Parteiwahlen im Mai - Giffey kandidiert nicht wieder als Berliner SPD-Chefin

Mi 03.01.24 | 16:00 Uhr
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Archivbild: Franziska Giffey (SPD), Senatorin fuer Wirtschaft, Energie und Betriebe. (Quelle: imago images/funke)
Audio: rbb 88.8 | 03.01.2024 | Jan Menzel | Bild: imago images/funke

Dass die Berliner SPD-Doppelspitze aus Franziska Giffey und Raed Saleh höchstens noch bis zum Frühling hält, war bereits klar. Nun hat Wirtschaftssenatorin Giffey erklärt, dass sie diejenige ist, die die Führung verlässt.

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey tritt bei den Parteiwahlen der SPD im kommenden Mai nicht erneut als Landesvorsitzende an. Das kündigte sie am Mittwoch in einem Schreiben an die Mitglieder an.

Giffey begründete ihren Verzicht damit, dass es in ihrer Partei den Wunsch nach einer Neuaufstellung gebe. Sie sei zudem der Auffassung, dass es besser sei, die Verantwortung in der SPD auf mehrere Schultern zu verteilen. "Ich werde mich mit ganzer Kraft auf meine anderen Aufgaben konzentrieren, die ich für unsere Partei wahrnehme", schrieb Giffey. Sie ist Wirtschaftssenatorin, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Koordinatorin der SPD-geführten Senatsverwaltungen und Bürgermeisterin. "Mein Einsatz gilt weiter unserer SPD - insbesondere für den bevorstehenden Wahlkampf zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl und zur Europawahl."

Giffey ist seit November 2020 Co-Vorsitzende der Berliner SPD, zusammen mit dem Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh. Sie hatte die Berliner SPD zwei Mal als Spitzenkandidatin bei Abgeordnetenhauswahlen angeführt.

Innerparteilich stärker in der Kritik

Ihre Ankündigung per Mail kommt nicht überraschend: Sie war nach der verlorenen Wiederholungswahl im Februar innerhalb der Berliner SPD massiv in die Kritik geraten. Nicht nur die Jusos, auch mehrere Kreisverbände sprachen sich gegen eine Koalition mit der CDU aus, für die Giffey und Saleh warben. Bei einem Mitgliederentscheid gab es nur eine knappe Mehrheit für Schwarz-Rot.

Die Berliner SPD wählt im Mai eine neue Landesspitze. Sie hatte auf ihrem vorletzten Parteitag beschlossen, dass nicht erneut zwei Amtsträger als Landesvorsitzende antreten dürfen - Personen, die gleichzeitig maßgeblich die Regierung tragen. Außerdem dürfen Politikerinnen und Politiker, die Senator, Staatssekretär oder Fraktionschef sind, nicht mehr die Mehrheit im siebenköpfigen geschäftsführenden Landesvorstand stellen.

Saleh könnte weitermachen

Damit war klar, dass die Doppelspitze aus der Wirtschaftssenatorin Giffey und dem Fraktionschef Saleh nicht fortgesetzt werden kann. Beide unterstützten den damaligen Antrag auf dem Parteitag. "Wenn die Partei es wünscht, dann gehen wir zusammen diesen Weg", sagte Giffey damals. Innerhalb der SPD galt schon lange als wahrscheinlich, dass eher Giffey den Rückzieher machen würde. Ein kompletter Ausstieg aus der Parteiarbeit im Landesverband ist das aber nicht.

Giffey kann davon ausgehen, als Wirtschaftssenatorin auch künftig dem erweiterten Vorstand anzugehören. Die SPD-Fraktion teilte am Mittwoch mit, sie habe Giffeys Entscheidung mit "großem Respekt" zur Kenntnis genommen. "In schwierigen Zeiten hat sie zwei Wahlkämpfe geführt und als Regierende Bürgermeisterin und Bürgermeisterin sehr gute Arbeit für Berlin geleistet oder leistet sie", hieß es in der Mitteilung.

Als wahrscheinlich gilt, dass nun Raed Saleh eine erneute Kandidatur anstrebt. Er hat sich noch nicht dazu geäußert. Wer neben ihm die Berliner SPD führen könnte, ist noch offen. Bisher hat niemand öffentlich Interesse bekundet.

Sendung: rbb24 Inforadio, 03.01.2024, 16 Uhr

31 Kommentare

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  1. 30.

    Frau Chebli, die Genossen brauchen Sie jetzt!

  2. 29.

    Sie wird wiederkommen. Wenn die SPD ihrer Tradition folgt. Sich um das kümmert, was im Namen steht: Arbeiter... also die aufstehen und zur Arbeit gehen.

  3. 28.

