Brandenburger Landtag - rbb kritisiert erneut Änderungen am Staatsvertrag

Fr 01.12.23 | 17:30 Uhr
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Logo und Fahnen des Rundfunk Berlin-Brandenburg (Quelle: dpa/Rolf Zoellner)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 01.12.2023 | Hanno Christ | Bild: dpa/Rolf Zoellner

Der neue rbb-Staatsvertrag ist nach Ansicht der Führungsspitze des Senders in Teilen ein Schritt in die falsche Richtung. Bei einer Anhörung vor dem Hauptausschuss des Landtages sagte die Intendantin des Senders, Ulrike Demmer, man begrüße zwar etliche Neuregelungen, die zu mehr Kontrolle und Transparenz führen. Im TV-Programm mache man aber einen "Schritt in die mediale Vergangenheit".

Der neue Vertrag sei aus ihrer Sicht in Teilen ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit und Selbstverwaltung des Senders. Durch Mehrkosten im linearen Bereich fehle Geld für Investitionen in Inhalte für jüngere Menschen. Der Staatsvertrag mache den rbb nicht schlanker, sondern teurer.

Weniger Geld für Personal, mehr Ausgaben für feste Strukturen

Der Vertrag sieht unter anderem eine Ausweitung der TV-Programme aus Brandenburg und Berlin vor, zudem Landesbeauftragte, die auf die regionale Ausgewogenheit achten sollen, sowie ein neues Regionalbüro in Brandenburg an der Havel. Man hätte künftig lieber mehr Geld in Personal investiert, das aus der Region berichtet, statt in feste Strukturen wie Büros, so Demmer.

Zudem ist im Vertrag eine Stärkung von Kontroll- und Arbeitnehmerrechten vorgesehen. Der Präsident des Landesrechnungshofes, Christoph Weiser, kündigte in der Anhörung eine verstärkte Kontrolle seines Hauses an. Er befürworte zusätzliches Personal für ein eigenes "Prüfungsgebiet Medien" geben.

3 Millionen Euro zusätzlich für TV-Angebot

Der Verwaltungsratsvorsitzende des rbb, Benjamin Ehlers, schätzte die Höhe der Mehrkosten durch die Ausweitung des TV-Angebotes auf etwa 10.000 Euro pro Tag. Im Jahr ergäben sich dadurch zusätzliche Kosten von über drei Millionen Euro. Auch zusätzliche Posten, wie sie der Staatsvertrag vorsieht, würden zusätzliches Geld kosten. Wie Ehlers und Demmer kritisierten auch weitere geladene Vertreter von rbb-Gremien und Mitarbeitervertretungen, unter anderem die stellvertretende Vorsitzende des Rundfunkrats, Elisabeth von der Heide, und der Sprecher der freien rbb-Mitarbeiter, Christoph Hölscher, Teile des Staatsvertrages.

Unter den Mitgliedern des Hauptausschusses stieß die Kritik der Sender-Spitze auf Unverständnis. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Jan Redmann, nannte die Argumente "hanebüchen" und "abenteuerlich". Er könne keinen Eingriff in die Rundfunkfreiheit erkennen.

"Ich hätte mir gewünscht, dass der rbb verstanden hat und von seinem hohen Ross runterkommt", so Redmann. Der neue Staatsvertrag schreibe weder Inhalte noch Kosten für Gremienvertreter vor. Man sitze hier zusammen, weil der rbb durch Gebührenverschwendung aufgefallen sei. Der Sender habe "keinen Schuss mehr frei."

Mehr Berichterstattung aus Brandenburg

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Ludwig Scheetz, nannte die Tonalität von Vertretern des rbb "befremdlich". Péter Vida (BVB/Freie Wähler) sprach von "barocker Verschwendungssucht" beim rbb. Er habe die Befürchtung, dass es sich jetzt nur um "Lippenbekenntnisse" der Senderverantwortlichen handele. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Petra Budke, verteidigte den Staatsvertrag. "Wer das hier ablehnt, der hat nicht verstanden, wie Brandenburg tickt."

