Interview | Rechtsextremismus in Deutschland - "Herr Thierse, Herr Patzelt, sind die Menschen zu bequem für die Demokratie geworden?"

Sa 13.01.24 | 13:44 Uhr
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Archivbild: Eine Frau und ein Fotograf beobachten am 09.06.2018 Demo-Teilnehmer die mit Deutschlandfahnen vor dem Reichstag. (Quelle: dpa/Stefan Jaitner)
Audio: rbb24 Inforadio | 12.01.2024 | Jenny Barke mit Wolfgang Thierse und Martin Patzelt | Bild: dpa/Stefan Jaitner

Nach der "Correctiv"-Recherche geht eine Empörungswelle durch Deutschland. Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Ex-OB von Frankfurt (Oder) Martin Patzelt diskutieren darüber, was daraus für die Demokratie folgt.

rbb|24: Herr Thierse, Herr Patzelt, Sehen Sie unsere Demokratie aktuell in Gefahr?

Wolfgang Thierse: Es gibt wirkliche Gefährdungen. Wir sehen Rechtsextremismus, wir sehen Rechtspopulismus, wir sehen eine dramatische Wut und Enttäuschung bei vielen Bürgern, die gar nicht mehr genau hinschauen, was Politiker tun, was Politik überhaupt kann, worin die Veränderungen und die Herausforderungen bestehen. Also das ist schon eine schwierige Situation, in der sich unsere Demokratie befindet. Und das gilt übrigens nicht nur für unser Land. Schauen wir ringsum. Es ist in allen Demokratien die gleiche Grundsituation.

Martin Patzelt: Ich sehe das ganz ähnlich. Die Achillesferse einer Demokratie ist die Mehrheit. Und es kann einem schon bange werden, wenn Mehrheiten von Emotionen oder starken Emotionen bewegt werden und nicht mehr von Rationalität. Rationalität heißt, dass ich wissenschaftliche Erkenntnisse und politische Handlungsmöglichkeiten erkenne und einsehe und mich dann einordne in ein gesamtgesellschaftliches miteinander leben. Wenn das nicht mehr der Fall ist, sehe ich große Gefahren.

Archivbild: Martin atzelt im Portrait bei seiner Rede zum Thema Aktuelle Stunde. (Quelle: dpa/Krick)
Martin Patzelt war bis 2010 Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder, bis 2021 als CDU-Politiker Mitglied im Deutschen Bundestag, hat sich in der Flüchtlingshilfe engagiert und 2015 zwei Asylbewerber aufgenommen. | Bild: dpa/Krick

Den "Correctiv"-Recherchen zufolge haben im November Rechtsextreme, einflussreiche Unternehmer und AfD-Politiker und CDU-Politikerinnen aus der besonders konservativen Werteunion über ein sogenanntes "Remigrationskonzept" diskutiert. Man sollte es klar benennen: Es sollte um die Deportation von Ausländern, Menschen mit Migrationsgeschichte, aber auch Flüchtlingshelfern aus Deutschland gehen. Hat Sie die Recherche, also das Treffen und das Ziel überrascht?

Patzelt: Überrascht hat es mich nicht. Es hat mich auch nicht verwundert, weil es klar ist, das Gleich und Gleich sich gern gesellt. Und dass man vor Wahlen versucht, gemeinsame Standpunkte zu finden, zu formulieren. Aber es hat mich erschreckt. Dass man so konsequent und unbeirrt von öffentlicher Diskussionen und Kritik es auch nicht mehr verheimlicht, sondern konsequent diesen Weg weitergeht.

Thierse: Ich war schon erschrocken, und ich bin dankbar über diese Aufklärung, die da passiert. Da wird etwas an konkreten Fall sichtbar, was wir schon wissen konnten. Dass die AfD eben nicht nur eine rechtspopulistische Partei ist, eine Partei der Unzufriedenen, sondern eine Partei, die rechtsextremistisch ist. Ich hoffe, dass viele das mitbekommen, dass sich hier Verfassungsfeinde, Menschenfeinde zusammentun. Denn was die planen, ist schlicht menschenfeindlich und richtet sich auch gegen das Grundgesetz, gegen unsere Demokratie.

Archivbild: Wolfgang Thierse (SPD), ehemaliger Präsident des Deutschen Bundestages, beim Aufhängen von ersten Wahlplakaten in der Oderberger Strasse. (Quelle: dpa/Kalaene)
Wolfgang Thierse war bis 2005 Bundestagspräsident und ist bis heute gesellschaftspolitisch aktiv, macht sich stark gegen rechts, ist engagierter Katholik und bringt sich ein in seine Partei SPD. | Bild: dpa/Kalaene

Es geht ja auch um Politiker aus Brandenburg, der stellvertretende Potsdamer AfD-Kreisvorsitzende Tim Krause war eigenen Angaben zufolge dabei.

Die AfD kommt aktuellen Umfragen zufolge in Sachsen, Thüringen und Brandenburg auf über 30 Prozent der Wählerstimmen – in allen drei Bundesländern wird dieses Jahr gewählt.

Glauben Sie, dass bis zu einem Drittel der Bevölkerung tatsächlich Pläne befürwortet, Menschen zu deportieren?

Thierse: Ich bin nicht so sicher. Ich glaube nicht, dass alle AfD-Wähler oder Sympathisanten, dass sie in der gleichen Weise Menschenfeinde sind. Sie tragen ihre Wut und ihren Ärger dort hin. Aber genau die müssen auch wissen, dass, wenn sie dort ihren Ärger hintragen, was sie damit anrichten.

Die Globalisierung, der demografischen Wandel, die Migrationsbewegungen, die ökologischen Herausforderungen sind dramatische Herausforderungen. Dass dann Menschen unsicher sind und Ängste haben, unzufrieden sind mit der Politik, von der sie Wunder erwarten, kann ich gut verstehen. Aber sie müssen doch wissen, dass, wenn sie das in die AfD tragen, was sie damit anrichten. Die AfD hat keinerlei Konzept außer Grenzen dicht machen, Grenzen dicht machen, raus, Menschen rausschmeißen.

Die Wähler müssen doch wissen, dass, wenn sie das in die AfD tragen, was sie damit anrichten. Die AfD hat keinerlei Konzept außer Grenzen dicht machen, Grenzen dicht machen, raus, Menschen rausschmeißen.

Wolfgang Thierse

Herr Patzelt, Sie kennen ja viele Menschen in Brandenburg. Kann man das noch als Protestwahl bezeichnen?

Es ist eine schwer erkennbare Melange, die sich da zusammengefunden hat. Ich habe angesichts der Demonstranten in der Landwirtschaft auch bemerkt, dass sich viele dem Protest angeschlossen haben, weil sie ihre Probleme mit dort unterbringen wollten, teils mit ganz unterschiedlichen Interessen. Denn wenn man dem einen Geld gibt, nimmt man es dem anderen wieder weg.

