Wahlprogramm-Check - Das planen die Berliner Parteien in der Verkehrspolitik

Mo 13.09.21 | 16:25 Uhr | Von Jan Menzel
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Archivbild mit Stempel: Wahlprogramm-Check - Einige Radfahrer fahren auf dem verbreiterten Radweg auf der Oberbaumbrücke in Berlin Kreuzberg. (Quelle: dpa/A. Riedl/rbb24).
Audio: Inforadio | 04.07.2021 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/A. Riedl/rbb24

Der Wahlkampf in Berlin ist in diesem Jahr auch ein "Straßenkampf". Die Verkehrswende ist fast schon Allgemeingut. Aber wieviel Platz dem Auto bleibt, ob U-Bahn die Antwort ist und was aus der A 100 wird, bleibt umstritten. Von Jan Menzel

  • SPD

  • CDU

  • Linke

  • Grüne

  • AfD

  • FDP

Hinweis: Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2016: SPD 21,6 Prozent; CDU 17,6 Prozent; Linke 15,6 Prozent; Grüne 15,2 Prozent; AfD 14,2 Prozent; FDP 6,7 Prozent

Alle Wahlprogramm-Checks

Sendung: Abendschau, 28.06.2021, 19:30 Uhr

 

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Beitrag von Jan Menzel

73 Kommentare

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  1. 73.

    Dass Sie als Bürger der DDR von dem Streik in West-Berlin nichts mitbekommen haben, glaube ich Ihnen gerne, habe Sie doch die Ironie auch nicht bemerkt. Ebenso ist Ihnen entgangen, dass es hier um die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin geht. Sie sind gar nicht stimmberechtigt.

  2. 72.

    Okay und was genau haben ihre Kommentare mit meinen zu tun? Ich weiß, da kann man schon mal durcheinander kommen wenn es nur darum geht dagegen zu sein.

    Konkret, was haben Kartellgesetze mit der Tram und falschen Behauptungen und Vedrehungen zu tun? Was hat der WESTberliner Streik 1980 mit den wirren Behauptungen "Eingestampft wurde die S-Bahn vor allem deshalb, weil die Arbeiter sich gen den SED-Bauerstaat aufgelehnt und gestreikt hatten." zu tun?

    Soweit ich richtig informiert bin war WESTberlin KEIN "SED-Bauerstaat"! Wobei es Arbeiter und Bauern Staat hieß aber egal.

    Wenn sie und ihresgleichen Geschichte verdrehen können, dann sind Fakten egal. Und jeder macht sich so gut lächerlich wie er kann.

    Und noch etwas, ich "liebe" nicht Wikipedia, ich diskutiere nur gerne auf Basis von Fakten, die man in den Einzelnachweisen bei Wikipedia und nicht nur dort, finden kann. Wenn man will. Sie eher nicht.

  3. 71.

    Sie leiben doch sinst Wikipedia:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Berliner_S-Bahn#Der_zweite_Reichsbahnerstreik_1980

  4. 70.

    Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Also wischen Sie die Fakten einfach vom Tisch und ignorieren an anderer Stelle die Kartellgesetze.

  5. 69.
    Antwort auf [Wolfi] vom 28.06.2021 um 17:42

    "Reden wir doch über rasende Radfahrer. " Whataboutism vom feinsten. Aber kommen wir von ihrer BILD Rhetorik doch zu Fakten: "Ein Radfahrer, der bei roter Ampel mit seinem Fahrrad eine Fußgängerin anfuhr, die später an den Unfallfolgen starb, ist wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 1600 Euro verurteilt worden. Der Angeklagte sei in Gedanken gewesen und habe die Frau aus Unachtsamkeit übersehen, begründete das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Donnerstag sein Urteil."

    LKW Fahrer zahlen da eher Peanuts. Der Radfahrer war sogar im KKH. Haben wir das jemals von einem LKW Fahrer gelesen?

    Aber sie verdrehen weiter und verfälschen die Unfallstatistik, wie es ihnen gefällt. Das können sie in ihrer AfD Stammrunde erzählen, da glaubt man das.

    https://www.zeit.de/news/2021-06/24/radfahrer-nach-tod-einer-fussgaengerin-fahrlaessige-toetung

    Unfallstatistik: https://tinyurl.com/2mfbz8hb

  6. 68.