Die Berichterstattung müsse aus Brandenburg heraus geplant werden, nicht aus Berlin. Der Eingriff in die Rundfunkfreiheit werde herbeigeredet. Dabei gerate man in "gefährliches Fahrwasser." Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Christoph Berndt, befürwortete grundlegende Änderungen und fordert einen kompletten Verzicht des rbb auf Werbeeinnahmen. Der neue Staatsvertrag sieht weniger Werbeeinahmen vor, aber keinen Verzicht.

rbb-Intendantin Demmer wies den teils harschen Tonfall von Abgeordneten zurück. "Wir haben die Krise nicht vergessen", so Demmer. Transparenz und Kontrolle würden helfen, den Sender besser zu machen. "Die Änderungen, die wir kritisieren, finden Sie im programmlichen Bereich". Die Verteilung von Berichterstattung über Berlin und Brandenburg sei nicht so ungerecht wie es aussähe. Im Hörfunk komme Brandenburg teils sogar besser weg als Berlin, so die Intendantin.

Der Staatsvertrag ist in den beiden Staatskanzleien Berlins und Brandenburgs erarbeitet und von den Landesregierungen verabschiedet worden. Landtag und Abgeordnetenhaus wurden zwar einbezogen, haben aber keine Änderungsmöglichkeiten mehr. Sie können dem Vertrag nur komplett zustimmen oder ihn ablehnen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 01.12.2023, 19:30 Uhr

21 Kommentare

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  1. 21.

    Ja - der rbb könnte vom MDR oder auch vom NDR, ziemlich viel lernen - dort werden sogar mehrere Bundesländer ,,unter einen Hut gebracht,, und das klappt wunderbar.

  2. 20.

    Von den heutigen Berlinerinnen und Berliner, weiß doch kaum noch einer, was SFB mal bedeutet hat.
    Berlin und Brandenburg haben zusammen, ca. 6,4 Millionen Einwohner:innen.
    Da wäre das SFB Sendegebiet doch ziemlich isoliert - zwischen all den ,,Os..is,, die lieber rbb hören und sehen wollen und nichts mehr mit dem SFB anfangen können.

  3. 19.

    Berlin (West-Berlin) hat doch sowieso schon Alles und auch sich selbst, aufgegeben !!!
    Sämtliche Arbeitsplätze sind in Richtung Ostberlin und Osten verlagert worden.
    Der/Die Bürgermeister:inn haben ihren Sitz in Ostberlin.
    Flughäfen wurden in den Brandenburger Südosten verlegt.
    Wohnungsbau und Investitionen finden auch größtenteils nur noch im Osten statt (und damit meine Ich, die Himmelsrichtung und nicht die Gesellschaftsordnung).
    Action, Party und Spaß, finden auch im Osten statt.
    Da nützt der Sender Freies Berlin als Ausdruck der ,,Charlottenburger Blase,, auch nichts mehr !!!
    Das einzigste, was der ,,Alte Westen,, kann, ist - sich mit den Nachbarn in Westbrandenburg zu streiten und dadurch, für Beide Seiten - Nichts zu erreichen.
    Beide Bundesländer sollten noch viel enger zusammenarbeiten, auch beim Rundfunk - das wäre die Lösung für die gesamte Hauptstadt-Region Berlin/Brandenburg = rbb.

  4. 18.

    Naja, wer in einem Charlottenburger Schloss sitzt und kaum mal vor die Tür geht, wird auch keine Gemeinsamkeiten mit den Nachbarn finden, ne.

  5. 17.

    Berlin hätte den SFB nie aufgeben sollen. In so essenziellen Dingen wie Fernsehen und Rundfunk gibt es zwischen Berlin und Brandenburg keine Gemeinsamkeiten.

  6. 16.

    Jedes Jahr aufs Neue und Immer wieder beim rbb : Feste und Vorführungen in Brandenburg werden sehr oft erst gezeigt, wenn sie vorbei sind - um 19 Uhr 30 am Sonntag.
    Wie sollen dann noch Besucher:innen diese Feste oder Aufführungen, besuchen können ???
    Ein Fest, Aufführung, Veranstaltung geht sehr oft von Freitag/Sonnabend bis Sonntag - aber die Berichterstattung findet darüber, erst am Sonntag Abend statt - unverständlich !!!

  7. 15.

    Die Saat aus Sachsen-Anhalt geht auf: mehr Landfunk plus Berichte aus der Produktion. Kommt einem bekannt vor. Empfehlung an die Landtagsabgeordneten, sich einmal die letzten Urteile aus Karlsruhe zur Rundfunkfreiheit zu Gemüte zu führen. Der aktuelle Rundfunkstaatsvertrag klingt nach Rache am rbb und nicht nach Reform!

