Mehr Geld für ÖPNV - Verkehrssenatorin Bonde erwägt höhere Parkgebühren in Berlin

Di 11.06.24 | 19:14 Uhr
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Ein Parkscheinautomat in Berlin-Moabit. (Quelle: dpa/Schoening)
Audio: rbb 88,8 | 11.06.2024 | Jan Menzel | Bild: dpa/Schoening

Die Berliner Verkehrssenatorin will das Bus- und Bahnnetz in der Hauptstadt ausbauen. Einen Teil der Kosten sollen möglicherweise Autofahrer zahlen. Auch eine Beteiligung privater Unternehmen am Berliner ÖPNV steht im Raum. Doch die Idee ist umstritten.

Die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) setzt sich dafür ein, neue Finanzierungsquellen zum Ausbau des Bus- und Bahnnetzes zu erschließen. Als eine Möglichkeit bringt sie höhere Parkgebühren ins Spiel. Das müsse man sich anschauen und sehen, "wie wir damit umgehen", sagte Bonde dem rbb.

Eine Absage erteilte die Verkehrssenatorin dagegen einer City-Maut und einer Verkehrsabgabe für Unternehmen. Beides hatte sie zuvor auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) ins Gespräch gebracht. Gegenüber dem rbb präzisierte Bonde nun ihre Vorstellungen. Eine Arbeitgeber-Abgabe passe nicht zu Berlin, weil Unternehmen angesiedelt und nicht abgeschreckt werden sollten.

"Die City-Maut passt nicht"

Auch eine City-Maut komme aus sozialen Gründen nicht in Frage, so die Verkehrssenatorin. "Die City-Maut passt nicht, weil nicht nur SUVs in die Stadt fahren möchten, sondern auch Mütter mit Kindern."

Als Begründung für ihren Vorstoß verwies Bonde auf die angespannte Haushaltslage und anstehende Einsparungen in Berlin. "Wir müssen uns andere Finanzierungsinstrumente überlegen, das ist ein ganzer Blumenstrauß, den es da geben könnte", sagte die Senatorin.

Schon Bondes Vorgängerin Manja Schreiner (CDU) hatte Erhöhungen bei den Parkgebühren in Aussicht gestellt. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus arbeitet zurzeit an einem Umsetzungskonzept. Im Vergleich mit anderen Städten sind die Preise fürs Parken in Berlin insbesondere für Anwohner sehr niedrig. Die Vignette kostet 20,40 Euro für zwei Jahre.

SPD und Grüne sehen Beteiligung privater Unternehmen kritisch

Die Grünen, die sich seit Jahren eine dritte zusätzliche Säule der ÖPNV-Finanzierung neben Landeszuschüssen und den Erlösen aus Ticketverkäufen aussprechen, äußerten Lob über den Vorstoß Bondes. "Wenn wir neue U-Bahn-Linien, Straßenbahnlinien oder barrierefreie Bushaltestellen bauen wollen oder dafür sorgen wollen, dass Busse und Bahnen sicherer und sauberer werden, dann brauchen wir schlicht mehr Geld. Insofern sagen wir: Volle Rückendeckung für Ute Bonde", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktionm, Antje Kapek.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Johannes Kraft, kündigte an, die CDU wolle zur finanzielle Unterstützung des ÖPNV eine Beteiligung privater Unternehmen prüfen. "Worüber wir nachdenken wollen, ist die Frage, wie man beispielsweise mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) Wege finden kann." Denkbar sei, dass dieses Instrument bei der Beschaffung von Schienenfahrzeugen angewendet werden könnte.

Derartigen Kooperationsmodellen zwischen dem Staat und privaten Akteuren steht die mitregierende SPD jedoch kritisch gegenüber. Auch die grüne Verkehrspolitikerin Antje Kapek lehnt ÖPPs im ÖPNV ab. "Alle Länder, die damit experimentiert haben, wie Großbritannien, sind auf den Bauch gefallen." Unternehmen hätten stets die Gewinne eingestrichen, Investitionen aber vernachlässigt.

Sendung: rbb 88,8, 11.06.2024, 20:00 Uhr

92 Kommentare

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  1. 92.

    A) Dass der einzige Effekt von ÖPP darin besteht, Geld in die prall gefüllten Kassen privater Unternehmen zu spülen, dürfte auch dem Letzen schon klar sein.
    B) Parkgebühren nutzen allen Verkehrsteilnehmern, insbesondere denen, die sie zahlen. Denn hierdurch findet jeder schneller eine freie Parklücke und spart mehr Zeit, als er in Geld dafür bezahlt.
    C) Die klamme Haushaltslage ist ein neoliberales Scheinargument. Parkgebühren haben eine sinnvolle Lenkungswirkung, aber der der Staat braucht keine Einnahmen, um Geld ausgeben zu können. Es ist der Staat. Wenn er Geld ausgeben will, dann gibt er Geld aus. Die Hürde dafür ist nicht das Einnehmen von Geld, sondern der politische Wille. Keynes lässt grüßen.

  2. 91.

    @Sabrina.
    Da geht es mir doch gleich besser. Ich bin Rentner, fahre mit dem Rad, fahre mit der BVG und Falle beim Bremsen nicht um. Woher nehmen Sie sich das Recht ganze Bevölkerungsgruppen zu diffamieren und das auf eine emphatielose Art? Ihr Zynismus ist unerträglich ä

  3. 90.

    Es gibt dazu eine ... wie vom Vorposter geschrieben ... leicht auffindbare Studie zu den externalisierten Kosten. Ihre Argumente hingegen erscheinen mir gerade noch etwas unspezifisch, vielleicht können Sie das im Kontext der Studie erläutern.

  4. 88.

