Wahlprogramm-Check - Das planen die Berliner Parteien in der Sicherheitspolitik

Symbolbild, Grafik: PolizistInnen laufen am Maybachufer in Berlin Neukölln die Straße entlang. (Quelle: dpa/E. Contini/rbb24)
Audio: Inforadio | 04.07.2021 | Christoph Reinhardt | Bild: dpa/E. Contini/rbb24

Keine Freiheit ohne Sicherheit, ohne Sicherheit keine Freiheit. Die Berliner Parteien positionieren sich in der Mischung zwischen beiden zwar oft bewusst gegeneinander – liegen aber in vielen Fragen erstaunlich dicht beisammen. Von Christoph Reinhardt

Hinweis: Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2016: SPD 21,6 Prozent; CDU 17,6 Prozent; Linke 15,6 Prozent; Grüne 15,2 Prozent; AfD 14,2 Prozent; FDP 6,7 Prozent

  • SPD

  • CDU

  • Linke

  • Grüne

  • AfD

  • FDP

Hinweis: Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2016: SPD 21,6 Prozent; CDU 17,6 Prozent; Linke 15,6 Prozent; Grüne 15,2 Prozent; AfD 14,2 Prozent; FDP 6,7 Prozent

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Sendung: Inforadio, 30.06.2021, 6 Uhr

Beitrag von Christoph Reinhardt

17 Kommentare

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  1. 17.

    ... und wenn jetzt noch persönliche Animositäten wegbleiben, ....
    "Ich denke, dann könnte eine vernünftige Diskussionskultur endlich Einzug halten."

  2. 16.

    Bei der FDP kann ich mich nur mit der Sicherheitspolitik anfreunden. Machbar ohne Luftschlösser und Krötenschluckerei. Zudem - Eigenverantwortung kann nicht verkehrt sein. Mit der Wohnungsbaupolitik gehe ich, mit Ausnahme der Entrümpelung der Genehmigungsverfahren, überhaupt nicht mit. Der Rest bei den vorgestellten Programmen ist fast Pari. Es überwiegen aber doch Zweifel. Politische Ränder kommen für nicht in Betracht. Mit Schwarz stehe ich auf dem Kriegsfuß. Rot hat seinen Zenit wohl auch überschritten und die Grünen sind nicht mehr die Partei, die sie mal waren. Es wird also nicht einfach, zumal "Nichtwählen" ebenso wie ungültig oder eine Spass- oder Randpartei wählen keine Option für mich ist. Schaun 'mer mal.
    Ob ich "bei den Extremisten des Kommentarbereichs unbeliebt" bin, ist mir schnuppe. Ich bin wie ich bin, habe meine Ecken und Kanten und das bleibt auch so.
    Liberalismus - nun ich komme aus einem Land, wo Liberté ziemlich weit oben steht.

  3. 15.

    "Auch wenn Sie sich mit einer Entscheidung für den Liberalismus bei den Extremisten des Kommentarbereichs unbeliebt machen."

    Ausgerechnet sie sprechen von "Liberalismus" und "Extremisten des Kommentarbereichs"? Was für eine Farce, sie sind ein Teil davon.

  4. 14.

    "Von grün zu gelb? Warum wundert mich das bei der grünen Partei der Besserverdienenden nicht?"

    Oder von der Verbots- und Klimanotstandspartei zur Partei der Freiheit und der Bürgerrechte... @Alice: Ich kann Sie zu diesem vernünftigen Schritt nur ermutigen. Auch wenn Sie sich mit einer Entscheidung für den Liberalismus bei den Extremisten des Kommentarbereichs unbeliebt machen.

  5. 12.

    Dann sind sie falsch informiert oder sie versuchen absichtlich Falschinformationen zu streuen. Walter Lübcke, Hanau, Halle, Nordkreuz...

    In Berlin sind es die noch immer nicht restlos aufgeklärten Mordanschläge von Neukölln. Die größte Gefahr kommt also von rechts.

  6. 11.