    Mit der Berliner Geschichte haben Sie es auch nicht so. Die vier Siegermächte beauftragten die Deutsche Reichsbahn mit dem Betrieb der Bahn in Gesamt Berlin. 1961 wurden am Tag des Mauerbaus die S-Bahnstrecken von West nach Ost und umgekehrt an der Sektoren- und Zonengrenze unterbrochen. Die Reichsbahn betrieb im Westteil der Stadt die S-Bahn weiter. Der damalige Regierende Bürgermeister rief daraufhin zum Boykott der S-Bahn auf. Die Fahrgäste wurden immer weniger und 1980 sollte der S-Bahn Betrieb drastisch eingeschränkt werden woraufhin die S-Bahner streikten. Der Betrieb wurde daraufhin von der Deutschen Reichsbahn völlig eingestellt. Nach langen Verhandlungen übernahm die BVG dann 1984 im Westteil die S-Bahn bis zur deutschen Einheit.

  7. 67.

    "Eingestampft wurde die S-Bahn vor allem deshalb, weil die Arbeiter sich gen den SED-Bauerstaat aufgelehnt und gestreikt hatten."

    ALLE ihre Beiträge fußen auf rechter Ideologie aber das hier setzt dem allem die Krone auf. Geschichtsklitterung wie im kalten Krieg. Alle sachlichen Argumente prallen an ihnen ab und werden mit Verdrehungen und Lügen beantwortet.

    Sie wollen nicht diskutieren, sie wollen ihre von ihrer Ideologie durchsetzten Unwahrheiten aus ihrer Echokammer als Fakten verkaufen. Wenn man das mit Fakten widerlegt werden sie äußerst aggressiv.

  8. 66.

    Von welcher Zeit reden sie ? Die S-Bahn ist doch im Westteil Berlins übernommen worden. Gestreikt ? Kenne nur wie sie den 17. Juni. Sie müssen schon genauer formulieren. Wir lebten übrigens im "Sozialistischen Arbeiter-und Bauernstaat"- unter der weisen Führung der SED. So perfekt hatten sie das nicht gelernt ? Warten sie mal ab; sollten die GRÜNEN doch alsbald die Oberhand gewinnen hagelt es nur noch CO2-Strafsteuer. Wer seine Wohnung mit Gas beheizt ist renitent. Die Jahre der Behaglichkeit sind vorbei. Natürlich nur für uns Bürger-Normalos.

  9. 65.

    "Unter Diepgen kam die Tran wieder in den Westen wie es auch nicht nur in der Wasserstadt Vorleistingen aus der Zeit gibt, die Günther nicht nutzen will."

    Das ist Geschichtsklitterung, wie sie es hier ständig betreiben. Die cDU, auch unter Diepgen, wollte keine Tram im Westteil der Stadt. Die cDU war damals wie heute eine Partei der Autofahrer. Die Feigenblätter gingen auf Forderungen der AL und BI zurück und waren Projekte der sPD Senatoren. Wogegen sich die cDU Senatoren heftig wehrten.

    "Aber hey, wenn man keine realen Argumente hat, muss man über Ideologie plappern und "Fakt" bei seinen Halbwahrheiten dazu schreiben."

    Womit sie ihre Geschichtsklitterung sehr treffend zusammengefasst haben, danke dafür.

  10. 64.

    In der Verkehrspolitik sagt mir die AfD am meisten zu: Gleichberechtigung fürs Auto, Zumal die Fake-Zahlen des ADFC behaupten, jeder statistische Fahrradbesitzer ist auch ein Radfahrer. Never. Habe meins schon lange nicht mehr, habe ich an verschenkt. Und so geht es Millionen von Einwohnern die mit der momentanen Verkehrspolitik gemobbt werden.

  11. 63.

    Eingestampft wurde die S-Bahn vor allem deshalb, weil die Arbeiter sich gen den SED-Bauerstaat aufgelehnt und gestreikt hatten.

  12. 62.

    Bezgl. des Baugrundes bei der Weiterführung hat man allerdings durchaus Erfahrung wie man eben den rund um die Museumsinsel nur bedingt mit dem im weiteren Verlauf gen UTR vergleichen kann. So sind z.B. der U Turmstraße und der U Jungfernheide bereits im Rohbau fertiggestellt, letzter samt Tunnelstück unter dem Kanal hindurch.

  13. 61.

    Über die Verlängerung der U8 ins MV lässt sich sicherlich diskutieren wie auch über die Alternative, soc auch eine Verlängerung z.B. der M1. Bei der Tram gab es dennoch diverse Vorleistungen, die unter Diepgen angestoßen worden sind:
    - Wasserbrücke Spandau und Daumstraße
    - Oberbaumbrücke
    - Leipziger Straße
    sind nur drei Beispiele.