    Wie schon erwähnt sollten die Parkpreise denen in Paris usw. angepaßt werden. Die Stund für ca. 15-20,-Euro. Dabei eine soziale Staffelung! Und gut is.

  5. 87.

    Das wurde hier schon so oft durchgekaut, jeder Autofahrer wird mit ca. 5.000 €/Jahr bezuschusst.

    Quellen spare ich mir aber eine Suchmaschine ihrer Wahl hilft ihnen weiter.

  6. 86.

    Ich auch nicht,auch sind mir die schweren Einkäufe zu viel,deshalb und damit ich mobil bleibe mein Auto.5.5 l Spritverbrauch und wenn es kaputt ist kauf ich nen neuen Benziner.200 km Reichweite reichen gerade mal für die Stadt und dann ein Stromgenerator als Reichweitenverlängerer in der Pampa?

  7. 83.

    Und auch das zum Ihrer Meinung: Es ist ein oft gezeichnetes und dann kritisiertes Bild, dass die finanzielle Ahndung von Verstößen im (Auto-)Verkehr der Sanierung von Haushalten dient. (BTW: Muss ja keiner mitmachen beim Verstoß gegen Regeln ...) Hier wird nun aus einer Anti-Fahrrad-Stimmung heraus allerdings genau das gefordert. Das ist, rein inhaltlich und ohne Scheuklappen betrachtet, sehr widersprüchlich.

  8. 82.

    Das 29 Euro Ticket subventionieren, obwohl es das deutlich bessere Deutschlandticket Job gibt, bei dem die AG auch einen Beitrag steuerfrei leisten könnten, und dann jammern, das nicht genug Geld da ist. Unglaublich.
    Die eigentliche ÖPNV-Herausforderung für den ÖPNV ist wegen Favhkräftemangel eine beschleunigte Digitalisierung + Automatisierung. Die Lohnkostensumme ist zu hoch aktuell!

  9. 81.

    Keine Ahnung, war nicht das Thema der von mir kommentierten ... und als wenig sinnvoll resümierten ... Forderung nach einer Steuer.

    Aber Sie können ja ausführen, was Sie zu Ihren Ansichten bewegt.

  10. 80.

    Ja, das Thema geht hier ein bisschen unter. Aber dass diese ineffiziente Kostenerhöhungs und -verschleierungsgeschichte mal wieder aus der CDU-Mottenkiste gekramt wird ist wohl der Lauf der Dinge.

  11. 79.

    Mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) können sich private Unternehmen legal aus der Staatskasse bedienen, die Mehrkosten werden je nach Vertrag vom Kunden und oder Steuerzahlnden eingenommen.

  12. 78.

    Wieso sollte man nicht für E.- Fahrräder/ Tretroller mit E.-Motor ( Helmpflicht) keine Haftpflichtversicherung/ Steuerplakette sowie TÜV einführen.

  13. 77.

    Ich verstehe die Aufregung nicht. Anwohner finden das eher gut, die werden eher davon profitieren. Alle anderen dürfen unverändert auch dort parken, müssen aber eben dafür zahlen. Es wird ja niemandem was verboten. Wem das öffentliche Strassenland zu teuer ist kann auch gerne in Parkhäuser ausweichen, von denen es erstaunlich viele gibt. Dort gibt es häufig auch Monatstarife.
    Wer all das nicht will, kann Rad und Öffis nutzen.
    Es geht also im Kern darum, dass Nicht-Anwohner weiterhin kostenlos die Wohngebiete vollstellen wollen. Gute Gründe fallen mir dafür nicht ein.
    Meiner Erfahrung nach (also anekdotisch, nicht empirisch) sind die Argumente gegen Öffis fast immer gar keine Arumente: "Ich muss auf Bahn / Bus warten" - aber an der Ampel oder im Stau musst du nicht warten? "Da fährt nix" - kurze Verbindungasbfrage wiederlegt das meist "Da bin ich an den Fahrplan gebunden" Du fährst doch eh immer zur gleichen Zeit los - etc. pp.

  14. 76.

    Bitte ein weiteres Beispiel für Subventionen des Autos ...
    Ihr "Dienstwagenprivileg rd. 4,5 Milliarden Euro pro Jahr = dreimal so viel wie die Bundesbeteiligung am 49-Euro-Ticket... um nur ein Beispiel zu nennen..." hat nämlich für den "normalen Autofahrer" überhaupt KEINEN Vorteil ...
    WIEVIEL Subventionen bekommt der Otto Normal Autofahrer ?!?

  15. 75.

    Immer öfter Werbung seitens Autoaanbieter,aber keiner sich das Parken dann mehr leisten, da beißt sich der Hund in den Schwanz. Ergo: Keine Steuern, Versicherung, Stromtanken,Benzin/Diesel usw. Würden dann viele so denken, bedingt durch noch höhere Parkgebühren fallen dann weg. Heißt ich spare mir mein Geld. Und die Autoindstrie einschl.der Werkstätten verlieren dann Käufer/ Kunden, evtl. auch Arbeitsplätze. Weniger MwSt,Umsatzsteuer, usw.

  16. 74.

    Denken Sie doch mal einen Schritt weiter: Besteuerung von Fahrrädern ... wie am besten? Nach Emissionen wie beim Kfz? ... also 0, wie bei E-Autos. Nach Gewicht? Platzbedarf? Das wird man dann fairerweise auch bei der Kfz-Steuer anlegen müssen (schon allein das wird gelinde gesagt für unangehme Überraschung sorgen) ... aber auf ein Bike runterskaliert, was gibt das ... Cent-Beträge, deren Erhebung vermutlich mehr kostet als die generierten Einnahmen. Warum denken Sie diesen kleinen Schritt nicht weiter?

  17. 73.

    Parkgebühr für abgestellte Räder wäre auch mal eine Lösung

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