Parkraumbewirtschaftung - CDU will "bezahlbare" Vignette für Pendler aus den Außenbezirken

Mo 20.01.25 | 15:39 Uhr
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Symbolbild: Parkscheinautomat in Berlin am 12.04.2023. (Quelle: IMAGO/Schoening)
Bild: IMAGO/Schoening

Die CDU im Abgeordnetenhaus will bis Jahresende umfassende Änderungen bei der Parkraumwirtschaft auf den Weg bringen. Dazu gehöre eine "einfache, bezahlbare Variante für Einpendler aus den Außenbezirken", sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner am Montag dem rbb. Zuvor hatte der Tagesspiegel darüber berichtet.

Stettner bringt dafür eine Vignette ins Gespräch, die beispielsweise Handwerker aber auch Privatpersonen erwerben können, wenn sie in die City fahren. Derzeit ist für das Parken in der Innenstadt vielerorts ein Ticket erforderlich. In Mitte kostet dies bis zu vier Euro in der Stunde. Als neues Angebot schwebt Stettner eine Art Pendlervignette vor, die "einigermaßen preiswert, aber nicht billig" sein soll, so der CDU-Fraktionschef.

Parkausweis für Anwohner soll teurer werden

Teurer soll der Parkausweis für Anwohner werden. Hier liegt der Preis mit aktuell 10,20 Euro im Jahr im Vergleich mit anderen deutschen Städten und insbesondere vielen europäischen Metropolen am unteren Ende. Stettner betonte, dass damit nicht einmal die Verwaltungskosten gedeckt werden. Konkrete Preise für den Anwohner-Parkausweis und die Pendler-Vignette wollte Stettner nicht nennen. Das hänge auch von den Gesprächen mit dem Koalitionspartner SPD ab. Schwarz-rot habe sich darauf verständigt, bis Jahresende ein Gesamtkonzept für die Parkraumbewirtschaftung zu beschließen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Sendung: rbb24 Inforadio, 20.1.2025, 15:00 Uhr

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45 Kommentare

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  1. 45.
    Antwort auf [Andreas-] vom 21.01.2025 um 20:08

    "Ach komm sie das ist doch nun an den Haaren herbeigezogen. "

    Nein, das sind beweisbare Fakten. Der MIV wird in Deutschland extrem hoch subventioniert, mit kostenlosen Parkplätzen inklusive.

    "Selbst wenn man von der völlig unrealistischen Annahme ausgeht, dass ein Kfz nur einen Parkplatz benötigt, muss das Land Berlin für die bauliche Unterhaltung aller Parkplätze mehr als 70 Millionen Euro pro Jahr zahlen."

    Sie kommen mir vor wie ein Klimawandelleugner der Fakten und Wissenschaft leugnet. Weshalb sie bewußt ihre angeblichen Quellen für ihre falschen Behauptungen weglassen.

  2. 44.
    Antwort auf [SpreadingTheDisease] vom 21.01.2025 um 16:43

    „ Das Parken für lau ist eine weitere Subvention des Autofahrers, zu Lasten des Steuerzahlers.“
    Wir reden von Straßen ?! Die nur der Autoverkehr braucht ?
    Ach komm sie das ist doch nun an den Haaren herbeigezogen.
    „Tatsache ist, dass die KfZ Steuer und andere Abgaben bei weitem nicht ausreichen die Kosten des MIV zu decken, zu Lasten des Steuerzahlers.“
    50% der BVG Kosten tragen die Steuerzahler. Zugverkehr… 1,8 Mrd. Zuschuss vom Bund. Kohle für Strom 1,8 Mrd Zuschuss. Und so geht es munter weiter.
    Und die Subventionen für das Auto lassen isch durch Vermischungen gemeinsame Nutzung nicht so einfach errechnen.
    Aber einige schlaue Köpfe haben dies schon gemacht… natürlich hat man die Nebeneinnahmen SV, LoSt der Unternehmen GewSt USt usw. weggelassen dann sieht es dramatischer aus.

  3. 43.
    Antwort auf [Detlef] vom 20.01.2025 um 23:09

    Wenn es möglich wäre, dann bin ich auch für ein Pendlerberbot! Ohne Ausnahmen.

