Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht - Brandenburger Kommunen wollen künftig mehr Tempo-30-Zonen ausweisen

Mi 31.07.24 | 06:09 Uhr
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Landstraße in Ruhlsdorf, Brandenburg mit historischer Dorfarchitektur, aufgenommen am 01.10.2020. (Quelle: Picture Alliance/Maurice Tricatelle)
Video: Brandenburg Aktuell | 31.07.2024 | R. Schwaß | Bild: Picture Alliance/Maurice Tricatelle

Städte und Gemeinden sollen künftig mehr Spielraum beim Einrichten von Straßen mit Tempo 30 bekommen. Das stößt in einigen Brandenburger Gemeinden auf großes Interesse. Sie prüfen jetzt neue Tempolimits.

Zahlreiche Brandenburger Gemeinden erwägen, mehr Tempo-30-Zonen einzurichten. Den Rahmen dafür bieten Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht, das in der Regel Tempo 50 innerorts vorsieht. So hatte der Bundesrat Anfang Juli einer Verordnung der Bundesregierung mit einigen Änderungen zugestimmt, die Städten und Gemeinden mehr Spielräume als vorher dafür gibt, Tempo 30 einzurichten.

Mehr Flexibilität für Tempo 30 soll es so an Fußgängerüberwegen, vor Kindergärten, Spielplätzen, Schulen sowie Schulwegen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern geben, wie es dazu auf der Internetseite der Bundesregierung heißt [www.bundesregierung.de]. Auch Busspuren und Fahrradwege sollen künftig leichter eingerichtet werden können.

Wird Eichwalde zur Tempo-30-Zone?

Gemächlicher könnte es so bald beispielsweise in Eichwalde (Landkreis Dahme-Spreewald) zugehen und überall Tempo 30 gelten – außer auf Landes- und Kreisstraßen. Aus Sicht der Stadtverwaltung bringt das Vorhaben mehr Sicherheit und weniger Lärm für alle Verkehrsteilnehmer, heißt es am Dienstag von Bürgermeister Jörg Jenoch (Wähler Initiative Eichwalde) gegenüber dem rbb. "Viele unserer Bürgerinnen und Bürger bewegen sich per Fuß, mit dem Rollator oder Fahrrädern. Da gibt es immer mal Gefährdungen. Deswegen haben wir gesagt, wie wollen insgesamt in Eichwalde eine 30er-Zone einrichten."

Denn während im benachbarten Zeuthen schon auf über 85 Prozent der Straßen Tempo 30 gilt, darf man in Eichwalde in dicht besiedelten Wohngebieten auf vielen Straßen 50 fahren.

Ein entsprechender Vorschlag zur Einführung von Tempo 30 sei erarbeitet worden und im September in den Ausschüssen besprochen, sagt Bürgermeister Jenoch weiter. Anschließend sollen die Gemeindevertreter darüber entscheiden, wie schnell man im Ort künftig fahren darf.

Beeskow will weitere Straßen ausweisen

Auch Beeskow, die Kreisstadt von Oder-Spree, prüft, ob neben der 30-Zone in der Innenstadt weitere dazukommen könnten. In der Gartenstraße gelten die 30 Stundenkilometer bereits ab August, sagt Bürgermeister Robert Czaplinski (CDU). "In den Gebieten, wo wir meinen, dass wir 30 ausweisen sollen, machen wir das auch. Und wenn Anwohnerinnen und Anwohner auf uns zukommen und Gefahren, beispielsweise für Schülerinnen und Schüler, feststellen, reden wir darüber und versuchen auch dort eine Tempo-30-Zone auszuweisen."

Westbrandenburger Kommunen prüfen Innenstädte

Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) begrüßt den künftig erweiterten Handlungsspielraum, heißt es auf Anfrage. Dadurch gebe es neue Möglichkeiten den Verkehr insgesamt sicherer, gesünder, städtebaulich-verträglicher und klimafreundlicher zu gestalten, heißt es in einer Mitteilung. Allerdings sei in Bezug auf Tempo 30 in Wohnstraßen als auch in der gesamten Altstadt bereits ein guter Stand erreicht. Dennoch solle "noch einmal vor dem Hintergrund der künftigen Neuregelungen situationsbezogen und differenziert geprüft werden", wie aus der Mitteilung hervorgeht. Prüfungen neuer Tempolimits soll es auch in Kyritz (Ostprignitz-Ruppin), Pritzwalk und Wittenberge (beide Prignitz) geben.