    Das sind nicht nur die SPD-Wege. Gleiches können sie in noch größerem Maßstab in der CDU beobachten, aber eben auch in anderen Parteien.
    Ansonsten haben sie natürlich Recht, der politische Werdegang nach Bekanntwerden einiger familiärer, privater Dinge und dem Wiederholungswahlergebnis war natürlich nicht selbstlos, wie hier einige Kommentartoren mit Ablenkungsnebelkerzen suggerieren wollen.

  4. 27.

    @raimann
    Kein Politiker/in ist so nah am Bürger wie Frau Giffey. Als Stadtbezirksbürgermeisterin im Problembezirk Neukölln hat sie es eindrucksvoll bewiesen.
    Warum schreiben sie hier solchen Unsinn??

  5. 26.

    Es ist kein Verlust für die untergehenden Spezialdemokraten.
    Wenn diesen Schritt auch der blasse Namenlose machen würde, hätte die SPD wieder die Chase wahrgenommen zu werden.

  6. 25.

    Ich habe mich, wie in meinem Kommentar eigentlich KLAR ersichtlich, nur auf Ihrem Rücktritt/Neuantritt bezogen, DAFÜR gebührt Ihr Respekt!!! Was Sie danach macht war nicht mein Thema!
    Es ging mir auch mehr um das Thema "Führungsriege" der Berliner SPD!
    Aber für Sie nochmal in Kurzform: Giffey weg =gut und richtig / Saleh noch da = falsch und schlecht (für die Berliner SPD!!!)
    UNFUG???
    Die nächsten Wahlen werden es zeigen!

  7. 24.

    Tja, da hat die Schummelfranzi sich also erledigt. Ein beispielloser politischer Abstieg, selbst für SPD-Verhältnisse. Ob sie draus gelernt hat? Ich bezweifel es.

  8. 22.

    „ Ich finde es toll , daß SIE sich aus der Politik verabschiedet!“
    Macht sie ja gar nicht, sie bleibt Abgeordnete, Senatorin und Bürgermeisterin.

  9. 21.

    Sie schreiben Unfug.
    Frau Giffey wird nach ihrer Amtszeit mit allen Zulagen und Spesen mehr als 3 Millionen Euro staatlicher Gelder erhalten.
    Zusätzlich wird sie ob ihrer politischen Entscheidungen, gerade als Wirtschaftssenatorin, äußerst lukrative Angebote aus der Wirtschaft erhalten.
    Frau Giffey wird ausgesorgt haben. Das sind die üblichen SPD Wege. Nur die SPD Parteisoldaten haben das noch immer nicht verstanden, dass sie ständig und permanent am Nasenring durch die Manege geführt werden.

  10. 20.

    Für mich auch!
    Die unsägliche Koalition RGR wurde beendet und das ist gut so. Gerade von den Grünen würde Fr Giffey doch nur noch am Nasenring durch die politische Manege geführt. Die SPD hat sich nach der Wiederholungswahl nur mit vielen Bauchschmerzen für die CDU als Partner entschieden. Wahrscheinlich sieht sie deshalb auch nicht die notwendige Rückendeckung für eine Wiederwahl. Also eine logische Entscheidung, leider!

  11. 19.

    Fr. Giffey gebührt Respekt für ihre Entscheidung! Beweist sie doch ein weiteres Mal, das sie nicht an ihrem Sessel klebt und im Sinne ihrer Partei agiert.
    Genau dieser Sinn geht Herrn "man sollte-man könnte-man müsste" Saleh aber völlig ab und schadet dadurch der SPD, auch er sollte gehen- denn, im Gegensatz zu Giffey, hat er noch gar nichts geleistet und nichts geliefert.
    Er "sollte, könnte, müsste mal " in GANZ Berlin nach seiner Beliebtheit fragen und nicht nur immer in seiner Heimat Spandau. Dann würde er jedenfalls mal die Realitäten erkennen und vielleicht die richtigen Schlüsse ziehen.
    Wäre auf jeden Fall gut für die Berliner SPD!
    Mit dem aktuellen (Führungs-) Personal ist sie für viele jedenfalls unwählbar.............

  12. 18.

    Was ist das denn für eine Aussage?!
    Ihnen und vor allen Dingen uns sollte es also völlig egal sein, wie wir von unseren Steuergeldern in einer Demokratie regiert werden? Denn eigentlich können wir ja alle schon froh sein, dass den Job überhaupt einer macht?!?
    Und sie sind nun ernsthaft der Meinung, im Zweifel können sie oder vielmehr wir mal eben selbst regieren?
    Ach so funktioniert also parlamentarische Demokratie, gut dass sie das mal jedem erklärt haben!

  13. 17.

    Frau Giffey hat damals in Neukölln als BezBM einen guten Job geleistet. Wäre sie mal dort geblieben ...

