Wahlprogramm-Check - Das planen die Berliner Parteien in der Wohnungspolitik

Archivbild, Grafik: Wohnhäuser in Berlin Gesundbrunnen. (Quelle: dpa/Joko/rbb24)
Audio: Inforadio | 04.07.2021 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Joko/rbb24

Bauen wollen sie alle, rund 20.000 Wohnungen pro Jahr. Doch damit endet die Einigkeit auch schon. Bei der Frage, wie stark der Staat die Mieten regulieren sollte, gehen die Antworten in den Berliner Wahlprogrammen weit auseinander. Von Thorsten Gabriel

  • SPD

  • CDU

  • Linke

  • Grüne

  • AfD

  • FDP

Hinweis: Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2016: SPD 21,6 Prozent; CDU 17,6 Prozent; Linke 15,6 Prozent; Grüne 15,2 Prozent; AfD 14,2 Prozent; FDP 6,7 Prozent

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Sendung: Inforadio, 29.06.2021, 6 Uhr

Beitrag von Thorsten Gabriel

26 Kommentare

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  1. 26.

    Warum wandern sie dann nicht aus? Oder werden selbst Politikerin um alles besser zu machen?

  2. 25.

    Bezüglich ÖPNV und Wohnungsneubau - warum soll man auch nur ein Wahlversprechen glauben?
    Warum Vertrauen,?
    Auch welcher Grundlage?

  3. 24.

    Ich, als schon etwas älterer Mitbürger, kann mich noch daran erinnern, dass zu den Wahlen Mitte/Ende der Neunziger die damaligen Parteien, welche auch die Jetzigen sind, ein groß angelegtes Wohnungsbauprogramm für den sozialen Wohnungsbau ankündigten. Nachdem diese dann auch am Regieren waren, ist in dieser Richtung nicht annähernd die angekündigte Zielvorgabe erreicht worden! Auch bis jetzt nicht.
    Warum sollten wir also als Wähler, jetzt den Parteien diese Ankündigung glauben?

  4. 23.

    Es heißt nicht umsonst Wahlversprechen, nach der Wahl kann man immer sagen wir haben uns versprochen. Das gilt für alle Parteien.

  5. 22.

    Leute lasst euch nicht wieder wie so oft Vera……., jeder Partei hat bisher versprechen nie gehalten. Vor der Wahl schreien alle…..und wenn sie gewählt sind haben sie Alzheimer.

  6. 21.

    Was hier ins Auge fällt ist ihre Agitation wie sie auch von der rechtsextremen AfD stammt. Billige Polemik, Lügen und bestenfalls Halbwahrheiten. Sie unterschlagen nämlich dass die Initiative durch eine breite, jahrelange Mieterbewegung in der Stadt vorangetrieben wurde und nach Umfragen unterstützen mehr als zwei Drittel der Berliner die Mietobergrenze.

    Es gab mehrere Gutachten, nicht nur das von dem Institut beauftragten. Das lassen sie alles unter den Tisch fallen. Letzendlich fallen ihre Lügen bei näherer Betrachtung zusammen wie ein Kartenhaus.

  7. 20.

    Was hier ins Auge fällt ist ihre Agitation wie sie auch von der rechtsextremen AfD stammt. Billige Polemik, Lügen und bestenfalls Halbwahrheiten. Sie unterschlagen nämlich dass die Initiative durch eine breite, jahrelange Mieterbewegung in der Stadt vorangetrieben wurde und nach Umfragen unterstützen mehr als zwei Drittel der Berliner die Mietobergrenze.

    Es gab mehrere Gutachten, nicht nur das von dem Institut beauftragten. Das lassen sie alles unter den Tisch fallen. Letzendlich fallen ihre Lügen bei näherer Betrachtung zusammen wie ein Kartenhaus.

  8. 19.

    Basiert Ihre Aussage auf dem "Brandbrief" der LWU von 2017 oder gibt es da auch aktuelle Untersuchungen, verabschiedet worden sind die Leitlinien im Jahr 2019.

