Brandenburger Haushalt 2025 - Sparen ohne zu sparen
Er gilt als die Bewährungsprobe für die neue rot-lila Koalition in Brandenburg: der Haushalt. Für das laufende Jahr steht er noch immer nicht – es gilt die "vorläufige Haushaltsführung". Fest steht aber längst: Es muss gespart werden. Von Amelie Ernst
Um seinen neuen Job als Finanzminister wird Robert Crumbach (BSW) wohl von niemandem beneidet – muss er in diesen Tagen doch alle Ministerien dazu drängen, Sparvorschläge zu machen. Crumbach spricht von einer "sehr herausfordernden Situation" – schließlich steigen die Steuereinnahmen nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren. Und Extras wie das "Brandenburg-Paket", das die vorherige Landesregierung mit zwei Milliarden Euro aus neuen Krediten geschnürt hatte, sind nicht mehr drin.
Brandenburg hat in den vergangenen Jahren finanzpolitisch über seine Verhältnisse gelebt – begründet wurde das mit der Abfederung von Ausnahmesituationen wie der Corona-Pandemie oder der Energiepreis-Krise. Doch die Folge sind neue Schulden – Crumbach geht davon aus, dass in den kommenden beiden Jahren jeweils mehrere Milliarden Euro eingespart werden müssen. Zudem verhindert die Schuldenbremse die Aufnahme neuer Schulden im großen Stil.
Wo also sparen? - Nicht bei der Bildung und nicht bei der Sicherheit – das macht der Koalitionsvertrag deutlich. Die Zahl der Polizist:innen im Land soll perspektivisch auf 9.000 steigen – daran werde nicht gerüttelt, so der Finanzminister. Und auch beim Budget für die Schulen würden keine Abstriche gemacht – Lehrerinnen und Lehrer würden weiter eingestellt. Programme wie "63+" für Lehrer:innen, die später in den Ruhestand gehen, und das Landlehrerstipendium sollen fortgesetzt werden.
Einfrieren statt streichen
Denkbar wäre allerdings, dass die Koalition bestimmte Projekte nicht weiter ausbaut, sondern zunächst im Status Quo "einfriert". SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann könnte sich das beispielsweise beim "Pakt für Pflege" vorstellen. Der unterstützt seit 2020 Projekte, die dabei helfen, dass ältere Menschen möglichst lange im häuslichen Umfeld bleiben können – auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in Pflegeeinrichtungen.
Gleichzeitig fördert das Programm Initiativen zur Fachkräftegewinnung. Im Landeshaushalt stehen dafür bisher rund 20 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Solche Projekte könne man zunächst verstetigen und erst in den kommenden Jahren ausbauen, so Lüttmann – trotz des schon jetzt steigenden Bedarfs. Auch bei der Finanzierung der Krankenhäuser könne man zunächst mit kleinen Summen starten und dann nachsteuern – je nachdem, wie hoch die Co-Finanzierung des Bundes ausfalle.
Frauenwochen werden weiter unterstützt
Neben den Haushaltsverhandlungen sind die Ministerien derzeit auch damit beschäftigt, wachsenden Unsicherheiten zu begegnen – vor allem bei denen, die nicht wissen, ob sie in diesem und im nächsten Jahr mit Landesgeld rechnen können oder nicht. So sorgten sich zuletzt auch die Brandenburgischen Frauenwochen darum, ob ihre Aktivitäten im März vom Land mitfinanziert werden.
Nun - zwei Monate vorher - die Entwarnung: Die Frauenwochen seien ein Aushängeschild und würden "selbstverständlich weiter voll unterstützt", so Brandenburgs neue Frauenministerin Britta Müller (parteilos). 60.000 Euro hat ihr Haus für die Frauenwochen freigegeben.
"Kein Sparhaushalt"
Noch lässt sich also gut spekulieren über das, was am Ende wirklich wegfällt – oder gar nicht erst kommt. "Sparen ohne zu sparen" – das scheint das Motto der neuen Landesregierung zu sein. Es werde keinen Sparhaushalt geben, aber einen der wirtschafts- und finanzpolitischen Vernunft, betont Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Kompensieren will man die finanziellen Lücken mit einer möglichst wirtschaftsfreundlichen Politik: Für Steuereinnahmen sei entscheidend, dass sich die Wirtschaft gut entwickle, ordentliche Löhne bezahlt würden und die Arbeitslosenquote weiter relativ gering bleibe. "Auch das wollen wir mit unserer Politik unterstützen. Gegen die Krise anzusparen", helfe nicht. Aber Kürzungen in einzelnen Bereichen seien trotzdem nicht ausgeschlossen. Man müsse sich konzentrieren.
Hohe Energiepreise setzen Wirtschaft unter Druck
Vor allem die hohen Energiepreise setzten die Wirtschaft unter Druck, sagte Woidke bei seiner Jahresauftakt-Pressekonferenz am Donnerstag. Ziel müsse es nun sein, die günstigen Erzeugerpreise von 8 bis 9 Cent pro Kilowattstunde durch zum Beispiel Windenergie, auch für Einwohner und Firmen in der Region nutzbar zu machen. Eine starke Wirtschaft sei die Voraussetzung dafür, dass das Land auch in anderen Bereichen weiter investieren könne, sagte Woidke mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen.
Derzeit sollen die einzelnen Ressorts selbst Vorschläge machen, was zwingend finanziert und was aufgeschoben wird. Wann der Landtag den Haushalt letztlich verabschiedet, ist offen: SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann wäre dafür, dass das spätestens im Mai passiert – und dann gleich als Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 09.01.2025, 19:30 Uhr
