Kundgebung am 5. Dezember -
Mehrere Sozialverbände haben Protest gegen den Nachtragshaushalt für 2025 angekündigt, den der Berliner Senat am Dienstag beschlossen hat. AWO, Caritas, Diakonie und der Paritätische rufen für den 5. Dezember zu einer Großkundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus auf.
Dieser Haushalt sei ein drastischer Einschnitt in die Sozialstruktur Berlins, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. Es drohe ein Austrocknen des Berliner Sozialgefüges. Für viele Träger sei unklar, welche Angebote sie noch aufrechterhalten könnten.
Der Berliner Senat will unter anderem die Mittel für Schwangerenkonfliktberatung sowie Familien- und Berufsbildungsmaßnahmen kürzen. Krankenwohnungen für Wohnungslose sowie die Ambulanz am Berliner Bahnhof Zoo sind ebenfalls von anteilig größeren Kürzungen betroffen.
Auch die Berliner Krankenhausgesellschaft stellt sich gegen geplante Investitionskürzungen. Die belaufen sich nach aktuellen Planungen auf 29 Millionen Euro. Der Berliner Senat riskiere die Existenz von Krankenhäusern, sagte Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft.
Am Mittwoch geht der Entwurf für den Nachtragshaushalt in das parlamentarische Verfahren. Im Abgeordnetenhaus können dann noch Veränderungen vorgenommen werden. Am 19. Dezember soll der Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Die Kürzungen könnten dann zu Beginn des neuen Jahres wirksam werden. Insgesamt will der Berliner Senat drei Milliarden Euro einsparen.