Verkehrsunfall-Opferhilfe geht Reform nicht weit genug

Kritik an der angekündigten Reform der Straßenverkehrsordnung kommt dagegen von der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD). In einer Stellungnahme Anfang des Monats war von Enttäuschungen die Rede, da die Zulässigkeit von Tempo 30 lediglich vor Spielplätzen und hochfrequentierten Schulwegen erleichtert werde. Liege keine sogenannte gesteigerte Gefahrenlage für die Sicherheit im Verkehr vor, dürfe die Grundregel von Tempo 50 innerorts nach wie vor nicht angetastet werden, ließ Silke von Beesten, die Vorsitzende der VOD, verlauten. "Die beschlossenen Änderungen werden die Verkehrssicherheit wenig verbessern, die Chance eines deutlichen Schrittes in Richtung Vision Zero wurde verpasst!"

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 30.07.2024, 19:30 Uhr

59 Kommentare

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  1. 59.

    "Da ich bei 30 mehr verbrauche als bei 50 kann die Schadstoffbelastung nicht geringer sein. Dazu brauche ich für eine gegebene Strecke auch noch länger, stoße also länger Schadstoffe aus."
    Ermitteln Sie Ihren Verbrauch nach Zeit oder Entfernung? Ich rechne nur mit der gemessenen Entfernung und somit spielt die Fahrzeit keine Rolle.
    Mit 5 l/100km bei 30km/h benötigen für den gleichen Weg weniger als 6l/100km bei 50 km/h auch wenn ich mehr Zeit für den gleichen Weg benötige.
    Auch wenn Sie das mit Ihrer Fahrweise oder Fahrzeug nicht hinbekommen bleibt der Zusammenhang der gleiche und Ihre Logik falsch.
    Wäre eh mal ein ökologisches Fahrtraining zu empfehlen auch in Bezug auf das Bremsen. Vorausschauende Fahrweise hilft da sehr hab ich mal was von gehört. Moderne Autos blenden auch ein, wann man vom Gas gehen sollte und im quasi Segelflug ohne Bremsen bis zum 30er Schild zu gleiten.

  2. 58.

    Fragt sich nur warum die CO2 Konzentration in der Atmosphäre seit Jahrzehnten gemessen stetig steigt.
    Scheint so als ob die Tomaten es nicht schaffen all dieses CO2 aufzunehmen.

  3. 57.

    Klasse Idee (hätte von mir sein können): Straßen niemals mehr reparieren und wir haben (bis auf ein paar mutprobensüchtige) ohne viel Gedöns wunderbare Tempolimits (wer will schon seine Karre auf solchen Marterstrecken dem vorzeitigen Totalschaden entgegenfahren?).

  4. 56.

    Stimmt nicht, es müssen 30 ausgeschildert sein das die Kommune nicht zahlen muss. Und ich habe nicht von Denkmalschutz etwas geschrieben, das ist was ganz anderes!
    Aber wieder so ein Oberschlauer.

  5. 55.

    Zitat: "Der größte Schwachsinn, das wird nur gemacht damit Kommunen ihre Straßen nicht mehr machen müssen. Da bei 30 Zonen die Kommune nicht für Schäden an Fahrzeugen aufkommen muss . . ."

    Können Sie für Ihre Behauptung, dass Kommunen, wenn diese Straßen in Tempo 30 Zonen umwidmen von jeglicher Haftung, also selbst bei bspw. Fahrzeugschäden aufgrund von "metertiefen" Schlaglöchern, befreit sind, Quellenangaben liefern, Sven?

  6. 54.

    Erst wenn auch der letzte Mensch sein Kfz mit Vollgas durch unsere beschädigte Natur röhren lässt wird er dran ersticken, weil Autoabgase keine Luft zum Einatmen sind.

  7. 53.

    Freu mich schon auf die ersten Klagen, die bei Gericht die Feststellung auf Grundrechtseingriffe durch das Verkehrsrecht eingehen.

  8. 52.

    Wenn sie von Innenbereichen, historischen Altstädten reden, liegen sie falsch. Da sind die Straßen Teil des Gesamtdenkmals und dürfen nicht verändert werden. Kaputte Straßen kennt man. Da genügt ein Hinweisschild und man ist aus der Haftung.

  9. 50.

    Der größte Schwachsinn, das wird nur gemacht damit Kommunen ihre Straßen nicht mehr machen müssen.
    Da bei 30 Zonen die Kommune nicht für Schäden an Fahrzeugen aufkommen muss, ist bei uns in der Stadt schon Jahre gang und gebe.
    Die Straßen sind hier so schlecht, das man sich selbst ein Fahrrad zu Schrott fährt.

  10. 49.

    Wurden dann die Naturgesetze extra für Autos ausgesetzt?*
    Weniger Energieverbrauch bei höhere Geschwindigkeit!

    Ich weiß daß Radeln mit 30 viel mehr Energie braucht als mit zwanzig.

    * Wie etwa beim sogenannte Abgasskandal

  11. 48.

    Danke mal jemand der die Wahrheit auf den Tisch packt. Aber" Dumme soll man lassen sonst kommen Sie in Massen" Die ganze Politik ist nur noch für die Tonne.