    Weder als Bundesministerin noch als Landesministerin (Senatorin)liefert/e sie eine passende Performance ab, so dass ihre aktuelle Ankündigung mehr als überfällig war. Berlin braucht nicht noch mehr Minderleister mit großer Klappe an irgendeiner Spitze.

    Eine interne "Reinigung" würde auch der ganzen Berliner SPD mal gut tun, da geht es nicht mehr um einzelne Namen, sondern um gewachsene kranke Strukturen zum Nachteil der Stadt. Die aktellen Wiederholungswahlen sind ja auch ein Ergebnis von Führungsversagen von "Spitzenpersonal".

  14. 16.

    Gott sei Dank !
    Sie würde ne sehr gute Stadtteilmutter abgeben , aber sie lebt ja im Brandenburgischen !
    Ich finde es toll , daß SIE sich aus der Politik verabschiedet !
    Noch ne Frage : Warum nimmt sie den Saleh nicht gleich mit ?!

  15. 15.

    Ob Frau Giffey wohl auch CDU-Mitglied wird? Hineinpassen würde sie in die Partei jedenfalls. Völlig entfremdet vom realen Berlin und den Sorgen der Menschen in dieser Stadt.

  16. 14.

    Genau meine Meinung. Im Sessel sitzen und meckern. Jeder hat die Möglichkeit, es selber besser zu machen. Ich danke Frau Giffey für ihre Arbeit für Berlin.

  17. 13.

    Mag sein, dass Frau Giffey hier und da ein gutes Händchen für Entscheidungen auf Bezirksebene bewiesen hat. Aber mit ihrem Umgang an ihrer gefälschten Doktorarbeit war sie für mich unwählbar geworden. Wer einmal derart dreist lügt dem kann man nicht mehr trauen wenn’s drauf ankommt.

  18. 12.

    Wo sehen Sie einen Linksruck in der Berliner SPD? Die Partei ist doch Franziska Giffey gefolgt, als sie lieber mit der CDU als mit Grünen und Linken koalieren wollte.

  19. 11.

    Für mich bleibt sie die Bürgermeisterin der Herzen.

  20. 10.

    Immerhin hat Sie im letzten Moment sich noch zur aktuell richtigen Koalition entschieden und auch als Vorgängerin von Herrn Hiekel hat Sie gute Arbeit geleistet ist nicht meine Wahlpartei aber Respekt deshalb finde ich hier hämische Kommentare nicht angebracht sondern empfehle selber mal in die Verantwortung zu gehen und dann alles perfekt richtig zu machen...

  21. 9.

    Warum ist Ihnen das so wichtig? Welche Probleme haben Sie?

  22. 8.

    Welche interne Frist könnte denn da abgelaufen sein? Man kandidiert doch nur nicht mehr, wenn man nicht muss... oder sind die SPD-Perspektiven bei Wahlen so schlecht, dass man rechtzeitig vor dem Abgrund die Leinen kappt, um nicht mit in den Abgrund gerissen zu werden? Immer mehr Genossen der SPD erkenen auf jeden Fall, dass man mit mmer noch mehr Transferleistungen im Sozialbereich nicht aus dem Stimmenkeller herauskommt. Erste Zeichen erkennt man Gottseidank beim Bundesarbeitsminister, die aktuellen Zahlen belegen anschaulich die Notwendigkeit.

  23. 7.

    Na endlich! Der Schritt war längst überfällig und hat der Berliner SPD schon genug geschadet.

  24. 6.

    Ich kann Frau Giffey gut verstehen.
    Sie sieht den Linksruck in ihrer Partei und will da nicht mehr Chefin sein.
    Danke an Frau Giffey,dass sie maßgeblich dazu beigetragen hat, diese unsägliche Koalition mit grün/rot zu beenden. Liebe Frau Giffey, mit ihrer Kompetenz und Klugheit, wären sie in einer anderen Partei besser aufgehoben.

  25. 5.

    Hoffentlich verschwindet der Raed Saleh auch von der Bildfläche

  26. 4.

    Es ist sehr schade, dass Franziska Giffey nicht mehr kandidiert. Sie hat in Ihrer Zeit als Bürgermeisterin von Neukölln und auch später und darüber hinaus viele gute und richtige Entscheidungen getroffen.
    Dass statt dessen Saleh kandidieren will oder soll, halte ich dagegen für keine gute Wahl.

  27. 3.

    Eine gute Nachricht für die SPD.

  28. 2.

    Und dann heißt es immer, in den Nachrichten gibt es nur negatives. Das ist doch mal einen positive Nachricht

  29. 1.

    Endlich mal eine gute Nachricht die akzeptiert werden kann.

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