  14. 60.

    Zwar hat die CDU die Tram in den Westen geholt (Vereinigungsprojekt Bornholmer Straße), ansonsten aber alle anderen Straßenbahnprojekte blockiert. So scheiterte die Wiederwahl des Reinickendorfer Bürgermeisters (SPD) 1995 unter anderem daran, dass die SPD die Verlängerung der Straßenbahn ins Märkische Viertel forcierte und die CDU versprach, die zuvor eröffnete U8 (1994) ins Märkische Viertel verlängern zu wollen. Ein gängiges Wahlthema bis heute und auch eine persönliche Niederlage für meinen Vater, der viele SPD-Bürgermeister persönlich kannte und deren Ära damit zu Ende ging.

    Passiert ist bisher nichts! Weder gibt es eine Tramverlängerung noch den Weiterbau der U8, der überflüssig ist, da das MV einen Anschluss an die U2 und die Ringbahn benötigt.

  15. 59.

    Kann es sein, dass die CDU mit der Zeit geht? Denn wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit ;-)
    Also, auch die CDU mußte grüner werden, und ich finde es total glaubwürdig.

  16. 58.

    So ein Quatsch. Alles was auf Osten hindeutete wurde von den westberliner Bürgern abgelehnt. Ich denke da nur an die S-Bahn, die als Stacheldrahtbahn bezeichnet und dann ganz eingestampft wurde.
    Eine Umfrage voriges Jahr ergab, dass jetzt noch nicht mal TRAM‘s in der westberliner Innenstadt gewünscht werden, mit der Bemerkung „Wir sind doch nicht im Osten“ . Wenigstens bis zum Hauptbahnhof hat man sich da durchgesetzt.

  17. 57.

    Die damalige Straßenbahn hatten nicht soviel Kapazität wie heute. Die U-Bahn hatte Priorität, weil die S-Bahn ersetzt werden musste oder es einer Linie bedurfte, die nicht Ostberlin unterquert. Dabei benötigt schließlich auch ein Bus Platz auf der Straße. Den Beweis hat die FDP mit einem hilfsweise fahrenden LKW geliefert

    Heute sind die Bahnen länger und böten dadurch gerade auf hoch belasteten Strecken einen adäquaten Ersatz für volle Busse. Ich denke das z.B. an diverse Zulauflinien zum Rathaus Spandau (vergl. Nahverkehrsplan 2017 die Zahl der Überlastet-Meldungen) oder auch entlang der Heerstraße. Leider hat die RRG sich weder an den eigenen Koalitionsvertrag gehalten noch energisch den weiteren Ausbau des Tram-Netzes voran getrieben - im Gegenteil.

    Raten Sie übrigens mal, wer auf der Leipziger Straße hat Schienen legen lassen ohne dass da bisher ein Zug gefahren ist und wer gerade zur Tram in Kreuzberg opponiert, obwohl die Partei sonst immer nach mehr Tram ruft.

  18. 56.

    Sehr geehrter Herr Neumann,
    die Problematik mit der U5 Verlängerung bestand nicht nur finanziell, sondern auch, was keiner bisher mitbedachte, mit dem Bauuntergrund (Findlinge im Erdbereich, historische Fundstücke etc.)
    Mit freundl. Grüßen

  19. 55.

    Die Straßenbahn ist nicht als S- oder U-Bahn-Ersatz gedacht, sondern dient vor allem der Feinerschließung. Da gibt es auch in West-Berlin sehr viel Potential, aber die CDU ignoriert es. Dass fast keine Straßenbahn im westlichen Berlin mehr fährt, hat ausschließlich verkehrsideologische Gründe. Es gab ja mal ein Straßenbahnnetz, aber das musste ja unbedingt abgerissen werden. Weil die Bahn dem heiligen Auto vermeintlich im Wege stand. Man wollte lieber Schnellstraßen und Autobahnen bauen. In dem Zeitgeist hatte die Tram (im Westen) keinen Platz. Offenbar scheinen viele in der CDU verkehrspolitisch immer noch in den 60er und 70er Jahren zu leben. Straßenbahnlinien wie z.B. vom Alexanderplatz in Richtung Westen / Potsdamer Straße werden von bestimmten Leuten mit Händen und Füßen bekämpft. Diese pauschal aufs Auto fixierte Denkweise ist nicht mehr zeitgemäß. Hätten die damaligen Straßenbahn-Abreißer auch im Osten das Sagen gehabt, wäre Berlin heute komplett ohne Tram.