  8. 14.

    Gebe ich ihnen vollkommen Recht : MDR, NDR, was auch immer, Alles noch zehnmal besser als unser Programm und Radio hier, Viele Grüße.

  9. 13.

    Finde den rbb nicht schlecht.
    Aber nach den ganzen Skandalen sollte man eher schweigen.
    Im Übrigen kann ein gutes Programm auch mit weniger Geld gemacht werden.
    Man muss nicht alles künstlich am Leben halten aber eben auch nicht ständig das Rad neu erfinden.
    Und man muss auch nicht für jeden Themenzweig Reportagen noch und nöcher drehen.
    Wir alle müssen den Gürtel enger schnallen.
    Der rbb schafft es ja nicht mal, die Abendschau um 15 Minuten zu verlängern. Dieses kurze Themenhopping und das Abwürgen von Gesprächspartnern aus Zeitgründen nervt.
    Und warum muss um 20Uhr die Tagesschau laufen?
    Die läuft auf mittlerweile 20 Programmen.

  10. 12.

    Der RBB muss sich entscheiden, ob sich ob der auf Druck der Politik stärker regionalisierten Berichterstattung aus Brandenburg selber stolz auf die Schulter klopft oder das als unerwünschten Eingriff in seine Programmhoheit sieht.
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/12/west-brandenburg-buero-berichterstattung-rbb.html

  11. 11.

    In dem bisher, so stark vernachlässigtem Gebiet Westbrandenburg, leben deutlich mehr als 1 Million Menschen - Tendenz stark steigende Bevölkerung.
    Da geht es in Brandenburg offensichtlich gar nicht um den Menschen, sondern nur darum, wo ist die Lobby am stärksten und wo ist die Politik - sind die Politiker:innen zu Hause.
    Und Westbrandenburg war nunmal Jahrzehntelang durch eine Mauer, von der Hauptstadt-Politik getrennt - das hat Nachwirkungen, bis Heute.
    Städte, wie Brandenburg an der Havel und die westlichen Landkreise, werden durch den rbb und durch die Brandenburger und Berliner Politik, vernachlässigt !!!

  12. 10.

    Hallo Heiko!Kann Dir nur zustimmen.Wenn Man Antenne Brandenburg den ganzen Tag zuhören müsste, kann man das Rdiohören vergessen.Dann schalte ich lieber MDR Sachsen ein,welches ein prima regionalbezogenes Programm
    sendet.Der RBB sollte einmal nachdenken : Erfahrungsaustausch ist die beste Investition, und nicht das Gerangel um Position und Gehalt

  13. 9.

    Wohin hat die Selbstverwaltung in der rbb-Spitze unter Frau Schlesinger denn geführt? Parteienvertreter im Rundfunkrat sind allerdings nicht dafür geeignet, eine unabhängige! ÖRR-Anstalt neutral zu beaufsichtigen.
    Wer am Sonntag zur Prime-Time! regelmäßig einerseits zwei Tierdokus zeigen lässt, andererseits aber der Sporthauptstadtregion seit fast 10 Jahren eine einstündige Sonntagssportsendung verweigert, hat scheinbar den ÖR-Informationsauftrag nicht in Gänze verstanden...

  14. 8.

    Nach über Dreißig Jahren Wende, sollen alle Regionen mal gleichberechtigt vertreten sein - auch Westbrandenburg mit Brandenburg an der Havel - da werden wenige Millionen Euro Mehrkosten, vorgeschoben, um Alles beim Alten, zu belassen ?
    Auch Brandenburg an der Havel mit 73 000 Einwohnern, hat ein Regionalbüro mit Mitarbeitern, Finanzierung und moderner Ausstattung verdient - auch Westbrandenburg zahlt Steuern und Gebühren - OHV, OPR, PR, HVL, BRB, P, PM und TF und sollte gleichberechtigt vertreten sein.

  15. 7.

