27.04.2020, Brandenburg, Potsdam: Einige Passanten mit Mundschutz gehen auf der gut besuchten Einkaufsmeile Brandenburger Straße entlang. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Bild: dpa/Soeren Stache

Interview | Konjunkturpaket des Bundes - "Die Verteilungseffekte dürften positiv sein"

Gesenkte Mehrwertsteuer, Kinder-Bonus, E-Auto-Prämie: Der Potsdamer Wirtschaftswissenschaftler Heinemann beurteilt das Konjunkturpaket durchaus positiv. Trotzdem gebe es die Gefahr von Mitnahmeeffekten - bei Konsumenten und Unternehmen.

rbb: Herr Heinemann, vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent gesenkt. Wird das die Nachfrage wieder ankurbeln?

Maik Heinemann: Es ist auf jeden Fall eine innovative Maßnahme, damit hat kaum jemand gerechnet. Natürlich kann man sich fragen, ob eine temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer tatsächlich den großen Effekt haben wird und natürlich muss man sich die Frage stellen, was passiert, wenn am Ende des Jahres der Mehrwertsteuersatz wieder erhöht werden sollte. Vor diesem Hintergrund und auch weil es da keine Vorerfahrung gibt, sind sich die Kolleginnen und Kollegen aus der Fach-Community nicht einig in der Beurteilung der Maßnahme.

Aber auf jeden Fall wirkt die Mehrwertsteuer regressiv, das heißt: Haushalte mit höherer Konsumneigung trifft sie stärker als Haushalte mit geringerer Konsumhaltung. Das ist vor dem Hintergrund von Verteilungseffekten durchaus positiv zu beurteilen, es führt zumindest zu mehr Kaufkraft bei den Haushalten mit höherer Konsumneigung. Aus ökonomischer und theoretischer Perspektive ist es ein sinnvolles Instrument. Die Erfahrung wird dann zeigen, ob es auch quantitativ die gewünschten Erfolge haben wird.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund gibt zu bedenken, dass die Unternehmen diese Steuersenkungen nicht weitergeben könnten, sondern für sich selbst nutzen.

Klar. Die Frage ist hier, inwieweit solche Steuersenkungen von den Unternehmen weitergegeben werden. Das hängt stark davon ab, wie die Marktlage der Unternehmen und auch wie die Vorgehensweise in den Unternehmen ist. Wenn sie mehr oder weniger bei der Preiskalkulation die Mehrwertsteuer einpreisen, dann sinken die Angebotspreise automatisch. Wenn die Firmen das aber strategisch nutzen wollen, ist das möglich. Das hängt natürlich auch von der konjunkturellen Lage ab. Wenn die Nachfrage nach Gütern relativ gering ist aufgrund von Einkommensausfällen, kann sich ein Unternehmen das möglicherweise auch gar nicht leisten, das zur Gänze weiterzugeben. Aber das würde am Ende dann ja auch wieder bedeuten, dass die Unternehmen, die derzeit Liquiditätsprobleme oder Schwierigkeiten haben, durch diese Krise zu kommen, an dieser Stelle entlastet werden.

Die Große Koalition hat sich mit dem Konjunkturpaket gegen eine Kaufprämie für Benziner und Dieselautos entschieden. Stattdessen soll die Prämie für den Kauf von E-Autos mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro von 3.000 auf 6.000 Euro steigen. Wird das die Nachfrage nach Elektroautos erhöhen?

Auch da sind Prognosen natürlich schwierig. Man konnte in der Vergangenheit zumindest beobachten, dass die Nachfrage oder die Zulassungszahlen für E-Autos und auch für Hybride gestiegen sind. Auch da kann man sich die Frage stellen: Hat das was mit der damaligen Kaufprämie von 3.000 Euro zu tun oder nicht? Da fehlt ganz klar Evidenz, aber was man vermuten dürfte, ist, dass auf jeden Fall die Prämie die Entscheidung am Kipppunkt pro Elektroauto auslöst. Und es ist natürlich ein deutliches Signal auch in Richtung Autoindustrie, dass die erneuerbaren Energien und Antriebe auf Basis erneuerbarer Energien gefördert werden und man sich von der Förderung von Verbrennungsmotoren verabschiedet hat.

Geplant ist außerdem ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind. Wird das die Wirtschaft fördern oder wird das verpuffen?

Hätte man eine Regelung gefunden, die stärker an Bedürftigkeit gekoppelt ist, wäre die Zielgenauigkeit sicherlich größer, als wenn man alle Haushalte mit Kindern mit 300 Euro beglückt - unabhängig von der Einkommenssituation und auch unabhängig von der Frage, ob man derzeit unter den Corona-Auswirkungen in Form von Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust leidet. Es ist wie mit dem Kindergeld allgemein, es werden ja auch Haushalte, die nicht unbedingt bedürftig sind, in den Genuss dieser Prämie kommen und in dem Ausmaß wird sie letztendlich auch verpuffen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Lisa Steger, Antenne Brandenburg

Sendung: Inforadio, 04.06.2020, 15:05 Uhr

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2 Kommentare

  1. 2.

    Alles schön und gut vom Gerede her, immernoch und weiterhin wurde auf die ärmsten der Gesellschaft verzichtet ( ALG-2 , ALG-1, Rentnerinnen Rentner, Erwerbslose kranke , usw )Da ist noch sehr viel nachzuholen und zu klären.
    Klar natürlich sind einmalig 300 Euro pro Kind einer Familie sinnvoll, aber ich finde auch Singles der genannten Gruppen sollten entweder 100 Euro mehr Rente , Alg-1, Alg-2, Erwerbsminderungsrente sowie eine einmalige Zahlung erhalten.
    Also auch dort unbedingt noch dran arbeiten liebe Regierung. Oder sind die ärmsten weiterhin bzw. wiedermal nichts mehr wert???

  2. 1.

    Schon der Institutsname an der Universität Potsdam hat die gleiche Inkonsequenz wie die Enquete-Kommission des Bundestages: Wurde vor wenigen Jahrzehnten immerhin noch von qualitativem Wachstum gesprochen, wird jetzt nur von Wachstum gesprochen. Vom Lernen her ein Rückschritt. Qualitatives Wachstum immerhin deutet eine Sperrigkeit an, die vom Bruttoinlandsprodukt - der bloßen Summe aller Güter und Dienstleistungen innerhalb eines Landes - nicht gefasst werden kann. Konsequent wäre es allerdings, sich gänzlich vom Wachstumsbegriff zu verabschieden. Er ist schlichtweg die falsche Naturanalogie.

    Gemeint ist sowohl bei dieser Professur als auch bei der Enquete-Kommission das simple Größer-Werden und Größer-Machen von etwas, was in vielen Fällen ohnehin schon so groß geraten ist, dass die kontraproduktiven Fälle die nutzbringenden und sinnstiftenden glatt überwiegen.

    Solange sich an überholten Begriffen geklammert wird, ist keine Lösung zu erwarten.

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