Brandenburger Landtag - Streit um Raketen-Stationierung: Hornauf erwägt Austritt aus BSW-Fraktion

Mi 27.11.24 | 18:30 Uhr
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Archivbild: Sven Hornauf, Mitglied des Brandenburger BSW, aufgenommen während einer Pause der konstituierenden Sitzung seiner Fraktion. (Quelle: dpa/Stache)
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Audio: rbb24 Inforadio | 27.11.2024 | Sabine Tzitschke | Bild: dpa/Stache

Im Streit um sein Abstimmungsverhalten bei der Ministerpräsidenten-Wahl will der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf sein Mandat nicht zurückgeben. Stattdessen erwägt er nun, aus der BSW-Fraktion auszutreten.

Der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf will nicht auf sein Landtagsmandat verzichten. Gegenüber rbb|24 sagte er am Mittwoch: "Warum sollte ich? Nein. Das kann ich ausschließen."

Hornauf erwägt nun, aus der BSW-Fraktion auszutreten. Gegenüber rbb|24 erklärte er, er "wäre dann wohl demnächst fraktionslos."

SPD/BSW-Mehrheit nur noch eine Stimme?

Hintergrund ist ein Streit in der BSW-Fraktion über das Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Ministerpräsidenten.

Am Montag hatte Hornauf angekündigt, nicht für SPD-Chef Dietmar Woidke stimmen zu wollen, solange dieser die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 auf dem Fliegerhorst Schönewalde-Holzdorf (Kreis Elbe-Elster) unterstützt. Sollte Hornauf seine Drohung wahr machen, würde die Mehrheit einer Koalition aus SPD und BSW im Landtag von zwei auf eine Stimme schrumpfen.

BSW-Landes- und Fraktionschef Robert Crumbach hatte Hornauf am Mittwoch aufgefordert, über einen Mandatsverzicht nachzudenken. Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags sagte Crumbach, das BSW werde geschlossen für Woidke stimmen. Entweder mit Hornauf, oder dieser solle die Fraktion verlassen.

Wasserverband diskutiert Interessenskonflikt

Unterdessen gibt es eine Diskussion im Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE), für den der Jurist Hornauf ein Anwalts-Mandat wahrnimmt. Der "Märkischen Oderzeitung" sagte der WSE-Vorsitzende Thomas Krieger, dort werde ein möglicher "Interessenskonflikt" Hornaufs diskutiert. Hornauf vertrete den Wasserverband bei Klagen, die sich gegen das Land Brandenburg richteten. Krieger ist auch Bürgermeister von Fredersdorf-Vogelsdorf (Kreis Märkisch Oderland) und CDU-Mitglied.

Hornauf wertet die Diskussion im Wasserverband dagegen als Erpressungsversuch der SPD. Es stehe die Androhung im Raum, dass ihm das Anwaltsmandat beim Wasserband entzogen werden solle. Der SPD warf er in diesem Zusammenhang "Motivationshilfen" vor, seine Haltung gegenüber Woidke zu ändern. Es werde versucht, "ökonomisch Druck zu machen". Dies sei "typisch Landes-SPD".

Sendung: rbb24 Spezial, 27.11.2024, 20:15 Uhr

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49 Kommentare

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  1. 49.

    Hat sich Herr Hornauf schon mal geäußert, warum er gegen die Stationierung ist? Wenn er Waffen ablehnt, müsste er sich für die Schließung des Standortes aussprechen. Wenn er gegen diese Waffen ist - warum?

  2. 48.

    Wer ein Raketenabwehrsystem als problematisch erachtet, diskreditiert sich selbst. Der verlängerte Arm aus Moskau ist ein bisschen zu offensichtlich.

  3. 47.

    Rechtsextreme Hetze ist hier akzeptiert aber eine sachliche Widerrede nicht?

    Ich dachte immer der rbb wäre ÖR und der Demokratie verpflichtet? So kann man sich irren.

  4. 46.

    "Amerikanische Raketen auf deutschem Boden sind eine Provozierung und gehören nicht hierher."
    Das mag manch einer so denken, soll so sein. Auch wenn sich mir nicht erschließt, wie ein RaketenABWEHRsystem eine Provokation darstellen soll. Abgesehen davon ist die Bundesrepublik Deutschland als souveräner Staat niemandem diesbezüglich Rechenschaft schuldig.

    Beim Raketenabwehrsystem Arrow 3 handelt es sich allerdings mitnichten um "amerikanische Raketen", sondern um ein von der deutschen Bundeswehr zu kaufendes und zu betreibendes System aus Israelischer Produktion.
    Es gibt da durchaus auch einen amerikanischen Anteil an der Entwicklung, keine Frage, das ist bei modernen Waffensystemen heutzutage immer so. Solche Systeme werden vernünftigerweise heute nicht mehr von jedem Land einzeln, sondern in Kooperationen entwickelt.

  5. 45.

