BSW-Fraktionssitzung - Crumbach geht von Koalitionsvertrag am Mittwoch aus - Wechsel an Fraktionsspitze

Di 26.11.24 | 16:08 Uhr
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Robert Crumbach, Landeschef des BSW Brandenburg, geht in das Regine-Hildebrandt-Haus, den Sitz der SPD Brandenburg. (Quelle: dpa/Michael Bahlo)
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Audio: rbb24 Brandenburg aktuell | 26.11.2024 | Michael Schon | Bild: dpa/Michael Bahlo

Die BSW-Fraktion hat über letzte Details zum nahenden Koalitionsvertrag mit der SPD beraten. Dabei wurde auch ein neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ernannt. Der scheidende Stefan Roth soll sich künftig auf den Bundestagswahlkampf fokussieren.

  • BSW und SPD wollen am Dienstagnachmittag letzte Fragen klären
  • Verteilung der Ministerien erst danach Thema
  • Streit um Schönewalde/Holzdorf fußt laut Crumbach auf falschen Annahmen
  • Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers neu vergeben

Nach einer vierstündigen Fraktionssitzung am Dienstag geht der BSW-Fraktionsvorsitzende Robert Crumbach davon aus, dass der Koalitionsvertrag in Brandenburg zwischen SPD und BSW am Mittwoch fertig sein wird. Es gebe zwar noch wichtige Detailfragen zu klären. Es handele sich aber nicht um "unüberbrückbare Dinge, und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir die zeitnah lösen können", sagte Crumbach weiter.

Im Rahmen der Fraktionssitzung war auch die öffentliche Äußerung des BSW-Abgeordneten Sven Hornauf besprochen worden. Dieser hatte dem rbb gesagt, er wolle Dietmar Woidke (SPD) nicht zum Ministerpräsidenten wählen, wenn dieser sich für eine Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Bundeswehrstandort Schönewalde/Holzdorf (Elbe-Elster) ausspricht. Die Koalitionsverhandlungen waren daraufhin am Montag ins Stocken geraten.

Crumbach sagte, dass Hornauf bei dieser "Sachfrage" von falschen Voraussetzungen ausgehe. Dabei gehe es etwa um das Ausmaß, in dem von der Landesregierung zugesagte Infrastrukturmittel rund um den Bundeswehrstandort investiert würden. "Das, was da an Infrastrukturmaßnahmen geplant ist, hat ganz andere Dimensionen", so Crumbach. Das werde man Hornauf noch einmal mitteilen.

Wechsel an Spitze der BSW-Fraktion im Landtag

Nach der Fraktionssitzung kündigte Crumbach außerdem einen Wechsel an der Fraktionsspitze an. Zukünftig wird nicht mehr Stefan Roth (BSW) Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion sein. Als Grund gab Fraktionschef Crumbach an, dass Roth sich um den BSW-Bundestagswahlkampf in der Landesgeschäftsstelle kümmern müsse. Man habe Roth von seinen Aufgaben entlasten wollen. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer wird Falk Peschel, Landtagsabgeordneter aus Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz).

Stefan Roth, Landesgeschäftsführer des BSW (Quelle: dpa/Michael Bahlo)Stefan Roth

Einen Zusammenhang des Personalwechsels mit den stockenden Koalitionsverhandlungen stellte Crumbach auf mehrfache Nachfrage nicht her. Zukünftig ändert die Fraktion aber das Prozedere, wie Abgeordnete Kleine Anfragen ins Parlament einbringen sollen, wie es hieß.

Die Anfragen sollen demnach erst in den Fraktionsvorstand kommen, bevor sie gestellt werden. "Das hat nichts mit Zensur zu tun. Manchmal ist es einfach ganz klug, noch einen politischen Blick drauf zu haben", so Crumbach. So vermeide man Doppelungen oder könne den geeigneten Zeitpunkt für eine parlamentarische Anfrage festlegen.

SPD und BSW treffen sich am Dienstagnachmittag

Zu einer möglichen Verteilung der Ministerien äußerte sich Crumbach nicht. Die Verteilung werde erst besprochen, wenn der Koalitionsvertrag stehe. Seine persönliche Präferenz sei es zwar, Fraktionsvorsitzender zu sein. "Ich weiß aber, wenn es zu einer Koalition kommt, legt auch die SPD Wert darauf, dass ich als Parteivorsitzender und Fraktionschef in die Landesregierung wechseln werde. Das werde ich auch tun", so Crumbach.

Nach letzten Klärungen mit der SPD gehe er davon aus, dass es bei der Wahl des Ministerpräsidenten keine Zweifel an den Stimmen des BSW geben werde, sagte Crumbach weiter. SPD und BSW treffen sich demnach noch am Dienstagnachmittag. "Es gibt noch Punkte, über die man noch reden muss", sagte SPD-Landeschef Woidke. Details nannte er nicht. Er verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag nicht stehe, wenn eine Einigung über den letzten Punkt fehle. "Es kann sein in dieser Woche, aber wir arbeiten intensiv", sagte Woidke.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 26.11.2024, 19:30 Uhr

15 Kommentare

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  1. 15.