    Wenn ich mir das ganze Hickhack so genauer betrachte, wäre möglicherweise die beste Lösung, wenn der RBB (wie es mal im Gespräch war) an NDR und MDR aufgeteilt würde. Ein halbwegs ordentliches Programm bietet nach meinen Begriffen das RBB-Fernsehen. Den Hörfunk mit 3 satten Popwellen kann man vergessen. Der RBB scheint nicht zu wissen, dass es auch in Brandenburg unzählige Fans und Freunde deutschsprachiger Musik gibt, bzw. viele Musikschaffende vom Cottbuser Kindermusical, über Liane & Benny, bis hin zu „Träumer & Menschen“, welche es verdient hätten, durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützt zu werden. Solange die musikalische Heimatkultur im Hörfunk durch den RBB boykottiert wird, kann man von mir keine Akzeptanz zum Rundfunkbeitrag erwarten. Von 6 Hörfunkangebot dient kein einziges unserer musikalischen Heimatkultur und das ist ein absolutes Armutszeugnis für den RBB. Zum Glück sind bald Landtagswahlen in Brandenburg. Die miserable Medienpolitik ist das Glück der AfD.

  16. 6.

    Im Vergleich mit den Übergangs- und Ruhestandsbezügen der ehemaligen Führungs"kräfte" ist doch das Büto in Brandenburg an der Havel ein Schnäppchen. Die stärkere Kontrolle durch Rechnungshöfe und Politiker (im Namen der Wähler) ist nach all den Eskapaden und Verschwendungen in der Vergangenheit mehr als gerechtfertigt!

  17. 5.

    >"da dir Menschen ausreichende kostenfreie Informationsquellen haben."
    Hintergrundinformation: Die kostenfreien Medien berufen sich auf Informationen, die mit Mitteln aus der Rundfunkgebühr durch Auslandsreporter und Nachrichtenagenturen finanziert sind. Kostenfrei ist nichts im Leben! Gute Arbeit macht Aufwand, der bezahlt werden muss. Kostenlos sind auf alle Fälle subjektiv platzierte Informationen, die immer einen politischen oder wirtschaftlichen Zusammenhang haben. In welcher geschenkten Welt leben Sie denn Frau/Herr/Es Marion?

  18. 4.

    Dieser Staatsvertrag ust gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerjng entstsnden. Er ist obsolet, da dir Menschen ausreichende kostenfreie Informationsquellen haben. Abschaffen ider Bezahlsperre einführen. Wer sehen will, zahlt, wer nicht, zshlt nicht.

  19. 3.

    >"Quoten bekommt man auch durch Neutralität!"
    Neutralität ist in der heutigen schnell aufgeregten Gesellschaft auch sehr ein Gefühlsglaube von jedem persönlich. Ich würde Neutralität gegen Objektivität ersetzen. Ich für meinen Teil mit Vergleich zu anderen Medien beurteile den rbb schon als objektiv. Bei Nachrichten geht es hier um die reine Information über ein Ereignis. Für manche fehlt etwas mehr Hintergrund. Aber solange nichts offiziell bestätigt ist, bleiben die Informationen hier nur sehr allgemein. In privaten Medien kann man dann schon mal mehr erfahren aus der Gerüchteküche. Gerüchte sind aber nicht Aufgabe von objektiven auf Fakten oder offieziellen Verlautbarungen recherchierten Informationen.
    Dass eine Verwaltungsreform beim rbb notwendig ist, haben die entsprechenden Verantwortlichen ja schon in Arbeit.
    MDR und NDR decken ebenso Flächenländer ab und haben sich daher auch regional anders aufgestellt. Da könnte der rbb sich einiges abschauen.

  20. 2.

    "Neutralität" kann es nicht geben, muss es auch nicht. "Ausgewogenheit" ist gefordert, also alles aus verschiedenen Perspektiven betrachten. Und das wird ja gemacht. Ich finde jedenfalls nicht, dass man dem rbb vorwerfen kann, zu wenig regierungskritisch zu berichten.

    Womit ich aber seit vielen Jahren extrem unglücklich bin, das ist 88,8. Kommt aus dem geilsten Rundfunkgebäude der Welt und müsste eigentlich das geilste Stadtradio der Welt sein. Stattdessen eine belanglose Dudelwelle mit viel Musik und wenig Wort, mal die Abendsendung mit Ingo Hoppe ausgenommen.

  21. 1.

    Das Personal und die TV Formate haben deutlich mehr Geld verdient. Auch die freien Mitarbeiter. Struktur schlägt das Schaffen? Der rbb ist nich zu reformieren. MDR NDR und rbb sollten sich zusammenschließen und über ausreichende Regionalbüros im Wettbewerb verfügen. Quoten bekommt man auch durch Neutralität!

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