Zu geringe Beteiligung - Vetschauer Bürgerentscheid gegen neue Straßenlaternen gescheitert
Vetschaus erster Bürgerentscheid ist gescheitert. Einwohner hatten sich gegen den Bau neuer Straßenlaternen gewehrt. Bei der Entscheidung am Sonntag waren zwar die meisten gegen die Laternen - doch die kommen nun trotzdem.
Im Vetschauer Ortsteil Raddusch (Oberspreewald-Lausitz) werden neue Straßenlaternen aufgestellt. Ein Bürgerentscheid, der sich gegen die neuen Laternen ausgesprochen hatte, war am Sonntag nicht erfolgreich, weil nicht genug Vetschauer an dem Entscheid teilgenommen hatten.
Nun werden drei neue Straßenlaternen im Mühlweg aufgestellt, eine weitere in der Gasse.
Zwei Autos pro Stunde, noch nie ein Unfall
Insbesondere die Anwohner des Mühlwegs in Raddusch hatten sich gegen die neuen Laternen gewehrt. Sie sprechen sich bereits seit längerem einerseits gegen die neue Beleuchtung generell aus, andererseits dagegen, dass sie für die Errichtung der Laternen aufkommen sollen.
Bereits im Frühjahr hatten die Anwohner deshalb ein Schreiben aufgesetzt und gegen die Laternen protestiert. Sie erklärten unter anderem, dass etwa Eulen und Fledermäuse durch das Licht gestört würden. Zudem stellten sie die Notwendigkeit der Beleuchtung in Frage. Eine Verkehrszählung hatte ergeben, dass durchschnittlich lediglich zwei Fahrzeuge die entsprechenden Straßen pro Stunde passieren. In rund 100 Jahren habe es zudem nicht einen einzigen Verkehrsunfall gegeben.
Die Stadt Vetschau um den parteilosen Bürgermeister Bengt Kanzler verwies dagegen auf die Verkehrssicherungspflicht der Stadt. Dunkle Seitenstraßen würden demnach ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Bürgerbegehren erfolgreich
Nachdem die Vetschauer Stadtverordneten im Frühjahr entschieden hatten, dass das öffentliche Interesse an der Beleuchtung überwiege und die Laternen gebaut werden sollen, bildete sich eine Bürgerinitiative gegen die Straßenlaternen. Ein nachfolgendes Bürgerbegehren war erfolgreich, im August waren rund 750 Unterschriften gegen die Laternen an Bürgermeister Kanzler übergeben worden.
Die Stadtverordneten mussten sich deshalb erneut mit dem Vorhaben auseinandersetzen. Einige Abgeordnete wollten den ursprünglichen Beschluss zur Aufstellung der Laternen da bereits kippen, um einen möglichen Bürgerentscheid zu verhindern. Andere Abgeordnete und auch Bürgermeister Kanzler hielten aber an dem Plan fest. Bei einer weiteren Sitzung im September entschieden sich die Abgeordneten schließlich dafür, den Bürgerentscheid stattfinden zu lassen.
Bürgerentscheid kostet so viel wie neue Laternen
Am Sonntag mussten deshalb alle Vetschauer über die Radduscher Laternen entschieden. Das sorgte aber offenbar nicht für so großes Interesse bei den Einwohnern der noch knapp 8.000 Einwohner zählenden Spreewaldstadt wie erhofft.
Zwar beantworteten 70 Prozent der Abstimmenden die Frage "Sind Sie dagegen, dass in wenig befahrenen Straßen in Raddusch Straßenleuchten gebaut werden?" mit "Ja", lediglich 30 Prozent stimmten mit "Nein". Allerdings lag die Wahlbeteiligung bei lediglich 22 Prozent. Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid hätten sich mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten für das Anliegen aussprechen müssen.
Der Bau der vier neuen Laternen wird nun etwa 11.000 Euro kosten. 90 Prozent der Kosten müssen die unmittelbaren Anwohner tragen, abhängig von ihrer Grundstücksgröße, zehn Prozent trägt die Gemeinde selbst. Zudem muss die Stadt Vetschau die Kosten für den Bürgerentscheid tragen, die in etwa genauso hoch sind wie die Baukosten für die Laternen.
Die Bürgerinitiative erklärte im Anschluss an den Entscheid, nicht weiter gegen die Laternen vorgehen zu wollen und das Votum zu akzeptieren. Die Initatoren zeigten sich trotz des Misserfolgs zufrieden. Sie hätten den Finger in die Wunde gelegt, hieß es am Sonntagabend.
Es war das erste Mal, dass in Vetschau ein Bürgerentscheid stattgefunden hatte.
Sendung: Antenne Brandenburg, 06.11.2023, 6:30 Uhr
