Kommentar | Beschluss im Abgeordnetenhaus - Haushalts-Wahrheit gibt es bei Schwarz-Rot nur scheibchenweise

Do 19.12.24 | 13:50 Uhr | Von Jan Menzel
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Franziska Giffey (SPD), Wirtschaftssenatorin, und Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, sitzen am 19.12.2024 während einer Sitzung im Abgeordnetenhaus. (Quelle: dpa-Bildfunk/Jörg Carstensen)
Bild: dpa-Bildfunk/Jörg Carstensen

Drei Milliarden Euro – so viel hat die schwarz-rote Koalition in Berlin aus ihrem hoffnungslos überbuchten Landeshaushalt gestrichen. Der Nachtragshaushalt ging nun durchs Abgeordnetenhaus. Doch das dicke Ende kommt erst noch, kommentiert Jan Menzel.

Kai Wegner hat eine große Chance so fahrlässig vertan, dass man nur mit den Ohren schlackern kann. Während draußen vor dem Parlament tausende gegen Kürzungen demonstrierten, lobte sich der Regierende Bürgermeister im Plenarsaal dafür, dass nun mit einem Jahr Verspätung ein ordentlicher Haushalt vorliegt, und sich die schwarz-rote Koalition darüber nicht im Streit zerlegt hat. Mehr noch: Wegner verstieg sich sogar dazu, das Berliner Haushalts-Gewurschtel als Modell für andere Bundesländer und den Bund zu empfehlen.

Nur mal zur Erinnerung: Seine schwarz-rote Koalition hat die Stadt über Monate im Unklaren gelassen, wo der Sparhammer genau zuschlagen wird. Dann wurde in einem Last-Minute-Verfahren hier und da mehr oder minder willkürlich nachgebessert. Im Ergebnis bleibt es aber bei Milliarden-Kürzungen, die vieles kaputt machen werden: Jobs, auch Institutionen, Projekte, wichtige soziale Angebote und auch jegliche Visionen.

Luftbuchungen, ungedeckte Schecks - und das Prinzip Hoffnung

Dabei ist es richtig, ja unvermeidbar: Die Ausgaben müssen wieder auf ein Normalniveau sinken. Berlin hat in den letzten Jahren krass über seine Verhältnisse gelebt. Milliarden und Aber-Milliarden, die die Stadt gar nicht hat, wurden ausgegeben, um durch die Krisen dieser Zeit zu kommen. Immer mehr und immer weiter Schulden zu machen, als gäbe es kein Morgen, ist keine verantwortungsvolle und auch keine zukunftsgerichtete Politik.

Gerade weil die Opposition sich vor dieser unbequemen Schulden-Wahrheit drückt, wäre die Regierungserklärung für Wegner eine Chance gewesen, der Stadt seinen Kurs zu erklären und sie auf den schwierigen Weg mitzunehmen. Zumal so wie Schwarz-Rot es macht, der Schrecken noch längst kein Ende hat. Überall in der Haushaltsrechnung von CDU und SPD schlummern trotz der Kürzungen noch Luftbuchungen, ungedeckte Schecks und das Prinzip Hoffnung. Viele Träger von Bildungs- und Sozialangeboten müssen sich weiter berechtigte Sorgen machen, dass sie den Tod auf Raten sterben, weil Gelder nur noch quartalsweise bewilligt werden.

Davon war beim Regierenden Bürgermeister aber nichts zu hören. Stattdessen setzte er das schwarz-rote Muster fort: Haushalts-Wahrheit und -klarheit gibt es nur scheibchenweise.

Sendung: rbb24 Inforadio, 19.12.2024, 14 Uhr

Beitrag von Jan Menzel

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47 Kommentare

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  1. 47.

    Falsch, die Kürzungen betreffen Bereiche, die es auch schon vorher gab. Es nervt so dermaßen, dass Ihr nur in Legislaturjahren-Gemecker hängen bleibt und nicht ein bisschen weiter denkt, um entsprechende Zusammenhänge zu erkennen. Stumpfes Rumgelaber.

  2. 46.

    Googeln Sie mal auf der Seite des BMF nach FAG und LFA. Zudem der Hamburger Hafen ist eine AG, die sich zT im Eigentum von Hamburg befindet. Nur Gewinne aus Beteiligungen werden nicht nach FAG verteilt sondern bleiben bei dem Land das die Beteiligung hält!

    Also erst informieren dann schreiben!

  3. 44.

    Nö, ich bin für AfD, darf ich deshalb den Kapitalismus, seiner Zerstörerischen Kraft gemäß, nicht in Frage stellen? Sie denken da noch wie in den 90ern. Sind quasi stehen geblieben....zwecklos.

  4. 43.

    "Steuergeschenke, ja, an die Tausenden Millionäre und Milliardäre in Germany! Da muß abgegriffen werden zur Gesundung des deutschen Volkskörpers."
    Gähn, die ewige Leier der Linken. Scheint aber beim Wähler nicht zu verfangen denn zZt. steht die Partei bei ca. 4 % ........ und das ist auch gut so.

  5. 42.

    Ich glaube da waren Alle beteidigt, Ob Landesbank, Wohnungsverscherbelung und Ähnlichem. Die Grünen noch am wenigsten. All das sind Milliardenbeträge jeweils auf Einmal, die heute noch, durch Zinsen und Wohnungsmarktzuschläge oder Rückkäufe, etc. nachhängen.

