Zigaretten, Hundekot, Bauschutt - Schwarz-Rot in Berlin plant höhere Bußgelder für illegalen Müll

Do 23.01.25 | 17:21 Uhr
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Ein weggeworfener Kühlschrank liegt auf einem Gehweg in Berlin. (Quelle: dpa/Philipp Znidar)
Audio: rbb 88.8 | 23.01.2025 | Angela Ulrich | Bild: dpa/Philipp Znidar

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will stärker gegen illegale Müllentsorgung vorgehen. Der Umweltausschuss im Abgeordnetenhaus hat den Senat aufgefordert, die Bußgelder drastisch zu erhöhen. "Wir müssen alle gemeinsam an der Hemmschwelle arbeiten, Müll auf der Straße zu hinterlassen", erklärte Lars Bocian, einer der CDU-Antragsteller.

So soll eine weggeworfene Zigarettenkippe statt 55 Euro künftig 250 Euro Strafe kosten. Wer Sperrmüll illegal entsorgt, soll dafür künftig 4.000 Euro (statt bisher mindestens 150 Euro) zahlen. Hundekot nicht zu entfernen soll 80 Euro (statt bisher 55 Euro) kosten. Außerdem sollen neue Tatbestände dazukommen: Künftig wird auch geahndet, wenn ein Müllsack illegal abgeladen wird (500 Euro pro Stück). Für wild entsorgten Bauschutt werden mindestens 25.000 Euro fällig - falls sich darin gefährliche Inhaltsstoffe befinden sogar 65.000 Euro.

Grüne: Antrag bringt nichts in der Umsetzung

Kritik an dem Vorschlag kam von den Grünen. "Netter Antrag, bringt aber nichts in der Umsetzung", sagte Umweltpolitikerin Julia Schneider. Auch bisher schon würde illegale Müllentsorgung in Berlin kaum geahndet. Das werde sich mit dem neuen Antrag nicht ändern, so Schneider.

Die AfD unterstützt zwar grundsätzlich die Initiative von Schwarz-Rot, hält den Antrag aber für nicht weitgehend genug. So müssten gleichzeitig auch die Ordnungsämter gestärkt werden, forderte deren Umweltpolitiker Alexander Bertram, und künftig in einem Dreischichtsystem arbeiten können: "Denn die Müllsünder werden nicht um 22 Uhr aufhören, wenn die Schicht des Ordnungsamts endet, sondern das passiert in der Regel danach".

Die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses geht jetzt ins Plenum des Abgeordnetenhauses.

Sendung: rbb 88.8, 23.01.2025, 17:00 Uhr

29 Kommentare

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  1. 29.

    Die Rechtsprechung ist sich recht einig, das selbsternannte Ordnungshüter keinen diesbezüglichen Schutz für ihre Knipsereien zu erwarten haben. Bei "Bagatellen", gemeinhin Ordnungswidrigkeiten, steht dem das Persönlichkeitsrecht entgegen. Anders verhält es sich bei konkreten Straftaten, z.B. Gewalttaten, Einbrüchen und auch schweren Umweltdelikten nach dem StGB. Hier tritt das Persönlichkeitsrecht zurück, jedoch sind enge Vorgaben zu beachten. Das Beweisfoto, der Film ist den zust. Behörden unveröffentlicht und als Urdatei als Beweismittel zur Verfügung zu stellen. Eine "private" Veröffentlichung hat zu unterbleiben. In Zivilprozessen (Schadensersatz) werden Aufzeichnungen dieser Art gemeinhin als Beweismittel zugelassen. Auch hier ist eine Veröffentlichung oder privater Gebrauch mindestens fraglich. Dem Richter steht jedoch immer die Beweismittelfreiheit zu. Auf Privat- oder Firmengelände muss auf eine Videoüberwachung hingewiesen werden. Grobe Zusammenfassung.

  2. 28.

    Versuchen sie es…. Sie werden sich eine „blutige Nase“ holen.
    Dieses „Nebenprodukt“ ist das worum es geht.
    Das mit dem filmen usw. ist nur an bestimmten Orten, wie z.B. Brandenburger Tor gestattet… da muss man damit rechnen das man auf einem Foto oder Video landet aber selbst da gibt es Einschränkungen … nur als „Nebenprodukt“ der Sehenswürdigkeit… eine Aufnahme wo die Sehenswürdigkeit zur Nebensache wird ist auch da verboten.
    Aber wie gesagt… Versuch macht kluch…. Immer ran.

  3. 27.

    Wenn man die Täter nicht direkt selbst filmt sondern deren Tat lediglich als eine Art Quasi-Nebenprodukt erscheint, ist es nicht strafbar. Es gibt immer Möglichkeiten. Man muss nur wissen wie.

  4. 26.

    „ …Bild- bzw. Filmmaterial eindeutige Beweise liefern.“
    Bevor hier einige nun ausschwärmen und wild drauf los filmen… dies ist eine Straftat. Private Leute die Aufnahmen von anderen machen um eine Straftat zu dokumentieren dürfen sich auf empfindliche Strafen einrichten.
    Nur bei besonders schwerwiegenden Straftaten ist dies erlaubt und Müll Entsorgung gehört wohl nicht in diese Kategorie.
    Und ich kann nur sagen das dies auch gut ist, denn die selbsternannten Hilfssherriffs müssen auch Grenzen haben.

  5. 25.

    Das ist auch bei uns so,obwohl wir Reinigungsgebühren zahlen müssen mit der Miete.

  6. 24.