Zusammen gegen eine Regierung zu protestieren, die versucht, das Beste aus der Situation zu machen, das macht mir auch Sorgen. Die Menschen, mit denen ich spreche, tun das immer wieder ab, sagen, dass sie in keinster Weise rechtsradikal sein wollen und schon gar nicht faschistisch. Aber ich sage dann immer: 'Sage mir, mit wem du gehst, dann sage ich dir, wer du bist!'.

Wissen Sie, wir verderben uns ganz einfach unsere Zukunft, wenn wir solchen Ideen folgen.

Wie erreicht man Menschen mit dem, was Sie gerade sagen?

Patzelt: Ich habe das immer versucht, indem ich nicht Eigenschaften etikettiert habe bei anderen, sondern habe immer versucht, genau das Problem in die Mitte unseres Gesprächs zu bringen. Ich könnte mir vorstellen, wenn man viel mehr miteinander und den Menschen redet, Aufklärung betreibt, sie einlädt und nicht diffamiert, sondern sagt: 'Ja, wir verstehen eure Ängste, aber bitte überlegt euch, wohin euch eure Ängste führen können!'.

Ich will nicht immer gleich die große Keule herausholen. Aber Hitler hat ja auch in einer historisch sehr schwierigen Situation für die Bevölkerung eine Zustimmung von der Mehrheit bekommen. Das war eine demokratische Entscheidung! Wie schnell können wir in eine ganz furchtbare Situation geraten, wenn wir uns von unseren Ängsten treiben lassen. Angst ist immer ein schlechter Berater und gemeinschaftliches Leben heißt, dass ich an bestimmten Stellen auch mal zurücktrete mit meinen Ansprüchen und Bedürfnissen.

Ich sage AfD-Wählern im Gespräch immer: 'Sage mir, mit wem du gehst, dann sage ich dir, wer du bist!'. Wissen Sie, wir verderben uns ganz einfach unsere Zukunft, wenn wir solchen Ideen folgen.

Martin Patzelt

Um dieses Miteinander wieder mehr zu stärken, hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Donnerstag im Kontraste-Interview die "schweigende Mehrheit" in der Gesellschaft aufgefordert, wieder mehr für die Demokratie einzustehen.

Würden Sie diese Beschreibung der Gesellschaft unterschreiben, handelt es sich bei den zwei Drittel Menschen, die nicht die AfD wählen, um eine schweigende Masse?

Thierse: Ach wie auch immer man das nennt. Es ist wichtig zu wissen, dass die Verteidigung der Demokratie nicht nur Sache der sogenannten Profis ist, derer da oben, der Politiker, der Regierung, der Parlamentarier oder der Justiz und der Polizei, sondern Sache der Zivilgesellschaft, der demokratischen Bürger und Stimme.

Ich stimme Herrn Patzelt zu: Von Kollege zu Kollege, von Verwandten zu Verwandten, von Gemeindemitglied zu Gemeindemitglied zu diskutieren über die Konflikte, Ärgernisse, die Kritik, die Unzufriedenheit, die Ängste - das ist wichtig.

Und dann ist es wichtig, aufzuklären, was für eine verlogene Partei die AfD ist. Beispiel Bauernproteste: Die AfD ist gegen Subventionen, plädiert für deren Streichung. Und kaum sind Bauernproteste, verlangen sie, dass subventioniert wird. Und so geht das bei fast allen Politikfeldern. Diese Art des aufklärenden und zugleich mitfühlenden Gesprächs ist wichtig.

Nicht hinnehmen, achselzuckend, dass die AfD in drei ostdeutschen Bundesländern stärkste Partei ist. Ich schäme mich als Ostdeutscher. Wir wollten die Demokratie, aber doch nicht dafür, dass jetzt Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde, Menschenfeinde gewählt werden!

Schauen wir mal von der AfD weg. Herr Patzelt, Sie selbst sind in der Flüchtlingshilfe sehr engagiert. Wie geht es dann den Menschen, die sie persönlich aufgenommen haben, und anderen Flüchtlingen, mit denen sie Kontakt haben bei solchen Meldungen?

Zunächst möchte ich sagen, dass ich auch der Auffassung bin, wir können nicht die ganze Welt aufnehmen. Also das will ich vorstellen, damit ich nicht als blauäugig erscheine.

Aber die Menschen, die hierher kommen, verdienen als Menschen behandelt zu werden. Und dann, und das sage ich wieder außerhalb von moralischen Kategorien, ergeben sich oft Win-Win-Situationen. Die Flüchtlinge, die wir begleitet haben, haben Glück gehabt. Die sind heute ausgebildete Automechaniker, die wir dringend brauchen für die Versorgung unserer Gesellschaft.

Wie ist die Reaktion nach der Recherche?

Einer wohnt ja noch bei uns, der ist nach fünf Jahren ein Familienmitglied. Er und auch der andere, den ich dazu kontaktiert habe, die haben jetzt Angst. Ich bemühe mich, das dann zu relativieren, zu sagen, das sind nur Ideen von einigen wenigen, die sind gefährlich.

Was braucht es denn, damit die Bevölkerung wieder mehr das Miteinander pflegt?

Thierse: Ja, die Widersprüche sind erheblich. Das hat etwas mit der Gleichzeitigkeit von Krisen und Herausforderungen in unserer Gesellschaft zu tun und dem Umstand, dass von Menschen mehr als in den vergangenen Jahrzehnten verlangt wird, sich auf die veränderten Verhältnisse einzustellen.

Wir Deutschen, die Westdeutschen noch viel länger als die Ostdeutschen, sind es gewohnt, dass es immer ein Mehr an Wohlstand und wirtschaftlichem Wachstum gegeben hat. Jetzt leben wir in einer sich radikal wandelnden Welt, das ist eine Zumutung. Dass Menschen dabei Überdruss und eine Veränderungsabwehr empfinden, kann ich gut nachvollziehen.

Das ist eine wirkliche politische Aufgabe: Dass es im Wandel Sicherheit gibt, dass es gerecht zugeht bei der Verteilung von Lasten und Schmerzen. Aber auch da gibt es nicht Wunder.

Patzelt: Ich würde sagen: Zahlen, Daten, Fakten und dann vergleichen, wem kann man was zumuten? Also bei den Bauern zum Beispiel: Die großen Investoren, die große Landflächen aufgebaut haben und sehr viel Profit machen mit der Bearbeitung, die können vielleicht andere Streichungen für Subventionen vertragen als die Kleinbauern, die wir uns erhalten wollen, die auch zu unserer Kultur gehören.

Es ist wichtig, aufzuklären, was für eine verlogene Partei die AfD ist. Zum Beispiel Bauernproteste: Die AfD ist gegen Subventionen, plädiert für deren Streichung. Und kaum sind Bauernproteste, verlangen sie, dass subventioniert wird. Und so geht das bei fast allen Politikfeldern.

