Interview | Staatssekretär Kellner zur PCK-Auslastung - "80.000 Tonnen Rohöl hätten im Januar zusätzlich verarbeitet werden können"

Mi 08.02.23 | 17:58 Uhr
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Archivbild: Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretär für Wirtschaft und Klimaschutz. (Quelle: dpa/M. Kappeler)
Audio: Antenne Brandenburg | 08.02.2023 | Sarah Schiwy und Michael Kellner | Bild: dpa/M. Kappeler

Wegen unterschiedlicher Angaben zur Auslastung der PCK-Raffinerie hat Ministerpräsident Woidke mehr Klarheit gefordert. Aus seiner Sicht ist die Versorgung unzureichend. Dem widerspricht Staatssekretär Michael Kellner.

Der Betrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) hat in den vergangenen Tagen wiederholt für Debatten in Politik und Wirtschaft gesorgt. So herrschte unter anderem Unklarheit über den Stand seit Inkrafttreten des Embargos wegen Lieferungen aus Russland im Januar. Darüber hinaus kursieren unterschiedliche Prozentangaben über die tatsächliche Auslastung der Raffinerie durch alternative Lieferungen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat deshalb für die kommende Woche kurzfristig ein Treffen der Taskforce einberufen.

Auch die Haltung des Bundes für eine zweite Pipeline zwischen Rostock und Schwedt erregt weiterhin die Gemüter. Im Gespräch mit dem rbb versucht Michael Kellner (Grüne), der zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Aufklärung zu schaffen.

rbb|24: Herr Kellner, wie hoch ist die aktuelle Auslastung im PCK?

Michael Kellner: "Wir haben im Januar nach Auskunft der PCK eine Auslastung von 60 Prozent über Rostock nach Schwedt. Und zusätzlich sind am 20. Januar 80.000 Tonnen Rohöl in Danzig angelandet. Die hätten im Januar zusätzlich verarbeitet werden können, werden jetzt im Februar verarbeitet, so dass die Auslastung weiter steigt."

Polen hat ein eigenes Interesse daran, dass Öl in der PCK verarbeitet wird, weil sie diese Stoffe selber importieren. Wie stark ist die Unterstützung der polnischen Regierung, dass das passiert?

Der polnische Partner und Pipeline-Betreiber "Pern" hat ja im Januar schon einen Slot für ein Schiff geliefert. Deshalb hätte die PCK mehr produzieren können als sie produziert hat. Sie hätte also die 70 Prozent, von denen wir immer sprachen, erreichen können. Das funktioniert wie folgt: Die Raffinerie hat Lagerkapazitäten. Diese Lagerkapazitäten sind bis obenhin mit Produkten und Rohöl voll. Das war auch unsere Bitte und es ist auch richtig so, dass die voll sind, weil, wenn irgendein Problem auftreten sollte, brauchen wir Reserven, damit weiterhin gearbeitet und zum Beispiel ein Leck repariert oder die Raffinerie abgeschaltet werden kann. Aber in dem Moment, wo sie (die Betreiber, Anmerk. d. Red.) wussten, sie haben mehr Rohöl und es kommen über Rostock hinaus zusätzliche Mengen sicher rein, hätten sie die Produktion hochfahren können. Aber die Anteilseigner waren nicht in der Lage oder Willens das im Januar auf den Markt zu werfen.

Wir haben jetzt die Situation, dass zwei weitere Schiffe durch Pern den Gesellschaftern der PCK angeboten sind. Davon ist meines Wissen nach eines gebucht, sodass wir im Februar eine deutlich gestiegene Auslastung in Schwedt haben.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach hat am Dienstag gesagt, dass gegen Ostern vielleicht mit Verträgen zu Kasachstan zu rechnen ist. Ist dem denn so?

Gespräche mit Kasachstan laufen und es sind Ausschreibungen zugange. Das wäre natürlich toll, wenn sich das erfüllt und weitere Mengen aus Kasachstan kommen würden. Aber noch habe ich keinen unterschriftsreifen Vertrag vor mir liegen.