  20. 54.

    Sehr geehrter Alexander,
    wie wäre es mit der PdL (Partei der Lichtenberger)? Ist ironisch gemeint und mit einem Schmunzeln zu verstehen.
    Mit freundl. Grüßen aus Fennpfuhl (Lichtenberg)

  21. 53.

    Bzgl. der recyclingfähigen Akkus sind Sie nicht auf aktuellem Stand: Während früher Dieselmotore als Hilfsaggregat eingesetzt worden sind, haben moderne O-Busse Akkus. Solche Streckenlader fahren z.B.in Zürich bei einer Akkureichweite von 70 km teils längere Strecken ohne Fahrdraht.

  22. 52.

    Zumindest für Berliner gilt das doch bereits seit Jahren. Jedes Kind macht in der 4. Klasse den Fahrradführerschein. Das Problem ist nur dass sich viele Autofahrer so rücksichtslos verhalten, dass ich meinen Kindern weitgehend verbieten muss auf der Straße zu fahren, damit sie lebend nach Hause kommen. Tempo 30 in der ganzen Stadt wäre ein super Fortschritt in Punkto Sicherheit.

  23. 51.

    Grün und Links geht leider nicht, ich bin für die A100,
    CDU entdeckt plötzlich ihr Grüne Seite und den ÖPNV, absolut unglaubwürdig.
    FDP zu radikal auch gegen Fussgänger (die Mehrheit der Bevölkerung),
    AfD geht aus Prinzip schon nicht, rechtsradikal. Bleibt nur SPD, Gesamtkonzept gefällt mir am Besten, obwohl ich sonst immer anders gewählt habe.

  24. 50.

    Vielleicht Günther die auf den M32 angedachten O-Busse auch auf die gaaanz lange Bank geschoben, weil das Geld nur für das Engagement abgehalfterter Planer von populistischen Radschnellweg von Staaken durch das Brandenburger Tor reicht.

  25. 49.

    So viel billiger als eine Tram ist ein O-Bus auch nicht. Dafür hat eine O-Buslinie eine vielfach geringere Kapazität.

  26. 48.

    Ich wundere mich, dass nie von O-Bus-Linien die Rede ist. O-Busse brauchehn keine in der Produktion und Entsorgung umweltschädliche Akkus und sind biller als Trams und S-/U-Bahnen

    Es wird nur immer vom Ausbau z.B. der S-Bahnhen geredet. Aber mit der S-Bahn zu fahren ist wirklich Hölle. Überall werden die Fenstzrer aufgertissen und es zieht wie Hechtsuppe. Danach ist man 2-3 Wochen krank. Ich fahre im Sommer NIE deswegen S-Bahn.

  27. 47.

    Wenn Sie sich korrekt erinnern würden wollen, fiele Ihnen das NKV der U5-Verlängerung ein. Dass die nicht fortgeführt wurde hatte zwar in der Tat Haushaltsgründe, nur lagen die nicht beim Bankenskandal. Lesen Sie den Wikipedia-Artikel, den Sie hier häufig verlinken, mal vollständig oder zumindest den Teil zu den finanziellen Auswirkungen.

    Unter Diepgen kam die Tran wieder in den Westen wie es auch nicht nur in der Wasserstadt Vorleistingen aus der Zeit gibt, die Günther nicht nutzen will.

    Aber hey, wenn man keine realen Argumente hat, muss man über Ideologie plappern und "Fakt" bei seinen Halbwahrheiten dazu schreiben.

  28. 46.

    "Ich bin mit meinem Fahrrad regelmäßig schneller als die Blechlawine nebenmir ..." Das ist mit ein Grund für den abgrundtiefen Hass der Radfahrerhasser hier...

  29. 45.

    P.S. Und lasen sie sich nicht mit ihren frisierten Rollator erwischen , sie Rambooma! :-DDD

  30. 44.

    Ich bin mit meinem Fahrrad regelmäßig schneller als die Blechlawine nebenmir und ich fahr mit den ungünstigen Ampeln hier im Schnitt nur etwa 20. Das UBA sieht auch keine große Einschränkung für den Verkehr durch Tempo 30: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/publikationen/wirkungen_von_tempo_30_an_hauptstrassen.pdf

  31. 43.