Wolfgang Thierse

Sind die Menschen zu bequem für die Demokratie geworden?

Thierse: Ach, so allgemeine Vorwürfe helfen nicht. Aber ich war die letzten zwei Wochen zweimal bei Demonstrationen gegen Antisemitismus. Und ich war tieftraurig und beschämt, wie wenig wir waren angesichts dessen, was an Antisemitismus in unserem Land auch wieder sichtbar geworden ist, nach dieser Bluttat vom 7. Oktober in Israel. Und da wünsche ich mir schon mehr, dass unsere Bürger ihr Gesicht zeigen, dass sie zeigen, Demokratie und Humanität, das ist unsere Sache!

Patzelt: Dabei entsteht auch ein Gemeinschaftsgefühl! Ich habe das bei Demonstrationen auch immer wieder so erlebt. Auf einmal fühlt man sich Menschen nahe, die man gar nicht kannte. Auf einmal weiß man sich doch geborgen in einer Gemeinschaft, die für das, was unser Leben lebenswert macht und wichtig und hilfreich ist, ist einem der Andere auf einmal ganz nah. Also insofern diese öffentliche Demonstration genauso wie die Suche nach Gemeinsamkeiten in den individuellen Gesprächen, die wäre schon ein Weg und nicht alles auf die Politik verlagert, ist ja ohnmächtig und schwankt dann hin und her.

Wie schnell können wir in eine ganz furchtbare Situation geraten, wenn wir uns von unseren Ängsten treiben lassen. Angst ist immer ein schlechter Berater und gemeinschaftliches Leben heißt, dass ich an bestimmten Stellen auch mal zurücktrete mit meinen Ansprüchen und Bedürfnissen.

Martin Patzelt

In Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird im September gewählt. Die AfD wird möglicherweise überall an der Spitze stehen. Wo steht denn unsere Gesellschaft, unsere Demokratie nach diesen Wahlen?

Thierse: Ich hoffe, dass wir, dass die Demokraten zeigen, dass sie die deutliche Mehrheit in diesem Land sind. Und dass die Ostdeutschen zeigen, dass der Rechtsextremismus und die Ausländerfeindlichkeit kein ostdeutsches Problem sind, sondern dass wir uns der friedlichen Revolution von 1989/90 würdig erweisen.

Patzelt: Ich hoffe und wünsche mir natürlich auch von ganzem Herzen, dass wir Wahlergebnisse haben, die ein vernünftiges Weiterregieren ermöglichen werden. Aber ich glaube, wir müssen auch die Desillusionierung der AfD ganz wesentlich weiter vorantreiben durch unsere Öffentlichkeitsarbeit, durch unsere Gespräche.

Die AfD und die ihnen verbundenen Menschen haben ja überhaupt keine Alternative für die Bewahrung der Schöpfung, unseres Zusammenlebens. Sie sind einfach dagegen und populistisch. Wir müssen transparent machen, wie wenig Substanz diese Politik und diese Werte haben für unsere Zukunft, die wir uns alle wünschen.

Jenny Barke führte das Gespräch. Bei dem Text handelt es sich um eine gekürzte und redigierte Fassung des Interviews. Das vollständige Audio können Sie nachhören in der rbb24 Inforadio App oder oben im Artikel.

Sendung: rbb24 Inforadio, 15.01.2024, 10:45 Uhr

88 Kommentare

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  1. 88.

    SIE werden Ihren Kindern ganz was anderes erklären müssen: Warum ihre Mutter so ne braune Eva ist und von allem nichts gewußt haben will!
    Für Sie als Geschichtsleugnerin/-revisionistin: Alle sogenannten Demokratien waren mal Kolonialmächte, die ihren Reichtum durch Ausbeutung der 3./4. Welt errreicht haben. Und ebenso sind erst genannte als Hauptverursacher für den Klimawandel verantwortlich.
    "Wir können aber nicht die ganze Welt retten ..." bla bla bla, aber ausbeuten können wir sie und unseren Kindern einen verbrauchten, zerstörten Planeten hinterlassen??

  2. 87.

    Man kann die Demokratie durch Regeln aus sich selbst heraus, nicht vor sich selbst schützen. Die Demokratie kann nur durch ihre Betreiber, dem Volk gelebt und jeden Tag aufs Neue legitimiert werden.
    Wenn eine signifikante Menge der Deutschen tatsächlich radikale Lösungen bevorzugen und im ersten Schritt auch wählen, dann sitzen diese Menschen auch in allen möglichen Ämtern und Institutionen natürlich mit dem Ziel, diese Staatsform schließlich gegen ihr System auszutauschen.

  3. 86.

    Es wäre schön,, wenn man in Würde schlafen und Leben könnte.

  4. 83.

    In einer Demokratie sind alle Bürger und Bürgerinnen dieses Landes gleich wertvoll und schützenswert. Und da fängt das Problem schon an. Keiner erkennt, in welcher Form jüdische und christliche Menschen in diesem Land verbal und körperlich angegriffen werden. Der nur auf die “rechte Gefahr” gelenkte Tunnelblick der Politik verhindert einen offenen Dialog. Ihm verdanken wir das unheilvolle Erstarken der rechtsgerichteten Partei.

  5. 82.

    Herr Josti wie Recht sie haben, wenn sie sagen: „Eine Regierung hat zu machen, was für dieses Land wichtig und richtig ist und nicht irgendwelchen infamen Interessengruppen zu dienen!“

    100 Mrden Euro der Rüstungslobby zu schenken ist ganz sicher der falsche Weg. An anderen Stellen wird das Geld dringender gebraucht. Sie stellen weiter richtig fest, es besteht riesiger Nachholebedarf in Verwaltung und Bildung und nicht vergessen im Gesundheitswesen. Nicht Pharmakonzerne sollen gesunden sondern die Menschen.
    Wohin Abschottung führte spürt ein Großteil der Leute heute. Nachdem zu DDR -Zeiten die Lausitz verunstaltet wurde, fanden sich noch schlimmere, raffgierige Nachfolger, die den Rest erledigen. Da die Braunkohlenära sich dem Ende zuneigt und dort nichts mehr zu holen ist, weicht man nach Norden aus, die Region um Grünheide ein ähnliches Schicksal wie dem Lausitz erleiden zu lassen. Widerlich, dass Leute wie sie Herr Josti, diesen Raubbau an der Natur und Umwelt beklatschen.

  6. 81.

    Wenn doch nur die „moralische Keule“ helfen würde? Stattdessen wäre das Interview noch besser gewesen, wenn die strukturelle Chancenungleichheit z.B. für Spitzenjobs angesprochen worden wäre. Und es gibt da noch mehr... warum es so ist wie es ist.

  7. 80.