Im Brandenburger Landtag hat es am Dienstag heftige Empörung gegeben, weil Polen nach wie vor Öl aus Russland importiert. Deutschland hat das abgestellt und PCK bekommt kein Rohöl mehr aus Russland. Wie steht die Bundesregierung dazu, dass das gemeinsame Auftreten durch Polen teilweise konterkariert wird?

In Deutschland ist es so, dass die Mineralöl-Konzerne, wie Total und Shell, von sich aus auf russisches Rohöl verzichtet haben und ihre Verträge zum Ende des letzten Jahres haben auslaufen lassen. Die Situation in Polen ist, dass sie langfristige Lieferverträge haben, die noch in diesem Jahr laufen. Polen hat immer gesagt, sie brauchen ein europaweites Embargo auf Pipeline-Öl, um aus diesen Verträgen rauszukommen. Sonst müssen sie Entschädigungen zahlen. Aber auch Polen hat den Bezug von russischem Rohöl sehr weit eingeschränkt und ich würde mir natürlich wünschen, dass insgesamt alle Länder in der Europäischen Union angesichts des Krieges in der Ukraine auf russisches Öl verzichten würden.

Der Bundesregierung und damit auch Ihnen wird vorgeworfen, dass sie Wortbruch begangen hätten, weil keine zweite Pipeline-Röhre von Rostock nach Schwedt gebaut wird. Was ist da dran?

Das kann man einfach nachlesen, dass das Quark ist. Wir hatten im September beim Transformations-Paket gesagt, dass wir bis zu 400 Millionen Euro zur Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt zur Verfügung stellen. Das war ursprünglich auch der Vorschlag der PCK-Raffinerie, der gerne und zu Recht aufgegriffen wurde. Danach gab es die Überlegung - für die es auch durchaus Argumente gab - man baut eine neue Pipeline. Das haben wir uns angeschaut.

Es hat sich mit der PCK herausgestellt, dass der Neubau einer Pipeline wesentlich länger dauert. Und eine entsprechend größere Pipeline kostet ungefähr doppelt so viel wie die Ertüchtigung. Das heißt, die Situation ist: Ein Neubau kostet doppelt so viel, dauert länger und die Gesellschafter waren nicht bereit, einen Neubau mitzufinanzieren. Dann haben wir gesagt, wenn es keine Bereitschaft der Unternehmen gibt, die ja nicht am Bettelstock gehen, bleibt es bei dem Versprechen, welches wir im September gegeben haben, nämlich die Pipeline zu ertüchtigen.

Also PCK könnte mit den Gesellschaftern im Rücken diese zweite Röhre bauen?

Das Angebot, was wir mit den bereitgestellten 400 Millionen gesagt haben, war: Wenn ihr - die Gesellschafter - eine zweite Röhre wollt, dann können wir diese Mittel für die vorgesehene Ertüchtigung gegebenenfalls verwenden. Dann müsstet ihr die Restmittel für den Neubau bereitstellen. Dazu gab es bei den Unternehmen aber keine Bereitschaft. Dann kann ich es auch nicht verantworten und der Steuerzahler zahlt alles allein.

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat kurzfristig eine Sitzung der Taskforce in der kommenden Woche einberufen und will auch, dass ein Vertreter der Bundesregierung dabei ist. Wenn Sie nicht dabei sein können, weil Sie mit dem Bundespräsidenten unterwegs sind, wer wird dann kommen?

Wir haben großartige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus, wie etwa die Leiterin unserer Taskforce, die auch in der Vergangenheit immer mit dabei war. Ich würde das natürlich gerne selber erläutern und wäre gerne da, kann aber nur um Verständnis bitten, weil es eine lang geplante Reise des Bundespräsidenten ist, bei der ich die Wirtschaftsdelegation leite. Das ist meine Aufgabe. Und deswegen wäre es mir am liebsten, wenn wir die Taskforce eine Woche später machen könnten.

Vielen Dank für das Gespräch!

Bei dem vorliegenden Text handelt es sich um eine gekürzte und redigierte Fassung.

Das Interview führte Andreas Oppermann für Antenne Brandenburg.

