Nach drei Wahlgängen - AfD-Politiker Kaufner fällt bei Wahl für Vorsitz im Bildungsausschuss durch

Mi 15.01.25 | 17:17 Uhr
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Archivbild: Dominik Kaufner, Kandidat für den sechsten Listenplatz der AfD Brandenburg für die Landtagswahl. (Quelle: dpa/Skolimowska)
Audio: radioeins | 15.01.2025 | Amelie Ernst | Bild: dpa/Skolimowska

Der AfD-Abgeordnete Dominik Kaufner wird nicht Vorsitzender des Bildungsausschusses in Brandenburg. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder lehnte ihn ab. Vor dem Landtag demonstrierten Hunderte gegen den AfD-Politiker.

Der AfD-Abgeordnete Dominik Kaufner ist am Mittwoch bei der Wahl zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses im Brandenburger Landtag durchgefallen. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder lehnte Kaufner in geheimer Wahl ab. CDU und SPD hatten angekündigt, gegen ihn stimmen zu wollen. Das BSW hatte erklärt, sich enthalten zu wollen.

Nach dem Kaufner es in der ersten Runde nicht schaffte, trat er noch zwei weitere Runden an. Aber auch im dritten und letzten Wahlgang scheiterte der AfD-Politiker, da er drei Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen bekam, zudem gab es eine Enthaltung. Wahlberechtigt waren die Ausschuss-Mitglieder.

Rund 400 Demonstranten fanden sich am Nachmittag vor dem Landtag ein, um gegen Kaufner zu demonstrieren. Sie werfen ihm rechtsextreme Ansichten vor. Die Nähe zum Rechtsextremismus etwa zum aufgelösten "Institut für Staatspolitik", das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, sei unbestreitbar, hatte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Jan Redmann, zuvor gesagt. Auch die SPD-Fraktion hält Kaufner aus diesen Gründen für den Vorsitz ungeeignet.

Kaufner mischt sich unter Demonstranten

"Viele wissen gar nicht, warum sie hier stehen und mit Phrasen um sich werfen", sagte Kaufner mit Blick auf den Protest. Er hatte versucht, mit einer Kamera und einem Mikrofon Teilnehmer der Demonstration zu konfrontieren und sie zu befragen. Die Polizei unterband dies.

Die AfD-Fraktion argumentierte, Kaufner sei für den Ausschussvorsitz "unfassbar" geeignet und qualifiziert. Sie hatte mit Blick auf die Demonstration kritisiert, dass etwa der Landesschülerrat nicht parteilich zu agieren habe. Die AfD-Fraktion hat nun die Möglichkeit, einen anderen Kandidaten für den Ausschussvorsitz vorzuschlagen.

Zu der Protestaktion hatte ein Bündnis aus Landesschülerrat, Landesjugendring, Pädagogen-Verband und weiteren Akteuren aus dem Bildungsbereich aufgerufen. Sie wollten mit ihrem Protest ein "Zeichen für Mitmenschlichkeit" setzen und gegen Rechtsextremismus und Intoleranz einstehen, rief einer der Organisatoren.

AfD-Abgeordnete Hünich leitet Agrarausschuss im Landtag

Derweil ist nun klar, dass der AfD-Abgeordnete Lars Hünich künftig den Agrarausschuss im Brandenburger Landtag in Potsdam leiten wird. Er wurde am Vormittag in geheimer Abstimmung zum Vorsitzenden des Parlamentsgremiums gewählt. Für Hünich gab es vier Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen.

Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde mit elf Ja-Stimmen der SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick gewählt. Derzeit befasst sich der Agrar- und Umweltausschuss mit dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche. Debatten dürfte es auch über Konfliktthemen wie etwa den Umgang mit dem Wolf geben.

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57 Kommentare

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  1. 57.

    Wie kommennSie darauf, dass das meine "Lieblingspartei" ist, nur weil ich Zahlen nachfrage?
    Ist das in Ihren Kreisen üblich?

  2. 56.

    Dass die Mehrheit der Bundesbürger:innen Rechtsextremismus ablehnt, geben schon alleine Umfragen deutlich her.

  3. 55.

    Bevor Sie Menschen hier öffentlich verhöhnen, sollten Sie sich vielleicht mathematisch bilden, mein Herr.

    Ihre Lieblingspartei erreichte bei den letzten Wahlen in Brandenburg einen Anteil von 29,2 % der abgegebenen Zweitstimmen, bei einer Wahlbeteiligung von 72,9 %. Damit wählten 21,3 % aller Wahlberechtigten diese Partei (29,2 % von 72,9 %). Ergo wählten 78,7 % der Wahlberechtigten in Brandenburg diese Partei nicht.

    Sie sind Anhänger einer lauten, jedoch bei weitem nicht gesellschaftlich mehrheitsfähigen Partei.