    Nennen wir es nicht "linken Terror", bezeichnen nicht jeden als Rechts, der was gegen Links sagt. Ich denke, dann könnte eine vernünftige Diskussionskultur endlich Einzug halten. Der Sammelbegriff zur dieser Art der Gewalt nennt sich nunmal politisch motivierte Kriminalität in Berlin. Für das Jahr 2020 legt die Kriminalstatistik die Zahlen ganz klar offen. Bei diesen Zahlen kann ich nur sagen, sie sind nicht "RRG-Geschönt" - sollte ein Einwand von anderer Stelle kommen. Die Statistik findet man bei https://www.berlin.de/polizei/verschiedenes/polizeiliche-kriminalstatistik/ .
    Dort ist unter "Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2020 – Kurzüberblick" ein offizielles PDF verlinkt.
    Es ist schon ein kleiner Gerüchtekiller.

  7. 10.

    Ich glaube die grössten Verbrechen geht politisch motiviert von Links aus. rrg unternimmt nichts. Also werde ich konservativ stimmen.

  8. 9.

    "Die AfD will einen Polizeistaat und die Abschaffung des Antidiskriminierungsgesetzes, wahrscheinlich Zeitreise ins Jahr 1933, Abschaffung der Demokratie, hinein in die Diktatur."

    Man eifert dem großen Vorbild ungeniert nach. Der Kurs der rechtsextremen AfD ist eindeutig.

  9. 8.

    Die AfD will einen Polizeistaat und die Abschaffung des Antidiskriminierungsgesetzes, wahrscheinlich Zeitreise ins Jahr 1933, Abschaffung der Demokratie, hinein in die Diktatur. Ich bin schwerbehindert, klingt für mich wie eine Verhöhnung. Mit Menschenhass gewinnt man nicht, nie und nirgends, es geht nur demokratisch, solidarisch und humanistisch. Kleiner Hinweis, die größte Gefahr im Land, Rechtsextremismus, haben die komplett ausgeblendet. Unwählbar.

  10. 7.

    Das Wörtchen "planen" sollten Sie lieber RBB durch "versprechen" ersetzen. Dann ist die Enttäuschung nicht so groß. Willkommen in der Realität.

  11. 6.

    "linken Terror"?

    Bezeichnend wie sich die Freunde von Rechtsextremisten hier austoben können. Gestern abend war es hier noch ruhig(er). Ich habe abends mitgelesen, hatte aber keine Lust zu antworten.

    Unter der Ägide Henkels hat sich die Polizei mehrmals illegal verhalten. Konsequenzen gab es deswegen bis heute keine.

    "Inkompetent und ideologisch verblendet" Danke, damit haben sie ihre sämtlichen Beiträge sehr passend zusammengefasst.

  12. 5.

    Von grün zu gelb? Warum wundert mich das bei der grünen Partei der Besserverdienenden nicht?

  13. 4.

    Welche Vorteile erwartet die Linke durch die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Halten die die Gefahr durch die AfD für überwunden?

  14. 3.

    Ja seh ich genauso, jahrelang den linken Terror geschützt. G H Schule hat Millionen gekostet. R94 ,da mussten die. Polizei sich alles gefallen lassen und nun kurz vor der Wahl fällt ihr sowas verlogenes ein. Herr Schmidt wollte sie auch nicht Maßregeln. Inkompetent und ideologisch verblendet

  15. 2.

    Interessant im Zusammenhang mit der Sicherheitspolitik auch eine Aussage der scheidenden Bezirksbürgermeisterin Hermann zur Rigaer gegenüber der Kreuzberger Presse: Dass dort Menschen wohnen, die nicht immer ganz friedlich sind, hatten ja andere schon konstatiert. Zum Ende ihrer Amtszeit plädiert auch sie jetzt für ein härteren Vorgehen gegen die dortigen Straftäter.

  16. 1.

    Irgendwie sprechen mich die Vorstellungen der FDP am meisten an. Schwarz/Braun geht gar nicht.

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