Sendung: Antenne Brandenburg, 08.02.2023, 16:10 Uhr

25 Kommentare

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  1. 25.

    Warum wundert mich das mit den jungeWelt Lesern nicht?

    100000 t ist so die Normalgröße für Schiffe in der Ostsee, also ca. Perfekt Für Rostock.
    Liegeplätze 3 und 6 sind auf Baltimax ausgelegt. Ne Stena BMAX passt da nicht aber alle anderen normalen Tanker der üblichen Ostseegröße.

    Polens Haltung zu Rosneft ist eben wie Sie ist, und eine Beteiligung von Polen an einer Raffinerie auf der Polnisch Deutschen Grenze, die eben auch über einen polnischen Hafen und polnische Pipeline versorgt werden soll und FÜR den polnischen Markt produziert, ist schlicht vernünftig.

  2. 24.

    Was nehmen Sie eigentlich?

    Liefern Sie die Quelle für "Großtanker"!

    In der Ostsee sind nur vergleichsweise mittelgroße Schiffe unterwegs. Googeln Sie mal Großen Belt oder gleich Baltimax. Gibt für die Ostsee sogar spezielle Tanker, die das Maximum rausholen, in Rostock können die ganz normalen Tanker für die Ostsee anlanden.

  3. 23.

    Schön, daß Sie auch Leser dieser informativen Zeitung sind. Der Ursprung der Nachricht kommt aber von business insider, was wohl mehr die politischen Ansichten des "Dominik" bedient als die JW

  4. 22.

    Er meint das:
    https://www.jungewelt.de/artikel/444392.pck-ohne-öl.html

  5. 21.

    "Woidke mehr Klarheit gefordert. Aus seiner Sicht ist die Versorgung unzureichend. Dem widerspricht Staatssekretär Michael Kellner." Wenn man sich etwas in die Thematik eingelesen hat, entgegen der Zusage von BK Scholz am 16. September „Die Hängepartie ist zu Ende“ ist die Wahrheit, die Hängepartie fängt jetzt erst richtig an. Der Standort ist nicht gesichert und die Zukunft schon gar nicht. Am 7. Dezember 2022 sagten Landtagsabgeordnete im Wirtschaftsausschuss, dass Kellners (Habecks Stellvertreter) Äußerungen „nicht wirklich viel Neues gebracht hätten“ und, „dass das BMWK 25 Tage vor dem Embargo keine Antworten habe, stattdessen werde davon fabuliert, dass die Versorgungssicherheit irgendwie gewährleistet werde“.

    Am liebsten fabulierte Kellner von einem Tanker, der in Danzig anlegen würde. Doch weder in der Öffentlichkeit, noch im Ausschuss redete Kellner Klartext, gab konkrete Auskünfte, sondern berief sich auf Betriebsgeheimnisse.

  6. 20.

    Habecks famoser Plan, den er in Schwedt verkündete, sah vor, dass Erdöl in Großtankern nach Rostock und Danzig verschifft und von dort durch Pipelines nach Schwedt gepumpt wird. Nur besitzt der Rostocker Hafen nicht die Voraussetzungen für Großtanker. Zur Not, versuchte Habeck zu beruhigen, stünde noch die nationale Erdölreserve in Wilhelmshaven zur Verfügung, die für drei Monate reicht. Der Mühe auszurechnen, ob es logistisch überhaupt möglich ist, diese Mengen an Erdöl über die Straße und über die Schiene von Wilhelmshaven nach Schwedt zu transportieren, hat sich vermutlich im Bundeswirtschaftsministerium niemand unterzogen. Auch hat wohl niemand über die Frage nachgedacht, was nach den drei Monaten geschieht.

  7. 19.

    Bitte Quelle dafür, dass Habeck was von "Großtankern" erzählte.

    In der Ostsee sind generell keine "Großtanker"/Riesencontainerschiffe unterwegs.

  8. 18.

    Fragen Sie das doch BP, konnten die als größter Einzelinvestor von Rosneft ihre Anteile verkaufen, oder mussten die die schlicht zu 100% abschreiben?