    Durch die deutsche Vergangenheit ist im Grundgesetz die sog. "Ewigkeitsklausel" enthalten. Freiheit, Demokratie und die föderative Staatsform sind in Deutschland unveränderbar (Art 1 - 20GG). Selbst "der Rest" des GG kann nur mit 2/3 Mehrheit geändert werden. Ich wage zu bezweifeln, das Rechtsausleger in diesem Land selbst dazu jemals in der Lage wären.
    In diese Ewigkeitsklausel fallen übrigens auch "Ausweisung" und "Asyl" (Art. 16 ff. GG) Vll. verstehen jetzt annähernd die berechtigte Aufregung wenn parteinahe Rechte an den Grundfesten dieses Landes rütteln wollten.

  8. 79.

    Ich deute Ihre Du Botschaft als Versuch, aus dem rechten Spektrum irgendetwas zu sagen, weil Ihnen mein Kommentar nicht gefällt. Nun, das Rechte immer und immer wieder seriöse Fakten und faire Kommentare zerreden wollen, ist Ihnen bestimmt bekannt. Ihnen misslingt dieser Versuch, denn er beinhaltet Unsinn, den nicht einmal meine Kinder glauben könnten. Also, wenn Sie jemanden mundtot machen wollen, kommen Sie mit Wissen, am besten Sie stellen sich vor das GG und argumentieren als Demokrat, warum Sie vor der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Ich freu mich drauf.

  9. 78.

    Wo werden wir denn von wem unterdrückt und ausgebeutet?

    Sie verbreiten rechtsextreme Narrative.

  10. 77.

    Sie begreifen aber ganz gut was SIE unseren Kindern antun. Ich möchte meinen Kindern nicht erklären, dass wir ein Entwicklungsland geworden sind, das von anderen unterdrückt und ausgebeutet wird, weil WIR nichts gegen Euch unternommen haben.

  11. 76.

    Konnten Sie den Inhalt des Beitrages nicht verstehen? Ihr seid gefragt, euch mutig und laut vor das GG zu stellen und für unsere Freiheit, unsere Würde, unsere Gleichheit Stellung zu beziehen. Diese Luxusjammerei ist unerträglich geworden.
    Es gab nie bessere Zeiten als jetzt und die könnt ihr nicht ertragen? Was denkt ihr denn, was danach kommt? Wenn ihr das einfach wegwerft? Habt ihr nur die leiseste Vorstellung davon? Ihr habt nie schlechte Zeiten kennengelernt, das kann sich dann durchaus ändern.

  12. 75.

    Die Demokratie ist immer in Gefahr. Die Ampel tut dafür nichts, es sind die Wähler, die offen und wissentlich Rechtsextreme wählen, wie vor 100 Jahren. Dafür gibt es keine Schuld woanders, dafür müssen schon jene Wähler selbst Verantwortung übernehmen. So läuft das, wenn die Demokratie abgeschafft wird, weil einige Menschen nichts aus der Geschichte gelernt haben.
    Damals soll das ja ähnlich gewesen sein, niemand war Schuld, alle waren Opfer.

  13. 74.

    Ja, wir sind alle wach. Wir kriegen alle mit, dass Sie auch aufgestanden sind, is ja spät genug... Wieder Nachtschicht gehabt, was?
    Und wenn Sie jetzt noch aufhören würden, hier Ihr Geschwurbel zu verbreiten, wäre alles noch besser.
    Gute Nacht!

  14. 73.

    Die Wahlumfragen zeigen, wer rechtsextrem wählt, obwohl wir in der besten Gesellschaft weltweit leben. Was erwartet ihr davon? Ihr seid zu bequem und zu gesättigt, um zu begreifen, was ihr da euch und euren Kindern antut.

  15. 72.

    Demokratie muss man ebenso schützen vor Feinden der Demokratie und da muss man den Hintern bewegen und etwas tun, nur der rechten Propaganda hinterherlaufen ist ja wohl der falsche Weg. Seit Jahren versuchen russische Trolle derart viel Unwahrheit und geistige Entgleisungen über unsere Politiker zu verbreiten und es gibt tatsächlich Menschen, die in ihren Blasen selbstbesoffen mitmachen. Aufstehen, auf die Demokratie sollten wir stolz sein, die Rechtsextremen lachen sich doch tot, wie dumm und träge die Leute sind und willenlos den Rattenfängern hinterherrennen.

  16. 71.

    Die plumpe übliche Hetze von rechts außen. Vergleiche die Hetze gegen die AAS.

    Correctiv besitzt die Rechtsform einer GmbH und ist als gemeinnützig anerkannt. Berichte, wonach Correctiv ein Verein sei, sind falsch. Auch ist Correctiv keine Stiftung, erhält aber regelmäßig Spenden von solchen.

  17. 70.

    Die Menschen stehen vor der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wo genau stehen Sie? Sie leugnen ja sogar Fakten. Denn die Demokratie wird vor Rechtsextremen geschützt, Sie aber zweifeln jene an, die das GG schützen, jedoch nicht jene, die das GG angreifen.
    Rechte verdrehen Fakten und machen Medien und Demokratie unglaubwürdig. Das sollten wir als Demokraten immer enttarnen und offenlegen. Mach mit, gegen Hass und Hetze.

  18. 69.

    Die Menschen stehen vor der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wo genau stehen Sie? Sie leugnen ja sogar Fakten. Denn die Demokratie wird vor Rechtsextremen geschützt, Sie aber zweifeln jene an, die das GG schützen, jedoch nicht jene, die das GG angreifen.
    Rechte verdrehen Fakten und machen Medien und Demokratie unglaubwürdig. Das sollten wir als Demokraten immer enttarnen und offenlegen. Mach mit, gegen Hass und Hetze.

  19. 68.

    Die von der Bundesregierung bezahlten "Correctiv-Faktenverdreher" haben sich schon in den letzten 3 Jahren nicht gerade mit Ruhm bekleckert!
    Warum sollen sie also ihre Vorgehensweise ändern.
    Nur die Menschen merken langsam, wie sie hinters Licht geführt werden sollen!

  20. 67.

    Die Menschen wachen doch langsam auf und nehmen an der Demokratie teil.
    Und das ist auch gut so!

  21. 66.

    Danke Nicole, für Ihren sachlichen und unaufgeregten Kommentar, den ich als absolut zutreffend empfinde

  22. 65.

    Man darf eines nie vergessen : eine Demokratie und deren Meinung darf und muss auch mal unangenehm sein, denn es ist die Meinung von einem Teil des Volkes.
    Wenn Demokratie gebeugt wird, dann ist diese nahezu wertlos.

  23. 64.

    "... Auf Bundesebene kann die AfD zurzeit ebenfalls punkten, wie aus Zahlen des ARD-DeutschlandTrend vom Donnerstag hervorgeht. Der Umfrage zufolge konnte die AfD erneut zulegen und liegt mit 22 Prozent aktuell auf Platz zwei hinter der Union (31 Prozent). Weit abgeschlagen liegt die SPD mit 14 Prozent auf Platz drei, gefolgt von den Grünen mit 13 Prozent. ..."
    vom 04.01.2024 - tagesschau.de

    Bei diesem Trend sollte man vorsichtig sein, den Ostdeutschen pauschal zu unterstellen, "die Demokratie für ganz Deutschland auf das Spiel" zu setzen und uninformierte Protestwähler zu sein.
    Da macht man es sich - meiner Meinung nach - zu einfach.