    Ihr Vorschlag setht in keinen Verhältnis zum Aufwand und völlig übertreiben. Man sieht ja wie sich manche Autofahrer benehmen , die eine Fahrerlaubnis besitzen. Demnach müßten ja viel weniger Unfälle passieren.

    Man kann also ihren Kommentar getrost als Versuch ansehen sich die unliebsamen Radfahrenden vom Hals zu halten um weiter hemmungslos rasen zu können.

    Je mehr Radfahrer, desto sicherer. Erst wenn man 10-jährige Kinder allein fahren lassen kann, dann ist der Verkehr sicher. Bis dahin muß noch viel getan werden.

  32. 42.

    "Sie wollen ernsthaft eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km, da bin ich ja mit meinem Rollator schneller. Sowas kann man nicht ernsthaft wollen."

    Und sie wollen nicht ernsthaft diskutieren oder was sollte der Hinweis mit dem Rollator? Es zahllose Studien die beweisen dass man mit 30 km/h insgesamt schneller vorankommt, sicherer sowieso. Besonders auch für Fußgänger mit Rollator.

  33. 41.

    Besser hätte man es nicht schreiben können! Danke Frank, für Ihren Kommentar!

  34. 40.

    Oh ja das finde ich auch sehr begrüßenswert, dass endlich alle Autofahrer verpflichtend eine mindestrns einjährige Fahrradfahrpraxis in der Stadt absolvieren müssen! Gute Idee!

  35. 39.

    Ich wünschte mir, das endlich alle Teilnehmer am fließenden Verkehr verpflichtend eine Fahrerlaubnis Theorie UND (Fahrrad)Praxis zu erlangen und eine Straßen-Haftpflichtversicherung vorzuweisen haben, bevor sie im Verkehr mitmischen. Selbstverständlich auch einen 2 jährigen TüV für ihr Fahrzeug. Es kann nicht sein, dass die einen von jeder Verantwortung und Eignung freigestellt sind und man den anderen immer die Schuld in die Schuhe schiebt.
    Bisher ist es so, dass die meisten Radfahrer mit den Verkehrsregeln und einige mit den viel zu leistungsstarken eBikes mental und motorisch überfordert sind, sich aber trotzdem ins Gemenge stürzen.
    Wenn die Politik sich aus Ideologischen Gründen gegen die Vernunft, die Realitäten und physikalischen Gegebenheiten stellt und Radfahrer in gefährliche Situationen geradezu hineinpeitscht, dann macht sie sich mitschuldig an den vielen Unfällen, die wir alle zu Hauf kennen und der rbb immer wieder berichtet.

  36. 38.

    Vorfahrt für eine neue, nicht Steinzeit-Verkekehrspolitik:
    Grün wählen!

  37. 37.

    Bis auf Grüne und Linke sind sich die Parteien doch so gut wie einig und für freiheitlich, demokratische Grundwerte.
    Bei Grünen und Linken scheint mir, sie wollen jahrzehntelangen Frust an ihren Nichtwählern abreagieren.

  38. 36.

    Die Verkehrspolitik, das scheint das Lieblinksthema der Berliner zu sein, zumindest, wenn ich mir die Anzahl der Beiträge anschaue. Hier verliert man sich Rurkczuck in den Thema "Autofahrer versus Fahradfahre", und die öffis, haben die Rolle zwischen den beiden "Stühlen" einzunehmen.
    Ergo, in Berlin nichts NEUES.

  39. 35.

    Sie wollen ernsthaft eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km, da bin ich ja mit meinem Rollator schneller. Sowas kann man nicht ernsthaft wollen.

  40. 34.

    Lediglich die AFD spricht mich an...aber soll ich die wählen?

  41. 32.

    Und das soll „Hans Dampf“ in allen Gassen sein - super, da wird sich Ihr Opa aber freuen, dass er in Zukunft das Fahrrad nehmen muss.
    Keine Ahnung von Verkehrswende !!!

  42. 31.

    Scherzkeks - in Berlin West ist das U-Bahnnetz doch super ausgebaut, was soll man da noch mit einer TRAM?

  43. 30.

    Danke für die Belehrung - darf ich trotzdem eine eigene Meinung haben - Grüne und AfD - NEIN

  44. 29.

    Ich habe ein E-Bike und ein Rennrad. Mit dem herrkömlichen Rennrad fahre ich im Schnitt locker 40 kmh. Beim E-Bike steht die Begrenzung auf 25 oder 30 kmh in den Papieren. Weiter kann sich jetzt jeder selbst seinem Reim daraus machen.

