Mitgliederversammlung des Kreisverbands -

In der Affäre um Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar setzt der Kreisverband der Pankower Grünen auf eine schnelle und vollständige Aufklärung. Eine Entschuldigung bei Gelbhaar, wie von einigen Mitgliedern gefordert, gibt es nicht. In einem Antrag, der am Dienstagabend auf einer Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit beschlossen wurde, ist die Rede davon, dass "nach vollständiger Klärung gegebenenfalls eine Rehabilitierung von Stefan Gelbhaar möglich gemacht werden kann".
"Stefan Gelbhaar ist großer Schaden persönlicher Art und beruflicher Art entstanden. Das bedauern wir sehr", erklärte der Co-Kreisvorsitzender der Pankower Grünen, Nicolas Scharioth. Für Gelbhaar gelte die Unschuldsvermutung, betonte er und verwies gleichzeitig darauf, dass sieben Personen gegenüber der Partei Meldungen in eigener Sache aufrecht erhielten.
In dem beschlossenen Antrag stellt sich der Kreisverband auch eindeutig hinter die an Gelbhaars Stelle als Pankower Direktkandidatin für den Bundestag aufgestellte Julia Schneider. "Wir gehen jetzt geschlossen gemeinsam mit Julia in den Wahlkampf", erklärte die Co-Kreisvorsitzende Maren Bergschneider.
Mitgliederversammlung des Kreisverbands
Zur Mitgliederversammlung im Kulturzentrum "Kulturmarkthalle" in Prenzlauer Berg waren schätzungsweise rund 150 Mitglieder gekommen, unter ihnen auch Stefan Gelbhaar. Die Versammlung selbst war nicht öffentlich. Einzelne Mitglieder machten aber beim Hineingehen deutlich, wie kontrovers die Angelegenheit im Kreisverband gesehen wird.
Die ehemalige Bezirkspolitikerin Christiane Heidenreich kritisierte den Umgang mit "Leuten, die wirklich große Verdienste haben" und forderte einen Rücktritt des Kreisvorstands wegen dessen Krisenmanagement. "Heute sollte wirklich eingeläutet werden, dass es bei den Grünen nicht so weiter geht und dass eigentlich die Männer geschützt werden müssen."
Die grüne Abgeordnete Oda Hassepaß lobte dagegen das Vorgehen der Grünen-Spitze im Kreis. Diese habe besonnen und ruhig agiert. "Ich glaube, dass wir jetzt einfach noch ein paar Tage Ruhe bewahren müssen, um zu gucken, wie die weiteren Vorwürfe aufgeklärt werden."
Der Abgeordnete Andreas Otto hatte ursprünglich einen Antrag eingebracht, in dem eine Entschuldigung bei Gelbhaar gefordert wurde. Er sprach davon, dass sich "ein Großteil der Vorwürfe in Luft aufgelöst habe". Otto plädierte zudem dafür, zusammen mit Gelbhaar zu überlegen, welche Rolle dieser künftig bei den Grünen spielen könne.
Kommission zur parteiinternen Aufarbeitung
Gegen Gelbhaar waren im Dezember Vorwürfe der Belästigung erhoben worden. Er wies diese immer als Lüge und parteiinterne Intrige zurück. Der rbb hatte im Anschluss über die Vorwürfe nach eigener Recherche berichtet. Ein wesentlicher Vorwurf ging nach rbb-Recherchen mutmaßlich auf eine ehemalige Grüne Bezirkspolitikerin zurück, die sich aber offenbar unter falschem Namen an den Sender gewandt hat. Sie hatte unter dieser falschen Identität eidesstattlich versichert, Gelbhaar habe sie belästigt. Der rbb zog seine Berichterstattung daraufhin zurück. Die Grüne Bundesspitze und der rbb haben Strafanzeige gestellt.
Die parteiinterne Aufarbeitung der Affäre hat die Bundespartei in die Hände einer Kommission unter der Leitung der früheren schleswig-holsteinischen Justizministerin Anne Lütkes und des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag gelegt.
Sendung: rbb 88.8, 22.01.2025, 06:30 Uhr