  24. 63.

    „ Wir müssen endlich im Großen Stil abschieben. Dafür müssen unsere Behörden Tag und Nacht erreichbar sein“. Olaf Scholz im Oktober 2023. Abschiebungen nach Afrika haben eine Namen. Ruanda- Modell. Von Großbritannien im Namen der EU als Pilotprojekt ins Leben gerufen. Im Dezember 2023 von Premier Sunak unterschrieben. Frau Meloni hat weitere Länder dafür schon auserkoren. Albanien. Wer solche Vorlagen liefert sollte sich nicht wundern, dass ausgerechnet die AfD und deren Unterstützer sich sofort an die Arbeit machen. Sehr geehrter Herr Thierse. Bitte lauter, deutlicher, kritischer in die notwendige Richtung. In Richtung SPD .

  25. 62.

    "Die Umfragen sind so deutlich, dass man sie als Demokrat nicht ignorieren kann und sollte."

    Doch, sonst müsste es ja auch morgen Freibier für alle geben. Umfragen sind das eine, Wahlen das andere. Die Mehrheit wählt demokratisch auch wenn man z.Zt. unzufrieden ist. Man sägt ja nich an dem Ast, auf dem man sitzt.

    Eine Minderheit wählt rechtsextrem, mal sehen wie lange noch. #afdverbotjetz

  26. 61.

    Ich sage es mal so, bestimmte Politiker dieser Partei sind mir nicht als allererstes durch ihre Sachlichkeit aufgefallen.

  27. 60.

    Laut Umfrage kommt Sachsen, Thüringen und Brandenburg - die AFD auf 30 Prozent?
    Ich bekomme Gänsehaut, wenn Ostdeutschland die Demokratie für ganz Deutschland auf das Spiel setzt.
    Wer überall bei allen dagegen ist, der ist zuwenig über die Politik Informiert.
    Protestwählen zeigt es auf! Das sind Springer von Partei zu Partei, nur weil sie träumen wollen vom großen Glück das ihnen die AFD bringt?

  28. 58.

    Wenn Sie das Wort "interessant" durch "aufschlussreich" und "logisch" ersetzen, wird ein Schuh draus.

    Ein bisschen Absicherung bei über 10.000 Wegen, die die Landesgrenzen queren, geht nicht. Da steht schon die Alternative: a) hermetische Absicherung á la DDR, hier also umgedeutet als Anti-Flüchtlings-"Schutz"-Wall oder aber b) das Rechnen damit, dass einige Tausende von diesen 10.000 Wegen von Menschen benutzt werden, unbemerkt ins Land zu kommen.

    Alles andere ist, mit Verlaub, Augenauswischerei.

  29. 57.

    Sie brauchen sich einfach nur mal die Bundestagsdebatten anzuschauen und den Ton, der dort herrscht. Warum sollte ich jetzt bestimmte Beispiele nennen? Jeder, der sich schon mit dieser Partei beschäftigt hat, weiß, was für ein Ton dort herrschen kann und wie gut manche im Austeilen sind. Wenn Sie das noch nie bemerkt haben, dann kann ich Sie jetzt auch nicht mit Beispielen überzeugen. Ich habe es auch nicht pauschal geschrieben sondern sehr wohl mit dem Zusatz z.T. versehen.

  30. 56.

    Und wenn die Menschen genau das wollen? Was dann? Benennen Sie die wahren Ursachen: Chancengleichheit vs. Chancenungleichheit. Warum wird das nicht thematisiert? Gerade in den NBL.

  31. 55.

    Sie haben mich nicht verstanden. Der Club of Rome redet nicht von Umverteilung um alle ärmer zu machen, sondern stattdessen mit geeigneten Mitteln dabei zu helfen den Wohlstand in ärmeren Ländern zu entwickeln.
    Und auch die reichen Länder wie Deutschland müssen ihren Wohlstand mind. verteidigen und eigentlich weiter entwickeln.
    Dafür gibts den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und es existieren jetzt schon eine Menge Lösungen, die nur darauf warten entfaltet zu werden.
    Nur, und darum gehts eigentlich in diesem Artikel, hat die Mehrheit der Bevölkerung gerade nicht das Gefühl, dass das irgendein Politiker wirklich verstanden hätte. Zum Glück wollen aber die meisten Menschen bisher nicht das Kind mit dem Bade auskippen. Aber die, die dazu bereit sind, werden Tag für Tag mehr.
    Und sie werden mit Sicherheit in dem Maße mehr, indem wir weiter an Wohlstand verlieren.

  32. 54.

    Nennen Sie doch ein paar Beispiele von diesen Beleidigungen die AFD Anhänger nicht stören. So Pauschal hier etwas zu behaupten ist dann doch ebenso Polemik.

  33. 53.

    Ich verstehe diese Diskusionen auch hier im Forum nicht. Die Umfragen sind so deutlich, dass man sie als Demokrat nicht ignorieren kann und sollte. Man muss nur auf die Straßen schauen, da stehen nicht nur die Bauern. Wie kann man sich da hinstellen und erklären, dass die Erde eine Scheibe ist und sich die Sonne um die Erde dreht.

  34. 52.

    Also wenn man sich anschaut, wie gut AfD Politiker sowie ihre Anhänger im Austeilen sind und mit welchen Worten sie z.T. um sich werfen, scheinen die Leute, die solch eine Partei wählen, Beleidigungen ja nicht unbedingt in jeglicher Form zu verurteilen. Es scheint eher wichtig zu sein, aus welcher Richtung diese kommen. Wenn man also Beleidigungen nicht mag, sollte man definitiv eine andere Partei als die AfD wählen, aber es gibt ja zusätzlich noch genug andere Gründe, dies nicht zu tun.

  35. 51.

    Die Regierung hat beim Antritt einen Eid geleistet. Die Entscheidungen stehen dem, wie jedem offensichtlich ist, entgegen.

  36. 50.

    Jana hat doch vollkommen ins Schwarze getroffen. Sie bellen so laut.

  37. 49.

    Schön, dass wir uns einig sind, dass DE Einwanderungsland wird.
    Wachsen kann der Wohlstand nicht, muss er nicht und wird er auch in absehbarer Zukunft nicht - jedenfalls nicht, ohne die Kluft zwischen arm und reich , sowohl national als auch global, zu vergrößern. Alle werden Abstriche machen müssen. Das trauen sich die Politiker der einen Seite nur nicht, es dem Wahlvolk unterzubuttern, und die auf der anderen Seite versprechen das Gegenteil aus Angst vor Stimmen- und Machtverlust.
    Wenn wir im reichen Europa nicht endlich was von unserem Wohlstand abgeben, werden Millionen Erdenbürger kommen und sich ein Stück von der Torte holen wollen.

