass die Folgen für Mieter und Personal im ÖD abgemildert wurde. Die sPD wollte da viel brutaler vorgehen. Soviel zu ihren Halbwahrheiten und Agitprop. Nur schlimmer wie der der Kommunisten, die sie hier hinter jedem Busch vermuten.

  17. 13.

    Wenn Sie sich hier weiter gegenseitig angehen, dann sperren wir diese Kommentarspalte. Jeder weitere Beitrag ohne Sachbezug wird nicht freigegeben. Das gilt für alle, auch für Dagmar, Elias und Motte.
    Lesen sie die Netiquette, vor allem Punkt zwei: https://www.rbb-online.de/hilfe/hilfe___kommentarfunktion.html

  18. 12.
    Antwort auf [Sebastion] vom 28.06.2021 um 10:27

    Versuchen Sie es mit sachlicher Diskussion, denn für Unwahres sorgt doch eher Dagmar. Das haben mittlerweile ja alle Kommentierenden verstanden. Sie nicht? Haben Sie denn auch etwas Konstruktives beizutragen oder bleibt es bei diesen infantilen Anschuldigungen?

  19. 11.
    Antwort auf [Elias] vom 28.06.2021 um 00:01

    Schon wieder den Text nicht richtig verstanden.
    Vor der eigener Tür zu kehren, das würde helfen.

  20. 10.

    Passend zu den Forderungen nach höherem Mindestlohn etc. streiken heute die unter Rot-Rot ausgelagerten Mitarbeiter von Vivantes, weil die teils lediglich einen Stundenlohn von 11,11 Euro erhalten und nur dank Zulagen auf den vom Land festgelegten Mindestlohn kommen. Auch hier scheitern sozialistische Versprechen an der Realität.

  21. 9.
    Antwort auf [Dagmar] vom 27.06.2021 um 21:08

    Leiden sie unter Verfolgungswahn? Ich habe sie sogar verteidigt, wie gut dass es (noch) nicht veröffentlich wurde. :-P

    Eine Diskussion darf gerne hitzig sein und sogar emotional aber hetzen ist wenn man z.B. den Grünen faktenfrei unterstellt sie wollen eine Hyperinflation auslösen.

    Das ist Hetze auf dem Niveau der rechtsextremen AfD und keine Diskussion.

  22. 8.

    Ich hab mir alles fein durchgelesen - tja um da mal klare Kante zu zeigen - für mich bleibt nur die FDP mit ihrem ausgezeichneten Wahlprogramm.

    Die Liberalen haben meine Stimme sicher.

  23. 7.

    Dem muss ich vehement wiedersprechen. Sie agitieren alle Ihnen nicht genehmen Kommentare in Grund und Boden, dass kann man durchaus Hetzen nennen.

  24. 6.

    "Das wohl der Arbeitnehmer und der Kinder, das hat bei mir die oberste Priorität, und meine Meinung zu allenThemen orientiert sich daran."

    Ich mußte echt lauthals loslachen, danke dafür. :-)

    Ja, das haben wir an ihren "Kommentaren" gesehen wie sehr bei ihnen das Wohl der "Arbeitnehmer und der Kinder" oberste Priorität besitzt wenn sie Mieter sind. Ich muß nicht lange suchen um ihre Worte Lügen strafen zu lassen.

    Nochmal, plumpe Lügen sind Hetze. "Die Grünen wollen großzügig Geld verteilen, und damit wollen sie insbesondere die Bundesdruckerei beschäftigen, weil ergendwo her muss das Geld ja herkommen. " ist eine davon.

    Diskutieren sie sachlich.

  25. 5.

    Für Sie noch einmal, ich hetze grundsätzlich nicht.
    Das wohl der Arbeitnehmer und der Kinder, das hat bei mir die oberste Priorität, und meine Meinung zu allenThemen orientiert sich daran.

  26. 4.

    Nein. Aber ich habe ihre "Kommentare" zu bezahlbaren Mieten nicht vergessen. Oder wie sie sich allgemein zu "sozialen" Themen äußern.

    Hetze beginnt dort, wo man faktenfrei Agitation betreibt, statt sachlich über unterschiedliche Ansichten zu streiten.

    "Die Grünen wollen großzügig Geld verteilen, und damit wollen sie insbesondere die Bundesdruckerei beschäftigen, weil ergendwo her muss das Geld ja herkommen." ist da nur eines der herausragenden Beispiele.

  27. 2.

    Dann sollten sie sich zuerst an den eigenen Ratschlag halten. Ihre Hetze gegen alle Maßnahmen die Arbeitnehmern und/oder Mietern zugute kommen ist unerträglich. Das Geld ist da, da muß nichts gedruckt werden.

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/vermoegende-reicher-trotz-corona-101.html

  28. 1.

    Bei durchlesen von Vorhaben, welche uns einzelne Parteien versprechen, da "stoßen" mir insbesondere die Grünen und die Linke auf.
    Die Grünen wollen großzügig Geld verteilen, und damit wollen sie insbesondere die Bundesdruckerei beschäftigen, weil ergendwo her muss das Geld ja herkommen.
    Die Linke, die hat ihre Rolle als "Anwalt" der Beschäftigten nun entedeckt, sie will uns vorgaukeln das sie dabei ist, das Betriebsverfassungsgesetz zu erfinden, aber dieses existiert bereits seit der Gründung der Bundesrepublik.
    Da würde ich der Linken empfehlen es durchzulesen, vor sie Unsinn verbreitet.

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