  9. 18.

    Nur hatten die meisten vor den Riffen gewarnt - außer z.B. das Risa-Luxemburg-Institut.

    Dass Sie außer Ihrer ablenkenden Aufregung zum Beinamen von Lompscher ansonsten zu den gelieferten Belegen nichts vorbringen können, fällt dabei sofort ins Auge.

  10. 17.

    Allein das von Lompscher eingeführte Partizipationsverfahren verzögert nach Ansicht der LWU neue Bauvorhaben um rund ein Jahr.

  11. 16.

    Allein das von Lompscher eingeführte Partizipationsverfahren verzögert nach Ansicht der LWU neue Bauvorhaben um rund ein Jahr.

  12. 15.

    Das ist mir schon klar,aber alle reden von Wohnungen bauen. Die Stadt ist irgendwann zugebaut . Park's , KGA braucht jede Stadt. Will man etwa Brandenburg eingemeiden,na die werden sich freuen. Nicht jetzt aber in ein paar Jahren ist die Stadt zubetoniert

  13. 14.

    Ausgerechnet sie sollten nicht von "Wahrheit" sprechen, wenn sie ideologisch agitieren. Von der Wahrheit, besser Realität, sind ihre "Kommentare" weit entfernt. Und Textbausteine, die sich immer und immer wieder gegen Fr. Günther im speziellen und die Grünen und Linken im allgemeinen richten findet man bei ihnen in jeden ihrer "Kommentare". Das langweilt schon.

    Diskutieren sie, streiten sie aber lassen sie ihre unterirdische und primitive Agitation weg. Das erinnert mich eben an die rechtsextreme AfD. Da ist sowas quasi Parteidoktrin.

    "Wohnungsbauverhinderungssenatorin" ist da das beste Beispiel für das was ich an ihnen kritisiere. Sie können einfach nicht sachlich bleiben. "Verarsche" ist ebenso wenig sachlich.

    Man sollte also nicht von "Sachargumenten" schwadronieren wenn man selbst keine hat. Beim Mietendeckel gab es durchaus ein pro und contra von Rechtswissenschaftlern.

    "Vor Gericht und auf hoher See..."

  14. 13.

    Ist Ihre Aussage zur Einbremsung mit Zahlen belegbar? Vielleicht auch, welche Wohnungen in welchen Segmenten gebremst wurden?

  15. 12.

    Ist es Tatsache, dass die Bremsung der Mieten der landeseigenen Unternehmen dazu führen, dass diese nicht im Mietspiegel berücksichtigt werden? Oder nur Ihre Vermutung?

  16. 11.

    Grundsätzlich wollen alle so ca. 200000 Wohnungen bis 2030 schaffen. Die FDP macht es sich mit der Bebauung des Tempelhofer Feldes am einfachsten. Eine Verschlankung der Verwaltung durch die CDU halte ich für unglaubwürdig, das "Bündnis mit der Wohnungswirtschaft" klingt nach Bittstellerrolle der Politik. Anstelle einer Bremsung der Mietentwicklung werden noch mehr Steuergelder über das Mietergeld an Vermieter umgeleitet. So richtig zündende Ideen kommen aus der Opposition nicht.

  17. 10.

    Zuzug beenden, das geht weder in Deutschland noch in der EU, wir haben die Niederlassungsfreiheit.
    Also wenn Vorschläge, dann bitte praktikablen.

  18. 9.

    Glaube kaum, dass es rechtens ist, z.B. einem Cottbuser oder Wittenbeger den Umzug nach Berlin zu verbieten.

  19. 8.

    Wenn Rechtsextreme DDR Methoden fordern, spät. dann wird es absurd. Wer bestimmt wer hier wohnen darf, sie etwa?

  20. 7.

    Ja das wird er,da ist er wieder,der Reflex andere Meinungen zu diffamieren. Ich habe aufgehört darauf zu reagieren. Zeitverschwendung

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