Innenausschuss - Innensenatorin Spranger verurteilt Weiterleitung von Silvester-Vornamensliste

Mo 13.01.25 | 12:41 Uhr
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Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) spricht auf dem Hof der Feuerwache Friedrichshain (Polizeiabschnitt 51) während eines Pressetermins zum Jahreswechsel 2024/2025. (Quelle: Picture Alliance/Soeren Stache)
Audio: rbb24 Abendschau | 13.01.2024 | Dorit Knieling | Bild: Picture Alliance/Soeren Stache

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat heftige Kritik daran geübt, dass eine Liste mit Vornamen von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht an die Öffentlichkeit gelangt ist. Sie verurteile diese Weitergabe und Veröffentlichung "auf das Schärfste", sagte Spranger am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. "Solche Handlungen untergraben das Vertrauen in unsere Institutionen", sagte die SPD-Politikerin. Das Landeskriminalamt ermittelt zu dem Fall.

Das rechtspopulistische Internetportal "Nius" hatte eine Liste mit 256 Vornamen veröffentlicht, die ihm nach eigenen Angaben aus Sicherheitskreisen zugespielt wurde. Dabei soll es sich um Tatverdächtige mit deutscher Staatsbürgerschaft handeln. Laut Nius sind knapp zwei Drittel der Namen arabischen oder türkischen Ursprungs.

Herausgabe ist "inakzeptabel"

Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel nannte die Herausgabe der Liste im Ausschuss "inakzeptabel" und eine "schwerwiegende Verletzung des Datenschutzrechts". Es handele sich auf jeden Fall um eine Ordnungswidrigkeit, eventuell sei die Sache auch strafrechtlich relevant. Zum Stand der polizeiinternen Ermittlungen zum Listen-Leak machte Slowik Meisel keine Angaben. Innensenatorin Spranger äußerte die Hoffnung, dass die Ermittlungen "zeitnah" zum Erfolg führen.

"Mich interessieren keine Vornamen. Mich interessieren keine Staatsangehörigkeiten. Wer Straftaten begeht, muss dafür bestraft werden", fügte Spranger in der Diskussion um Konsequenzen nach Böller-Exzessen und Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht hinzu. Ihren Angaben zufolge kam es nach jüngsten Zahlen zu 1.533 "silvestertypischen Straftaten" (Stand: 9. Januar), im Vorjahr waren es 1.328. Inzwischen seien 705 Verdächtige ermittelt worden. Angaben zu einem möglichen Migrationshintergrund der Verdächtigen machte die Polizei nicht.

Nach den Krawallen in der Silvesternacht 2022 hatte die CDU 2023 im Innenausschuss nach den Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gefragt. Hintergrund war die Annahme der CDU, dass selbst viele deutsche Verdächtige ausländische Wurzeln haben. Zwei Drittel der vorläufig Festgenommenen waren damals Menschen aus dem Ausland ohne deutschen Pass. Es folgte eine heftige Debatte über die Ursachen für Jugendgewalt, über Tatverdächtige mit Migrationshintergrund und deren Nationalität.

Sendung: rbb24 Abendschau, 13.1.2025, 19:30 Uhr

59 Kommentare

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  1. 59.

    Eigentlich beantworten Sie Ihre Frage direkt selbst.

    Welche Vornamen erwartet man denn, wenn man in Stadtteile geht, wo viele Menschen mit Migrationshintergrund leben?
    Leider verkennt die Fokussierung darauf die eigentlichen Ursachen.
    Vielleicht erkennen Sie es ja auch noch.

  2. 58.

    Worin begründet sich der Vorwurf, die Nennung der Vornamen wäre rassistisch? Würden auf der veröffentlichten Liste hauptsächlich Namen wie Holger, Christian oder Malte stehen würde sich keiner darüber aufregen und ein Politikum daraus machen. Immer schön den Deckel darüber halten, dass wir insbesondere in speziellen Berliner Bezirken ein Problem mit den Abkömmlingen arabischer und türkischer Familien haben, dass die meisten inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, ist bedauerlich…

  3. 57.

