Nach Kritik der Grünen - BER-Ausreisegewahrsam bekommt ein Viertel weniger Plätze

Do 22.12.22 | 17:27 Uhr
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Symbolbild: Ein Airbus A320 der Fluggesellschaft easyJet startet am 29.06.2022 vom Flughafen Berlin Brandenburg (BER) mit Flugziel London. (Quelle: dpa/Stephan Schulz)
Audio: Antenne Brandenburg | 22.12.2022 | Po Keung Cheung | Bild: dpa/Stephan Schulz

64 Plätze für ausreisepflichtige Ausländer waren zunächst am Flughafen BER geplant. Nach deutlicher Kritik der Brandenburger Grünen wird diese Zahl nun gesenkt. CDU-Innenminister Stübgen sieht dafür allerdings andere Gründe.

Nach Kritik des grünen Koalitionspartners soll die Zahl der Plätze für das Ausreisegewahrsam im geplanten Behördenzentrum am Flughafen BER deutlich reduziert werden.

"Wir schätzen den Bedarf geringer ein, als ursprünglich von der Bundesregierung angemeldet, und haben uns jetzt auf eine Reduzierung um ein Viertel auf 48 statt 64 Plätze verständigt", sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

Dazu hätte es der Kritik der Grünen aber nicht bedurft, sagte Stübgen. "Wir müssen geordnete Verhältnisse für die Ein- und Ausreise von Migranten garantieren. Dabei spielen nur Fakten eine Rolle und keine inszenierte Aufregung."

In einem Transitgebäude soll es auch 60 Plätze für Migranten geben, die in einem Flughafen-Asylverfahren sind. Dabei wird geprüft, ob diese Personen einreisen dürfen oder ausreisen müssen. "Das läuft aber in der Verantwortung des Bundes", erklärte Stübgen.

Kritik der Grünen nicht verstummt

Die Brandenburger Grünen kritisieren das geplante Behördenzentrum unterdessen weiterhin. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Marie Schäffer, sagte dem rbb, die Einrichtung sei von Anfang an über den erkennbaren Bedarf hinaus geplant gewesen. Deswegen begrüße sie zwar einerseits die Reduzierung der geplanten Plätze von 64 auf 48, die Innenminister Stübgen angekündigt hatte. Trotzdem sei auch diese Planung überdimensioniert, so Schäffer.

Im Moment gebe es am BER ein Gewahrsam mit zehn Plätzen. Diese Kapazität sei seit langem nicht ausgeschöpft worden. Ein Bedarf nach einer so großen Erweiterung der Kapazitäten könne sie deswegen nicht erkennen, so Schäffer weiter. Das Innenministerium habe außerdem nicht dargelegt, welche Zahlen oder Erkenntnisse der geplanten Erweiterung zu Grunde liegen.

Zweifel an Wirtschaftlichkeit

Neben der Kritik an der geplanten Größe des Behördenzentrum, haben Bündnis 90/Die Grünen Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und an der Einhaltung vergaberechtlichen Vorgaben bei dem Projekt. Diese müssen schnell geprüft werden, sagte Schäffer.

Das fordern auch die Linken in Brandenburg. Deren migrationspolitische Sprecherin im Landtag, Andrea Johlige, forderte, das ganze Projekt sei auf den Prüfstand zu stellen. Die Pläne seien ein falsches asylpolitisches Zeichen. Neben dem Abschiebegewahrsam seien auch andere Einrichtungen am künftigen Behördenzentrum am BER überdimensioniert.

Linke sprach von "Abschiebe-Drehkreuz"

Im Ausreisegewahrsam sollen ausreisepflichtige Ausländer maximal zehn Tage lang untergebracht werden, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Die Grüne-Landtagsabgeordneten Ricarda Budke und Clemens Rostock hatten sich zu dem geplanten Ein- und Ausreisezentrum im Landtag enthalten und kritisiert, wegen der viel zu hohen Zahl von Plätzen für das Gewahrsam sei es möglich, die Zahl von Abschiebungen aus Deutschland deutlich nach oben zu treiben.

Die Linke-Abgeordnete Andrea Johlige sprach im Landtag gar von einem "Abschiebe-Drehkreuz".

Im Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre wurden bereits 315 Millionen Euro für spätere Mieten und Pachten festgeschrieben. Dies sei aber eine Maximalsumme, betonte Stübgen. "Wir werden den Mietvertrag im ersten Halbjahr des nächsten Jahres verhandeln, und es wird sicherlich deutlich weniger", erklärte der Minister. Der Baubeginn ist für kommendes Jahr geplant. 2026 soll das Behördenzentrum fertig sein.

Sendung: Antenne Brandenburg, 22.12.2022, 9:00 Uhr

27 Kommentare

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  1. 27.

    Das Stau-Aufkommen entsteht doch nur, weil nicht zeitnah, wie es das Gesetz vorschreibt, abgeschoben wird. In Deutschland befinden sich mehr als 800.000 abgelehnte Asylbewerber, von denen ein Großteil ausreisepflichtig sei. Dem stehen nur rund 10.000 Abschiebungen pro Jahr gegenüber.

  2. 26.

    "315 Millionen, obwohl die Kapazitäten nachweislich nicht benötigt werden - was für eine verantwortungslose Geldverschwendung!"
    Genauso ist es! Da sowieso kaum jemand abgeschoben wird ist dieser ganze Bau sinnlos.
    315 Millionen, was könnte davon alles für Schulen/Kitas angeschafft oder renoviert werden. :-(

  3. 25.