    Gelesen??? ... Geplant ist, dass e BSW Abgeordneter demnächst KEINE kleine Anfrage mehr direkt im Parlament stellen darf, sondern sie erst dem Fraktionsvorsitzendem vorlegen muss, der dann darüber entscheidet, ob, wie und wann ...
    1. Zeit spielt e Rolle
    2. ... bei Nichtgefallen landet sie evtl i d Schublade...

    Totaaaaal demokratisch euer Crumbach... 'lol'

  2. 14.

    "Ist denn Woidke schon weg, wenn der eine BSWler ihn nicht wählt?"

    Nein. Das steht aber auch in dem Kleingedruckten unter der Überschrift.

  3. 13.

    Ob die SPD sich es so vorgestellt haben?
    Das sich eine Partei behaupten muss, ist normal. Das jedoch Bundespolitische Themen in Landesregierungen Koalitions entscheidend werden hat schon etwas.
    Das BSW könnte man schon als wegbereiter eines neuen Sozialusmzs sehen. Nur sind Sozialusmus und Demojratie nicht dasselbe. Demokratisch wird das BSW auch nicht geführt. Nicht umsonst wurde der Parteiname so festgelegt.
    Man kann nur hoffen das die neue Landesregierung es nicht wie die des Bundes agiert und Brandenburg darunter leidet.


  4. 12.

    Sie irren, die Reichweite des RBB geht über uns wenige hier im Kommentarbereich - Sie ausdrücklich eingeschlossen - hinaus.

    Sie gehören zu uns wenigen Kommentatoren, machen Sie sich da gar keinen vor.

  5. 9.

    Abwechslungsweise würde ich es mal mit abwarten versuchen und nicht stääääääändig Artikel schreiben. Dient doch eh nur den gleichen Jaulern hier.

  6. 8.

    >"Vernunft? Wohl eher eine Notehe."
    Beides. Eine Vernunft- und Notehe - rein rational von den Stimmenprozenten runtergerechnet.
    Die SPD mit 32% die stärkste Kraft. AfD mit 30%, BSW mit 14% und CDU mit 12%.
    Schnittmengen für eine Koalition der SPD mit einem anderen Partner ergeben sich nur bei BSW und CDU. CDU war eben zu schwach für eine Regierungsmehrheit. So ist eine Koalition aus SPD und BSW Vernunft und Not zugleich. Kann klappen, wenn BSW mehr Landespolitik als Bundespolitik für unser Land will. Kann aber auch nicht klappen bei einer neuen Partei gleich in Regierungsverantwortung. Müssen wir auch mal sehen, wie es funktioniert. Ein Jungsporn (Stefan Roth) ist ja schon mal in der Realpolitik mit Kompromissen angekommen und bekommt wohl nicht seinen Willen, den Mutti Sahra ihm eingeflößt hat... ;-)

  7. 7.

    Wegen der Totalverweigerung der CDU wäre die einzige Alternative eine vorgezogene Neuwahl, mit zu erwartenden Durchmarsch der AfD. Folglich ist die nun von Dietmar Woidke gewählte Lösung die einzig vernünftige Option. Auch wenn die Grünen mit ihrem Wahlergebnis unzufrieden sind, ist es jetzt wichtig, zeitnah eine funktionsfähige Regierung zu bilden, ohne Rücksucht auf grüne Befindlichkeiten.

  8. 6.

    Ist denn Woidke schon weg, wenn der eine BSWler ihn nicht wählt?

  9. 4.

    Ich bin schon ein paar Tage auf der Welt und konnte bis dato nicht feststellen, dass irgendwelche politischen Entscheidungen von da oben zu massiven Einschnitten in mein Leben da unten geführt hätten. Sicher finde ich manche Entscheidungen blöd, aber am Ende des Tages ist das die Demokratie, der ich mich zu unterwerfen habe, obwohl einordnen schöner klingt. Was gerade abläuft, ist die Bildung einer Koalition, bestehend aus einer Mehrheit und ob das von allen Wählern so gewollt war, sei dahingestellt. Anscheinend gibt es viele saure Äpfel der Sorte Kompromiss und wir werden sehen, ob der Zucker die nächsten 5 Jahre reicht, um den Brandenburgern den Brei zu versüßen. Ich glaube nicht daran.

  10. 2.

    Wir Brandenburger müssen mit der Gemengelage aus SPD und BSW leben, wenn wir damit auch nicht zu den Glücklichsten zählen. Die CDU hat die Wahl selbst versaut und dann keinen Mut gehabt, was mir ganz persönlich eine Lehre sein wird. Ein H. Reedmann bellt nur, beißen kann er nicht. Die AfD ist keine Lösung. Da sind mir zu viele Leute dabei die sich selbst bewundern und gerne reden hören. Als nehmen wir wie es kommt.

  11. 1.

    Irgendwie bekomme ich Angst. :-)

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