  38. 47.

    Das D in AfD wird gross geschrieben. Nur am Rande, da Sie so überheblich wirken.

  39. 46.

    Wo sehen Sie Geschwurbel? Was in diesem Land alles nicht mehr funktioniert, trotz Rekordsteuereinnahmen, haben Andere unten bereits thematisiert. Das will ich nicht wiederholen. Mir Nähe zu irgendwelche Parteien zu unterstellen, verbitte ich mir.

  40. 45.

    "Sie persönlich machen die AfD genau dadurch stark." Das übliche AfD Geschwurbel.

    "Der Elefant im Raum, diese Arroganz." Wie zum Beweis... Oh, wie plump und dumm.

  41. 44.

    Immer diese billigen Beleidigungen. Sie persönlich machen die AfD genau dadurch stark. Warum checken das die schlauen Leute wie sie nicht? Es tut so weh. Der Elefant im Raum, diese Arroganz.

  42. 43.

    Die afd wäre doch gar kein Problem, wenn die Bundesregierung die bundesbürger finanziell nicht weiter auspressen würden. In meinen Augen zeigen die wahlumfragen nur die unzufriedenheit mit der Bundesregierung.

  43. 42.

    Ja eine Mehrheit hat die Ampelparteien gewählt, nicht die Ampel! Das dies aktuell nicht der Fall ist liegt doch eher an deren Politik und nicht an der AFD. Über diese gibt es medial im Grunde nur negative Berichtserstattung. Daran kann es also nicht liegen. Dann doch eher an den Politikprogrammen

  44. 40.

    Interessant, was sie aus meiner Aussage, dass die Grenzen offen wie ein Scheunentor sind, so alles ableiten.

  45. 39.

    Das was Sie alles aufzählen ist doch genau das, was jetzt von den Altparteien gemacht wird. Dann sollten Sie sich über die auch aufregen. Abder das ist eben Doppelmoral.

  46. 38.

    Oh, ich habe sie schon richtig verstanden, keine Sorge. Warum gehen sie nicht in die Politik, statt immer alles nur mies zu reden?

    Die allermeisten die hier nur meckern haben sich noch nie gesellschaftspolitisch engagiert, wetten?

  47. 37.

    Witzig ist doch, dass eine Mehrheit die Ampel-Parteien gewählt hat (sonst würden sie nicht regieren). Vielleicht meckert der Deutsche einfach nur gerne...

  48. 36.

    Der Umfrage ist aber auch zu entnehmen, das man von der Union auch nicht viel mehr erwarten würde.

    https://www.zdf.de/politik/politbarometer/politbarometer-sendung-unzufriedenheit-regierung-100.html

  49. 35.

    Eine Regierung hat zu machen, was für dieses Land wichtig und richtig ist und nicht was irgendwelche Interessengruppen für richtig halten!
    Wir haben schreckliche Kriege um uns herum, eine marode Infrastruktur, eine nicht verteidigungsfähige Bundeswehr, einen riesigen Nachholebedarf in Verwaltung und Schulwesen. Dazu seit Jahrzehnten ungelöste demografische und Umweltprobleme.
    Die AfD will Abkapselung von all diesem Elend. Das wird in einer globalisierten Welt, von der wir all die Jahrzehnte profitiert haben, nicht funktionierten! Wohin Abschottung führt haben wir doch in der DDR erlebt!
    Es ist an der Zeit für Blut- und Eisenreden. Die Politiker sollten A... in der Hose haben, zu sagen dass es nichts mehr zu verschenken gibt!

  50. 34.

    Die ERSTMAL offenen Grenzen ohne Zäune und offenen Kontrollstellen zu Land und zu Wasser sind eine großartige Errungenschaft und die Umsetzung der europäischen Idee - die Sie scheinbar so nicht teilen, ggf. sogar strikt ablehnen. Das Nächste ist dann das Melden und Bleiben. Angesichts des Laufens zu Fuß und der entwickelten technischen Möglichkeiten, die allesamt allen zugute kommen, werden Sie eine Durchleuchtung des Landes nicht hinbekommen, abseits davon, dass nicht nur ich dies auch garnicht für wünschenswert halte.

    Der entscheidendste Faktor dafür, dass Menschen nicht aus Verfolgung heraus oder aus blanker Not heraus in jene Länder kommen, die ihren Wohlstand weltweit wie Sauerbier anpreisen, ist, sich den Grundlagen dieses behaupteten Wohlstands zu widmen. Es ist schlichtweg eine Mär, dass der so bez. Wohlstand ausschließlich mit dem Tun der Hiesigen zu tun hätte, nicht aber mit kolonial entstandenen und weitergetragenen asymmetrischen Handelsverhältnissen.

  51. 33.

    „ Unser Wohlstand kann nicht mehr wachsen.“
    Doch kann er und muß sogar, da er sich nicht besser verteilen lässt. Aber viel wichtiger ist, dass wir nicht zusätzlich an Wohlstand verlieren. Die Richtung stimmt gegenwärtig nicht, das ist genau das gegenwärtige Problem, was den Zuwachs der AfD und anderer Neuparteien erklärt!

  52. 32.

    Sie haben vollkommen recht,die Demokratie ist durch die aktuelle Politik in Gefahr!! Nur durch solch schlechte (am Volk vorbei) Politik können extreme Parteien gedeihen.

  53. 31.

    Es wird ja nichtmal alles veröffentlicht, was ich mir aus den Fingern sauge - grins. Aber glücklicherweise gibt es noch einige andere, so wie z. B. Morena, der Fleescha, klausbrause etc. und Sie auch, die auf der gleichen Wellenlänge schwimmen. Allerdings beim Gros der Kommentare frag ich mich, in welches Jahrhundert mich die Zeitmaschine gebeamt hat?
    200 Jahre Industrialisierung und so gut wie keiner nimmt zur Kenntnis, dass Homo stultus die einzige Art ist, die ihre Lebensgrundlage freiwillig wider besseren Wissens zerstört.
    Danke für Ihr Feedback - Widerspruch ist angesagt.

  54. 30.

    Und ihre Lösungen sind? Menschenfeindlichkeit, verwehren von Existenzminimum und fördern von Mittellosigkeit und Kriminalität? Das Reduzieren eines Menschen auf die Lohnarbeit? Nein danke, stelle ich mich entschieden dagegen!

  55. 29.

    Deutschland schafft sich ab....., wenn die AFD immer stärker wird, wird als erstes die Demokratie geschwächt (man sieht das in den USA und Polen, wie schwer es ist sich von die Demokratie verachten den Politikern zu erholen) und globale Unternehmen verabschieden sich. Schlimme Entwicklung.