  45. 28.

    Oh ja, das Thema E-Bike ist ein besonderes Thema in Berlin. Es gibt die rücksichtsvollen, aber auch diejenigen die eher andere gefährden. Sie rasen auf den Radwegen, behindern beim überholen andere Radfahrer und haben die eingebaute Vorfahrt. Fahradampeln interessieren sie überhaupt nicht und fahren mich als Fußgänger auf dem Gehweg fast über den Haufen. Wenn sie auf der Strasse fahren und rot haben, rasen sie auf einmal über die Fussgängerampel bei grün. Dazu kommt das sie ohne Helm und Warnfarbenkleidung fahren. Selbst habe ich schon viele Beinaheunfälle gesehen, an denen ohne Zweifel die Fahradraser schuld gewesen wären. Wenn man sie anspricht bekommt man einen Vogel gezeigt oder man wird verbal bedroht. Alles schon erlebt.

  46. 27.

    "Kurzum ein tragfähiges Konzept kann ich nur bei den Grünen und Linken erkennen."

    War auch mein erster Gedanke, als ich die Pläne der Verkehrspolitik gelesen habe. Nur leider gibt es in Berlin noch einige Baustellen mehr. Unter dem Strich komme ich jedoch zu dem Ergebnis, von keiner der sechs Parteien angemessen vertreten zu werden.

  47. 26.

    Das ist doch auch vollkommen richtig. Wir bracuen jetzt den ÖPNV und nicht in 10 Jahren. Der U-Bahnbau verschlingt zudem Milliarden. Was kosten ein Kilometer Staßenbahn und was kostet ein Kilometer U-Bahn? Dummerweise gibt es dann für die Firmen die cDU und FDP ähhh... finanzieren nicht so viel zu verdienen. Fakt.

    "Bereits unter Diepgen wie auch in der vergangenen Legislatur hat die CDU mit zum Ausbau der Tram beigetragen."

    Diepgen hat sich, s.o. immer für teure U-Bahnpojekte eingesetzt wie der "Kanzlerbahn". Die Berliner cDU mit und ohne Diepgen hat immer wieder den Ausbau der Straßenbahn verhindert und will es immer noch. Fakt.

    "Für die Straßenbahn sieht die CDU den "Schwerpunkt im Osten"."

  48. 25.

    "Der Senat müsse nun noch in der ersten Jahreshälfte das Ausweisen von Busspuren anordnen. Darüber hinaus fordert die Linksfraktion, alle bisher für U-Bahn-Planungen gebundenen personellen Ressourcen für die in der Koalition abgesprochenen Straßenbahnprojekte zu nutzen." ist nur ein Beispiel von vielen aus der Realität jenseits Ihrer Blase, über die der RBB berichtet hatte.
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/03/partei-die-linke-berlin-klausur-koalition-r2g-verkehr.html

  49. 24.

    Alles wieder nur neu verpackt die leeren Versprechungen. Von allen "großen" Parteien. Diesmal bekommt eine kleine Partei meine Stimme. Ansonsten heißt es RRG muss weg, egal wie. Populisten im Senat müssen abgestraft werden

  50. 23.

    In der WELT wird es in einem Zahlbeitrag thematisiert, mich würde interessieren, was die Parteien für den Rundfunkbeitrag planen.

  51. 22.

    Wie immer sind alle Parteien unwählbar, aber die Linke das geringste Übel.

    Solange nichts getan wird gegen motorisierte Gewalt, Fahrverbote für Radfahrer, rote Welle für Radfahrer und keine Radparkplätze, wird das Radfahren weiterhin extrem unpraktisch, ineffizient und unangenehm bleiben und es wird nichts werden mit der Verkehrswende.

  52. 21.

    Bei der CDU ist die Mauer anscheinend immer noch in den Köpfen vorhanden. Zitat: Für die Straßenbahn sieht die CDU den "Schwerpunkt im Osten". Der "Westen" soll also weiter vom Tram-Netz abgehängt bleiben - offenbar aus Partei-ideologischen Gründen. Da haben die Lobbyisten aus der Autoindustrie ganz große Gönner bei der CDU. Verkehrswende soll wohl an "Westberlin" vorbei gehen. Straßenbahn-Erweiterung nur für "Ossis" ?

