Kommentar | Berliner Senat korrigiert 2G-Beschluss - Drei gegen sich selbst

Klaus Lederer (Linke, l-r), Kultursenator, Ramona Pop (Bündnis90/Grüne), Wirtschaftssenatorin, und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
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Audio: Inforadio | 15.09.2021 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Nach heftigem Protest aus den eigenen Reihen korrigiert der Senat seinen Beschluss zum 2G-Optionsmodell: Wenn künftig nur noch Genesene und Geimpfte eintreten dürfen, sind Kinder nun doch nicht außen vor. Ein Fall von absurder Selbstkritik. Von Thorsten Gabriel

Kurz vor Toresschluss zieht diese rot-rot-grüne Koalition noch einmal alle Register, was das selbsterklärte "gute Regieren" angeht. Dabei waren wir schon einiges gewohnt in den vergangenen fünf Jahren: Dass sich Koalitionspartner mal nicht einig sind? Muss sein. Dass einzelne Regierungsfraktionen Senatsbeschlüsse öffentlich kritisieren? Geschenkt. Dass gefasste Beschlüsse korrigiert werden? Kann vorkommen. Aber dieser Fall stellt wirklich alles bisher da gewesene in den Schatten.

Keine 24 Stunden, nachdem sich der Senat einstimmig dafür entschieden hatte, Organisationen zu ermöglichen, nur Geimpfte und Genesene bei Veranstaltungen einzulassen, hagelt es Kritik. Weil Unter-Zwölfjährige dabei außen vorbleiben, genauso wie Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen sollten. Und wer schreit am lautesten? Die drei Regierungsparteien! Grüne, SPD und Linke gegen die eigene Regierung. Hoppla, so viel Einigkeit war selten.

Am Dienstag Einigkeit, am Mittwoch Streit

Und wieder einmal fragt man sich kopfschüttelnd: Wo wart ihr eigentlich gestern? Warum um Himmels Willen nehmen die Fraktionsspitzen an den Senatssitzungen teil, um dann am nächsten Tag zu posaunen: "So aber nicht!"?

Die Rechtfertigungen fallen wild aus: Glaubt man der Linken, hatte sie Einspruch erhoben, sich aber gegen die SPD nicht durchsetzen können. Die Grünen sagen mehr oder weniger, dass ihnen das Thema durchgerutscht ist. Und die SPD? Ach, die ist sowieso ihr eigenes Universum.

Nun also wird hektisch korrigiert. Mag die Gesundheitssenatorin gestern noch durchaus schlüssig argumentiert haben, weshalb man Ungeimpfte strikt außen vorlässt, so ist das jetzt buchstäblich Schnee von gestern. Dabei gibt es für beide Varianten - für strenges 2G und für "2G plus" - durchaus gute Argumente.

Finale einer turbulenten Polit-Seifenoper

Für den ursprünglichen Senatsbeschluss spricht, dass er das Infektionsrisiko deutlich verringert hätte. Immerhin reden wir über Szenarien ohne Abstand und ohne Maske. Dafür spricht auch, dass Unternehmen die Möglichkeit gegeben wurde, das Modell tage- oder stundenweise zu wechseln. Kinder wären also nicht zwingend und dauerhaft außen vorgeblieben. Man darf annehmen, dass Unternehmen ein feines Gespür dafür besitzen, mit welchen Maßnahmen sie ihre Kundschaft vergraulen oder nicht.

Auf der anderen Seite wiegt aber in der Tat schwer, dass ausgerechnet den Jüngsten an dieser Stelle die Stoppkelle vorgehalten wurde: Ihr müsst leider draußen bleiben. Wo Kinder doch ohnehin als die großen Verlierer dieser Pandemie gelten. Insofern: Gut, dass hier korrigiert wurde. Aber dass eine solche Entscheidung auf wenig Verständnis stoßen würde, hätte man auch gestern wissen können.

Wie dem auch sei: Wenige Tage vor dem Ende ihrer Amtszeit hat die Koalition noch einmal ihr Polit-Seifenopern-Potenzial vorgeführt. Die Abteilung Fernsehunterhaltung würde sagen: ein krönendes Staffel-Finale.

Sendung: Inforadio, 15.09.2021, 17:00 Uhr

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