  56. 28.

    - vielmehr sind im Prinzip offene Grenzen nur nicht hermetisch geschlossen worden, sondern im Rahmen bestehender Möglichkeiten die üblichen Kontrollen vorgenommen worden.

    Es sind keine Grenzen hermetisch geschlossen worden, vielmehr kommt man ganz leicht ins Land, sogar völlig ohne Papiere. Wenn man ein bestimmtes Wort sagt, darf man auch eine ganze Weile bleiben. Das hat im letzten Jahr über 100.000 mal funktioniert.

  57. 27.

    Immer und immer wieder dieses Rumgeeiere von den Politikern der etablierten Parteien.
    Herr Thierse, haben sie schon vergessen??
    "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."
    Seit 2015 erfährt Deutschland eine unkontrollierte Migration von Menschen aus der ganzen Welt. Solange dies anhält, wird die AfD stärker. Die Menschen in Deutschland wollen dies NICHT mehr. Warum erkenn Sie das nicht,oder wollen Sie nicht ?

  58. 26.

    Die Umfrage Werte vom 15.12. welche beim ZDF nachzulesen sind sagen aus, daß 68 Prozent mit der Arbeit der Ampel unzufrieden sind. Das ist eine deutliche Mehrheit. Wo Sie die 30 Prozent hernehmen erschkließt sich mir nicht

  59. 25.

    Ich sage was passiert, sollte die AfD an die Macht kommen: Als erstes wird sie Kontrolle über die Medien erlangen. Beiträge die nicht auf AfD-Linie sind werden gestrichen und kritischen Sendern wird die Lizenz entzogen. Die aktuellen Verfassungsrichter werden durch Richter auf AfD-Linie ersetzt. Es wird massiv gegen Migranten gehetzt, mit Entzug des Wahlrechts und der Staatsbürgerschaft. Die Zahlungen an die EU werden eingestellt, raus aus EU und NATO. Dafür Anbiederung an China und Russland. An den Schulen ist jetzt deutscher Patriotismus angesagt. Mittel für Gedenkstätten und Projekte, die sich mit dem Holocaust und dem Kolonialismus befassen, werden gestrichen, damit dieser Schuld-Cult aufhört.
    Im Ergebnis wird die deutsche Wirtschaft Schaden nehmen, ebenso EU und NATO. Hier wird dann das Chaos wie zum Brexit ausbrechen.
    An den Haaren herbeigezogene Dystopien? Genau das ist in Polen, Ungarn und Trump-USA passiert.

  60. 24.

    Dafür finden in Berlin laut Internet erstaunlich viele Versammlungen statt. Sogar so, dass man sich zum Teil entscheiden mus.Auf welche Demo oder Mahnwache man geht.

  61. 23.

    Mein Gott, was Sie für ein Insider-Wissen haben. Und so detailliert und Faktenbasiert. Respekt! Erinnern Sie sich an die Frage eines Mitdiskutanten von gestern? Wegen Wissen und Bauchgefühl und so....

  62. 22.

    Die Migration war immer begrenzt und niemals unbegrenzt, wie es sinnwidrig behauptet wird. Ansonsten gäbe es keine Prüfung. Auch seinerzeit, 2015, sind Grenzen keineswegs geöffnet worden, vielmehr sind im Prinzip offene Grenzen nur nicht hermetisch geschlossen worden, sondern im Rahmen bestehender Möglichkeiten die üblichen Kontrollen vorgenommen worden. - Das ist ein entscheidender Unterschied.

    Nicht Jede/r will das begreifen, bewusst Angst-Schürende erst recht nicht.

    Was ist es, dass mir bei solchen Formulierungen wie den Ihrigen George Orwells Newspeak einfällt?

  63. 21.

    "Es gab noch nie so viele Krisen gleichzeitig. Seit fuffzich Jahren wird vor Erderwärmung gewarnt, vor Artensterben und Ressourcenknappheit.
    Wer da Wunder erwartet, muss so was von weit weg von der Realität sein."

    Ich habe jetzt schon so einige Kommentare von Ihnen gelesen und möchte Ihnen an dieser Stelle schreiben, dass ich viele davon sehr gut fand, wie diesen auch wieder. Ich habe mir den Teil Ihres Kommentares herausgesucht, weil ich ihn extrem gelungen finde. Danke

  64. 20.

    Ich kann gar nicht glauben, was ich da lese, was Herr Patzelt oder Herr Thierse da von sich geben. Kann man tatsächlich so fernab vom Bürger leben, von der Realität? Mir macht das alles nur noch Angst.

  65. 19.

    Die Doppelzüngigkeit der AfD kann garnicht oft genug betont werden: Im eigenen Programm Dieses hineinschreiben, auf der Straße sich dann an das glatte Gegenteil davon dranhängen. Dagegen sind alle Machtspiele innerhalb der so bezeichneten etablierten Parteien vglw. harmlos und nur ein laues Lüftchen.

  66. 18.

    Würden die etablierten D-Parteien,würde die Ampel, Politik zum Wohle des Deutschen Volkes ausüben,wäre die D-Demokratie stabiler. Eine deutliche Mehrheit der D-Bürger(innen) möchte:
    eine Begrenzung der Migration; dass sich Arbeit lohnt u. BÜG nur an arbeitsunfähige Bedürftige gezahlt wird; innere Sicherheit u. Frieden; einen starken Mittelstand u. stabile Wirtschaft; saubere Schulen u. gute Bildungsmöglichkeiten; ein funktionierendes Gesundheitswesen...LÖSUNGEN, statt nur gegen die AfD zu reden

  67. 17.

    Was meinen Sie denn, weshalb nicht mehr auf die Straße gehen? Vermutlich, weil die anderen andere Interessen haben.
    Aus solchen diffusen Umfragen kann man überhaupt nichts ableiten - schon gar nicht, wer es besser machen würde.
    Vor drei Jahren sollte die GroKo weg. Okay, hat geklappt, aber jetzt soll die Ampel, noch dazu mit den Liberalen, innerhalb einer Legislatur den Scherbenhaufen der CDU wegräumen? Es gab noch nie so viele Krisen gleichzeitig. Seit fuffzich Jahren wird vor Erderwärmung gewarnt, vor Artensterben und Ressourcenknappheit.
    Wer da Wunder erwartet, muss so was von weit weg von der Realität sein. Unser Wohlstand kann nicht mehr wachsen. Jeder wird früher oder später Abstriche machen müssen. Nur frag ich mich und Sie auch, weshalb keiner protestiert, weil die oberen 10.000 immer reicher werden und trotzdem die Staatsverschuldung nicht sinkt und es noch immer Kinderarmut in diesem reichen Land gibt? Bitte keine Ausreden, sondern ne plausible Begründung.

  68. 16.