    Viel Spaß dabei. Da ihnen Vertraulichkeit nicht zugesichert werden wird, eigene Erfahrung, ist in der Akte Name, Anschrift von ihnen enthalten. Aus "unerklärlichen Gründen" muss der Beschuldigte dies mitbekommen haben. Wie, das konnte sich sein Anwalt auch nicht erklären. Nach drei zerstochenen Reifen an Firmenwagen und zweimaliges Einstellen einer Anzeige wegen Körperverletzung, es war Notwehr, war endlich Ruhe im Karton. Der Beschuldigte wurde wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung zu 200 Tagessätzen "verdonnert" und meldete Privatinsolvenz an. Die Firma blieb auf den Entsorgungskosten sitzen und der vollstreckbare Titel gerahmt im Büro. Der Typ ist unauffindbar. Positiv gesehen - der Müll liegt nicht im Gelände rum. Ich freu' mich. Es bleibt - die anonyme Anzeige und die wird beim "HSB Rundordner" landen.
    Polemisch gefragt, hat die Anzahl der Falschparker nach der letzten Bußgelderhöhung merklich abgenommen?

  7. 23.

    Einmal Haltestelle Landsberger Allee Zigarettenwegschmeisser abkassieren und Jahresgehalt eingenommen.
    Denn was nützen höhere Strafen, wenn niemand kontrolliert und man es auch nirgends meiden kann. An bei, hier Lichtenberg wird immer noch jede Nacht geböllert. Juckt auch niemanden.

  8. 22.

    Eigentlich eine gute Idee, aber wer soll es umsetzen, das Ordnungsamt ???

    Die faulen Mitarbeiter schreiben lieber Knöllchen, oder halten sich in einem Bäcker bei einem Kaffee auf, selbst schon einmal auf Sperrmüll angesprochen, Antwort, dafür sind wir nicht zuständig !

    Die OA Mitarbeiter kümmern sich um rein GARNICHTS was die Sauberkeit der Stadt betrifft, dann müsste man im Büro ja auch noch Schreibkram erledigen...

  9. 21.

    Bitter! Das sind doch eigentlich künstlerische Müllfluencer, die leben davon!

  10. 20.

    Direkt am Freibad lag immer wieder ein riesiger Haufen Bauschutt, Farbeimer, Arbeitskleidung, Folienreste etc. Einmal sogar Arbeitshosen mit Firmennamen, Auftragsbestätigungen mit der selben Firma und Visitenkarten. Fotos gemacht, eingesandt. Vermutlich ist da auch nichts passiert.

  11. 19.

    Einige Kameras an den berüchtigten Ablageorten würden bereits gute Abhilfe schaffen. Die Zigarettenkippen sprühen aber so einen schöne Funkenregen auf der Autobahn, da traut man sich ja nicht mehr eine Vollbremsung hinzulegen, falls das verboten werden sollte. In der Stadt haben die Raucher es in der DNA, dass Kippen aus dem Fenster oder auf die Straße geworfen werden, da wird sich wohl leider nichts ändern. Wie machen die das in Singapur? Dort klappt es anscheinend.

  12. 18.

    Nicht so ganz richtig.
    Der Müll (auch Sperrmüll) wurde grenzwertig auf dem Gelände unsere Wohnungsgesellschaft abgeladen. Diese Wohnungsgesellschaft ist seit 3 Jahren für uns zuständig und ist eine städtische Wohnungsgesellschaft. Die legen die Kosten für die Entsorgung auf die Mieter ab,obwohl sie wissen wer der Verursacher ist.

  13. 17.

    Willkommen im Club!
    Die Politik klopft markige Sprüche und die ausführenden Organe kommen einem dann mit Ausreden, wieso etwas angeblich nicht geht.
    Kleiner Tipp: Selbst Strafanzeigen stellen und neben dem Verursacher auch die untätige Behörde anzeigen. Auf keinen Fall von der Polizei abwimmeln lassen, denn Strafanzeigen muss von Amts wegen nachgegangen werden. Da kann man sich nicht so einfach rausreden. Insbesondere nicht, wenn Zeugen und Bild- bzw. Filmmaterial eindeutige Beweise liefern.

  14. 16.

    Diese höheren Bußgelder bringen garnichts,solange Verursacher nicht zur Kasse gebeten werden. Wir haben mit weiteren 3 Zeugen und Bildern dokumentiert Verursacher sogar namentlich gemeldet. Als Antwort kam dann "das reicht nicht aus als Beweis"

  15. 15.

    Ja, bei Uns hier in der Grünen- Hochburg Kreuzberg auch. Nur Dreck und Müll. Interessiert Niemanden.

  16. 14.

    Schön dass man mal wieder lachen kann :))

    Hat ernsthaft schon mal Jemand für eine weggeworfene Kippe Strafe bezahlt?
    Hier schmeißt jeder seinen Müll überall hin. Und warum? Weil es keine Konsequenzen hat.

  17. 13.

    Höhere Strafen nutzen NULL, solange die Ordnungsämter lieber widerspruchslose Autos aufschreiben, anstatt z.B. nachts an bekannten Stellen auf der Lauer zu liegen, fotografieren oder filmen. Gleiches gilt für die Polizei im Streifendienst, die lieber wegguckt. Wenn man immer nur den Weg des geringsten Widerstands geht, muss man sich nicht wundern, dass keine Verbesserung eintritt. Strafen wie in New York oder Singapur sollten es sein und diese konsequent und rücksichtslos durchgesetzt werden.

  18. 12.

    Dann wird wohl in Brandenburg auf dem Weg nach Polen noch mehr Bauschutt illegal abgelagert. Im Vergleich ja ein Schnäppchen

  19. 11.

    Ich würde da weg ziehen. Wer will den da wohnen?
    Die Leute sind generell zu unflexibel.

  20. 10.

    Das waren vermutlich keine Hunde, denn es gibt (leider) genug Menschen, die im Alkohl- oder Drogenrausch den Gehweg als Kloake benutzen.

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