  5. 41.
    Antwort auf [Autofahrer ] vom 21.01.2025 um 17:03

    Es sind in der Zeit keine Kosten entstanden? Sie führen also die Reinigung und Winterdienst selbst durch?

    Was kostet es den Steuerzahler, einen Parkplatz zu schaffen?

    Je nach Standort liegen diese Kosten zwischen 8.000,- und 10.000,- € je Stellplatz. Und dann kommt eben noch der Unterhalt dazu.

    Warum wollen sie immer noch mehr Subventionen zu Lasten der Steuerzahler?

  6. 40.
    Antwort auf [SpreadingTheDisease] vom 21.01.2025 um 16:43

    Also hier in meiner Straße , ist die seit 40Jahren nicht repariert oder saniert worden !! Neue Parkplätze wurden auch nicht gebaut . Also sind auch nicht weitere Kosten entstanden. Warum muss ich hier als Anwohner zahlen ??

  7. 39.
    Antwort auf [Andreas-] vom 21.01.2025 um 16:16

    Tatsache ist, dass Parken unglaublich billig ist wo die cDU regiert. Zu Lasten des Steuerzahlers, denn diese Parkplätze müssen gebaut, unterhalten und repariert werden.

    Tatsache ist, dass die KfZ Steuer und andere Abgaben bei weitem nicht ausreichen die Kosten des MIV zu decken, zu Lasten des Steuerzahlers.

    Das Parken für lau ist eine weitere Subvention des Autofahrers, zu Lasten des Steuerzahlers.

  8. 38.
    Antwort auf [SpreadingTheDisease] vom 21.01.2025 um 14:32

    Wofür ist denn ihrer Meinung nach die Kfz Steuer da, wenn das Parken extra kostet… natürlich nicht überall.
    Wie gesagt stellen sie mal ihr Auto (nichts einen Schrotthaufen) ohne Zulassung auf die Straße. Da wird ihnen schnell klargemacht das sie die Kfz Steuer sehrwohl auch für das abstellen des Autos zahlen.
    Dies ist nunmal eine Tatsache … egal ob sie meinen die ist zu niedrig, alle Kosten übersteigen die Steuer usw.
    Bitte widerlegen sie doch einfach mal meine Behauptung und führen nicht irgendwelche anderen Gründe an.

  9. 37.

    "Schwarz-rot habe sich darauf verständigt, bis Jahresende ein Gesamtkonzept für die Parkraumbewirtschaftung zu beschließen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende."

    Bis Jahresende? Wir haben Januar!!! Warum nicht gleich 2030?
    Was tun die eigentlich den ganzen Tag lang?

  10. 36.
    Antwort auf [Andreas-] vom 21.01.2025 um 14:04

    "Man zahlt daher schon für das parken... und nun kommt der Senat und meint was einmal geht, geht zweimal.... "

    Was für ein Unsinn. Die Höhe der Abgaben und Steuern decken nicht mal die normalen Kosten des MIV ohne die Infrastruktur des Parken. Wenigstens dafür sollte man einen angemessenen Preis verlangen.

    Der Autofahrer wird von der Autofahrerpartei weiter verhätschelt und gepampert. Zu Lasten des Steuerzahlers.

  11. 35.
    Antwort auf [Taxipaule] vom 21.01.2025 um 11:44

    Es geht nicht darum wann wer was und warum abschleppt oder nicht.
    Es geht darum das ohne Kfz Steuer zu zahlen man kein Auto öffentlich abstellen kann.
    Man zahlt daher schon für das parken... und nun kommt der Senat und meint was einmal geht, geht zweimal....

  12. 34.

    Was soll sowas. Das Pendeln mit privat KFZ sollte nicht staatlich unterstützt werden. Dargelegt ist deutlich sinnvoller für alle in den ÖPNV investiert. Diese CDU und ihre kleingruppen Politik gegen die Stadtbevölkerung.