    Oder Sie fragen schlicht auch Wintershall wie Russland mit Enteignungen umgeht. Per Dekret wird der freie Markt zerstört und die Wintershall Investitionen in Russland wertlos.

    Wenn man da noch hört, dass Deutschland immernoch schläft und ein Kumpel von Putin den Flughafen Frankfurt Hahn kaufen kann...

  9. 17.

    Im Januar dürfte weder Polen noch in Rostock ein russisches Erdölschiff anlanden und russische Erdöl gelöscht werden.

    Woher haben Sie das? Bitte ihre Erkenntnisse wegen Bruch der EU Sanktionen an die Staatsanwaltschaft weiterleiten!

  10. 16.

    Es sieht so aus, dass der Filosof Habeck Schwedt zur Spielwiese seiner Wasserstoff-Utopien macht. Was dann für den größten Teil der Raffinerie das Aus bedeuten könnte. Habecks famoser Plan, den er in Schwedt verkündete, sah vor, dass Erdöl in Großtankern nach Rostock und Danzig verschifft und von dort durch Pipelines nach Schwedt gepumpt wird. Nur besitzt der Rostocker Hafen nicht die Voraussetzungen für Großtanker. Die Vereinbarung zwischen Deutschland und Polen, die Habeck und Kellner in den Himmel heben, ist jedoch nicht das Papier wert, auf dem sie steht, sie stellt lediglich eine unverbindliche Deklaration dar und verpflichtet zu nichts. Mehr existiert bis heute nicht.

  11. 15.

    Von dem Rosneftschiff ,welches Polen nicht gelöscht hat und deshalb nach Rostock ausweichen musste wissen Sie natürlich nichts .

  12. 14.

    "Das Orlen einsteigt ist durchaus sinnvoll. Shell will ja auch verkaufen, da ist für einige Investoren Platz." Wirtschaftlich sicher sinnvoll, wenn man denn die Enteignung von Rosneft wirklich will (da scheint Stillstand zu sein). Allerdings würde bei Übernahme der Mehrheitsanteile von Rosneft, dann halt kritische Infrastruktur in Deutschland wieder von ausländischen Firmen maßgeblich beherrscht werden, dann halt polnische Firmen (fast eine staatsfirme, da der Staat Polen 49,9% an Orlen hält). Wie läuft eigentlich die Treuhandschaft der Rosneftanteile bei Bayernoil und MiRO? Rosneft ist ja durchaus auch mit internationaler Beteiligung - momentan viel aus Katar, die auch den Nachfolger von Schröder stellen (https://en.wikipedia.org/wiki/Rosneft , die dt. Wikipedia gibt da kaum Infos).

  13. 13.

    ...Und da sind sie wieder, die ostdeutschen Untergangspropheten....

  14. 12.

    Kellner macht das schon sehr vernünftig und gut.

    Wären bloß mehr Politiker so sachlich. Gefällt natürlich ostdeutschen Untergangspropheten (hauptsächlich von der AFD, die ja schließlich die Losung rausgegeben haben "geht's Deutschland schlecht, geht's der AFD gut") gar nicht.

    @RBB: fragt doch mal bei PCK wie die Ertüchtigung der Pipeline ablaufen wird. Da die PCK beim Geld Druck macht müssten die Pläne ja vorliegen oder? Auch wäre interessant, was der Stand der 400 Mio Förderung ist.

  15. 11.

    Können Sie lesen?

    Im Januar 1 Schiff in Danzig, im Februar 2 angeboten und PCK bisher nur 1 abgenommen....

    Das Orlen einsteigt ist durchaus sinnvoll. Shell will ja auch verkaufen, da ist für einige Investoren Platz.

  16. 10.

    Man wird wohl schlicht die Entscheidungen den beiden übrigen Gesellschaftlern überlassen. Auch hätte Shell wahrscheinlich eine Sperrminorität. Ich persönlich fände auch nicht gut, wenn der Staat zuviel Unternehmer spielt. Die Treuhänderische Verwaltung kann nur ein Übergang in die Enteignung sein.

