Reform der Landwirtschaft -
Wenige Tage vor dem Start der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat der Brandenburger Landesbauernpräsident Henrik Wendorff mit neuen Protesten gedroht. Diese seien nicht auszuschließen, wenn die kommende Bundesregierung nicht weiter auf Forderungen der Landwirte eingeht, sagte Wendorff bei rbb24 Brandenburg aktuell.
Von 55 eingebrachten Vorschlägen zur Verbesserung der Situation der Bauern im Land, seien bis heute erst sieben umgesetzt, so Wendorff. "Wir fahren immer noch mit dem teuersten Agrardiesel in Europa", kritisierte er.
Landwirte protestieren bei Grüner Woche
Das Agrarbündnis "Wir haben es satt" hat für den zweiten Tag der Grünen Woche in Berlin bereits eine Demonstration angekündigt. Dabei soll der Bundesregierung eine Protestnote mit Forderungen für eine Agrarwende überreicht werden.
Die Bauernproteste in Deutschland begannen im Januar 2024 mit bundesweiten Aktionen gegen die Politik der Bundesregierung. Auslöser waren die Ende 2023 durch das Kabinett Scholz beschlossenen Streichungen von Steuersubventionen für die Landwirte.
Die aktuelle wirtschaftliche Lage vieler Landwirte ist weiterhin angespannt. Die Gewinne sind nach einem zwischenzeitliochen Anstieg wieder zurückgegangen, teilte der Bauernverband Ende 2024 mit. Im Ende Juni abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2023/24 sackten die Ergebnisse der Agrarunternehmen im Schnitt auf 77.500 Euro ab, 29 Prozent unter das Rekordniveau des Wirtschaftsjahres zuvor. Mit Ausnahme der Schweinehaltung gab es demnach in nahezu allen Betrieben Einbußen.
Reizthema Agrardiesel ist wieder aktuell
"Der Motor stottert richtig", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied Ende des Jahres 2024. Die Stimmung in der Branche sei nach wie vor gedrückt. Zu schaffen machten den Höfen hohe Kosten für Energie, Pflanzenschutz und Dünger. Und schon über Jahre hinweg seien die Erträge auf den Feldern tendenziell rückläufig, was auf neue Schädlinge und die Klimaveränderung zurückzuführen sei - ob bei Weizen, Raps, Rüben oder Kartoffeln. Die Erwartungen für einen Aufbruch richten sich jetzt auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar, so Rukwied. Da brauche es einen Politikwechsel, der die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft auch im europäischen Markt wiederherstelle. Zentral seien Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. "Die haben wir in den letzten Jahren nicht gehabt", kritisierte Rukwied im Rückblick auf die Regierungszeit der inzwischen geplatzten Ampel-Koalition.
Ein Reizthema, das kurz vor Weihnachten 2023 bundesweite Bauernproteste auslöste, bringt der Verband jetzt wieder auf den Tisch - das schrittweise Ende lange bestehender Steuervergünstigungen beim Agrardiesel. Hier brauche es zumindest eine durchschnittliche Steuerrückerstattung, wie es sie in Europa gebe. Bei EU-Vorgaben müsse es auch einen "Gleichklang" bei der nationalen Umsetzung geben statt weiteren Vorgaben. Für die Tierhaltung am Standort Deutschland brauche es Zukunftsperspektiven, forderte Rukwied.
Sendung: rbb24 Inforadio, 09.01.2025, 08:00 Uhr