  13. 33.
    Antwort auf [Andreas-] vom 21.01.2025 um 11:29

    Ach wäre das schön. Erst muss man Ordnungsamtsmitarbeiter förmlich mit der Nase drauf stoßen, dann kommt so ein gelbes Bamperl ran, dann sind plötzlich die Nummernschilder weg und der gelbe Punkt auch, dann kommt wieder der lokale Klebepunktverteiler - wieder Gelb. Dann passiert erstmal nichts. Igrendwann kommt der Klebepunkttauschverantwortliche und macht an der Möhre einen roten Punkt ran. Dann ist der rote Punkt wieder weg, die Felgen, Reifen und was sonst noch brauchbar ist auch. Dann, täglich grüßt das Murmeltier, wieder die rote Karte und mit ein wenig Hoffnung verschwindet der Schrotthaufen nach gefühlten Äonen. Vorteil für seltenere Modelle, die verschwinden schneller. Das ist aber dann nicht der amtliche Weg.

  14. 32.
    Antwort auf [Jimmy ] vom 21.01.2025 um 08:29

    Na dann stellen sie mal ein Auto ohne Zulassung (also ohne Zahlung der Kfz Steuer) in den öffentlichen Raum, da werden sie ganz schnell merken das man auch zum stehen diese Steuer bezahlen muss.
    Erst gibt es den roten Punkt und dann wird abgeschleppt.

  15. 31.
    Antwort auf [Leser 2] vom 21.01.2025 um 08:13

    In der derzeitigen Haushaltslage sollte der Anwohnerparkausweis zumindest kostendeckend sein. Und für Pendler gibt es das Firmenticket im ÖPNV!

  16. 30.

    Ich verstehe parout nicht, warum nicht ganz Berlin in eine Parkraumbewirtschaftsungszone umgewidmet wird, die Gebühren dürfen gerne höher ausfallen ohne zur Zwangsabgabe für Garagennutzende zu mutieren. Ich zahle für Stellplatz und Garage 100€ im Monat, das sehr gerne und so eine Gebührenhöhe pro Monat dürfte auch für Straßenparkende kein Problem sein. Ganz Berlin Parkraumbewirtschaftung bräuchte dann auch kein verbilligtes Pendlerparken - das ist bürokratischer und kaufmännischer Schwachsinn.

  17. 29.
    Antwort auf [Andreas-] vom 21.01.2025 um 07:57

    Na des ist ja eine KraftFAHRzeug Steuer und keine KraftSTEHzeug Steuer. Wenn sie also nicht nur fahren, dann...
    Die 10 € pro Jahr sind ein Witz!!

  18. 28.
    Antwort auf [Matthias ] vom 21.01.2025 um 06:13

    10,20 Euro sind doch okay. Das ist zwar nicht kostendeckend aber so tut die Stadt was positives für die Bevölkerung. Mit höheren Preisen kann man natürlich Millionen mehr einnehmen, aber andersrum kommt dann weniger Geld von anderen Stellen wie dem Finanzausgleich.

  19. 27.
    Antwort auf [Matthias ] vom 21.01.2025 um 06:13

    Die Vorgehensweise ist bisher so…
    Erst wird der Parkraum verkleinert (wie z.B. Te-Damm). Dann hat man einen Grund Parkraumbewirtschaftung einzuführen, wegen der knappen Parkplätze. Und wegen dieser gibt es dann die Anwohnerparkausweise.
    Man bezahlt für diese dolle Dienstleistung 10,20€. 2 Querstraßen weiter kostet es nichts.
    Ach und die Kosten, die die Einnahmen übersteigen… Zu den Einnahmen gehören dann ja wohl auch die Parktickets. Parkticket kann man per App lösen… die Verwaltung braucht natürlich etwas zum kleben auf die Scheibe, das alle 2 Jahre neu beantragt werden muss was immerhin online geht, wenn man eine Kreditkarte hat… so geht Bürokratieabbau.
    Und jetzt erklären sie doch mal warum man neben der Kfz Steuer ohne die man sein Auto nicht im öffentlichen Raum abstellen darf zusätzlich noch 10,20€ zahlen darf.

  20. 26.
    Antwort auf [Detlef] vom 20.01.2025 um 23:09

    Genau, dann schaffen Sie bitte günstigen Wohnraum ... Zum pendeln gehört auch, wenn der Spandauer zu seiner Arbeitsstätte nach Treptow fährt.

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