  6. 40.

    Steuergeschenke, ja, an die Tausenden Millionäre und Milliardäre in Germany! Da muß abgegriffen werden zur Gesundung des deutschen Volkskörpers.

  7. 39.

    Wenn gekürzt wird beginnt ein Teil der Bürger zu meckern und demonstrieren.
    Wenn aber vorher Milliarden Euro an Steuergeschenken und zig Milliarden rund um den Globus verteilt werden sind alle still.
    Wir leben schon lange über unsere Verhältnisse......nicht nur bei den Ressourcen!

  8. 38.

    Warum jammern Sie auf so hohem Niveau? Wir haben im November wieder einen Rekord an Steuereinnahmen! Geld ist genug da, aber die Einspparungen an Kultur/Kunst ist falsch! Das werden uns unsere Kinder mal vorwerfen! Und ich weiß, daß Si enichts mit Kunst/Kultur am Hut haben, aber die große Mehrheit in Germany!

  9. 37.

    Das was eingespart wird, wird wieder ausgegeben für Sportveranstaltungen NFL, was Touristen Einnahmen bescheren soll. Das wird aber eine Milchmädchenrechnung.
    Finde ich unmöglich. Wer kommt extra nach Berlin und sieht sich die NFL an? Eine kleine Minderheit. Und Amerikaner auch nicht. Die bleiben in den USA. Ist dort viel attraktiver.

  10. 36.

    Wer war zuletzt an der Regierung?
    Rot- Grün! Jetzt muss deren aufgeblasene Ausgabenpolitik korrigiert werden!
    Rot- grün verteilen immer gerne. Nur wo soll es herkommen? Berlin ist wirtschaftlich schwach!

  11. 35.

    "HH ist DER Umschlagplatz für ganz Deutschlang, gibt aber keinen Cent davon ab von anderen Bundesländern zu profitieren."

    Das stimmt so nicht,
    Hamburg hatte in den Länderfinanzausgleich für das Ausgleichsjahr 2023 einen Beitrag von 934 Millionen Euro zu leisten.
    Davon profitiert auch Berlin.

  12. 33.

    Das Unangenehme an dem ganzen Theater ist die Tatsache, dass Giffey und Wegner offensichtlich zur Schau stellen, was sie von den Bürgern denken: Sie halten sie für doof. Die psychologische Manipulationsstrategie, bei der man zu viel verlangt, dann zurückrudert, um immer noch mehr zu bekommen, als die Leute eigentlich bereit sind zu geben (Door-in-the-Face-Technik), ist alt und wäre in den 90ern vielleicht noch durchgerutscht. 2024 zeigt es nur, welche Politiker das Volk nicht ernst nehmen. Man kann sich lebhaft vorstellen wie sie sich auf die Schultern klopfen und sich über die verzweifelten Betroffenen amüsieren, weil diese genau nach Plan handeln. Dann zieht man vermeintlich den Schwanz ein, kürzt 'ne halbe Milliarde weniger und hat immer noch mehr erreicht als wenn man auf Augenhöhe verhandelt hätte. Ob man heute noch so Politik machen will und kann, steht auf einem ganz anderen Blatt, ich persönlich finde dieses Handeln extrem gefährlich für Vertrauen in demokratische Systeme.

  13. 32.

    Grammatik hinten angestellt....
    Verstand weggespült...
    Logik bei der B I L D in den Gefühlen gesucht...

    Lang lebe der Stammtisch!
    Nieder mit der Wissenschaft!

    [Sarkasmus nun ausgeschaltet! ]

  14. 31.

    Nicht auf Leistung....!!!
    Auf Moral, Achtung der Erfahrung der Alten, Bescheidenheit der Jugend, ...

    Und: Nein! : nicht Alter allein ist an sich ein Wert!
    Aber Erfahrung mit dem Alter sollte mindestens so sehr gewürdigt werden, wie sich die Jugend mit neuem Wissen wertgeschätzt wird!
    Die Alten sind nicht an sich besser, so wenig die Jugend für sich besser ist....!!!

  15. 30.

    Kultur zu fördern ist nicht der Fehler!
    Kultur am "falschen" Ende zu streichen ist der Fehler....!!!

  16. 29.

    Wie können KiTa und Schulessen kritisiert werden!?
    ...wenn Erwachsene nicht oder nur bedingt arbeiten können?!
    ...wenn Frauen alleinerziehend nicht arbeiten können....?!
    .... wenn die Integration durch fehlende Erzieher scheitert!?
    .... wenn Bildung durch fehlende Sprachförderung oder Disziplin durch Erziehung scheitern.....

  17. 28.

    Ja!

    Kultur ist wichtig!

    Das Aufbruch! Theater! Kultur durch Resozialisierung....!!!

    Was für ein gesellschaftliches Engagement!

    Hilfe für Bedürftige; Achtung für Verachtete; Ehrung von Ehrlosen; Würde für Menschen; ....

    Umsetzung des Grundgesetzes....(!)

    Ich bin gerne und überzeugt Gast, Besucher, Kunde, Bewunderer dieser Aufführung!

    Hier zu sparen wäre Sparen am falschen Ort!


    (PS: und ich bin Gesetzeshüter!)

    Ich wünsche mir, eine nächstes und übernächsten Saison bewundern zu können!