  4. 54.

    Ich auch nicht ! Ändert aber nix.Wir leben halt, auch gegenber anderslautender Ansicht, immer noch in einer Demokratie.
    Wir müssen aber aufpassen, dass sie von EXTREMISTEN nicht missbraucht wird.

  5. 52.

    Woran machen sie das konkret fest? Ekelhaftes Benehmen ist aber noch lange nicht verfassungsfeindlich.

  6. 51.

    Ist das Ihre Antwort auf die Ihn gestellte Frage?
    Dann gehen Sie mal lieber joggen und optimieren Ihren Körper. Vielleicht nutzen Sie aber auch einmal die Gelegenheit, dass auch mit Ihrem Geist zu tun.
    Aber, mit Ihren Rechenkünsten stehen Sie nicht alleine da.
    Zur Erinnerung: die AfD erreichte bei Brandenburgwahl 2024 29,6%.
    Darum meine Frage, wie Sie zu dieser Aussage "78% wollen nicht mit Rechtsextremisten zusammenarbeiten, das ist auch der Wählerwille" kommen?
    @Josti - trotz "Spott und Häme" steigen die Mitgliederzahlen. Schon beachtlich, wieviel "mehr alle Tassen im Schrank" haben.

  7. 50.

    Auch ich bin erleichtert, daß die sog. afd ein Auslaufmodell ist. Seit der, international für Spott und Häme hervorgerufenen Rede von Weidel, hat sich diese ,,Partei'' als unterkomplex und ewig Gestrig bewiesen. Wer die jetzt noch wählt, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.

  8. 49.

    Irgendwie haben Sie da irgendwas nicht verstanden. Ich wähle zwar nicht die CDU, könnte mich aber gegebenenfalls mit der CDU arrangieren, weil diese zum Spektrum der demokratischen Parteien gehört. Mich mit dieser Partei gegebenenfalls zu arrangieren, gehört also in einer Demokratie dazu. Mit der rechtsextremen AFD werde ich mich nie arrangieren können, und so geht es allen demokratisch eingestellten Menschen. Rechtsextremismus ist eine rote Linie, ein Ausschlusskriterium. Somit läuft Ihr infantil-trotziger Verweis auf die Grünen ins Leere. Ich mache Sie hiermit auch auf diverse Umfragen aufmerksam, die klar belegen, dass die Mehrheit der Menschen hier keine Rechtsextremisten auch nur in irgendeiner Verantwortung sehen wollen. Die meisten Menschen unterscheiden zum Glück ganz genau zwischen demokratischen Parteien und rechtsextremen Parteien. Mit Verweis auf Ihren Kommentar #12 erinnere ich daran, dass Rechtsextremismus keine Meinung ist.

  9. 47.

    Bei uns läuft es besser. Gestern gab es Champagner.

  10. 46.

    „Du tust ja so, als ob ich die NPD wählen würde“ sagte letztens jemand.
    Ja, genauso ist es: alle AfD-Wähler:innen sollten sich fragen, ob sie denn auch die NPD wählen würden. Wenn ja: dann ist die rechtsextremistische Gesinnung durch und durch klar. Wenn nein: dann sollte man sich nicht verblenden lassen und diese Neo-Nazis tunlichst nicht wählen! So einfach isses.

  11. 45.

    Es geht ja nur um den Vorsitz. Im Ausschuss sitzt der man ja. bei 5:3:1 Stimmen scheint dieser mit 20 Leuten besetzt zu sein. Es wird wohl in Zukunft schwierig werden dort Beschlüsse zu fassen.

  12. 44.

    Es ist die Afd, die mit dem Demokratiefeind Putin zusammenarbeitet und sich anscheinend sogar aushalten läßt vom russischen Diktator.

  13. 43.

    Eine sehr erfreuliche Entwicklung. Wichtig ist jetzt der Zusammenhalt der demokratischen Parteien. Und in einem zweiten Schritt ein Verbot der afd beantragen.

  14. 42.

    Scharfe Analyse....sind das die einfachen Lösungen für die komplexen Probleme der Neuzeit?
    Ein Niveau genau wie die AfD

  15. 41.

    Tja, wenn Brandenburg überaltert ist und in der genannten Altersgruppe Männerüberschuss hat, ist das Ergebnis nicht überraschend.

  16. 39.

    Falsch, Sie haben merklich Defizite im Verständnis von demokratischen Abläufen. Niemand muss in der Demokratie sich von Rechten erpressen lassen.


    Der Gedankenfehler liegt vollkommen bei Ihnen

  17. 38.

    Das ist Demokratie, man kann es nicht oft genug betonen. Demokraten stehen vor der fdGO. Aber woher sollen sie das auch wissen.

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