    Spranger und Slowik sind doch zum wiederholten Male Silvester_Chaoten nicht gewillt etwas zu verändern. Täter erhalten so Schutz. Am Ende macht man Messer und Böller zu Tätern und nicht die Täter selbst. Nun ja, in Österreich zeigt sich ähnliches und die Bürger haben das Vertrauen in solche Leute dort auch verloren. Mehr politische Fehler geht schon nicht mehr in Berlin. Mir tut die Polizei leid und meine Anteilnahme an die Opfer über die man auch nicht redet

  4. 56.

    Natürlich würde ich das, aber Unfälle passieren halt. In Berlin leben knapp 4 Mio. Menschen, von denen vielleicht die Hälfte unterwegs oder draußen waren. Dieser war wohl sehr grob fahrlässig und das Drumherum hochgradig illegal. Hatte aber wohl vom Hergang nichts, aber auch garnichts, mit den sogenannten, vor vielen Journalisten und Politikern, hochhoffnungsvoll erwarteten "Krawallen" zu tun. Und darum geht es doch in der allgemeinen Berichterstattung und der Liste. Eintopf muß da nicht sein.

  5. 55.

    Tja, wenn solche Vorgehensweise die oberste Priorität in Aufarbeitung und Prävention haben, dann wird sich in Berlin nichts bessern, im Gegenteil.,

  6. 54.

    Herr Wegner hatte das sogar im Wahlprogramm nach den letzten Krawallen an Silvester. Die nicht Nennung ist doch bereits ein Eingeständnis und man schützt Täter. Lieber verlagert man es auf Böllerdiskusionen statt. Demnächst sind auch Messer schuld statt Messerstecher - armes Deutschland, die SPD wieder als Gegenpol zur Realität und Wahrheit

  7. 53.

    Das was in Tegel und in Schöneberg abgelaufen ist nennen Sie also Unfälle . Sie haben eine ziemlich schräge Auffassung von Unfällen. Schwerpunkt mäßig sind tatsächlich der Wedding, Kreuzberg Schöneberg sowie Neukölln und Britz betroffen. Anhand von der umstrittenen Liste kann man ersehen, das der große Anteil aus einer patriarchalischen Familie kommt, wo das Bild eines starken Mannes mit Ehre etc. verknüpft ist. Dort muss angesetzt werden. Dieses Machogehabe, fehlender Respekt gegenüber seinen Mitmenschen, den man aber für sich selbst lautstark einfordert. Alles das liegt tatsächlich dort in der Familiestruktur. Wer das nicht erkennt, leugnet immer noch die Wahrheit und verschließt die Augen.

  8. 52.

    Sie interpretieren es total falsch. Weder habe ich von irgendeiner Zielgruppe gesprochen oder jemanden direkt unter Verdacht gestellt. Aber ich stelle Ihnen gern noch einmal die Frage: Wie würden Sie reagieren, wenn Ihr Kind schwerverletzt im Krankenhaus liegen würde, oder Sie ihre Wohnung verlassen müssten, weil Chaoten sich nicht benehmen können? Da wären Sie nicht mehr so gelassen und würden von "Unfällen" reden. Ich höre schon Ihren Ruf nach Strafverfolgung, Schadenersatz u.s.w.

  9. 51.

    Nur das diese Kugelbombentypen aller Erkenntnisse nach nichts mit der Zielgruppe der da festgenommenen zu tun hat. Werfen Sie doch nicht alles in einen Pott nur um Irrsinniges zu Rechtfertigen. Das Silvester Unfälle passieren ist so lange bekannt. Bei Vorsatz vieler würde da mehr rauskommen.

  10. 50.

    Wiederholt Silvester versagt und auch wieder bei der Aufarbeitung- abtreten hilft allen

  11. 49.

    Wer Feuerwerkskörper auf Menschen. Tiere wirft, will verletzen! Wer Kugelbomben zwischen Häuser zündet, will zerstören, Krawall machen.

  12. 48.