  12. 47.

    Das ist so ein Müll. Erlebe es seit Jahren (Grünen Politik sei dank) könnte 100 Bsp. Bringen aus eigene Erfahrung was für ein Mist das ist. Aber ein Bsp. Fussgänger Insel gebaut 30 Schild und Blitzer hin gebaut. Bei 50kmh war der Verkehr fließend die Leute konnten auf die Insel. Es gab Lücken im Verkehr. Jetzt fast Stau kein Lücken Unsicherheit bei den Fußgänger. Ich winke immer schön ärgere mein kfz Kollege hinter mir. Das Auto mag die 30kmh garnicht! Alle sind gestresst. Und der Auto Fahrer wird Politisch als böse hin gestellt und sehe oft das Autofahrer auf ihr Recht verzichten und Menschen über die Straße lassen. Aber die Zeiten sind jetzt vorbei. Unserer Politik sei dank... ps: im Wohngebiet wo 30 ist interessiert es keinen das Amazon müllabfuhr DHL usw. mit 50 und mehr langballern (Kinder) aber selber im Wald wegen 16 kmh zur Kasse gebeten wurde. Was für ein Chaos in unserem Land. 30 Jahre kfz Erfahrung

  13. 46.

    Man könnte das Problem für die vielen kleinen Orte auf dem Land in BRB ganz einfach lösen, so daß sowohl die Autofahrer, welche die Landstraßen für weite Strecken brauchen glücklich sind und auch die kleinen Orte. Man baue um alle kleinen Orte Ortsumgehungen und sobald eine Ortsumgehung fertig ist, gilt innerhalb dieses Ortes 30 (aber auch wirklich erst, wenn die Ortsumgehung fertig ist und nicht anders herum). Die Landstraßenfernfahrer kommen dann schnell voran und die Orte sind den Durchgangsverkehr los und können für den reinen Innerortsverkehr dann ausreichende 30 zulassen.

  14. 45.

    Da ich bei 30 mehr verbrauche als bei 50 kann die Schadstoffbelastung nicht geringer sein. Dazu brauche ich für eine gegebene Strecke auch noch länger, stoße also länger Schadstoffe aus. Weiterhin sind das oft nur 30er Bereiche, danach wird also wieder beschleunigt mit zusätzlichem Ausstoß. Vor dem 30er Bereich muß abgebremst werden, was Feinstaub von den Bremsen gibt.

  15. 44.

    "Bei 30 bekomme ich ein Rappel, fang an unkonzentriert zu sein, lese nebenbei und mache andere Sachen weil ich nicht vorwärts komme"
    Na, nicht daß bei dem Rappel, dann ein Krampf im Bein erfolgt und das Gaspedal durchgedrückt wird ......
    Ist ja richtig psychisch bei Ihnen. Ist schon heftig, was Tempo 30 in Menschen auslösen kann und mit diesen macht, wie weit es diese beeinflußen kann, physisch und psychisch, oder andersherum ? Wie kann man sich
    Manchmal hilft auch Frust ablassen, wie eine Kuh oder ein Schaf anhupen oder den Bauern vor einem deftig überholen. Falls Sie Kind oder Kegel bei sich haben können Sie auch die mal anschnäuzern. Nebenbei Buch lesen, telefonieren oder sich die Landschaft mal anschauen ist natürlich eine super Sache zum entspannen und ablenken von diesem Stress. Sind wir alle froh, daß es ihnen dann gut geht.

  16. 43.

    Es stimmt, dass man zwischen Tempo 50 -90 km/h am wenigsten Benzin verbraucht. Das gilt aber nur, wenn man dieses Tempo konstant fährt. Das ist in der Stadt in der Regel nicht gegeben. Das meiste Benzin verbraucht man nämlich beim Anfahren. Um auf Tempo 30 zu kommen, verbraucht man also weniger Benzin als bei Tempo 50. Logisch.
    Deshalb halte ich eine Durchmischung für sinnvoll. Auf Hauptstraßen eine möglichst grüne Welle mit Tempo 50 einrichten (Pferdefuß: wegen dieser Bequemlichkeit sind (auf diesen Strecken) mehr Autos unterwegs, was zu einer Überlastung und dann doch schlechteren Durchfluß führt, sprich mehr Autos an roten Ampeln stehen und wieder beschleunigen müssen). Alle anderen Straßen konsequent Tempo 30.
    Die Thematik "Unfallfolgen bei unterschiedlichem Fahrtempo" mal außen vor...

  17. 42.

    Kann das stimmen? Ich kann das nicht glauben, bei 50 ist der Luftwiederstand doch viel höher als bei dreißig.

    Kann ich mich bzw mein Drahtesel tunen sodass 30 kmh leichter ist als 20?

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