    Interessant, wie man bewusst falsch verstanden wird und dass nicht nur von Mr. Mike. Ich habe nich aufgefordert sich der AfD zuzuwenden sondern dafür zu sorgen, dass in Deutschland Politik für die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen gemacht wird. SPD, CDU, FDP und Grüne leisten das gegenwärtig nicht. Die Parteien verlieren zwar an Zustimmung, bloß statt einer Kehrtwende suchen sie ihr Heil, indem sie nach rechts rücken. Man hat nur die Möglichkeit, zwischen Pest und Cholera sich zu wählen. Der Kabaretist Georg Schramm sagt dazu sinngemäß:
    „Die Masse entscheidet sich für letzteres in der Hoffnung, dass man den Durchfall überlebt, indem man am Ende alles ausscheißt.“

  69. 15.

    ca.30% sind, glaube ich, keine Mehrheit, auch nach noch so repräsentativen Umfragen nicht.

  70. 14.

    Thierse: "Dass die AfD eben nicht nur eine rechtspopulistische Partei ist, eine Partei der Unzufriedenen, sondern eine Partei, die rechtsextremistisch ist. Ich hoffe, dass viele das mitbekommen, dass sich hier Verfassungsfeinde, Menschenfeinde zusammentun. Denn was die planen, ist schlicht menschenfeindlich und richtet sich auch gegen das Grundgesetz, gegen unsere Demokratie."

    Genau so sehe ich das auch. Ich sehe allerdings zusätzlich, dass einige genau dieses sogar gutheißen oder es ihnen schlichtweg egal ist.

  71. 13.

    Leider wird hier die Angst und Unzufriedenheit der Bevölkerung auf die AfD reduziert. Warum soll der Wähler Parteien wählen, die eine Politik macht, an dessen Ende der Verlust seines Hauses, seines Autos, seiner Arbeit steht? Eine Politik, die dir zur Zeit wöchentlich einen Schlag in die Magengrube versetzt.
    Eine Politik, die weiterhin die Krankenversorgung, Pflege, Kits, Schule vernachlässigt. Und jetzt noch die Lebensmittelversorgung beeinträchtigt. Eine Politik, die Inflation fördert. - Die Ampel muss sich ändern, zum Wohle des Deutschen Volkes. Von dem wurde sie gewählt und hat zu dessen Wohl zu wirken. Mit bunten Kugelschreiber und Glasperlen im Wahlkampf wird es nicht mehr reichen.

  72. 12.

    Der ehemalige Vorsitzende des BVerfG, Hr. Papier, hält ein AfD-Verbotsverfahren für falsch.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/ex-verfassungsgerichtsprasident-hans-jurgen-papier-einen-verbotsantrag-gegen-die-afd-halte-ich-fur-falsch-11039719.html

    Finde ich auch.

    In Koalition wird die AfD pragmatische Politik machen.

  73. 11.

    Eine Koalition aus zu unterschiedlichen demokratischen Richtungen fördert die Extreme.

    Von daher kann eine FDP nicht mit SPD und Grünen koalieren.

    Auch sind CDU mit den Grünen ist ein NoGo.

  74. 9.

    Ein "Deutschland erwache!" hatten wir schon. Mit ensprechenden Folgen. Die rechtsextreme AfD ist der direkte Weg dorthin, Massendeportationen hat man ja schon fest eingeplant.

    Weiterhin plant die AfD weite der Teile der Bevölkerung zu entrechten und brutal zu verarmen. Wer die rechtsextreme AfD mit ihren faschistischen und völkisch-nationalen Kern wählt, der wählt pure NS Ideologie. Nicht wenige mit Absicht.

    Und da muß der Staat, also wir alle, mit voller Härte der Gesetze zuschlagen. Ein Anfang wäre das AfD Verbot.

  75. 8.

    Die Umfrage Werte zur Ampel Politik zeigen deutlich das die Mehrheit unzufrieden ist. Die Ampel kann sich glücklich schätzen, dass nicht noch mehr Menschen auf die Strasse gehen.

  76. 6.

    Währenddessen räumen Polizisten in Göttingen Demokraten von der Straße um Platz zu machen für antidemokraten.

  77. 5.

    Ich kann Matze nur zustimmen, die Bürger beginnen aufzuwachen. Sie sind es Leid, dass sie von den etablierten Parteien, einschließlich von Herrn Thierse, der diese Truppe angehört, in der Vergangenheit so hinters Licht geführt wurden. Die Masse der Wähler, ca. 80 % haben immer SPD, CDU, FDP und Grüne gewählt. Statt dass diese Parteien zum Wohl ihrer Wähler wirkten, sorgten sie dafür dass die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinanderklaft. Mittelstand und arme Bevölkerungsgruppe geht es immer schlechter und verarmt. Nur10 % werden reicher und reicher. Kein Wunder, dass die Bevölkerung nach anderen Interessenvertretern sucht. Bloß die AfD ist ein schlimmer Irrweg, der garantiert vom Regen in die Traufe führt.

  78. 4.

    Stimmt überhaupt nicht, das Gegenteil ist überhaupt nicht der Fall!
    Eine laut brüllende egoistische Minderheit verunglimpft, beleidigt jeden und hat keine Ahnung von Demokratie, Solidarität und Politik und behauptet, dass sie das Volk ist und sich Politiker an den Galgen wünscht, mehr Geld, aber weniger arbeiten möchte und jeden der nicht so aussieht oder brüllt, wie er aus unserem Land vertreiben will, die wünschte ich mir, dass sie aus unserem Land verschwinden!
    Deutschland ist so schön und lebenswert!

  79. 3.

    Dieses unreflektierte Geschimpfe über "die da oben" lässt sich übrigens in den Kommentarspalten des rbb wunderbar beobachten...

  80. 2.

    - wir sehen eine dramatische Wut und Enttäuschung bei vielen Bürgern, die gar nicht mehr genau hinschauen, was Politiker tun, was Politik überhaupt kann, worin die Veränderungen und die Herausforderungen bestehen

    Das Gegenteil ist der Fall, die Bürger sehen sehr genau hin und merken, was die Politik tut. Das wird Hr. Thierse wahrscheinlich nicht verstehen.

  81. 1.

    Man kann die hier vorgetragenen Binsenweisheiten auch abkürzen. Alle hehren Gesellschaftssysteme und vernünftigen Prozesse funktionieren nur im oder auf dem Weg zu Wohlstand. Das sollte gerade auch ein Herr Thierse im Zusammenbruch der DDR gemerkt haben, worum es den Menschen in erster Linie tatsächlich ging.
    Das waren schon die Schlussfolgerungen des Club of Rome in ihrem ersten Manifest in den 70-iger Jahren, wo die eigentlich wichtigen Dinge bereits zusammengefasst, aber natürlich nie wirklich umgesetzt wurden.
    Das Zauberwort für vernünftige menschliche Interaktionen heißt einfach Wohlstand. Das Mittel gegen die AfD heißt einfach Wohlstand, denn Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit haben wir bereits.

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