  53. 20.

    ach ja - Wahlprogramme... wie lange gelten die nochmal? Bis zum Wahlabend - dann können schon die ersten Kompromisse angesagt werden. Weitere Elemente fallen in den Koalitionsverhandlungen raus. Im Koalitionsvertrag findet man noch weniger vom Wahlprogramm, noch weniger in der Regierungserklärung und am wenigsten vom wenigen ist nach Ablauf der Legislaturperiode umgesetzt worden. Die Wähler entscheiden nur einzig allein, welche Parteien ins Parlament dürfen

  54. 19.

    "Bei zukünftiger Höchstgeschwindigkeit von 30 kmh droht der Verkehrskollaps."

    Alle Studien beweisen das Gegenteil. Es wird weniger beschleunigt und somit weniger abgebremst. Unfälle werden vermieden, Unfallfolgen abgemildert. Raser werden verhindert, (Geschwindigkeits-)Kontrollen vereinfacht. Der ÖPNV beschleunigt.

    "Hoffentlich werden dann die E-bikes auf 30 kmh gedrosselt." Vereinfacht gesagt gibt es drei Arten von E-Bikes. Die, die den Boom ausgelöst haben sind Pedelecs mit max. 25 km/h Motorunterstützung, wenn man in die Pedale tritt, das gilt auch für das S-Pedelec bis 45 km/h.
    "Echte" E-Bikes dürfen nur bis 20 km/h Höchstgeschwindigkeit fahren, nur mit reiner Motorkraft. Dann gibt es noch das Elektromotorrad, die schneller als 20 km/h fahren können und dürfen. Bei letzteren düften die Zulassungen im Promillebereich liegen.

    Der Laie meint also idR ein Pedelec mit max. 25 km/h Motorunterstützung, wenn man in die Pedale tritt.

  55. 18.

    "Hier unterscheiden sich die meisten Parteien wenig voneinander, alles außer Grüne und AfD ist für mich möglich."

    Die Grünen sind eine demokratische Partei, die sich für die Verkehrswende einsetzt, die rechtsextreme AfD, die sich immer weiter radikalisiert, will die Verkehrswende rückwärts in die 1950er Jahre.

    Da ist nichts was man ein Konzept nennen könnte, sondern nur das was die rechtsextreme AfD schon immer war. Dagegen.

    Gegen Demokratie, gegen Umwelt, gegen die Verkehrswende und somit gegen alle Menschen, die in der Stadt wohnen.

    sPD, cDU und FDP wollen ein "Weiter so"! und die Stadt an die Wand fahren, da nutzen die paar kosmetischen Ideen nichts.

    Kurzum, ein tragfähiges Konzept kann ich nur bei den Grünen und Linken erkennen.

  56. 17.

    Linke und Grüne wohl die einzigen die mit der derzeitigen Situation unzufrieden sind. Alle andren finden die Blechlawine prima.

  57. 16.

    genau so sehe ich das auch. Von mir aus können sie aus der Stadt ne Fußgängerzone machen :-))

  58. 15.

    Die grüne Ampelwelle gab es schon zu DDR Zeiten. Heute haben wir die Verkehrsinteligente Ampelschaltung und mindestens an jeder zweiten Ampel auf gerade Hauptstraßenstrecke ist die Ampel auf Rot. Wenn die Fahrradfahrer durch Sensoren mal automatisch erkannt werden und sich die Ampeln danach schalten ist wohl dauerrot für Autofahrer. Bei zukünftiger Höchstgeschwindigkeit von 30 kmh droht der Verkehrskollaps. Hoffentlich werden dann die E-bikes auf 30 kmh gedrosselt. Grins.

  59. 14.

    Ganz kurz, ich lach mich einfach nur schlapp.
    Viele Versprechungen, nach der Wahl geht es nur um das eine erst mal selber die Taschen voll machen. Da wird sich die neue Regierung nicht viel von der alten unterscheiden.
    Von was das alles finanziert werden steht nicht in den Bericht.
    Danke für die Märchenstunde.

  60. 13.

    Der Bau der ca. 2,5 km U 5 vom Alex zum Brandenburger Tor hat mehr als 10 Jahre gedauert und wird trotzdem als Erfolg gefeiert. Die FDP möchte als Zielmarke 2 km neue U Bahn Strecke pro Jahr !!! Das währen ja dann fast schon chinesische Verhältnisse !! Donnerwetter !!

  61. 12.

    Hier unterscheiden sich die meisten Parteien wenig voneinander, alles außer Grüne und AfD ist für mich möglich.