    315 Millionen, obwohl die Kapazitäten nachweislich nicht benötigt werden - was für eine verantwortungslose Geldverschwendung!

  4. 24.

    Die Lösung ist einfach: Wenn man den Prozess beschleunigt, benötigt man auch weniger Plätze zum "Zwischenparken". Also ist die Politik in Kombination mit der Polizei gefragt, diesen Vorgang möglichst reibungslos und flüssig zu organisieren.

  5. 23.

    So ist es. Es kommt der Verdacht auf, dass da Absprachen zu Gunsten fragwürdiger Investoren deshalb eine große Rolle spielen, weil man sich hat „linken“ lassen. Wiedereinmal. So ganz nebenbei: 315 Mille. Ohne Konsequenzen. Ohne das sich jemand aufregt. Fremdes Geld in klebrige Hände mit erfolgloser Verteilmentalität hat sich seit über 30 Jahren breit gemacht.

  6. 22.

    Da nicht abgeschoben wird, brauchen wir auch keine groesseren Kapazitäten für ein Abschiebegewahrsam. Die Logik erschließt sich mir nicht. Es wird politisch nicht gehandelt und deshalb kann kleiner gebaut werden und dafür wird man dann auch noch gefeiert

  7. 21.

    Sie wissen schon, dass das Beispiel Amri schlecht gewählt ist, weil er nicht wegen linksgrün nicht abgeschoben wurde, sondern weil es polizeiliche Fehleinschätzung gab? Aber ok, wenn Sie "Steffen" anhimmeln wollen...

  8. 20.

    .........da es nach grüner und linker Spielart eh keine Ausreisepflichtigen mehr gibt, sollte Berlin auch keine Probleme haben, die nächsten zehntausende unterzubringen.

  9. 19.

    .........da es nach grüner und linker Spielart eh keine Ausreisepflichtigen mehr gibt, sollte Berlin auch keine Probleme haben, die nächsten zehntausende unterzubringen.

  10. 18.

    .........da es nach grüner und linker Spielart eh keine Ausreisepflichtigen mehr gibt, sollte Berlin auch keine Probleme haben, die nächsten zehntausende unterzubringen.

  11. 17.

    Was ich überhaupt nicht verstehe sind die extrem hohen Kosten die bei diesem Projekt immer wieder genannt werden.
    64 oder 48 Plätze, einiges an Verwaltung, Küche und Sicherheitspersonal. Dafür schätzt man sicher 315 Mio. nur für Miete/Pacht, wenn ich es richtig verstehe für 30 Jahre.
    Was ist da so teuer?
    Ein Tag JVA kostete 2011 ca. 110 EUR/Platz im deutschen Schnitt mit "Vollpension".
    Ein Tag Abschiebezentrum ca. 220 EUR/Platz bei 64 Plätzen nur für Miete.
    Doofer Vergleich aber was besseres fällt mir grad nicht ein, 4 Sterne Hotel vielleicht noch.

  12. 16.

    Wenn man schneller abschieben, braucht man hier auch keine dadurch vermeidbare Kapazitäten aufbauen.

  13. 15.

    Wie immer : Klug analysierter und seriöser Kommentar, ohne Angst vor der " rechten Ecke " ! Schade, dass es nur so wenige mutige gibt, wie Sie.

  14. 14.

    Allein im September gab es 12.701 Illegale Einwanderung, man rechnet bis zum Jahresende sogar mehr als 2015/2016. Wenn interessieren da noch ob 48 statt 64 Plätze, es wird sowieso keiner mehr abgeschoben. Wir sehen ja, das es in Deutschland immer mehr bergab geht, Bahn, Brücken, Straßen und Schulen marode, Industrie ist am abwandern oder geht pleite, keine Medikament mehr, Energie nicht mehr bezahlbar, immer höhere Steuern und Abgaben, Schulbildung am Boden..... Deutschland hat fertig !!!

  15. 13.

    Richtig, aber ich befürchte, kein Land würde Stübgen aufnehmen.

  16. 12.

    Richtig, aber ich befürchte, kein Land würde Stübgen aufnehmen.

  17. 11.

    Und wieder zeigen Linke und Grüne ihr wahres Gesicht. Denen geht der Rechtsstaat am .... vorbei.
    Den RBB - Redakteuren und Foristen wünsche ich ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest.
    Gruß aus Hamburg

  18. 10.

    Die 300.000 Ausreisepflichtigen brauchen kein Drehkreuz, sondern Non-Stop Flieger, am besten Airbus Freighters class im Dauerbetrieb, ab und los.

  19. 9.

    Bei der Menge von Abschiebewürdigen würde auch ein Polizeiauto reichen, der den einen Deliquenten vom Hotel zum Flughafen fährt. Damit würde sich ein Abschiebecentrum, neudeutsch Ausreisegewahrsam, in Gänze erübrigen, den dank der Grünen tendiert die Ausweisung "ausreisepflichtige Ausländer" gen Null.

  20. 8.

    Bei der Menge von Abschiebewürdigen würde auch ein Polizeiauto reichen, der den einen Deliquenten vom Hotel zum Flughafen fährt. Damit würde sich ein Abschiebecentrum, neudeutsch Ausreisegewahrsam, in Gänze erübrigen, den dank der Grünen tendiert die Ausweisung "ausreisepflichtige Ausländer" gen Null.

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