    Die meisten wollen vielleicht niemand verletzen. Wenn aber im öffentlichen Raum Kugelbomben gezündet werden und dabei Menschen schwere und schwerste Verletzungen davon tragen ist das hochgradig gefährlich. Oder wie wollen Sie dem 7 jährigen Jungen mit aufgerissenen Beinen und in Lebensgefahr schwebend seine Verletzungen erklären? War alles nur Spaß? Oder wenn aus einem Wohnhaus alle Fenster geboren sind und die Mieter sich eine Behelfsunterkunft suchen müssen, weil erst ein Statiker geholt werden muss. Immer noch alles Spaß? Wie gesagt, Vornamen hin oder her, wo soll das noch hinführen? Wie würden sich einige Kommentatoren äußern, wenn ihr Kind schwer verletzt wird oder die Wohnung nicht mehr bewohnbar ist? Die Politik versagt auf der gesamten Linie.

  13. 47.

    Warum das Theater? Die Justiz macht zum Schluss so wieso nichts. Wie immer.

  14. 46.

    Muss ich leider zustimmen ...
    Leider gehen die Verdächtigungen oft in diese Richtung, obwohl die meisten ,Männer' wohl hier geboren sind. Einige bringen auch den Alkoholkonsum mit ins Spiel. Dies passt dann jedoch m.E. nicht zusammen.

    M.E. ist doch viel wichtiger, wieviele von den bisher 705 ermittelten Verdächtigen wirklich mit einer zeitnahen ,Bestrafung' zu rechnen haben.
    Ob man darüber im nächsten halben Jahr etwas erfährt?
    Ich zweifle ...

  15. 45.

    Warum diese Angst, Frau Senatorin ? - Die Fehlentwicklungen in dieser Stadt liegen doch auf der Hand - auch ein Zeugnis Ihrer Amtszeit. Sollten Sie sich nicht eher darüber Sorgen machen, dass diese Stadt nur noch funktioniert, wenn alle Veranstaltungen, Märkte, Geschäfte, Center wie ein Hochsicherheitstrakt abgeschirmt sind. Oder dass die Polzisten nicht die Prügelknaben der Nation sind, die dann noch nicht einmal richtig ausgestattet ist?

  16. 44.

    Ich habe übrigens meinen Kommentar so formuliert, weil ich alleine in meinem Bekanntenkreis merke, welche Diskussionen diese Liste mit den Namen schon wieder auslöst und in welche Richtung es bei einigen dabei geht.

  17. 43.

    Volltreffer, das sind wirklich alles sehr gute Fragen und auch ansonsten gebe ich Ihrem Kommentar Recht, den ich übrigens sehr gut finde ;-).

  18. 42.

    Sorry, aber wer sich durch solch eine "Vornamenliste" spalten lässt, hatte m.E. schon vorher ,so einige Probleme' mit seinen Mitmenschen.
    Ist denn wirklich schon die ,Herkunft' dieser Liste bewiesen?
    Hätte ich nicht auch eine Liste mit Vornamen an ein Portal senden können?
    Fragen über Fragen ... vorallem wem nützt eine solche Liste, die nichts über die Herkunft aussagt?

  19. 41.

    Mich interessiert es nicht, welche Vornamen diese Männer tragen. Ich möchte lediglich, dass sie die Konsequenz für ihr Verhalten zu tragen haben und zwar unabhängig vom Klang ihrer Vornamen.

  20. 40.

    Selbst ein Polizeisprecher sagte. Das es sich überwiegend um Personen aus dem Migrationsmilieu handelt legt auch daran, daß überwiegend in Gegenden mit hohen Migrationsanteil kontrolliert wurde. Meine Meinung ist, diese in unserer Wahrnehmung maßlose Geballere z.B in der Herrmannstr. gabs schon in den 80ern und wenn man sieht was sich in Griechenland oder der Türkei so in den Stadien so abspielt auch nichts besonderes. Verletzen wollen die meisten nicht, ansonsten würde es viel mehr Verletzte geben. Wenn sie jetzt als Sündenböcke herhalten müssen sorgt für Gegenreaktionen. Die 5 Toten durch Feuerwerk waren wohl allesamt Feuerwerksfreaks, die sich mit für sie illegalen oder selbstgebastelten Explosivkörpern selbst in die Luft gejagt haben. 3 davon aus dem ganz nahem Osten.

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