Schwedt (Uckermark) - Minister erwartet längere Treuhandverwaltung der PCK-Mehrheitseigner

Do 31.08.23 | 09:10 Uhr
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Audio: Antenne Brandenburg | 31.08.2023 | Mischa Frinke | Bild: rbb-Film

Ende September läuft die Treuhandverwaltung über die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie in Schwedt aus, die große Teile Nordostdeutschlands mit Treibstoff versorgt. Nun ist eine Verlängerung um sechs Monate im Gespräch.

Der Bund wird die Treuhandverwaltung über die Mehrheitseigner der Ölraffinerie PCK in Schwedt (Uckermark) nach Einschätzung der Brandenburger Landesregierung voraussichtlich nochmal verlängern. "Ich gehe sehr fest davon aus, dass die Treuhandverwaltung weitere sechs Monate verlängert werden wird", sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. "Ich halte das auch für richtig."

Treuhand läuft im September aus

Die Raffinerie in Schwedt versorgt große Teile des Nordostens Deutschlands mit Treibstoff. Sie gehört mehrheitlich zwei Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft. Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich nicht konkret zur Frage der Verlängerung. "Die Treuhand läuft noch bis Mitte September", sagte eine Sprecherin. "Über alles andere, das schließt auch eventuelle Eigentumsfragen ein, kann ich nicht spekulieren."

Bis Ende vergangenen Jahres verarbeitete PCK vor allem Rohöl aus Russland. Die Bundesregierung beschloss im Zuge der Sanktionen wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine einen Verzicht auf russisches Öl. Als Alternative kommt Öl über Danzig und Rostock sowie aus Kasachstan. Die Versorgung liege bei mehr als 80 Prozent und sei stabil, sagte Steinbach. "Das war immer auch meine Zielgröße."

Der Bund verhängte im September 2022 eine Treuhandverwaltung über Rosneft Deutschland und RN Refining Marketing, die Mehrheitseigner von PCK. Dies begründete er mit einer drohenden Gefahr für die Versorgungssicherheit in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die Bundesregierung hatte beklagt, dass die Mehrheitseigner kein Interesse an einer Abkehr von russischem Öl hatten. Den Status verlängerte der Bund im März um ein halbes Jahr, was am 10. September ausläuft.

Höhere Anteile für andere Unternehmen?

Mit der Treuhandverwaltung hat die Bundesnetzagentur im Auftrag der Bundesregierung praktisch das Sagen bei den Rosneft-Töchtern und in der Raffinerie. Rosneft hatte gegen die Treuhandverwaltung geklagt, das Bundesverwaltungsgericht bestätigte sie. Die Bundesregierung hat seit einer Entscheidung des Bundestags im April mehr Rechte bei Unternehmen in Treuhandverwaltung. Im Kern geht es darum, dass Anteile von Unternehmen unter Treuhandverwaltung leichter veräußert werden können - das zielt auf PCK.

Brandenburgs Wirtschaftsminister erwartet auch eine baldige Weichenstellung für den Verkauf von PCK-Anteilen des Öl- und Gasanbieters Shell. "Ich gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen bei Shell eine Entscheidung fällt für den Verkauf", sagte Steinbach. "Dies muss abgewartet werden, bevor die Entscheidung über eine weitere neue Eigentümerstruktur hinsichtlich der Anteile von Rosneft getroffen werden kann." Er warnte: "Operative Hektik ist fehl am Platz." Shell Deutschland hält 37,5 Prozent an der PCK-Raffinerie.

Der Minister hält mit Blick auf eine mögliche Änderung der Eigentümerstruktur zwei Voraussetzungen für wichtig: "Wir brauchen eine Balance zwischen der Expertise, eine Raffinerie klassisch weiter zu betreiben, und auf der anderen Seite eine Expertise für die Transformation in Richtung neue Technologien", sagte Steinbach.

Sendung: Antenne Brandenburg, 31.08.2023, 07:30 Uhr

12 Kommentare

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  1. 12.

    Meinen Sie "Experten" wie Harved Wöhrmann? Warum hat z.B. Russland eine Pachtvertrag für die Nutzung des Kriegsmarinehafens auf der Krim mit der Ukraine geschlossen? Konkludentes Handeln nennt sich etwas ein Jurist.

  2. 11.

    Ob seiner Zeit die Übergabe der Krim an die Ukraine Völkerrechtlich rechtens war wird von unabhängigen Experten bezweifelt. Wenn man das Völkerrecht mal lesen würde, könnte man sich dieser Logik kaum entziehen. Merkel oder Scholz können auch nicht einfach so Rügen verschenken. Das ist rechtlich gar nicht möglich. Und so einen Fall hatten wir sogar in unserer eigenen Geschichte mit Frankreich.

  3. 10.

    "Ein wichtiges Detail bitte nicht vergessen: Russland bekam *nach* dem Überfall auf die Krim trotz warnender Stimmen die Genehmigung zur Übernahme u.a. der PCK-Mehrheit und von einigen Gasspeichern einschl. des größten Westeuropas bei Rehden. " Das ist richtig. Aber das kann man doch nicht den russischen Konzernen vorwerfen, daß es die dt. Behörden genehmigt hatten.

