PCK-Raffinerie in Schwedt - Klage von Rosneft laut Wirtschaftsminister Steinbach "nicht überraschend"
Im September hatte der Bund die von Rosneft kontrollierte Ölraffinerie in Schwedt unter Treuhandverwaltung gestellt. Seit Mittwoch ist bekannt, dass der russische Ölkonzern dagegen klagt. Der Brandenburger Wirtschaftsminister gibt sich gelassen.
Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat gelassen auf die Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Treuhandverwaltung für seine deutschen Tochtergesellschaften reagiert. Steinbach sagte am Donnerstag dem rbb, der Schritt von Rosneft sei nicht überraschend, das Energiesicherheitsgesetz sehe die Klagemöglichkeit ausdrücklich vor. Die Klage habe keinen Einfluss auf die Maßnahmen des Bundes, um die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) auf anderem Weg mit Öl zu versorgen.
Rosneft: Kein Einfluss auf das operative Geschäft
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bearbeitet die Klage, die sich gegen das Bundeswirtschaftsministerium richtet, wie eine Sprecherin des Gerichts am Freitag sagte. Die Berliner Kanzlei Malmendier, die von Rosneft beauftragt wurde, hatte am am Mittwoch über die Klage informiert. Die Voraussetzungen für eine Zwangsverwaltung lägen nicht vor, hieß es. Der Fall unterscheide sich grundlegend von dem der Deutschlandtochter des Gaskonzerns Gazprom. "Bis zum heutigen Tage kommt Rosneft seinen Rohöl-Lieferverpflichtungen in vollem Umfang nach, es gibt keine Lieferunterbrechungen und keine Leistungsstörungen", argumentierten die Juristen.
Ein Sprecher von Rosneft Deutschland sagte, auf das operative Geschäft habe die Klage keinen Einfluss. Trotz des Lecks an der Druschba-Pipeline in Polen bezeichnete er die Lage für die Raffinerie PCK als entspannt. Die Beeinträchtigung sei gering, es sei auch noch genug Rohöl in den Tanklagern. Die Zeit der Pipeline-Reparatur, die wohl innerhalb von zehn Tagen geschehen solle, lasse sich ohne Auswirkungen überbrücken, sagte der Sprecher.
PCK-Raffinerie soll ab Januar ohne russisches Öl weiterarbeiten
Die Bundesregierung hatte im September angekündigt, die deutschen Rosneft-Töchter unter staatliche Kontrolle zu bringen. Sie will auf diesem Wege erreichen, dass die PCK-Raffinerie ab Januar ohne russisches Öl weiterarbeiten kann. Hintergrund ist ein geplantes Ölembargo gegen Russland, das ab 1. Januar greifen soll. Rosneft warf der Bundesregierung schon damals eine "Zwangsenteignung" seiner deutschen Tochterfirmen vor.
Die PCK-Raffinerie in Schwedt wird seit Jahrzehnten über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Rosneft hatte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl. Über das Werk an der polnischen Grenze wird der Nordosten Deutschlands, darunter Berlin, mit Kraftstoff versorgt.
Sendung: Antenne Brandenburg 14.10.2022, 10 Uhr