    Schön, wie es auch hier funktioniert. Jetzt wird Herr Hornauf diffamiert.
    Leider ist das seit Jahren gängige Methode den politischen Gegner zu diskreditieren um seine Glaubwürdigkeit, seinen Charakter zu untergraben. Da wird man @Nachdenklich in Brandenburg.

  6. 44.

    Na ganz von der Hand zu weisen ist der Interessenkonflikt nicht. Er konnte sich dadurch auch unrechtmäßig Vorteile fur seine Arbeit verschaffen, wenn er bestimmte Informationen sich verschafft. Er kann nicht beide Funktionen konfliktfrei ausüben, das ist ein Trugschluss.

  7. 43.

    Typisch SPD, so ist die geschnitzt. Da kommt dann eben plötzlich der Wasserverband um die Ecke und macht sachfremd Druck.

  8. 42.

    Es wurde eindeutig im Vorfeld sich gegen die Stationierung amerikanischer Raketen ausgesprochen. Das war dem Herrn Horn auf bekannt. Warum dieser Eiertanz? Wollte er sich auf Kosten des BSW nur eine gemütliche Einkommensvorsorge sichern? Natürlich sind dabei auch Interessenkonflikte als Anwalt nicht ganz auszuschließen. Amerikanische Raketen auf deutschem Boden sind eine Provozierung und gehören nicht hierher. Deshalb hatte das BSW zurecht darauf gedrungen und im Vorfeld auch klargestellt. Was will Herr Hornauf also erreichen? Eitelkeit und Selbstdarstellung?

  9. 41.

    Hat was von sozialistischer Einheitsfront.

  10. 40.

    Welches "Rückgrat" und welcher "Charakter" zeichnet einen aus, der den Schutz der Bevölkerung durch ein Raketenabwehrsystem verweigern will?
    Mir fielen für so einen ganz andere Bezeichnungen ein...

  11. 39.

    Nun, Sie müssen sich da nicht alleinig auf die AfD festlegen. Bei anderen demokratisch gewählten Parteien nehmen sie auch "jeden".

  12. 37.

    Wenn er für den Wasserverband als Anwalt tätig ist, auch bei Klagen gegen das Land Brandenburg und zudem als innerhalb der Fraktion Zugang zu Interna gegen den Wasserverband hat, spielt es schon eine Rolle, ob er in der Fraktion ist oder nicht. Ohne ihm etwas unterstellen zu wollen, liegt eine Interessenkollision zu Gunsten des Wasserverbandes und zum Nachteil des Landes oder umgekehrt vor. Da kann man dem Wasserverband nur empfehlen, sich einen neuen Anwalt zu suchen und der Landesregierung, den Herrn als befangen einzustufen und von Sitzungen auszuschließen, wenn sie thematisch mit dem Wasserverband zu tun haben. Ich finde es jämmerlich, ein Mandat behalten zu wollen, aber der Stuhl ist wohl warm und zum Sitzen da, auch wenn so manchem der Arsch in der Hose fehlt.

  13. 36.

    Ich sags mal aus meiner ganz persönlichen Sicht so: Wer sich, gerade in der derzeitigen Lage, gegen die Stationierung eines RaketenABWEHRsystems, also eines militärischen Mittels, das u.a. dazu da ist die Bevölkerung vor Angriffen zu schützen, stellt, ist für mich persönlich kein "Volksvertreter". Der ist für mich sogar Lichtjahre davon entfernt.
    So jemand gehört für mich persönlich in überhaupt kein Amt in dem er auch nur ansatzweise irgendwelche Entscheidungen die Bevölkerung betreffend, tätigen darf.

  14. 35.

    Ironie ist dass, was Sie als Kommentar publiziert haben garantiert nicht, sei denn man legt die Definition von Ironie selbst fest. Ich darf Sie erinnern : Die Rechtsextremisten von der AfD nehmen jeden! Das ist doch eher die Rubrik abfällig und verächtlich. Vielleicht können Sie ja noch mit etwas wirklich " ironischen " aufwarten ?

  15. 34.

    Wow, ein anständiger Politiker mit Sinn für Standhaftigkeit!

  16. 33.

    Hat Sara Zarenknecht denn Ihr Bundestagstagsmandat zurückgegeben? Sie hatte doch ihren Platz im Bundestag über die Landesliste bekommen.

  17. 32.

    Seit wann gelten in einer Demokratie von der Bevölkerung auf Zeit gewählte Politiker, als Arbeitnehmer wie du und ich?

  18. 31.

    Herr Hornauf ist nicht gewählt worden, er rutschte über die Landesliste (Platz 8 BSW), in den Landtag Er wurde für keinen Wahlkreis nummeriert. Er ist in FFO sehr aktiv, mich wundert was er mit den Wasserverband in Straussberg- Erkner zu tun hat und er damit andere erpresst?

  19. 30.

    Es gibt anscheinend in jeder Partei einen Möchtegernquerulanten, der zum Schluß seine kleinen Muskelchen spielen lassen möchte. Solche Typen braucht keine Partei und schon garkeine Regierung!

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