  4. 9.

    Wer möchte mich bitte erinnern, wann Russland jemals seinen vertraglichen Verpflichtungen aus eigenem Verschulden nicht vollumfänglich nachgekommen ist? Ich warte...
    Vielleicht die Turbinen? Die wo sich Russland an unsere eigenen Sanktionen gehalten hat und Gedächtniskünstler Scholz keine Ausfuhrgenehmigung erteilen wollte?
    Oder Nordstream sabotiert hat, obwohl uns Wochen lang erzählt wurde, dass damit der Krieg finanziert wird. Und dann zerstöre ich meinen Goldesel. Ja ne is klar.
    Na ich bin gespannt auf nachprüfbare Fälle.

  5. 8.

    Na klar Leuna. Warum nicht Rom Paris Erkner?. Und woher hatte bitte schön Leuna sein Erdöl??
    Klar Rosneft hält die Mehrheit im PCK und Putin dreht das Erdöl ab, obwohl er damit Dutschland nicht schaden kann. Putin zieht zwar auf seine Art mächtig Nebenluft, aber dumm ist er garantiert nicht.
    Und wer soll denn letztendlich das PCK kaufen und den Preis für Shell bezahlen? Orlen? Die haben genauso wenig H2 im Sinn wie alle anderen Mineralölkonzerne. Während die mit fossiler Energie mehr verdienen als je zuvor, verpassen sich die Mineralölkonzerne noch schnell einen grünen H2-Anstrich.
    Verlassen können sie sich auf alle Autokratien nur in soweit, wie man ihre Interessen nicht vollständig ignoriert. Putin ist auf der Weltbühne fertig, aber damit ist das Weltschach nicht beendet und die richtigen Probleme fangen erst an.

  6. 7.

    Ein wichtiges Detail bitte nicht vergessen: Russland bekam *nach* dem Überfall auf die Krim trotz warnender Stimmen die Genehmigung zur Übernahme u.a. der PCK-Mehrheit und von einigen Gasspeichern einschl. des größten Westeuropas bei Rehden.

  7. 6.

    West-Berlins wurde zu Mauerzeiten aus Leuna versorgt. Das Zeugs an den Transitstrecken war nicht nicht so klopffest. Dabei zeigt gerade der von Putin zugedrehte Gashahn auf, dass man sich eben nicht darauf verlassen kann.

  8. 5.

    Irgendjemand hat nun mal die Mehrheit. Wir treiben auch Handel mit China und anderen lupenreinen Demokratien. Die aller wenigsten Länder auf diesem Planeten sind gefestigte Demokratien. Der Unterschied zum Erdgas ist beim Erdöl, dass es hier keine nationale Abhängigkeit von Russland gibt. Das PCK ist überhaupt nur wegen dem russischen Pipeline-Erdöl entstanden und versorgte jahrzehntelang zuverlässig große Teile Ostdeutschlands und West-Berlins mit Produkten rund ums Erdöl.
    Ein Embargo ist immer eine politische Entscheidung, der entsprechende Kompensationsmaßnahmen vorausgehen müssen, sonst ist ein Embargo einfach nur Dummheit aber ganz sicher keine bemerkenswerte politische Leistung.
    Anders sieht es beim Erdgas aus. Hier kann man von einer unplanbaren politisch aufgezwungenen Kompensationsleistung der gegenwärtigen Bundesregierung reden.

  9. 4.

    "Die Vorgängerregierung hat dafür gesorgt, dass die PCK russisch kontrolliert ist." Aber vorher war der Mehrheitseigentümer auch keine deutsche Firma. Diese Raffinierien werden doch oft zwischen internationalen Konzernen "weitergereicht" - oder kennen Sie eine dauerhaft mehrheitlich von einer deutschen Firma kontrollierte Raffinerie in Deutschland?

  10. 3.

    Die Vorgängerregierung hat dafür gesorgt, dass die PCK russisch kontrolliert ist. Der Mehrheitseigentümer hatte erwartbar kein Interesse gezeigt, ohne russisches Öl die Versorgung, so die PCK in dem Umfang überhaupt erforderlich ist, sicher zu stellen und wohl auch kein Interesse gezeigt, den Standort auf die nahende post-fossuie Zukunft vorzubereiten.

  11. 2.

    Ich glaube sie verwechseln gerade die von den Vorgängerkoalitionen geschaffene deutschlandweite Abhängigkeit von russischem Pipeline-Erdgas mit dem regional importierten russischen Pipeline-Erdöl.
    Letzterer Import wurde im Zuge des Embargos von Deutschland beendet.
    Das dabei die weitere Rohstoffversorgung NO-Deutschlands sichergestellt wird, ist keine bemerkenswerte Leistung, sondern eine notwendige Voraussetzung für ein selbstverhängtes Embargo.

  12. 1.

    Danke an den Bundeswirtschaftsminister und seinen Staatssekretär, dass sie trotz den vielen unsachgemäßen Anfeindungen die Sache gut und relativ geräuschlos gemeistert haben. Letztlich haben sie die Kohlen aus dem Feuer geholt, die die Vorgänger hinterlassen haben.

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