  17. 9.

    Schon deshalb nicht, weil man ja als Bund, inform der BNetzA , die Geschäftstätigkeit an sich gezogen hat, um die politischen Interessen durchzusetzen und dabei die Existenz des PCK auf's Spiel gesetzt hat. Wenn man das so macht, dann muss man als Verursacher (Bund , wir, Steuerzahler) auch die notwendigen Kompensationsmaßnahmen finanzieren.
    Wer recherchieren, rechnen und ein bischen technischen Sachverstand hat, bemerkt sehr schnell, dass die einzig stabile Lösung für das PCK im Bau einer D1000-Pipeline nach Rostock besteht. Nur so lassen sich 80% Auslastung sicher erreichen.
    Oder andersherum, der Verursacher (der Bund , wir, der Steuerzahler) ist auch für den Schadensersatz verantwortlich. Das hat nichts mit Moral oder ethischen Werten zu tun, sondern mit verantwortungsvollem Handeln, auch wenn Politiker hier gerne Ursache und Wirkung verdrehen.

  18. 8.

    Rosneft ist mit 54 Prozent Mehrheitseigner und soll aus dem Laden gedrängt werden. Übernahme durch den polnischen Orlen Konzern wäre dann die Lösung. Deshalb mauert Polen bei der Belieferung der PCK. Kellner will nur beschwichtigen.

  19. 7.

    Nach meinem Kenntnisstand war Rosneft ein Minderheitsgesellschafter an der PCK, Shell und ENI haben zusammen eine Mehrheit. Man kann doch als Treuhänder wohl kaum den Mehrheitsgesellachaftern diktieren, ob das Gemeinschaftsunternehmen solch eine langfristige Investition tätigt. Oder sehe ich da etwas falsch?

  20. 6.

    Kellner erzählt Märchen, schon wenn er den Mund aufmacht. Alles was er in Sachen pck gesagt hat, ist doch nie eingetroffen. Er erzählt zu viel von Sachen aus der Zukunft. Er kann aber nie was reales vorweisen. Und ehrlich, wenn die Regierung Fakten mit dem Rohöl schafft, muss sie auch komplett die Finanzierung der Pipeline über nehmen und kann nicht erwarten, dass Unternehmen so einfach die Kröte schlucken, wie gewünscht. Die Regierung ist für das Chaos verantwortlich und muss dafür grade stehen. Herr Kellner sollte seinen Posten räumen. Wir gehen sonst unter.

  21. 5.

    Hätt-Hätte-Fahrradkette!
    Vregeudete Lese-Zeit

  22. 4.

    Herr Kellner ist eine große "Konifere" (Koryphäe), der in der ersten Task Force im Vorfeld der Treuhandstellung von Rosneft so glanzvoll versagte, was der Landesfinanzminister Lange in einem Brandbrief anprangerte. Diese Task Force war so erfolglos, daß eine zweite gegründet wurde. Viel schlauer und ideenreicher ist die auch nicht. Mal sehen wie sich diese Utopiewirtschaft noch entwickelt.

  23. 3.

    Wenn er von Gesellschaftern redet entsteht der Eindruck, daß vergessen wird, daß der Anteil von Rosneft ja durch den Treuhänder - also den Staat - wahrgenommen wird und damit eigentlich der Staat der Gesellschafter ist, solange die Treuhänderschaft über Rosneft-Deutschland besteht; Rosneft-Deutschland trifft keine eigenständigen Entscheidungen mehr, es ist der Treuhänder.

  24. 2.

    Was ist denn mit Ertüchtigung der Pipeline gemeint? Das ist alle sehr unkonkret.

  25. 1.

    " Aber die Anteilseigner waren nicht in der Lage oder Willens das im Januar auf den Markt zu werfen." Da der Staat ja durch die Treuhänderschaft selbst Anteilseigner ist und Entscheidungen treffen kann, wäre dann also der Treuhänder für den Rosneftanteil nicht in der Lage oder Willens gewesen. Mit dem Satz schießt er sich doch selbst ins Bein, wenn das so gemeint ist.

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