  62. 11.

    Lügen werden durch Wiederholungen nicht wahrer und ihr pathologischer Hass auf Grüne und Linke ist für eine auf Fakten basierende Diskussion auch nicht förderlich.

    Man sollte anderen keinen Populismus vorwerfen wenn man selbst ausschließlich Rechtspopulismus verbreitet.

  63. 10.

    Na, dann ist ja Platz für jemand anderen und Sie können aus der Entfernung immer beim rbb posten, wie egal Ihnen das nun alles sei.

  64. 9.

    "Die CDU will den Individualverkehr durch grüne Wellen ... flüssiger machen."

    Wie soll das funktionieren, wenn die Geschwindigkeit des Individualverkehrs mit PKW eine deutlich andere ist als die mit dem Fahrrad? Spontan fällt mir da Tempo 30 ein. Aber das will man ja nicht.

  65. 8.

    "Zustand nach Jahren von grüner Verkehrspolitik in Berlin"

    Klingt immer so, als ob es "grüne Verkehrspolitik" schon seit Jahrzehnten gibt. Dabei sind es gerade mal reichlich 4 Jahre bzw. ist es eine Legislaturperiode.

  66. 7.

    Ihr hättet auch die Forderungen der Klimaliste Berlin nennen können. Die sind weitaus ambitionierter im Vergleich zu allen anderen Parteien. RRG hat 5 Jahre Zeit gehabt sich zu beweisen.

  67. 6.

    Ganz einfache Entscheidung! Will man die A 100 hat man vier Parteien zur Auswahl, möchte man die nicht, kann man sich von zwei schlechten, die bessere aussuchen.

  68. 5.

    Das Können sie auch machen , aber wie ist denn der Ist - Zustand nach Jahren von grüner Verkehrspolitik in Berlin. Ich finds erschreckend, wie Berlin regiert wird. Als Beispiel nehme ich gerne mal Madrid und wie toll dort mit guter Verkehrspolitik die Stadt auch wieder lebenswerter gemacht wurde. Elektro Busse im ÖPNV gibt dort bereits seit Jahren. Auch in Bezug von grünen Wellen auf Hauptstraßen in der Innenstadt profitieren alle, und kaum zu vergleichen mit dem Stau Elend in Berlin. Das U Bahn Netz in Madrid wird seit Jahren ausgebaut und ist auch bereits größer als in Berlin. Der ÖPNV in Madrid ist einfach nur spitze, dass würde ich mir auch für Berlin wünschen.

  69. 4.

    Für jeden was dabei. Von zurück zur Ideologie "autogerechte Stadt" bis hin zur Verkehrswende "Neuaufteilung des öffentlichen (Verkehrs)Raumes".

  70. 3.

    Aus dieser Perspektive sind damit nur die Grünen für mich wählbar - zumindest aus dem Potpourri der hier vorgestellten Parteien.

  71. 2.

    Das neue Persil, wäscht weißer als weiß.

    Ich bemesse die Parteien lieber an Taten.

    Im NVP von Frau Günther wurde die Tram für Spandau bereits für 2024 angekündigt wie auch viele andere Strecken. Dabei hat sie nichtmals die Vorleistungen von Rot-Schwarz genutzt und endete als Bettvorleger, der kaum Busspuren hinbekommen hat und nur populistisch zunächst unbegründet Radwege aufpoppen ließ. Jarasch will den MIV ganz abschaffen.

    Die Linke hat sich immer wieder mit Verve gegen Überlegungen zum U-Bahn-Bau ausgesprochen.

    Bereits unter Diepgen wie auch in der vergangenen Legislatur hat die CDU mit zum Ausbau der Tram beigetragen.

    Müller hat sich selber mit dem aus dem Kontext gerissenen 365€-Ticket unter Zugzwang gesetzt. Dabei ist der ÖPNV hier schon mit 2€ am Tag preiswert. Der Effekt in Wien war mau, Ausbau und teureres MIVen brachten mehr.

    Die FDP hat den Nachweis geführt, dass die Tram vor dem PKW ähnlich breit ist wie ein Bus, gesteht sich aber das Eigentor nicht ein.

  72. 1.

    Ist mit glücklicherweise sowas von egal. Wohnung zum 1.September gekündigt und dann nach 40 Jahren endlich raus aus dieser Stadt. Nicht mal mehr zum einkaufen werde ich hierher zurück kommen.

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